{"id":3277,"date":"2012-03-19T14:38:47","date_gmt":"2012-03-19T13:38:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3277"},"modified":"2012-03-21T09:12:03","modified_gmt":"2012-03-21T08:12:03","slug":"crazy-wut-aufs-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3277","title":{"rendered":"Crazy: Wut aufs Internet"},"content":{"rendered":"

Immer wieder bricht sie durch, die Wut aufs Internet, auf Transparenz, auf das, was sich ge\u00e4ndert hat:<\/p>\n

…Von der zunehmenden Enthemmung im Internet im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymit\u00e4t gar nicht zu reden….<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nicht etwa Fehlentwicklungen beim Sch\u00fclermobbing oder dergleichen wurden hier beklagt, wobei es Mobbing schon immer gab. Wir nannten es eher Klassenkeile.<\/p>\n

Nein: Dieser Satz stammt von keinem geringeren als vom Bundestagspr\u00e4sidenten Norbert Lammert<\/em>. Und er sagte ihn anl\u00e4sslich der Neuwahl des Bundespr\u00e4sidenten. Was er damit meint, sagt er nicht. Meint er damit die Internetdebatte um Wulff oder Gauck? Auf Antwort wartet der B\u00fcrger bei diesem Bundestagspr\u00e4sidenten vergeblich.Vielleicht l\u00e4dt ihn die Internetenquete ein, um das zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Richtig ist wohl die Annahme, dass Lammert zu den Politikern geh\u00f6rt, denen die ganze Richtung nicht passt. Immer weniger ist es m\u00f6glich, Fehlentwicklungen unter den Teppich zu kehren. Unter ihm und seinem \u00c4ltestenrat – nomen es omen – ging es im Bundestag in Jahren keinen Millimeter bei der B\u00fcgerbeteiligung voran.<\/p>\n

Virtuelle Anh\u00f6rungen? Nein.<\/em><\/strong> Transparent(er)e Ausschussarbeit? Nein.<\/em><\/strong> Mehr Nutzung des Internet zur B\u00fcrgerbeteiligung? Nein.<\/em><\/strong> Gedanken zu auch nur zaghaften plebiszit\u00e4ren Ref\u00f6rmchen? Nein.<\/em><\/strong> Die Angst vor dem anonym enthemmten B\u00fcrger ist da dann doch zu gro\u00df.<\/p>\n

Nun trifft sich die Enquetekommission Internet, um sich Gedanken um \u201eDemokratie und Staat\u201c<\/em> zu machen.Das Thema: „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“.<\/em> Ich schaue es mir an.<\/a><\/p>\n

Zuvor stelle ich aber fest, dass dieser Strukturwandel zumindest das Parlament nicht erreicht hat. Die \u201eb\u00fcrgerfreundliche\u201c Enquete installierte zwar das Beteiligungstool \u201eAdhocracy\u201c. Lieber h\u00e4tten Lammert und Co, nachdem es schon nicht zu verhindern war, das Cracy mit z wie stupid geschrieben.<\/p>\n

Heute beklagt man die mangelnde Beteiligung. Wen wundert\u2018s? Der B\u00fcrger wei\u00df, dass er von diesem Bundestag mit oder ohne Enquete nicht ernst genommen wird. Ein \u201ewunderbares\u201c und bezeichnendes Beispiel ist ACTA.<\/p>\n

Wann wurde der Bundestag vom Bundesjustizministerium unterrichtet? Im M\u00e4rz 2010.<\/em><\/strong> Wie sah die Unterrichtung aus? Wenden Sie sich an das Justizministerium.<\/em><\/strong> Wann wurde ACTA im Rechtsausschuss erstmals behandelt? Suchen Sie es sich aus dieser Liste aus<\/em><\/strong> <\/a>(Auszug):<\/p>\n

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    \n
  1. 2010, 11.30 Uhr – \u00f6ffentliches Expertengespr\u00e4ch<\/a> (PDF | 13 KB)<\/li>\n
  2. 7. Sitzung am Freitag, 11. Juni 2010, 8.00 Uhr – nicht \u00f6ffentlich<\/a> (PDF | 15 KB)<\/li>\n
  3. 6. Situng am Freitag, 21. Mai 2010, 8.00 Uhr – nicht \u00f6ffentlich<\/a> (PDF | 19 KB)<\/li>\n
  4. 5. Sitzung am Freitag, 7. Mai 2010 – \u00c4nderungsmitteilung<\/a> (PDF | 8 KB)<\/li>\n
  5. 5. Sitzung am Freitag, 7. Mai 2010, 8.00 Uhr – nicht \u00f6ffentlich<\/a> (PDF | 16 KB)<\/li>\n
  6. 4. Sitzung am Freitag, 23. April 2010, 8.00 Uhr – nicht \u00f6ffentlich<\/a> (PDF | 213 KB)<\/li>\n
  7. 3. Sitzung am Freitag, 19. M\u00e4rz 2010, 8.00 Uhr – nicht \u00f6ffentlich<\/a> (PDF | 17 KB)<\/li>\n
  8. 2. Sitzung am Freitag, 5. M\u00e4rz 2010, 8.00 Uhr – nicht \u00f6ffentlich<\/a> (PDF | 22 KB)<\/li>\n
  9. 1. Sitzung am Freitag, 26. Februar 2010, 8.00 Uhr – nicht \u00f6ffentlich<\/a> (PDF | 39 KB)<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

    Was aber stand in den Sitzungsunterlagen drin? Geheim<\/em><\/strong>. Gibt es weitere Unterlagen? Ja<\/em><\/strong>. Hier sind sie (Anmerkung: ohne Link nat\u00fcrlich).<\/p>\n

    \u00a0– Ratsdok.-Nr. 12190\/11, KOM(2011) 379 ist in der 31. Sitzung TOP 4 a am 30.9.2011 und in der 34. Sitzung TOP 2 a am 11.11.2011 im Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses\u00a0 beraten worden. Eine abschlie\u00dfende Beratung hat noch nicht stattgefunden.<\/em>
    \n – Ratsdok.-Nr.\u00a012193\/11, KOM(2011) 380 ist in der 31. Sitzung TOP 4 b am 30.9.2011 und in der 34. Sitzung TOP 2 b am 11.11.2011 im Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses beraten worden. Eine abschlie\u00dfende Beratung hat noch nicht stattgefunden.<\/em><\/p>\n

    – Beide Dokumente waren Gegenstand einer Anberatung im Rechtsausschuss in dessen 68 Sitzung am 30.11.2011 (TOP 31 b).<\/em><\/p><\/blockquote>\n

    Wie sah die Anberatung aus? Nicht \u00f6ffentlich<\/em><\/strong>. Inhalt? Vertraulich!<\/em><\/strong><\/p>\n

    Der interessierte B\u00fcrger erh\u00e4lt diese Dokumente statt aus seinem Parlament dann \u00fcbrigens eher und leichter von einer Uni, z.B. aus T\u00fcbingen:<\/p>\n

    http:\/\/eurocrim.jura.uni-tuebingen.de\/cms\/de\/vorgang\/230\/<\/a><\/p>\n

    Hat nach Kenntnis des Deutschen Bundestages die Bundesregierung das ACTA-Abkommen gebilligt? Die diesbez\u00fcgliche Frage muss die Bundesregierung beantworten<\/em><\/strong>. Nachfrage: Aber der Bundestag muss doch wissen, ob er Kenntnis hat?\u00a0Diese Frage kann die Bundestagsverwaltung, wie ich Ihnen erl\u00e4utert habe, nicht beantworten.\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

    Sollte der B\u00fcrger jetzt noch Lust haben, sich mit Kommunikation und Partizipation zu einem Vorgang zu besch\u00e4ftigen, kann er sich ja an die Enquete wenden. Sofern er dasGl\u00fcck hat, eine Antwort zu bekommen. Also besser: Die Enquete fragt mal den B\u00fcrger nach dessen Erfahrungen. Derzeit wird Geld gesammelt, um IFG-Anfragen zu ACTA weiter verfolgen und Juristen bezahlen zu k\u00f6nnen. Denn auch das Parlament konnte und wollte da nat\u00fcrlich nicht weiterhelfen:<\/p>\n

    \u00a0Die Unterrichtung des Bundestages war vertraulich, somit kann ich sie Ihnen nicht zur Verf\u00fcgung stellen.<\/em><\/strong><\/p>\n

    Die Frage, wie man es mit \u201eKommunikation\u201c h\u00e4lt, sollten Bundestagsabgeordnete also nicht an Sachverst\u00e4ndige stellen: Sondern an sich selbst. Und deren Verwaltung, die das Geschehen diktiert. Also vor der eigenen Haust\u00fcre kehren.<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Immer wieder bricht sie durch, die Wut aufs Internet, auf Transparenz, auf das, was sich ge\u00e4ndert hat: …Von der zunehmenden Enthemmung im Internet im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymit\u00e4t gar nicht zu reden…. Nicht etwa Fehlentwicklungen beim Sch\u00fclermobbing oder dergleichen wurden hier beklagt, wobei es Mobbing schon immer gab. Wir nannten es eher Klassenkeile. Nein: […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[109,158,32],"class_list":["post-3277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-demokratie","tag-eidg","tag-internet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3277"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3277\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3290,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3277\/revisions\/3290"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}