{"id":3521,"date":"2012-10-14T22:15:09","date_gmt":"2012-10-14T20:15:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3521"},"modified":"2012-10-14T22:15:09","modified_gmt":"2012-10-14T20:15:09","slug":"uno-soll-meinungsfreiheit-im-netz-international-einschranken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3521","title":{"rendered":"UNO soll Meinungsfreiheit im Netz international einschr\u00e4nken"},"content":{"rendered":"

Cecilia Malmstr\u00f6m h\u00e4lt eine st\u00e4rkere internationale Kooperation f\u00fcr „zwingend erforderlich“, um das Problem der Meinungsfreiheit im Internet anzugehen. Dabei m\u00fcsse es vor allem um F\u00e4lle gehen, die „klar die \u00f6ffentliche Ordnung missachten“, schreibt die EU- Kommissarin in einem Kommentar zu einem Entwurf<\/a> f\u00fcr ein Grundlagenpapier des Generalsekretariats der Internationalen Fernmeldeunion ITU f\u00fcr eine netzpolitische Konferenz im kommenden Jahr.<\/p>\n

Als Beispiel f\u00fchrt die Kommissarin neben Terrorgefahr und Kinderpornografie die Verbreitung des Trailer f\u00fcr den anti-islamischen Film „Innocence of Muslims“ auf YouTube an. Dieses Mohammed-Video sei mit der klaren Absicht erstellt worden, Hass zu produzieren. Jeder vern\u00fcnftige Mensch h\u00e4tte gewusst, dass der Streifen Gewalt erzeugen w\u00fcrde. In der Tat seien viele unschuldige Menschen deswegen get\u00f6tet oder verletzt worden. Weder die Autoren des Clips noch die Inhalteanbieter seien daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen worden.<\/p>\n

Die Malmstr\u00f6m- Initiative, \u00fcber die mehrere britische<\/a> und US-amerikanische Medien Ende der Woche berichteten<\/a>, stammt bereits vom 1. August und ist an das Vorbereitungsteam des f\u00fcnften World Telecommunication\/Information and Communication Technology Policy Forum (WTPF<\/a>) der ITU gerichtet. Das Treffen der UNO-Institution soll Mitte Mai 2013 in Genf stattfinden. Der EU- Beitrag erfuhr l\u00e4ngere Zeit kaum Beachtung.<\/p>\n

Der umstrittene Clip selbst f\u00fchrte erst Mitte September zu gr\u00f6\u00dferen Unruhen und Aufst\u00e4nden in mehreren arabischen und islamisch-gepr\u00e4gten L\u00e4ndern. Er l\u00f6ste auch eine Debatte \u00fcber Redefreiheit und Zensur aus. Googles Videoportal blockierte<\/a> den Streifen eigenst\u00e4ndig zun\u00e4chst in Libyen und \u00c4gypten, sp\u00e4ter auf Antrag der saudi-arabischen Regierung auch in der absolutistischen Monarchie in Vorderasien sowie in Indien und Indonesien. Andere L\u00e4nder wie Iran<\/a>, Pakistan oder Bangladesch<\/a> sperrten YouTube beziehungsweise Google komplett. Die Videoseite wollte den Trailer nicht entfernen, da er nicht eindeutig gegen die Nutzungsbestimmungen versto\u00dfe.<\/p>\n

Die Schwedin Malmstr\u00f6m bezeichnet die Meinungsfreiheit in ihrer Stellungnahme zun\u00e4chst als „anerkanntes Grundprinzip“, das aber mit anderen Werten wie der nationalen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung sowie der gesellschaftlichen Moral abgewogen werden m\u00fcsse. Unterschiedliche Nationen h\u00e4tten zudem verschiedene Ansichten, was als akzeptable freie Rede angesehen werden k\u00f6nne. In anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnten sie ihre eigenen Vorstellungen aber nur schwer durchsetzen, sodass internationale Regeln gefunden werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Zur Untermauerung seiner Forderung verweist die EU-Kommissarin\u00a0 nicht nur auf das Mohammed-Video, sondern auch auf andere „\u00fcbelwillige und kriminelle Aktivit\u00e4ten“ wie die Verbreitung von Kinderpornographie, Identit\u00e4tsdiebstahl, Spam, Denial-of-Service-Attacken oder Schadsoftware. All diese Bedrohungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung m\u00fcssten von der Staatengemeinschaft „in einem kollaborativen und kooperativem Umfeld“ endlich aufgegriffen und gemeinsam angegangen werden. Die US-B\u00fcrgerrechtsorganisation Freedom House z\u00e4hlt<\/a> die EU\u00a0 in einem aktuellen Bericht mit zu den L\u00e4ndern, in denen die Internetfreiheiten stark eingeschr\u00e4nkt, Nutzer \u00fcberwacht und unkontrollierte Zensur ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n

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Nachtrag: In dem obigen Bericht von (Stefan Krempl<\/em>) \/ (ps<\/a>) bei Heise wurde von mir lediglich das ORIGINALWORT\u00a0Saudi-Arabien<\/em><\/strong> jeweils durch die Begriffe Malmstr\u00f6m und \/ oder EU<\/em><\/strong> ERSETZT. Hat dies jemand bemerkt, der den Originaltext nicht kannte? Oder sich gewundert? Ich nicht. Die \u201eDenke\u201c der \u00dcberwacher ist global kaum unterscheidbar. Und das ist das Schlimme am Werteverlust des Friedensnobelpreistr\u00e4gers EU.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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