![\"Petitionsfreie](\"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/wp-content\/uploads\/2012\/03\/IMG_13541.jpg\" "\\"Petitionsfreie")
<\/a>Petitionsfreie Zone Plenarsaal<\/p><\/div>\n
Aktualisierte Version vom 8. 4. 2012 nach Abschluss der Diskussion:<\/span><\/p>\n Mehrj\u00e4hrige Bearbeitungszeiten f\u00fcr Petitionen, Petitionen, die im Routinebetrieb des zunehmend um sich selbst kreisenden Deutschen Bundestages untergehen, Petitionen, von deren Schicksal der Petent oder die Petentin in Jahren ohne Zwischenbescheid nichts erf\u00e4hrt. In Nacht- und Nebel- Abstimmungen werden dann irgendwann im Plenum Dutzende Petitionen zugleich und ohne Aussprache „abgesegnet“.<\/p>\n Kurz: Es wird Zeit, mit Hilfe \u00f6ffentlichen Drucks und auch mittels einer Petition das Petionsrecht zu st\u00e4rken und so den Bundestag zu zwingen,\u00a0Artikel 17 unseres Grundgesetzes<\/a>\u00a0von einer Formalie wieder in den geb\u00fchrenden Verfassungsrang als Grundrecht zu heben. Hierzu habe ich eine Petition vorbereitet, die ich hier zun\u00e4chst\u00a0eine Woche<\/strong>\u00a0lang diskutiert wurde und nach den Osterfeiertagen von mir eingebracht werden soll. Ich danke f\u00fcr alle Kommentare und Anregungen.<\/p>\n Unmittelbarer Anlass f\u00fcr den nachfolgenden Text der Petition \u00a0ist nach unterschiedlichen Erfahrungen die nachfolgende Mail des Bundestages, die mich k\u00fcrzlich auf Nachfrage zu der seit 3 Jahren (!!) schlummernden\u00a0GEMA-Petition<\/em>\u00a0<\/a>mit \u00fcber 100.000 Zeichnerinnen und Zeichnern erreicht hat.<\/p>\n Sehr geehrter Herr Tauss,<\/em><\/p>\n die betreffende Petition befindet sich immer noch in der parlamentarischen Pr\u00fcfung bei den Berichterstattern.<\/em><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em> Petition zu Petitionen gem\u00e4\u00df Art. 17 GG<\/strong><\/p>\n Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/em><\/p>\n Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet werden, sind dort innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.<\/em><\/p>\n Wird eine Petition nicht innerhalb eines Jahres im Deutschen Bundestag abschlie\u00dfend bearbeitet, gilt sie als angenommen. Sollte eine \u00f6ffentliche Petition sechs Monate nach Ende der Zeichnungsfrist noch nicht bearbeitet worden sein, ist sie bis zum Abschluss der finalen Jahresfrist regelm\u00e4ssig alle 2 Monate dem Petitionsausschuss erneut vorzulegen.<\/em><\/p>\n \u00dcber den Stand der Bearbeitung einer Petition werden Petentinnen und Petenten gleichfalls im Abstand von mindestens 2 Monaten nach Eingang der Petition fortlaufend schriftlich unterrichtet.<\/em><\/p>\n Die Unterrichtung schlie\u00dft die Angabe des Namens der f\u00fcr die Bearbeitung der Petition jeweils zust\u00e4ndigen Mitglieder des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuss bzw. in weiteren\u00a0 die Petition bearbeitenden Aussch\u00fcssen mit ein.<\/em><\/p>\n Sofern zu den eine Petition betreffenden Punkten im Deutschen Bundestag und seinen Aussch\u00fcssen Beratungen stattfinden, sind Petenten zu diesen Sitzungen entsprechend zu informieren, als Zuh\u00f6rer zu laden und ggf. erg\u00e4nzend zur bisherigen Praxis auch als zus\u00e4tzliche Sachverst\u00e4ndige in einer Anh\u00f6rung oder im jeweiligen Ausschuss zu h\u00f6ren.<\/em><\/p>\n Petitionen, die mehr als 50.000 Zeichnerinnen und Zeichner finden, sind im Plenum des Deutschen Bundestages innerhalb einer mindestens einst\u00fcndigen Plenardebatte zu behandeln.<\/em><\/p>\n Die Erledigung einer \u00f6ffentlichen Petition wird auf der Internetseite des Petitionsausschusses unter sortierbarer Datumsangabe und der Bearbeitungszeit bekannt gegeben (entsprochen, teilweise entsprochen, nicht entsprochen).<\/em><\/p>\n Die gegenw\u00e4rtige Praxis der willk\u00fcrlichen Umwandlung einer \u00f6ffentlich eingereichten Petition zu einer nicht\u00f6ffentlichen Petition im Deutschen Bundestag ist zu beenden.<\/em><\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n Die Bearbeitungszeiten zu Petitionen haben in Einzelf\u00e4llen eine nicht mehr hinnehmbare Zeitspanne \u00fcberschritten und k\u00f6nnen nicht mehr als angemessen angesehen werden. So ruht, um nur ein Beispiel zu nennen, eine Petition zum Thema GEMA, der sich \u00fcber 100.000 (!) Zeichner angeschlossen haben, seit fast drei Jahren im Bundestag.<\/p>\n https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517<\/a><\/p>\n Deshalb ist es sinnvoll, eine zeitliche Erledigung von Petitionen durch Fristablauf ins Auge zu fassen und eine hohe Transparenz \u00fcber die Bearbeitung \u00f6ffentlicher Petitionen herzustellen. Die Bekanntgabe jener Mitglieder des Bundestages, die eine Petition bearbeiten, ist dabei eine weitere Ma\u00dfnahme, Vorg\u00e4nge zu beschleunigen und Parlament wie auch den Berichterstatter(inne)n vor Augen zu f\u00fchren, dass es Petenten gibt, die auf die Bearbeitung und Annahme einer Petition warten.<\/p>\n Dessen ungeachtet w\u00e4re eine Einbeziehung von Petenten als Sachverst\u00e4ndige in parlamentarische Beratungen gerade dort sinnvoll, wo sie, u. a. wie im beschriebenen Fall der GEMA-Petition, an einflussreichen Lobbygruppen vorbei gegen\u00fcber den Mitgliedern des Bundestages zur Sachaufkl\u00e4rung beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die politische Aufwertung von Petitionen im Plenum des Deutschen Bundestages erfordert keine weitere Begr\u00fcndung.<\/p>\n Alle mit dieser Petition vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen st\u00e4rken das Petitionsrecht nach Art. 17 unseres Grundgesetzes.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Entwurf<\/strong><\/p>\n Petition zu Petitionen gem\u00e4\u00df Art. 17 GG<\/strong><\/p>\n Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/em><\/p>\n Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet werden, sind dort in einer angemessenen Frist zu bearbeiten.\u00a0<\/em><\/p>\n Wird eine Petition nicht innerhalb eines Jahres abschlie\u00dfend bearbeitet, gilt sie als angenommen.\u00a0<\/em><\/p>\n \u00dcber den Stand der Bearbeitung einer Petition werden Petentinnen und Petenten im Abstand von mindestens 3 Monaten nach Eingang der Petition jeweils fortlaufend schriftlich unterrichtet.\u00a0<\/em><\/p>\n Die Unterrichtung schlie\u00dft die Angabe des Namens der f\u00fcr die Bearbeitung der Petition jeweils zust\u00e4ndigen Mitglieder des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuss bzw. in weiteren\u00a0 die Petition bearbeitenden Aussch\u00fcssen mit ein.<\/em><\/p>\n Sofern zu den eine Petition betreffenden Punkten im Deutschen Bundestag und seinen Aussch\u00fcssen Beratungen stattfinden, sind Petenten zu diesen Sitzungen als Zuh\u00f6rer zu laden und ggf. auch als zus\u00e4tzliche Sachverst\u00e4ndige in einer Anh\u00f6rung oder im jeweiligen Ausschuss zu h\u00f6ren.<\/em><\/p>\n Petitionen, die mehr als 100.000 Zeichnerinnen und Zeichner finden, sind im Plenum des Deutschen Bundestages innerhalb einer mindestens einst\u00fcndigen Plenardebatte innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Zeichnungsfrist zu behandeln.<\/em><\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/em><\/strong><\/p>\n Die Bearbeitungszeiten zu Petitionen haben in Einzelf\u00e4llen eine nicht mehr hinnehmbare Zeitspanne \u00fcberschritten. So ruht eine Petition zum Thema GEMA, der sich \u00fcber 100.000 (!)Zeichner angeschlossen haben, seit fast drei Jahren im Bundestag.\u00a0<\/em><\/p>\n
\n– Name – (Petitonsausschu\u00df)<\/em><\/p><\/blockquote>\n
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