{"id":3292,"date":"2012-03-21T09:38:43","date_gmt":"2012-03-21T08:38:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3292"},"modified":"2012-03-30T06:25:56","modified_gmt":"2012-03-30T04:25:56","slug":"von-gekringelten-gurken-und-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3292","title":{"rendered":"Von gekringelten Gurken und Datenschutz"},"content":{"rendered":"

Ich habe der Vizepr\u00e4sidentin und Justizkommissarin der EU- Kommission in Br\u00fcssel, Viviane Reding,<\/em><\/strong> <\/a>zum Thema B\u00fcrgerrechte, Datenschutz und EU das nachfolgende Schreiben geschickt:<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Reding,<\/em><\/p>\n

ich lasse Ihnen diesen offenen Brief als ehemaliger deutscher Bundestagsabgeordneter mit langj\u00e4hriger Zust\u00e4ndigkeit (1995 – 2008) f\u00fcr das Thema Datenschutz zukommen.<\/em><\/p>\n

Sie wollen den europ\u00e4ischen Datenschutz harmonisieren. Gut so. Ihr wesentliches Argument, das ich Ihrem Interview beim Berliner Tagesspiegel<\/a> entnommen habe, beinhaltet aber kein b\u00fcrgerrechtliches, sondern allein ein wirtschaftliches Anliegen. Sie haben Sorge, dass Verbraucher \u201eohne hinreichenden Datenschutz angebotene Dienstleistungen nicht nutzen\u201c. Es geht Ihnen um die \u201eSicherung der Goldgrube von 560 Millionen Verbrauchern\u201c. Um es klar zu sagen: Ich sehe die Aufgabe der EU- Justizkommissarin nicht darin, der Wirtschaft Goldgruben zu sichern.\u00a0<\/em><\/p>\n

<\/em>Es w\u00e4re schlicht Aufgabe der Wirtschaft, auf gesetzlicher Grundlage Datenschutz auch als Wettbewerbsvorteil f\u00fcr Firmen so zu gestalten, dass Verbraucher Vertrauen haben k\u00f6nnen. Ihr wirtschaftspolitisches Anliegen sollten Sie also nicht mit vermeintlichem Datenschutz verbinden. Wenn Sie den verbessern wollten, k\u00f6nnten Sie ohne Problem eine neue Richtlinie vorlegen, die in nationales Recht umzusetzen w\u00e4re.<\/em><\/p>\n

Doch sie wollen das st\u00e4rkste Mittel. Eine europ\u00e4ische Verordnung, die nationales Datenschutzrecht v\u00f6llig abl\u00f6st,<\/a> weil die Industrie schon lange eine einheitliche Datenschutzregelung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Binnenmarkt einfordere. Die 27 teils widerspr\u00fcchlichen Regelungen, die wir derzeit haben, kosteten viel Geld, Nerven und Zeit.\u00a0<\/em><\/p>\n

Richtig. Aber das war auch die Begr\u00fcndung des Handels f\u00fcr die damalige und zwischenzeitlich ausgesetzte ber\u00fchmte Gurkenverordnung. Dennoch finde ich bis heute keine gekringelten Gurken. Der Handel h\u00e4lt sich unver\u00e4ndert an die Standards. Warum? Weil sie sinnvoll sind.\u00a0<\/em><\/p>\n

Insofern w\u00e4re dies auch beim Datenschutz m\u00f6glich. Sie setzen Standards, erm\u00f6glichen Audits und die Wirtschaft h\u00e4lt sich daran, weil es auch in deren Interesse vern\u00fcnftig ist. Oder sie h\u00e4lt sich nicht daran: Dann w\u00e4re Ihre Aufgabe, hier\u00fcber das Verbraucherrecht auf Transparenz zu st\u00e4rken und unfaire Gesch\u00e4ftsbedingungen zu stoppen.<\/em><\/p>\n

Kein Verbraucher ist aber daran gehindert, eine krumme Gurke zu essen, wenn er mag. Und kein Verbraucher sollte daran gehindert sein, auf seinen Datenschutz oder auf seine informationelle Selbstbestimmung zu verzichten, wenn er oder sie es mag und dar\u00fcber informiert ist.<\/em><\/p>\n

Sie sagen es selbst: 81 Prozent der deutschen B\u00fcrger sind besorgt dar\u00fcber, wie Unternehmen mit deren Daten umgehen. Wenn das so weiterginge, w\u00fcrden diese B\u00fcrger streiken und ihre Daten nicht mehr herausgeben. Dann w\u00fcrde es auch eine ganze Reihe von n\u00fctzlichen Dienstleistungen nicht mehr geben. Und das wollten Sie nicht.\u00a0<\/em><\/p>\n

Mit Verlaub: Was ist das f\u00fcr ein bedenkliches Bild vom (un)m\u00fcndigen Konsumenten, das Sie da haben? Erneut kommt hier Ihre eigentliche Motivation zum Vorschein. Sie haben Angst davor, dass der B\u00fcrger wegen unterlassenen Datenschutzes der Wirtschaft \u201estreikt\u201c. Warum eigentlich? Ginge es Ihnen tats\u00e4chlich um Google, m\u00fcssten Sie davor dann angesichts dieser m\u00fcndigen B\u00fcrger keine Sorge haben. Der B\u00fcrger, der sich tats\u00e4chlich in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlt, kann Google bestreiken. Er muss auch nicht zu Facebook.\u00a0<\/em><\/p>\n

\u00a0Dennoch haben Sie jetzt den Entwurf f\u00fcr eine europ\u00e4ische Verordnung vorgelegt. Nochmals: Warum? Sie begr\u00fcnden dies mit dem Argument \u201eEin Kontinent, ein Recht\u201c.<\/em><\/p>\n

Wie w\u00e4re es, dieses Prinzip \u201eein Kontinent, ein Recht\u201c\u00a0 vorrangig an anderer Stelle durchzusetzen? Ich denke z. B. an an die nicht nur in Ungarn gef\u00e4hrdete Pressefreiheit. W\u00e4re es nicht sinnvoller, hier zu beginnen, als ausgerechnet beim durchsichtigen Kampf gegen Google oder gegen die Dienstleistungen sozialer Netzwerke?\u00a0<\/em><\/p>\n

Warum durchsichtig? Weil es der EU-Kommission ansonsten herzlich egal ist, was mit den Daten \u201eihrer\u201c B\u00fcrger in Europa geschieht.\u00a0<\/em><\/p>\n

Darf ich an SWIFT erinnern, wo die Kommission erst durch das europ\u00e4ische Parlament daran gehindert wurde, Daten beliebig an die USA auszuliefern? Wo bleibt Ihr Protest, dass aber auch das jetzt abgeschlossene Abkommen seitens der USA unterlaufen und missbraucht wird?<\/em><\/p>\n

Darf ich an das europ\u00e4ische Fluggastabkommen erinnern, wo Ihre Kommission gleichfalls hemmungslos Ihre, unsere, meine Daten ausliefern will? Wo ist die Justizkommissarin, welche den in der europ\u00e4ischen Charta bereits verankerten Datenschutz gegen diesen Ausverkauf sch\u00fctzt?<\/em><\/p>\n

Bei ACTA und anderen Regelungen waren Sie bereit gewesen, und sind es noch, eine ganze Generation, einschlie\u00dflich Ihrer eigenen Kinder, bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das vermeintliche geistige Eigentum zu \u00fcberwachen. Wo ist die Justizkommissarin, die ihre Stimme erhebt, wenn junge Europ\u00e4er deshalb schon heute und ganz ohne ACTA an die USA ausgeliefert werden sollen? Wie gesagt: Hier werden Menschen ausgeliefert- nicht \u201enur\u201c Daten.<\/em><\/p>\n

Wo ist, um ein weiteres Beispiel zu nennen, die Justizkommissarin, die daf\u00fcr eintritt, der jeglicher demokratischen Kontrolle entzogenen polizeilichen Monsterbeh\u00f6rde, Datenkrake und rechtsfreiem Raum EUROPOL endlich eine solche Kontrolle zu verordnen? W\u00e4re das nicht eines der ersten zu l\u00f6senden Probleme des Datenschutzes und der B\u00fcrgerrechte?\u00a0<\/em><\/p>\n

Wo ist die Justizkommissarin, die in Europa endlich die Vorratsdatenspeicherung per europ\u00e4ischer Verordnung stoppt? Ganz im Gegenteil treten Sie, auch als Person, f\u00fcr die pr\u00e4ventive \u00dcberwachung aller europ\u00e4ischer B\u00fcrger ein, weil es \u201eeben so beschlossen sei.\u201c\u00a0 Verfassungsgerichtsurteile und Parlamente interessieren Sie dabei nicht. Sie wollen auch Deutschland zur Umsetzung \u201ezwingen\u201c<\/em><\/p>\n

Wo ist Ihre kritische Position zu INDECT, jenem europ\u00e4ischen \u00dcberwachungsmonstrum, gegen\u00fcber dem die Facebook – oder Apple – Gesichtserkennung ein bedeutungsloser Partygag ist?\u00a0<\/em><\/p>\n

Bei allem Respekt: Ich traue dieser Kommission nicht zu, H\u00fcterin der informationellen Selbstbestimmung und der Freiheitsrechte in Europa und dies nicht nur beim Datenschutz zu sein. Ich wei\u00df, dass Sie pers\u00f6nlich gegen Internetsperren sind. Ich wei\u00df nicht, wo Sie in der Vergangenheit Ihrer Kollegin Malmstr\u00f6m in den Arm gefallen w\u00e4ren oder sich damit besch\u00e4ftigten, z. B. franz\u00f6sische Sperren zu bek\u00e4mpfen.<\/em><\/p>\n

Und aus diesem Grunde sollten Sie sich nicht wundern, wenn es aus Deutschland und hoffentlich aus ganz Europa Widerstand gegen Ihre Verordnung gibt.\u00a0<\/em>Dieser Widerstand gilt nicht einem modernen und lesbaren Datenschutz.<\/em><\/p>\n

Er kommt, weil ich und Millionen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern DIESER EU in Sachen B\u00fcrgerrechte und Datenschutz nicht mehr trauen und ich ihr diese B\u00fcrgerrechte NICHT anvertrauen wollen. Hierf\u00fcr erforderliches Vertrauen hat die Kommission und haben Sie als Justizkommissarin verspielt.\u00a0<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n

J\u00f6rg Tauss<\/em><\/p>\n

 <\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich habe der Vizepr\u00e4sidentin und Justizkommissarin der EU- Kommission in Br\u00fcssel, Viviane Reding, zum Thema B\u00fcrgerrechte, Datenschutz und EU das nachfolgende Schreiben geschickt:<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3292"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3292\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3308,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3292\/revisions\/3308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}