Da k\u00f6nnte ja jeder kommen. Bei der Euro-Rettungsschirm-Debatte und bei anderen Gelegenheiten wurden im Deutschen Bundestag schon mal \u201eabweichende\u201c Meinungen artikuliert. Furchtbar. Das geht ja nun mal gar nicht. Sagt Herr Kauder. Sagen Union, SPD und FDP in seltener Eintracht.<\/p>\n
Einer, der in solchen F\u00e4llen immer wieder \u00fcbel \u201eauff\u00e4llt\u201c, ist beispielsweise der CSU-Abgeordnete Gauweiler.<\/em> Der erlaubte es sich sogar, gelegentlich gegen die eigene Obrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde zu ziehen. Aber solche und andere unangenehme Stimmen werden, geht es nach den derzeitigen Fraktionsf\u00fchrungen, k\u00fcnftig unterbunden. Reden sollen im Plenum des hohen Hauses nur noch jene, die von der jeweiligen Fraktion dazu die ausschlie\u00dfliche Erlaubnis erhalten, dabei selbstverst\u00e4ndlich die Meinung ihrer OBEREN und wohl am Besten zum Lobe der Regierung, wider geben. Eigentlich gen\u00fcgte es, so betrachtet, k\u00fcnftig ganz ohne Bundestag die Pressemeldung der jeweiligen Fraktionsf\u00fchrung zu verlesen.\u00a0Dieser Vorgang ist schlicht ungeheuerlich und alarmierend.<\/p>\n Dass er von Union und SPD begeistert mitgetragen wird, verwundert (leider) nicht mehr. Ausgangspunkt dieses Vorsto\u00dfes zur \u00c4nderung der Bundestagsgesch\u00e4ftsordnung ist einmal mehr der CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Dass sich die vormals \u201eliberale\u201c FDP diesem parlamentsfeindlichen Akt anschliesst, erstaunt wohl auch nicht. Der zust\u00e4ndige Gesch\u00e4ftordnungsausschuss tagte zum Thema unter Vorsitz des Sch\u00e4uble-Schwiegersohns.<\/p>\n Musterparlamentarier Kauder wird vom SPIEGEL zur Begr\u00fcndung des Vorsto\u00dfes <\/a>wie folgt zitiert:<\/p>\n Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Wenn ALLE redeten? Welches System? Das System, dass dieses Parlament immer mehr zum Abnickerverein degradiert wird? Ausgangspunkt von Kauders l\u00e4cherlich anmutender Angst vom Systemzusammenbruch war, dass sage und schreibe ZWEI Abgeordnete aus Union (Willsch) und FDP (Sch\u00e4ffler) 5 Minuten (!) Redezeit bei der EURO-Debatte zugebilligt wurden. Von ALLE kann also nicht die Rede sein (hier eine kurze Zusammenfassung der damaligen Debatte beim stern).<\/a><\/p>\n Doch jede(r) Abgeordnete k\u00f6nnte in 2. Lesung eines Gesetzgebungsverfahrens sogar noch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Gesetzentw\u00fcrfen einbringen und nicht nur seine Meinung sagen. Wann wird nach dem Willen von Kauder & CO dann auch diese \u201esystemsprengende\u201c M\u00f6glichkeit abgeschafft, wenn man schon dabei ist, grundlegende parlamentarische Rechte von Abgeordneten zu beseitigen? Sobald sie einmal jemand nutzt?<\/p>\n An ein weiteres parlamentarisches Debattenrecht soll allerdings schon jetzt die Axt angelegt werden: Die M\u00f6glichkeit, m\u00fcndliche Erkl\u00e4rungen zur Abstimmung abzugeben. Auch dieses Recht wurde in der Vergangenheit nicht sehr h\u00e4ufig genutzt. In der Regel erfolgte dies schriftlich. Jetzt aber soll es nur noch schriftlich ins Protokoll kommen, damit es niemand mitbekommt und die m\u00fcndliche \u00c4u\u00dferung ausgeschlossen werden.<\/p>\n H\u00e4tte diese Regel schon 2009 gegolten, h\u00e4tte ich beispielsweise damals als MdB der Piraten nie zu Zensursula reden k\u00f6nnen…(ich stimme dagegen, weil…)<\/a><\/p>\n Erschreckender als diese geplanten Einschr\u00e4nkungen sind nur noch die Reaktionen der Betroffenen selbst. Allein Gauweiler hat den Gang vors Bundesverfassungsgericht angek\u00fcndigt. Wo ist der Protest von anderen anst\u00e4ndigen Konservativen, Sozialdemokraten, den Restliberalen?<\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung scheint jedenfalls bez\u00fcglich der Parlamentarierrechte \u201eIhrer\u201c Volksvertreter sensibler zu sein als diese selbst. In einer Tagesschau-Blitzumfrage sehen 97,5% die Glaubw\u00fcrdigkeit des Bundestages als beeintr\u00e4chtigt <\/a>an.<\/p>\n Zu Recht! Es w\u00e4re gut, stoppte die \u00f6ffentliche Meinung und nicht erst das h\u00f6chste deutsche Gericht die Parlamentsbevormunder Kauder, Steinmaier, Br\u00fcderle wie auch deren Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Altmaier, Oppermann und van Essen. Diese Abgeordnetenbevormundung muss vom Tisch. Jede Fraktion muss auch mit Kritikern aus eigenen Reihen leben. Abgeordnete sind NUR ihrem Gewissen verpflichtet. Oder sollten es wenigstens sein.<\/p>\n Die originellste Zur\u00fcckweisung von Kritik (meiner Kritik) an diesem inakzeptablen Versuch antiparlamentarischer Bevormundung kam \u00fcbrigens von besagtem van Essen via twitter an dessen liebe Kollegen von Union und SPD:<\/p>\n J\u00f6rg van Essen<\/strong> \u200f @joergvanessen<\/a>\u00a0@peteraltmaier<\/a> @ThomasOppermann<\/a> @tauss<\/a> Ich bleibe dabei: Jede Kritik von Tauss ist das h\u00f6chstm\u00f6gliche Lob!<\/p><\/blockquote>\n Damit kann ich leben. Mit seiner Politik sollte man es aber besser nicht.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Da k\u00f6nnte ja jeder kommen. Bei der Euro-Rettungsschirm-Debatte und bei anderen Gelegenheiten wurden im Deutschen Bundestag schon mal \u201eabweichende\u201c Meinungen artikuliert. Furchtbar. Das geht ja nun mal gar nicht. Sagt Herr Kauder. Sagen Union, SPD und FDP in seltener Eintracht. Einer, der in solchen F\u00e4llen immer wieder \u00fcbel \u201eauff\u00e4llt\u201c, ist beispielsweise der CSU-Abgeordnete Gauweiler. 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