{"id":3259,"date":"2012-03-04T12:48:29","date_gmt":"2012-03-04T11:48:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3259"},"modified":"2012-03-21T09:12:50","modified_gmt":"2012-03-21T08:12:50","slug":"3-jahre-mundtot-irrtum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3259","title":{"rendered":"3 Jahre mundtot- Irrtum!"},"content":{"rendered":"

Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht….<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Siegfried Kauder (CDU) <\/em>ist ja immer f\u00fcr einen besonders intelligenten Spruch gut. Er traf obige Feststellung in Zusammenhang mit dem Thema Abgeordnetenbestechung<\/em> (\u00a7 108e StGB) und der beharrlichen Weigerung von Union und FDP, endlich zu international \u00fcblichen strafrechtlichen Regelungen zu kommen, die gegen korrupte Abgeordnete Wirksamkeit entfalten k\u00f6nnten. Nicht erst nachdem zwischenzeitlich das Undenkbare m\u00f6glich wurde und Staatsanw\u00e4lte sogar in der Umgebung eines Bundespr\u00e4sidenten \u201ef\u00fcndig\u201c werden, erscheint Kauders Aussage bizarr.<\/p>\n

Weniger sensibel war man auf Seiten der Union wie auch fraktions\u00fcbergreifend allerdings vor genau drei Jahren, als meine B\u00fcror\u00e4ume im Bundestag und im Wahlkreis, wie auch meine Dienst- und Privatwohnungen, von einer v\u00f6llig durchgeknallten wie \u00f6ffentlichkeitsgeilen Karlsruher Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Gesucht wurde nach Kinderpornografie. Ohne R\u00fccksicht auf\u00a0 den Schutz von Petenten und auf das B\u00fcro einer benachbarten Landtagsabgeordneten wurden meine und andere Festplatten beschlagnahmt, auf denen sich trotz gr\u00f6\u00dfter medialer, technischer und finanzieller M\u00fche des Landeskriminalamts allerdings kein einziges kinderpornografisches Bild befand.<\/p>\n

Zu finden waren darauf dagegen beispielsweise h\u00f6chst sensible Schriftwechsel mit Informanten zur L\u00fcgerei des BKA in Sachen Kinderpornografie. Dies allein h\u00e4tte den Schutz des Petitionsrechtes ausl\u00f6sen m\u00fcssen. Der damalige Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion stand aber lediglich staunend daneben und musste von meinem Anwalt erst \u00fcber die Rechtslage informiert werden.<\/p>\n

In der Vorfreude, den unbequemen Abgeordneten Tauss \u00fcber Videos und Bilddateien auf dessen Handy und drei DVDs stolpern zu lassen, war damals aber jedes Mittel recht. Wer sich jemals 45 MB Videos heruntergeladen hat, mag die \u201e102 F\u00e4lle auf dem Handy im unteren Bereich der Kinderpornografie\u201c quantitativ beurteilen. Sogar die Staatsanwaltschaft machte daraus \u201eszeneuntypisch wenig Material.\u201c Das Landgericht sprach vom \u201eunteren Bereich\u201c. Vor allem der Spiegel dichtete aber \u201eKoffer mit kinderpornografischem Material\u201c dazu.<\/p>\n

Bundestagspr\u00e4sident Lammert begr\u00fcndete den damaligen Freifahrschein f\u00fcr eine Staatsanw\u00e4ltin und die auf mich losgelassenen zwei Kommissare aus dem Bereich der \u201eorganisierten Kriminalit\u00e4t\u201c, die nach eigenem Bekunden zuvor noch NIE (!) im Bereich der Pornografie mit Kindern ermittelt hatten, jedoch w\u00f6rtlich damit, dass davon auszugehen sei, dass sich Staatsanw\u00e4lte schon an Recht und Gesetz hielten. Merkw\u00fcrdig: Bei mir traute man es ihnen uneingeschr\u00e4nkt zu. In Sachen Korruption schwindet das Vertrauen des hohen Hauses in Ermittler offensichtlich umgekehrt proportional.<\/p>\n

Da dessen ungeachtet die dubiosen Vorg\u00e4nge um mein Verfahren langsam aber sicher in Vergessenheit geraten, sei nochmals in Erinnerung gerufen:<\/p>\n

„Kinder begrapschen“<\/strong><\/em><\/p>\n

Im Januar 2009 hatte ich im Vorfeld der Zensursula – Debatte gen\u00fcgend Material zusammen, um die seit der Herbsttagung 2007 st\u00e4ndig wiederholten falschen Behauptungen des BKA \u00fcber den \u201efreien Zugang\u201c zu kinderpornografischem Material in Deutschland widerlegen zu k\u00f6nnen.\u00a0 Die Ermittler mussten auch furchtbar entt\u00e4uscht sein, dass ihre mehrmonatige Telefon\u00fcberwachung dann wochenlang bis zum 5. 3.2009 keinerlei Ergebnisse gegen mich mehr zutage f\u00f6rderten.<\/p>\n

F\u00fcr just diesen Tag war nach vorhergegangenem Streit in der SPD-Bundestagsfraktion eine abschlie\u00dfende Sitzung zur Festlegung in der Zensursula-Gesetzgebung\u00a0 festgesetzt. P\u00fcnktlich zu Beginn der geplanten Sitzung wurde jedoch statt dessen \u00fcber die Aufhebung meiner Immunit\u00e4t beschlossen, so dass sie nicht mehr stattfinden konnte. Man nannte dieses Zusammentreffen \u201ezuf\u00e4llig\u201c.\u00a0Das Ergebnis ist bekannt: Die SPD lie\u00df ab diesem Zeitpunkt Martin D\u00f6rmann freie Hand pro Zensursula.<\/p>\n

Die Presse, und \u00fcbrigens sogar lokale FDP-Provinzpolitiker, waren \u00fcber die Ermittlungen gegen mich \u00fcbrigens schon lange vorab informiert, wie man heute wei\u00df. Die Medien versammelten sich so vor meinen B\u00fcros Unter den Linden 50 <\/em>und am Brettener Marktplatz<\/em>, noch bevor ich selbst etwas ahnte. Weder wurde ich \u00fcber die Hausdurchsuchungen noch \u00fcber Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Dies ist wegen \u201eVerdunklungsgefahr\u201c eigentlich logisch, aber nicht selbstverst\u00e4ndlich, wie der Fall Wulff beweist. Vor meinem Berliner B\u00fcro und meiner Dienstwohnung marschierte \u201edezent\u201c weiter Polizei auf.<\/p>\n

\u00dcber die Anwesenheit der Medien informierte mich erst der ermittelnde Kommissar und bot mir an, mich \u00fcber einen \u201eHintereingang\u201c zu begleiten. Dass ich der Presse dennoch selbstbewusst mitteilte, nach meiner Auffassung unschuldig zu sein, wurde mir im sp\u00e4teren Verfahren von der Ermittlungsbeh\u00f6rde sogar vorgeworfen. Ich B\u00f6ser. Wie kann man auch.<\/p>\n

Immerhin haben die jetzt meine Fingerabdr\u00fccke und sogar pr\u00e4ventiv DNA-Material. \u201eFalls ich mal wieder Kinder begrapschen sollte\u201c, wonach freundliche Journalisten sogar im Dorf fragten. Sie zogen sichtlich entt\u00e4uscht von dannen. Der Focus recherchierte entsprechend noch bis Wei\u00dfrussland, wo ich, bis heute unver\u00e4ndert, als Vorsitzender eines Vereins Tschernobyl-Kinder unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Immerhin ist durch die Berichterstattung in den letzten drei Jahren aber eingetreten, was mir damals noch am Abend des 5.3. der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber prophezeite: Kein MdB wird sich jemals wieder, es sei denn populistisch, mit dem Thema Kinderpornografie besch\u00e4ftigen. So ist es auch gekommen. Die offensichtliche T\u00e4uschung der deutschen \u00d6ffentlichkeit und des Deutschen Bundestages seitens des BKA wurde parlamentarisch nicht einmal bei der Aufhebung der Zensursula-Gesetzgebung erw\u00e4hnt. Man k\u00fcmmert sich um das Thema besser nicht. Diese Feigheit der Ex-Kollegen nervt mich ehrlich gesagt mehr als meine Verurteilung.<\/p>\n

Auch Gr\u00fcne und Linke h\u00fcllen sich unver\u00e4ndert in devotes Schweigen. Deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden sind, selbst f\u00fcr investigative Journalisten, nicht nur bei diesem gesellschaftlich tabuisierten Thema offensichtlich sakrosankt. Man wundert sich daher nicht, dass dieses Bundeskriminalamt ungeniert weiterhin so auftritt, wie es auftritt. Zierckes L\u00fcgenlimbo-Rezepte\u00a0 beim Thema Kinderpornografie und dessen Milliardenmarkt setzt sich auch bei der Vorratsdatenspeicherung bis zu Staatstrojanern offensichtlich erfolgreich in den K\u00f6pfen fest.<\/p>\n

Mundtot? Irrtum!<\/strong><\/em><\/p>\n

Interessant war dessen ungeachtet im weiteren Verfahren, dass Bundestag (Norbert Lammert) und SPD- Bundestagsfraktion es ablehnten, mir Rechtsschutz f\u00fcr einen parlamentsrechtlichen (!) Rechtsbeistand zur Kl\u00e4rung der Angelegenheit zu gew\u00e4hren. Wie gesagt: Nicht zum Strafrecht in meinem individuellen Fall. Nur zur parlamentsrechtlichen Abkl\u00e4rung, wie ungeniert Staatsanw\u00e4lte tats\u00e4chlich in einem MdB-B\u00fcro w\u00fcten d\u00fcrfen. Siehe oben Kauder.<\/p>\n

Ohne R\u00fccksprache enthob mich die SPD-Fraktion schon am n\u00e4chsten Tag \u00a0aller \u00c4mter und strich entsprechende Bez\u00fcge. Daf\u00fcr machte mir der Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Oppermann aber ein ganz anderes freundliches Angebot: Man kannte mein Kanada-Faible und wollte mich daher auf Wunsch (selbst unter Mitnahme meiner Frau) auf Fraktionskosten (also zu Lasten des Steuerzahlers) gerne nach dort oder in eine andere weit entfernte Gegend schicken. Auch der s\u00fcdliche Kaukasus war im Gespr\u00e4ch. Diese freundlichen Angebote nahm ich nicht an, sondern bezog im Parlament, nach Zensursula als Pirat, weiter Stellung. Ich konnte und kann mir unver\u00e4ndert guten Gewissens heute wie damals in den Spiegel sehen und habe schon deshalb nicht die anempfohlene Flucht ergriffen.<\/p>\n

Diesen Hinweis gestatte ich mir gegen\u00fcber jenen Leuten aus Politik und Medien, die auch noch drei Jahre danach glauben, mich mit kinderpornografischen Anspielungen mundtot machen zu k\u00f6nnen. Ihnen rufe ich auch drei Jahre nach meiner Justizposse unver\u00e4ndert fr\u00f6hlich zu: Irrtum!<\/em><\/p>\n

PS: Ich bedanke mich bei ALLEN, die mir damals und bis heute solidarisch beiseite standen. So sehr ich auf die Vorg\u00e4nge als solche verzichten k\u00f6nnte: Das werde ich nie vergessen. Danke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht…. Siegfried Kauder (CDU) ist ja immer f\u00fcr einen besonders intelligenten Spruch gut. Er traf obige Feststellung in Zusammenhang mit dem Thema Abgeordnetenbestechung (\u00a7 108e StGB) und der beharrlichen Weigerung von Union und FDP, endlich zu international \u00fcblichen strafrechtlichen Regelungen zu kommen, die gegen korrupte Abgeordnete […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[98,233,117],"class_list":["post-3259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-abgeordnetenbestechung","tag-justizposse","tag-kinderpornografie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3259"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3259\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3291,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3259\/revisions\/3291"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}