{"id":3197,"date":"2012-02-16T22:38:14","date_gmt":"2012-02-16T21:38:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3197"},"modified":"2012-02-16T23:41:28","modified_gmt":"2012-02-16T22:41:28","slug":"keine-helden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3197","title":{"rendered":"Keine Helden"},"content":{"rendered":"

Ich sage aber auch deutlich, zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner \u00f6ffentlichen \u00c4mter jemandem einen unberechtigten Vorteil gew\u00e4hrt. Pers\u00f6nliche Freundschaften sind mir, gerade auch menschlich, wichtig. Sie haben aber meine Amtsf\u00fchrung nicht beeinflusst. Daf\u00fcr stehe ich.<\/em> Christian Wulff am 22.12.11<\/p><\/blockquote>\n

Jetzt soll gegen den Bundespr\u00e4sidenten doch ermittelt werden. Der Verdacht: Vorteilsnahme und Vorteilsgew\u00e4hrung.<\/p>\n

Einige feiern deshalb bereits die Staatsanwaltschaft wegen deren \u201eMutes\u201c, die Aufhebung der Immunit\u00e4t des Bundespr\u00e4sidenten zu beantragen. Zu Recht? Nein. Wenn eine Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte f\u00fcr Ermittlungen sieht, hat sie diese zu ergreifen (\u00a7152 StPO). Und zwar ohne Ansehen der Person. Und ohne Tricks.<\/p>\n

Doch die gab es reichlich.<\/p>\n

Trotz schwerer Vow\u00fcrfe, bereits im Fall Geerkens<\/em>, wurden keine Ermittlungen aufgenommem. Vielmehr erkl\u00e4rte unmittelbar vor Wulff <\/em>am 22. 12. 11 die Staatsanwaltschaft Hannover<\/em>,<\/p>\n

…sie habe keine zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat und werde deshalb nicht gegen Wulff ermitteln…<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Welch wunderbarer Zufall. Der Herr Bundespr\u00e4sident wirft seinen Vertrauten raus, entschuldigt sich, w\u00fcnscht ein sch\u00f6nes Weihnachtsfest und die Staatsanwaltschaft stellt ein. Alles an einem Tag. Zufall? Wohl eher abgekartetes Spiel.<\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt lagen 20 Strafanzeigen<\/em> vor. Auch dies hinderte die nieders\u00e4chsische Justiz nicht, die obige Erkl\u00e4rung im Januar 2012 zu wiederholen. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits heftige Kritik am Verhalten der Strafverfolger.<\/p>\n

Schon am 14. 1. 2012 befragte – sicher nicht nur ich – Staatsanw\u00e4ltin Sillinger <\/em>als deren Pressesprecherin,\u00a0ob man nicht endlich zu handeln gedenke. In Hannover <\/em>stellte man sich mausetot. Und nun heute der Paukenschlag. Ungew\u00f6hnlich ist auch die Vorabmeldung eines Antrags auf Aufhebung der Immunit\u00e4t. Allein zur Vermeidung der Beseitigung von Beweismitteln wird dieser Antrag normalerweise nicht <\/em>bekanntgegeben. Ich sass einige Jahre im Immunit\u00e4tsausschuss des Bundestages. <\/a><\/em><\/p>\n

Offensichtlich wurde einigen Staatsanw\u00e4lten der Boden nun doch zu hei\u00df. Nach immer neuen Vorw\u00fcrfen gab es keine Ausreden mehr, gegen Wulff <\/em>nicht <\/strong>zu ermitteln. Dies h\u00e4tte so langsam nach Strafvereitelung <\/em>ausgesehen. Auch Staatsanw\u00e4lte k\u00f6nnen belangt werden. Immerhin ist bereits der Versuch strafbar.<\/p>\n

Denn gestern erschien offiziell der Aufsatz von Hans Herbert von Arnim<\/em><\/a>.<\/em> Lesenswert- auch f\u00fcr Nichtjuristen! Ein Knaller.<\/p>\n

Heute also handelten die Herrschaften in Hannover. Das Dach muss lichterloh brennen.<\/p>\n

Als mutige K\u00e4mpfer um Aufkl\u00e4rung taugen diese <\/em>Staatsanw\u00e4lte also nicht. Allein Staatsrechtlern wie von Arnim<\/em>, einer zunehmend emp\u00f6rten \u00d6ffentlichkeit und investigativen Journalisten<\/em> ist es zu verdanken, dass die Aff\u00e4re Wulff <\/em>mit dem 22. 12. 2011 nicht zu Ende war. Letzteres muss zur Ehre des Berufsstands auch mal wieder gesagt werden. F\u00fcr Staatsanw\u00e4lte aber war das Thema bereits erledigt. Wir sind Helden k\u00f6nnen daher andere singen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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