{"id":3440,"date":"2012-07-15T13:36:48","date_gmt":"2012-07-15T11:36:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3440"},"modified":"2012-07-15T14:08:02","modified_gmt":"2012-07-15T12:08:02","slug":"meldegesetz-schlechte-arbeit-und-verraterische-sprache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3440","title":{"rendered":"Meldegesetz: Schlechte Arbeit und verr\u00e4terische Sprache"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Widerspruchsl\u00f6sung sei f\u00fcr jeden, der nicht <\/em>wolle, dass seine Daten nicht<\/em> weitergegeben w\u00fcrden, ein probates Mittel\u201c (Helmut Brandt, MdB (CDU), S\u00fcddeutsche Zeitung<\/p><\/blockquote>\n

Wenn Sprache verr\u00e4terisch ist, dann hier. Die doppelte Verneinung (Zitat oben) des zust\u00e4ndigen CDU-Berichterstatters in Zusammenhang mit dem neuen Meldegesetz spricht B\u00e4nde. Einige Anmerkungen zum Verfahren, zu einigen der Beteiligten und zur jetzigen Debatte:<\/p>\n

Dass Verbraucherministerin Aigner, bekannt durch deren \u201eAustritt\u201c bei Facebook, das neue Meldegesetz nun auch ablehnt, ist vordergr\u00fcndig ok. Man kann ja mal was verpennen. Wenn sie aber so schwerwiegende Bedenken hat, ist erstaunlich, dass sie diese nicht im Kabinett oder zumindest gegen\u00fcber dem Innenminister und Parteifreund Friedrich vorgetragen hat, nachdem die \u00c4nderungen im Innenausschuss durch Schwarzgelb beschlossen wurden.<\/p>\n

M\u00f6glich ist nat\u00fcrlich, dass sie \u00fcber die \u00c4nderungen und die \u201eFormulierungshilfe\u201c des Innenministeriums nicht informiert wurde. Dann aber ist die ohnehin angeschlagene Kompetenz Aigners in Datenschutzfragen zu v\u00f6lliger Inkompetenz mutiert. Und v\u00f6llig inakzeptabel: Der Abstimmung \u00fcber das Gesetz blieb sie fern, ohne zuvor auch nur ihre Kritik formuliert zu haben. Doch damit steht sie nicht allein.<\/p>\n

Dass die SPD sich nun ereifert, ist gleichfalls und schon historisch nicht sehr glaubw\u00fcrdig. Bei der Vorbereitung zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahre 2008\u00a0 stand bereits,\u00a0 und v\u00f6llig ungeachtet des jetzt debattierten Meldegesetzes, die Frage im Raum, ob es erweiterte Rechte der B\u00fcrger geben sollte. Stichworte hierzu waren \u201eopt in\u201c oder \u201eopt out\u201c Regelungen. An mir als zust\u00e4ndigem Berichterstatter vorbei handelten SPD und CDU in Gestalt der damaligen MdB B\u00fcrsch und Philipp jedoch eine \u201ewirtschaftsfreundliche\u201c Regelung zugunsten der Versand- und Adressh\u00e4ndler aus.<\/p>\n

Aufgrund meines dagegen gerichteten Protests wurde ich daraufhin vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck wegen \u201eRadikalit\u00e4t\u201c von meinen langj\u00e4hrigen Aufgaben zum Thema Datenschutz entbunden. Sie wurden voll auf Michael B\u00fcrsch \u00fcbertragen. Glaubw\u00fcrdigkeit sieht anders aus. Gen\u00fctzt hat es den Adresshaien \u00fcbrigens wenig, wenn man den Erfolg von Amazon und den Niedergang der deutschen Versandh\u00e4ndler betrachtet.<\/p>\n

Bizarr wird die nun gef\u00fchrte aktuelle Auseinandersetzung allerdings vor allem durch Schwarzgelb. Der bayerische Franke Seehofer verabschiedet sich wie Aigner (CSU) vom Meldegesetz- Uhl (CSU) ist laut SPIEGEL <\/a>mit Kumpel Bosbach (CDU) jedoch weiter daf\u00fcr und unterstellt den Kritikern \u201eAhnungslosigkeit\u201c. Begr\u00fcndung: Die St\u00e4dte wollten das so. Nur: Der Deutsche St\u00e4dtetag wei\u00df leider nichts davon und lehnt Uhls \u201egut gemeintes\u201c Gesetz ab. Die FDP versteht, wie Uhl, den Protest auch nicht. Deren \u201eFachmann\u201c H\u00f6ferlin, einer der Initiatoren der Verschlechterung, sieht gleichfalls eine Verbesserung. Dabei vergisst das Mitglied der Enquetekommission Internet allerdings, dass selbst ein Widerspruch des B\u00fcrgers gegen die Weitergabe seiner Daten wenig nutzt, wenn es der Berichtigung \u201ealter (Adress-) Daten\u201c gilt.<\/p>\n

Bleibt noch die Abstimmung im Bundestag mit den ber\u00fchmten 57 Sekunden ohne Aussprache am Rande des EM-Spiels Deutschland – Italien. Das kann man so machen- bei einem unstrittigen Gesetz. Dass allerdings die Opposition dieses Spielchen am Rande des Spiels mitmachte, ist auch kein Anzeichen f\u00fcr so richtig k\u00e4mpferischen Widerstand. Sie h\u00e4tte mit der einfachen Frage nach der Beschlussf\u00e4higkeit des Hauses das Meldegesetz stoppen k\u00f6nnen. Doch lieber wollten wohl die Gr\u00fcnen mit den Linken Fu\u00dfball gucken. Von der SPD waren auch nur vier Leute da.<\/p>\n

Und: W\u00e4hrend der Ausschussberatungen gab es – zumindest nach meinen Recherchen – keinerlei \u00f6ffentlichen Aufschrei. Mag sein, dass im Ausschuss \u00fcber die \u201eVerb\u00f6serungen\u201c, wie den Kauf von Adressdaten bei St\u00e4dten und Gemeinden leidenschaftlich gestritten wurde, wie heute behauptet wird. Ich glaube es bis zum Beweis des Gegenteils nicht. Denn dazu findet sich nicht einmal eine Pressemitteilung, obgleich auch Gr\u00fcne wie Linke hierzu zwei Monate (!) Zeit gehabt h\u00e4tten. Das pflichtschuldige oppositionelle Aufheulen DANACH ist also heute auch nicht wirklich glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Fazit: Das Meldegesetz ist partei\u00fcbergreifend einmal mehr ein Ausweis schlechter Arbeit- und zwar im Parlament und des Parlaments. Brandts sprachliche Schlampigkeit \u00a0ist daf\u00fcr noch ein unfreiwillig komischer politik-sprachlicher Beleg. Die weitere Debatte mit dem \u201eSchaum-vorm-Maul\u201c Artikel von WELTonline gegen Seehofers R\u00fcckzug und die b\u00f6sen Wutb\u00fcrger im Internet als solche ist ein weiteres Schmankerl, das zur Groteske passt (f\u00fcr alle, denen nicht jetzt schon schlecht ist):<\/p>\n

http:\/\/m.welt.de\/article.do?id=debatte%252Fkommentare%252Farticle108284690%252FDie-CSU-ist-eine-Geisel-der-Wutnetze<\/a><\/p>\n

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