Ja. Ich bin gegen Nazis. Dabei ist es mir auch egal, ob es sich um glatzk\u00f6pfige gewaltt\u00e4tige Hohlbirnen oder um deren Unterst\u00fctzerszene in Kriminal- und Verfassungsschutz\u00e4mtern handelt. Letzere ist f\u00fcr unsere Demokratie vermutlich noch gef\u00e4hrlicher, wie der NSU-Skandal t\u00e4glich neu beweist. Gegen diese Bedrohung muss und darf demonstriert werden. Intoleranz, Rassismus und feiger Gewalt darf auch mit Blockaden auf der Stra\u00dfe entgegengetreten werden. Zivilgesellschaftliche Gegenwehr gegen Nazis ist notwendiger denn je. So weit so einig.<\/p>\n
Widerstand gegen Nazis hat dort zu enden, wo dieser Widerstand Freiheit bedroht<\/strong><\/p>\n Nazis zu outen, wo sie im Dunklen operieren, offen auftreten und Gesch\u00e4fte betreiben und selbst Polizisten gern gesehene Kunden sind. Ja, bitte! Rechtsradikale Kundendateien\u00a0 hacken?\u00a0 Gerne. Auch das waren schon pfiffige Aktionen, zum Beispiel von Hackern aus dem CCC-Umfeld. Alles richtig.<\/p>\n Aber der Widerstand gegen Nazis hat dort zu enden, wo dieser Widerstand selbst die Freiheit bedroht. Wo der gesellschaftliche Widerstand gegen Nazis durch private oder staatliche Eingriffe in die Freiheit des Netzes erg\u00e4nzt oder gar ersetzt werden soll, muss die Gemeinsamkeit mit diesen Gegnern freier globaler Kommunikation enden. Zu ihnen z\u00e4hlt seit neuestem der Angestellte der Berliner Piratenfraktion, Stephan Urbach. In einem Beitrag in der S\u00fcddeutschen<\/a> fordert der selbst ernannte Internetaktivist allen Ernstes, \u201ealle Plattformen mit Nazi-Propaganda zu l\u00f6schen\u201c.<\/em> Selbst dann, wenn es\u00a0 in anderen Staaten noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr gibt. Nur mal so.<\/p>\n Man reibt sich verwundert die Augen. Ist das nicht jener Urbach, der in \u00c4gypten und Syrien mal f\u00fcr die Freiheit des Netzes gek\u00e4mpft hat? Saudi-Arabiens Potentaten d\u00fcrfte er mit seiner Forderung nach Begrenzung der Meinungsfreiheit jedenfalls schon einmal an seiner Seite haben. Der islamistische W\u00fcstenstaat h\u00e4lt eine st\u00e4rkere internationale Kooperation f\u00fcr \u201czwingend erforderlich\u201d, um das Problem der Meinungsfreiheit im Internet anzugehen<\/em>, schreibt Stefan Krempl bei Telepolis. Dabei m\u00fcsse es vor allem um F\u00e4lle gehen, die \u201cklar die \u00f6ffentliche Ordnung missachten\u201d,<\/em> fordern die Saudis in einem Kommentar zu einem Entwurf<\/a> f\u00fcr ein Grundlagenpapier des Generalsekretariats der Internationalen Fernmeldeunion ITU f\u00fcr eine netzpolitische Konferenz im kommenden Jahr.<\/p>\n Ende freier Kommunikation<\/strong><\/p>\n Der Aufschrei gegen Urbachs lockere Interpretation von Meinungsfreiheit ist daher beachtlich. Das T-Shirt „Zensurbach“<\/em> ist bereits kreiert.<\/a> Zu Recht. Denn diese Formulierungsn\u00e4he von Diktatoren und tapferen Piraten-Antifas ist so erschreckend wie beachtlich. L\u00f6schen statt sperren<\/em> m\u00fcsse doch auch f\u00fcr Nazis gelten, jammert nun der aufgeschreckte Urbach-Fankreis um den frisch gek\u00fcrten Abgeordneten-\u201eTroll des Jahres\u201c Lauer oder das Piraten-Bundesvorstandsmitglied Peukert angesichts der Gegenreaktionen.<\/p>\n