{"id":3179,"date":"2012-02-10T08:23:41","date_gmt":"2012-02-10T07:23:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3179"},"modified":"2012-02-10T08:23:41","modified_gmt":"2012-02-10T07:23:41","slug":"vds-zurucklehnen-reicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3179","title":{"rendered":"VDS: Zur\u00fccklehnen reicht"},"content":{"rendered":"

Keine Mehrheit im Bundesrat f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung?<\/strong><\/p>\n

Die hei\u00df umk\u00e4mpfte Vorratsdatenspeicherung<\/a> <\/em>h\u00e4tte derzeit keine Mehrheit im Bundesrat<\/a><\/em>. Denn gegen die uneingeschr\u00e4nkten Bef\u00fcrworter aus SPD <\/em>und Union<\/em> in den L\u00e4ndern k\u00f6nnten sich bei den gegenw\u00e4rtigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen durchaus Gr\u00fcne, FDP <\/em>und Linke<\/em> bequem durchsetzen: Wenn sie es denn wollten.<\/p>\n

Allerdings ist schon die FDP <\/em>keineswegs so konsequent in deren Ablehnung, wie sie es nach au\u00dfen gerne darstellt. So h\u00f6rt man wenig aus Bayern, Heimat von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger<\/em>, die dort sogar den Landesvorsitz inne hat. Und da liegt man bekanntlich im christsozialen Koalitionsbett. Schon in den Verhandlungen mit der CSU <\/em>fielen die bayerischen Liberalen aber erstaunlicherweise kaum durch b\u00fcrgerrechtliches Engagement auf. W\u00fcrden sie es sich aber anders \u00fcberlegen, m\u00fcsste sich der Freistaat trotz dessen Hardliner und Innenminister Herrmann<\/a> <\/em>im Bundesrat der Stimme enthalten.<\/p>\n

Das aber w\u00e4ren schon mal 6 Stimmen weniger in der <\/a>L\u00e4nderkammer<\/a>,<\/em><\/p>\n

wo jeder Beschluss mindestens<\/em> 35 (von insgesamt 69) Stimmen ben\u00f6tigt. Enthaltungen<\/em> wirken daher als NEIN- Stimme.<\/p>\n

Hessen <\/em>d\u00fcrfte da allerdings als \u201eBlockadeland schon mal ausfallen. Dort spricht sich die FDP <\/em>mit deren Justizminister Hahn<\/em> klar f\u00fcr<\/strong> die Vorratsdatenspeicherung<\/em> aus.<\/a><\/p>\n

<\/a>Und kaum besser d\u00fcrfte es im nieders\u00e4chsischen Stammland des an B\u00fcrgerrechtsfragen offensichtlich wenig interessierten FDP- Vorsitzenden R\u00f6sler <\/em>bestellt sein. Und \u00fcber Sachsen<\/em>, wo trotz FDP <\/em>der Rechtsstaat systematisch demontiert wird, braucht man eigentlich auch kaum ein Wort mehr zu verlieren.<\/p>\n

Sollten sich die Liberalen<\/em> aber auch in den L\u00e4ndern endlich anders besinnen, fehlten den Bef\u00fcrwortern staatlicher Datensammelwut mit Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein <\/em>und Hessen <\/em>schon mal 25 Stimmen- allein bei einer durch die FDP <\/em>erzwungenen Stimmenthaltung.<\/p>\n

Die bedingungslosen Pro- VDS L\u00e4nder h\u00e4tten durch die SPD<\/em>– gef\u00fchrten oder mitregierten L\u00e4nder \u00a0Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt <\/em>und das Saarland <\/em>ihrerseits auch nur 25 Stimmen aufzubieten. Dies beweist \u00fcbrigens, dass jede Stimme f\u00fcr die SPD<\/em> \u00fcberall auch eine Stimme f\u00fcr den Pr\u00e4ventionsstaat <\/em>ist.<\/p>\n

Es k\u00e4me jetzt also auf die Linken<\/em> in Brandenburg und vor allem auf die Gr\u00fcnen<\/em> an. Die sitzen in Baden-W\u00fcrttemberg, <\/em>in NRW, Bremen <\/em>und Rheinland-Pfalz<\/em> am Kabinettstisch. Das w\u00e4ren also 19 und 4 gr\u00fcn- linke m\u00f6gliche L\u00e4nderstimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung<\/em>. Macht 23.<\/p>\n

Im Klartext: Gr\u00fcn \/ Liberal \/ Links<\/em> k\u00f6nnten sich also ohne jede Anstrengung im Bundesrat <\/em>nur zur\u00fccklehnen und schon gibt es nach dem juristischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts <\/em><\/a>gegen die VDS <\/em>auch keine politischen Mehrheiten mehr. Wenn sie sich denn tats\u00e4chlich zur\u00fccklehnen und nicht einknickten. Auch dies kann man ja durchaus bef\u00fcrchten.<\/p>\n

So liegt im gr\u00fcn mitregierten NRW<\/em> liegt seit geraumer Zeit meine entsprechende Anfrage vor:<\/p>\n

W\u00fcrde das Land NRW im Bundesrat einer raschen gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zustimmen oder sich nicht vielmehr der Stimme enthalten, weil sich ja der gr\u00fcne Koalitionspartner pointiert gegen diese Form des „Pr\u00e4ventionsstaates an Stelle eines Rechtsstaates“ ausspricht?<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Irgendwie scheint der gr\u00fcnen Fraktion im D\u00fcsseldorfer Landtag die Frage peinlich zu sein. Denn beantwortet wird sie (bislang) nicht. Und derweil trommelt der dortige rotgr\u00fcne Innenminister Ralf J\u00e4ger<\/a> <\/em>unbel\u00e4stigt vom Koalitionspartner fleissig pro <\/strong>Vorratsdatenspeicherung<\/em>.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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