Wie mehrfach berichtet, hat Zensurgegner wegen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages bei 187 Landtagsabgeordneten aus NRW nachgefragt. Davon haben bislang wenigstens ZWEI (!) f\u00fcr die Sache nicht zust\u00e4ndige SPD- Abgeordnete geantwortet und inhaltlich Stellung bezogen (siehe Artikel mit Link unten). Ein gleichfalls nicht zust\u00e4ndiger CDU- Abgeordneter wollte sich zun\u00e4chst im Rechtsausschuss nach seiner eigenen Meinung erkundigen. Alle anderen Abgeordneten und Parteien im Landtag NRW schwiegen bislang!<\/p>\n
Viel Prominenz unter den „Schweigenden“: <\/strong><\/p>\n Ich habe in dieser Angelegenheit bundesweit einige Parteivorsitzende, s\u00e4mtliche stellvertretende Ministerpr\u00e4sidenten und einige Fraktionvorsitzende in den Landtagen angeschrieben, wo Gelb, Gr\u00fcn, Rot und Links allein aufgrund der jeweiligen Koalitionsvertr\u00e4ge die Chance h\u00e4tten, die Staatskanzleien und den JMStV zu stoppen.<\/p>\n Die Namen derer, die bis heute, 15. 2., Stand 17.00 Uhr, NICHT geantwortet haben:<\/p>\n Sigmar Gabriel<\/strong>, Parteivorsitzender, SPD, angeschrieben am 26. 1., keine Antwort<\/p>\n Kurt Beck<\/strong>, Ministerpr\u00e4sident RP, SPD, 26. 1., keine Antwort<\/p>\n fdp-point@fdp.de, Guido Westerwelle<\/strong>, Parteivorsitzender, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n cem.oezdemir@gruene.de, Cem Oezdemir<\/strong>, Parteivorsitzender, Gr\u00fcne, 1.2., keine Antwort<\/p>\n buero.roth@gruene.de, Claudia Roth<\/strong>, Parteivorsitzende, Gr\u00fcne, 1.2., keine Antwort<\/p>\n klaus.wowerei<\/strong>t@spd.parlament-berlin.de, Regierender B\u00fcrgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort<\/p>\n michael.mueller<\/strong>@spd.parlament-berlin.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort<\/p>\n heiner.garg<\/strong>@sozmi.landsh.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n wolfgang.kubicki<\/strong>@fdp.ltsh.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n jens.bullerjahn<\/strong>@spd.lt.sachsen-anhalt.de, stv. MP, SPD, 1.2., keine Antwort<\/p>\n katrin.budde<\/strong>@spd.lt.sachsen-anhalt.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort<\/p>\n sven.morlok<\/strong>@slt.sachsen.de, stv. MP, FDP,1.2., keine Antwort<\/p>\n holger.zastrow<\/strong>@slt.sachsen.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n h.ulrich<\/strong>@landtag-saar.de, FV, Gr\u00fcne, 1.2., keine Antwort<\/p>\n c.hartmann<\/strong>@landtag-saar.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n h.hinschberger<\/strong>@landtag-saar.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n andreas.pinkwart<\/strong>@fdp.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n gerhard.papke<\/strong>@landtag.nrw.de, 1.2., FV, FDP, keine Antwort<\/p>\n joerg.bode<\/strong>@mw.niedersachsen.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n christian.duerr<\/strong>@lt.niedersachsen.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n erwin.sellering<\/span>@stk.mv-regierung.de, MP, SPD, 1.2., keine Antwort<\/span><\/strong><\/p>\n norbert.nieszery<\/strong>@spd-landtag-mv.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort<\/p>\n j.hahn<\/strong>@ltg.hessen.de, 1.2., stv. MP, FDP, keine Antwort<\/p>\n f.rentsch<\/strong>@ltg.hessen.de, 1.2., FV, FDP, keine Antwort<\/p>\n christa.goetsch<\/strong>, 2. B\u00fcrgermeisterin, Gr\u00fcne, 6.2., keine Antwort<\/p>\n jens.kerstan<\/strong>@gal-fraktion.de, FV, Gr\u00fcne, 1.2., keine Antwort<\/p>\n Ole.vonbeust<\/strong>@sk.hamburg.de, B\u00fcrgermeister HH, CDU, 1.2., keine Antwort<\/p>\n rathaus@cdu-hamburg.de, FV, Frank Schir<\/strong>a, CDU, 1.2., keine Antwort<\/p>\n matthias.gueldner<\/strong>@gruene-bremen.de, FV, Gr\u00fcne, 1.2., keine Antwort<\/p>\n office@finanzen.bremen.de, Karoline Linnert<\/strong>, 2. B\u00fcrgermeisterin, Gr\u00fcne, 1.2., keine Antwort<\/p>\n office@sk.bremen.de, Jens B\u00f6hrnsen<\/strong>, B\u00fcrgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort<\/p>\n matthias.platzeck<\/strong>@spd-fraktion.brandenburg.de, MP, SPD, 1.2., keine Antwort<\/p>\n dietmar.woidke<\/strong>@spd-fraktion.brandenburg.de, FV, SPD, 1.2., keine Antwort<\/p>\n michael-mueller<\/strong>@spd.parlament-berlin.de, 1.2., FV, SPD, keine Antwort<\/p>\n harald.wolf<\/strong>@senwtf.berlin.de, Linke, 1.2., keine Antwort<\/p>\n klaus.wowereit<\/strong>@spd.parlament.berlin.de, Regierender B\u00fcrgermeister, SPD, 1.2., keine Antwort<\/p>\n martin.zeil<\/strong>@fdp-fraktion-bayern.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n thomas.hacker<\/strong>@fdp-fraktion-bayern.de, FV, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n Ulrich.Goll<\/strong>@FDP.landtag-bw.de, stv. MP, FDP, 1.2., keine Antwort<\/p>\n post@matschie.de,\u00a0Christoph Matschie<\/strong>, Th\u00fcringen, stv. MP, SPD, 1.2., keine Antwort<\/p>\n Diese Personen h\u00e4tten gen\u00fcgend Einfluss, mit anderen zusammen, oder z. T. sogar allein, diesen JMStV zu verhindern!<\/span><\/strong><\/p>\n Hier zum bisherigen Artikel und allen Links:<\/strong><\/p>\n + Bereits am 24. 2. soll der JMStV von den Chefs der Staatskanzleien ohne weitere Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit unterschriftsreif ausgehandelt werden<\/strong><\/p>\n + Die SPD in NRW scheint sich auf die Sprachregelung der Staatskanzlei Rheinland- Pfalz verst\u00e4ndigt zu haben. Darin wird eine gewisse „\u00dcberarbeitung“ angedeutet und im \u00fcbrigen wird an „Sendezeiten“ im Internet festgehalten. <\/strong><\/p>\n http:\/\/www.hjroy.de\/divers\/Antwort_NRW_SPD.pdf<\/a>+++<\/strong><\/p>\n Das Erkenntnisniveau dieser Stellungnahme der beiden SPD- Landtagsabgeordneten ist unterirdisch. Sollte das, so hat es mir k\u00fcrzlich jemand geschrieben, die intellektuelle Basis \u00a0f\u00fcr den\u00a0JMStV sein, dann sind wir alle demn\u00e4chst auf dem Niveau der Sendung mit der\u00a0Maus. Die Internet- Enquetekommission hat schon 1996 gefragt, wann denn im Internet eine 22.00 Uhr- Sendezeitebegrenzung solle, wo es rund um die Welt bei versetzten Zeitzonen \u00fcberall irgendwo 22.00 Uhr ist.<\/p>\n Auch\u00a014 Jahre sp\u00e4ter ist die Erkenntnis noch nicht bis zu den so genannten Jugendsch\u00fctzern der jugendschutz.net GmbH, zur Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und in die Landtage durchgedrungen. Mainz und D\u00fcsseldorf wie es singt und lacht……<\/p>\n Wie bringt man Ministerpr\u00e4sidenten von Union und SPD und deren Stellvertreter aus ALLEN Parteien dazu, ungefiltert zuzuh\u00f6ren? Bei den Sozialdemokraten, siehe obige Stellungnahme aus NRW, habe ich es aufgegeben. Sie lernen nichts aus Zensursula und wollen nichts lernen. Man ist nicht selbst inkompetent (wer gibt das schon gerne zu?), sondern die Kritiker reden Unfug. ZUH\u00d6REN kann und will man nicht.<\/p>\n Man schafft es deshalb wie bei Zensursula nur durch Druck. Die Verweise von Bodo Ramelow und Volker Beck auf die ablehnenden Stellungnahmen einiger netter Bundestagsabgeordneter beweisen, dass sie das Thema „nervt“. Deshalb wollen sie es aussitzen. Und genau daran muss man sie JETZT hindern.<\/p>\n Es ist JETZT an der Zeit, vor den Parteizentralen in Bund und L\u00e4ndern pr\u00e4sent zu sein. Die Zensursula- Bewegung muss sich dar\u00fcber im Klaren sein: Die Gleichsetzung von Fernsehen und Internet in Verbindung mit „zumutbaren“ Sperren beim Jugendschutz ist gef\u00e4hrlicher als das Zugangserschwerungsgesetz. Letzteres will Schwarzgelb jetzt mit einem „L\u00f6schgesetz“ vergessen lassen, aber Zensursula zum Zwecke des „Erkenntnisgewinns“ gleichzeitig nicht ausser Kraft zu setzen, worum sich derzeit im Bundestag wenigstens die Gr\u00fcnen bem\u00fchen.<\/p>\n Sendezeiten und ein Labeling funktionieren bei nationalen Anbietern und im Fernsehen. Dort ist es ein sinnvolles Instrument. Es funktioniert aber nicht bei Milliarden von Webseiten, auch wenn der Staatsvertrag noch das Businessmodell f\u00fcr die Jugendschutz.net GmbH \u00fcber 2012 hinaus sein soll. Es sei denn, wir w\u00e4hlten das chinesische Modell, von dem Jugendsch\u00fctzer auf europ\u00e4ischer Ebene tr\u00e4umen.<\/p>\n Ein gesetzliches Labeling \u00a0funktioniert \u00a0ansonsten nicht in der Telekommunikation, wie sie das Internet ist und was bis heute nicht einmal ansatzweise von den Medienverantwortlichen in den L\u00e4ndern begriffen wird. Jean-Fran\u00e7ois Abramatic,\u00a0damals W3C Chairman, hat das schon 2000 auf der Bertelsmann\u00a0Veranstaltung zum Jugendschutz gesagt: Man m\u00fcsse dem gegen\u00fcber Anreize setzen. Wie sonst \u00a0will man mit Milliarden Seiten fertig werden?<\/p>\n \u00dcbrigens ist die gesamte regul\u00e4re Porno-Industrie perfekt gelabelt, denn so\u00a0findet man sie besser. Da stimmt n\u00e4mlich der Anreiz. Das n\u00fctzt aber f\u00fcr den\u00a0derzeitigen Ansatz im Jugendschutz nichts. Die jetzigen Absichten bedeuten\u00a0nur, dass das Internet zum deutschen „Kindranet“ werden muss, um gesetzeskonform zu\u00a0werden.<\/p>\n Da das nicht machbar ist, werden von jugendschutz.net und anderen Alibibesch\u00e4ftigungstellen ein paar Opfer geschlachtet \u00a0und die Karawane zieht weiter. Das Rest „der Politik“ macht sich dadurch l\u00e4cherlich und\u00a0verliert weiter an Autorit\u00e4t.\u00a0Deren Problem k\u00f6nnte man leider sagen, wenn es f\u00fcr die Politik dieses Landes und f\u00fcr den Respekt vor Politik, gerade seitens junger Menschen, nicht so traurig w\u00e4re.<\/p>\n Ein freies Internet als Backbone einer freiheitlichen Informations- und Wissensgesellschaft ist aber unser Problem. Wir m\u00fcssen die Netzneutralit\u00e4t verteidigen und wieder herstellen, wo sie verloren ging. Gegen rotschwarzgelbgr\u00fcnlinke Landesregierungen in dieser Republik von Mecklenburg- Vorpommern \u00fcber NRW bis nach Bayern.<\/p>\n Hier der leicht aktualisierte\u00a0Ursprungsartike<\/strong>l mit wichtigen Links zum Thema:<\/p>\n Gerne und oft melden sich Politiker in der \u00d6ffentlichkeit. Man will bekannt werden oder bleiben und m\u00f6glichst viel Gutes \u00fcber sich selbst in Umlauf bringen. Das ist weder neu noch beunruhigend. Alarmglocken m\u00fcssen beim B\u00fcrger erst dort laut und schrill klingen, wo es wie beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) verd\u00e4chtig still ist und partei\u00fcbergreifend \u00fcberwiegend tiefstes Schweigen herrscht. Zum Vertragsentwurf selbst habe ich hier schon an vor einigen Tagen gezwitschert:<\/p>\n http:\/\/tauss-gezwitscher.de\/?p=275<\/a><\/p>\n Das Werk soll schon in knapp 50 Tagen von den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder unterzeichnet und anschliessend von allen 16 Landtagen gebilligt werden. Wir stehen also mitten in den Verhandlungen, an denen die „Netzszene“ bisher nicht beteiligt war. Man k\u00f6nnte sich also vorstellen, dass die bei den Parteien neu entdeckte Liebe zum Internet nun zu wasserfallartig sprudelnden \u00c4u\u00dferungen zum Thema f\u00fchrt. Doch Fehlanzeige in ALLEN etablierten politischen Lagern! In ALLEN?<\/p>\n Zumindest in der SPD Nordrhein- Westfalen \u00a0scheint man sich jetzt auf eine Sprachregelung im Sinne der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz verst\u00e4ndigt zu haben (siehe Link oben). Danach h\u00e4lt man an „Sendezeiten“ im Internet fest, sieht nur Zustimmung zum Entwurf und versteht, wie schon bei Zensursula, wieder einmal die Welt nicht mehr. Die Kritiker verbreiteten „Unfug“ im Netz. Statt endlich ein transparentes Verfahren zu fordern verweisen die oppositionellen SPD- Genossen auf eventuelle \u00c4nderungen zum Thema „Anbieter“, an denen nach Kritik aus der Wirtschaft gearbeitet wird. Wie schon anderer Stelle gesagt: Sie begreifen es nicht und wollen es nicht begreifen.<\/p>\n Dies ist aber auch kein Wunder: Internet- Regulierung ist ein Hobby der NRW- SPD. Die ersten Sperren wurden vor Jahren in einer legend\u00e4ren Provinzposse, aber stets verteidigt durch die SPD- Landtagsfraktion, durch den damaligen D\u00fcsseldorfer Regierungspr\u00e4sidenten B\u00fcssow eingef\u00fchrt. B\u00fcssow kandidiert jetzt f\u00fcr den Landtag- f\u00fcr die SPD.<\/p>\n Bei den rot- schwarzen Verursachern aus Rheinland- Pfalz und Bayern k\u00f6nnte man hierf\u00fcr ja noch Verst\u00e4ndnis aufbringen und sich f\u00fcr sie fremdsch\u00e4men. Aber wo bleibt die Mehrheit der gelbgr\u00fcnlinken Medienpolitiker aus den Landtagen? Wo sind pl\u00f6tzlich die sonst so fr\u00f6hlich vor sich hintwitternden Netzpiraten aller Parteien abgeblieben? Was sagen die SPD- Netzpolitiker zur NRW- Stellungnahme ihrer Genossen, die von dem abweicht, was beispielsweise die Bundestagsabgeordneten Boehning und Klingbeil an Kritik vortragen?<\/p>\n Tiefe Stille: Selbst auf Anfrage<\/strong><\/p>\n Gehen wir also mal die an Landesregierungen beteiligten und von mir angeschriebenen Parteien der Reihe nach durch. Dies ist deshalb interessant, weil jeder Ministerpr\u00e4sident, JEDES Land, jeder Landtag den Staatsvertrag billigen muss. Deshalb kann auch ohne ohne jede Ausrede JEDE \u00a0Partei in JEDER Regierungskoalition die Sendezeiten und Altersbegrenzungen im Internet stoppen. Pech haben nur Oppositionsfraktionen in den L\u00e4ndern. Aber auch die k\u00f6nnten sich wenigstens zu Wort melden. Doch nichts ist zu h\u00f6ren!<\/p>\n F\u00fcr die liberale FDP <\/strong>best\u00fcnde die beste unmittelbare M\u00f6glichkeit der Einflussnahme. Sie ist \u00a0in den L\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Saarland, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Sachsen und Schleswig- Holstein an der Regierung beteiligt und stellt dort auch die stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten. F\u00fcr die Gr\u00fcnen gibt es die Chance in Bremen, in Hamburg und im Saarland. F\u00fcr die Linke in Berlin. F\u00fcr die SPD in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz, in Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n Nochmals, weil in der P\u00e4dagogik gelegentlich Wiederholung wichtig ist \ud83d\ude09 :<\/p>\n In allen<\/strong> diesen L\u00e4ndern k\u00f6nnten die Genannten aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung jederzeit den Unfug stoppen. Deshalb habe ich auch noch einige Bundesvorsitzende, individualisiert auf Basis meines Musterschreibens auf tauss-gezwitscher, der Reihe nach gefragt, was sie denn zu tun beabsichtigen. Eine Antwort gab es bisher von keiner Stelle. Dies geht nicht nur mir so: Zensurgegner kommentiert unten, er h\u00e4tte vor Tagen ohne jegliche Antwort alle 187 NRW- MdLs angemailt. Noch nicht einmal in Wahlk\u00e4mpfen auf B\u00fcrgeranfragen zu antworten, ist reichlich ungew\u00f6hnlich! Halt: einer hat jetzt doch geschrieben: Theo Kruse, MdL (NRW) hat zwar keine Meinung, aber die Post an seine Kollegen im Rechtsauschuss weitergeleitet \ud83d\ude09<\/p>\n Meine per twitter gepostete Frage nach verwertbaren Zitaten ergab, dass es allerdings nicht nur mir so geht. Sie f\u00f6rderte lediglich die Erkenntnis zutage, dass man sich im SPD<\/strong> – Willy Brandt-Haus, wie schon bei Zensursula, einmal mehr um „den rechtsfreien Raum Internet“ doch Sorgen mache und das Projekt schon deshalb sinnvoll sei. Gleichwohl sein man f\u00fcr Anregungen offen, sofern man aus „seinem beruflichen Umfeld“ etwas dazu beitragen k\u00f6nne. Die SPD- MdBs Boehning und Klingbeil \u00e4u\u00dferten in einer Pressmitteilung dagegen wenigstens lauwarm „Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kritik“, \u00a0ohne zu sagen, wie sie in ihrer Partei dieses Verst\u00e4ndnis denn nun in politische Aktion umzusetzen beabsichtigen. Der SPD- Bundesvorsitzende Gabriel schweigt. Ebenso Ministerpr\u00e4sident Beck, der Verursacher. Seine Staatskanzlei verteidigt den Entwurf. Zwei NRW- Abgeordnete haben geantwortet. Das war es dann aber auch schon.<\/p>\n Bei der FDP<\/strong> habe ich den Bundesvorsitzenden angeschrieben. Fehlanzeige. Westerwelle schweigt, k\u00fcmmert sich derzeit um den Weltfrieden und um eine angemessene nationale Streusalzreserve. Weiterhin machen in ungewohnter Stille die stellvertretenden FDP- Ministerpr\u00e4sidenten Garg (SH), Hartmann (Saar), Morlok (Sachsen), Pinkwart (NRW), Bode (NS), Hahn (Hessen), Goll (Baden-W\u00fcrttemberg) und Zeil (Bayern) Politik. Wo diese bedeutenden Pers\u00f6nlichkeiten schweigen, sagen nat\u00fcrlich auch die FDP- Fraktionsvorsitzenden aus diesen L\u00e4ndern nichts. Man „h\u00f6rt“ lediglich, dass sich die JuLis in K\u00fcrze \u00f6ffentlich positionieren wollen. Dies geschah bei den Julis Rheinland- Pfalz. Sie schrieben einen geharnischten Brief an die FDP- Fraktionen in Bund und L\u00e4ndern:<\/p>\n http:\/\/www.julis-kh.de\/wp-content\/uploads\/Stellungnahme_JuLis_RLP_JMStV-E.pdf<\/a><\/p>\n Stellungnahmen aus der FDP hierzu sind mir nicht bekannt.<\/p>\n Kommen wir zu den Gr\u00fcnen<\/strong>, die ihren Landesregierungen empfehlen k\u00f6nnten, mutig voran zu gehen und gr\u00fcne Kompetenz in Sachen Internet an den Tag zu legen. Doch eine \u00c4u\u00dferung in diese oder in eine andere Richtung gibt es von den Parteivorsitzenden Roth und Oezdemir nicht. Auch hier haben sich, wie bei der SPD, mit Tabea R\u00f6ssner und Kai Gehring bisher lediglich zwei „Nachwuchs- MdBs“ kritisch zu Wort gemeldet, worauf Volker Beck per twitter hinwies. Keine Stellungnahme gibt es dem gegen\u00fcber vom gr\u00fcnen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg, Kerstan, und von Frau Goetsch (die gr\u00fcne zweite B\u00fcrgermeisterin in Hamburg wurde von mir wegen einer falschen Mailadresse allerdings erst am 5. 2. noch einmal angemailt), aus dem Saarland (Ulrich) und vor allem nicht aus Bremen. Letztere Stellungnahme w\u00e4re besonders interessant, weil Matthias G\u00fcldner dort bekanntlich ja schon Zensursula verteidigte.<\/p>\n Die Linke<\/strong> regiert zur Zeit nur in Berlin und Brandenburg, will aber wenigstens im Bundestag Zensursula zu Fall bringen. Beim Jugendmedienstaatsvertrag, um den es hier geht, \u00a0hat B\u00fcrgermeister Wolf (Berlin) noch keine Meinung von sich gegeben. Vermutlich muss er erst Wowi fragen oder auf einen neuen Parteivorstand warten \ud83d\ude09 Die Brandenburger Genossen habe ich erst jetzt um Stellungnahme gebeten, sodass ich ihnen wie den anderen noch ein paar Tage f\u00fcr eine eventuelle Stellungnahme Zeit lasse. Bodo Ramelow (Th\u00fcringen) hat mir per twitter mitgeteilt, dass f\u00fcr die Linksfraktion MdB J\u00f6rn Wunderlich „deutlich gegen das Gesetz argumentiert“ h\u00e4tte. Ich habe ihm angeboten, diese Stellungnahme hier gleichfalls zu ver\u00f6ffentlichen, sobald sie mir vorliegt.<\/p>\n Die SPD<\/strong> habe ich bereits erw\u00e4hnt. Keine Antwort auf meine Fragen gibt es, wie schon bei seinem Chef Beck, von dessen Stellvertreter Bruch. Und so nat\u00fcrlich auch nicht vom RP- SPD- Fraktionsvorsitzenden Hartloff. Es schweigen dar\u00fcber hinaus: Der B\u00fcrgermeister von Bremen, B\u00f6hrnsen, der Regierende B\u00fcrgermeister zu Berlin, Wowereit, der brandenburgische Ministerpr\u00e4sident Platzeck, sein McPom- Amtskollege Sellering (der im Gegensatz zu seinen Kollegen zur Zeit mit dem Schnee aber auch wirklich was an der Backe hat), der stv. Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen, Matschie und dessen Funktions- und Parteifreund Bullerjahn (Sachsen- Anhalt) nebst all den regierenden Fraktionsvorsitzenden aus diesen L\u00e4ndern. Da Ralf Stegner zwar nicht regiert, aber immerhin twittert und dem SPD- Pr\u00e4sidium angeh\u00f6rt, habe ich ihn trotz Oppositionsrolle in SH ebenfalls mehrfach direkt angetwittert. Keine Antwort.<\/p>\n Viel Arbeit mit der Union<\/strong> habe ich mir demgegen\u00fcber nicht gemacht. Roland Koch, Seehofer oder den gerade die englische Sprache erlernenden Oettinger nach dem Internet zu befragen, hielt ich f\u00fcr so sinnvoll, wie einem Ochsen ins Horn zu pfetzen. Wenigstens Ole von Beust (HH) habe ich probehalber aber mal angemailt. Erraten: Keine Antwort.<\/p>\n Tja. So steht es um die Bereitschaft, in dieser Sache Farbe zu bekennen. Wie gesagt: Schon in knapp 50 Tagen soll der Staatsvertrag von den Ministerpr\u00e4sidenten unterschrieben werden. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um die Herrschaften zum Reden zu bringen….<\/p>\n Auch am heutigen Tag (15.2.) ist bei mir auf mein Schreiben keine Stellungnahme von den Angeschriebenen eingegangen. Ein B\u00fcrger erhielt von Ex- MP Oettingers B\u00fcro diese Stellungnahme\u00a0(8.2.09):<\/p>\n Sehr geehrter….. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Email betreffend den JMStV. Herr Ministerpr\u00e4sident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Sehr gerne \u00fcbersende ich Ihnen einige Informationen \u00fcber die derzeit zwischen den L\u00e4ndern verhandelten \u00c4nderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages:<\/em><\/p>\n Der Anbieterbegriff, wie er in \u00a7 3 des Anh\u00f6rungsentwurfes enthalten ist, soll keineswegs eine Grundlage f\u00fcr Zensur oder Sperren im Internet schaffen. Es handelt sich hier um einen Oberbegriff f\u00fcr verschiedene Anbieter, ohne dass durch diese Begriffsbestimmung bereits konkrete Verpflichtungen begr\u00fcndet werden. Auch nach der bestehenden Rechtslage wurde der Anbieterbegriff weit ausgelegt. Wesentlicher Inhalt der bisher geplanten \u00c4nderungen des JMStV ist vielmehr die Einf\u00fchrung einer freiwilligen Kennzeichnung von Online-Angeboten, die eine verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr nutzerautonome Jugendschutzprogramme bilden sollen. Das sind Programme, die auf einem Rechner installiert werden k\u00f6nnen und f\u00fcr Kinder und Jugendliche verschiedener Altersstufen nicht geeignete Inhalte filtern sollen. Ob auf dem eigenen PC ein solches Jugendschutzprogramm installiert wird, entscheiden jedoch allein die Eltern bzw. der Nutzer des Rechners.<\/em><\/p>\n Der angesprochene Entwurf zur Novellierung des JMStV war Gegenstand einer m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung, deren Auswertung derzeit noch l\u00e4uft. Ein neuer Vertragstext wird voraussichtlich nach der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz Ende M\u00e4rz vorliegen.<\/em><\/p>\n Was die Zustimmung anbelangt: Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wird Herr Ministerpr\u00e4sident morgen aller Voraussicht nach vom Europ\u00e4ischen Parlament zum EU-Kommissar f\u00fcr Energie gew\u00e4hlt werden. Da dieses Amt sowohl mit dem Ministerpr\u00e4sidentenamt als auch mit einem Landtagsmandat unvereinbar ist, hat Herr Ministerpr\u00e4sident sein Landtagsmandant am 5. Februar 2010 zur\u00fcckgegeben, und \u00fcbermorgen w\u00e4hlt der Landtag dann einen neuen Ministerpr\u00e4sidenten.<\/em><\/p>\n Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen haben zu k\u00f6nnen.MfG<\/em><\/p>\n Erster Kommentar:<\/strong><\/em><\/p>\n Interessant, dass ein neuer Vertragstext erst\u00a0NACH\u00a0der MP- Konferenz vorliegen soll, bei der man das Werk doch eigentlich unterschreiben will. Transparenz w\u00fcrde es wohl erforderlich machen, den TextVORHER\u00a0zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Inhaltlich sagt Oettinger im Vergleich zur Staatskanzlei RP nichts Neues. Der Text des Entwurfes weicht erheblich von der erneuten Behauptung ab, „die Begriffsbestimmungen begr\u00fcndeten nicht \u00a0bereits konkrete Verpflichtungen.“<\/p>\n Warum dann das Ganze? Hier sei nochmals auf die Stellungnahmen des AK Zensur und von 1&1 NACH der Anh\u00f6rung verwiesen. WENN die Aussagen Oettingers stimmten, k\u00f6nnte man mit Ausnahme der von ihm gew\u00fcnschten „Kennzeichnungen“, die ja ebenfalls keinesfalls unproblematisch sind, auf einen neuen Staatsvertragsentwurf in diesem Umfang v\u00f6llig verzichten. Insofern kann man getrost davon sprechen, dass Oettingers B\u00fcro den Entwurf entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.<\/p>\n Die meisten Adressen der Genannten finden sich hier (zusammengestellt von zensurgegner). Es lohnt sich, weiter nachzuhaken:<\/p>\n http:\/\/www.hjroy.de\/divers\/Adressen_Landtage.pdf<\/a><\/p>\n Zensurgegner hat zudem mit bisher m\u00e4\u00dfigem Erfolg alle 187 MdLs in NRW angeschrieben (2 inhaltliche Antworten, siehe oben). Hier die Anfrage im Original:<\/p>\n http:\/\/hjroy.de\/divers\/Brief_JMStV_NRW.pdf<\/a><\/p>\n Die Piratenpartei NRW wird jetzt den Druck auf die Landtagsfraktionen und die Abgeordneten in D\u00fcsseldorf verst\u00e4rken:<\/p>\n