{"id":3143,"date":"2012-01-25T22:42:43","date_gmt":"2012-01-25T21:42:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3143"},"modified":"2012-01-27T20:36:43","modified_gmt":"2012-01-27T19:36:43","slug":"die-richtung-der-union-sopa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3143","title":{"rendered":"Die Richtung der Union: SOPA"},"content":{"rendered":"

Ansgar Heveling<\/a> (CDU) und Dr. G\u00fcnter Krings<\/a> (CDU) vertreten nach Auffassung des 1. parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers Der CDU-Bundestagsfraktion<\/em>, Peter Altmaier <\/em>\u201enicht die Beschl\u00fcsse der Fraktion\u201c.\u00a0Bitte?<\/p>\n

Die beiden M\u00f6nchengladbacher Bundestagsabgeordnete<\/em> sind im Doppelspiel in jeweils f\u00fchrender Funktion als Berichterstatter<\/em> im Rechtsausschuss <\/em>und im Kulturausschuss<\/em> f\u00fcr die CDU\/CSU Bundestagsfraktion f\u00fcr das Urheberrecht zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Heveling<\/em> jettete auf Steuerzahlers Kosten f\u00fcr seine Parteifreunde auch schon mal kurz nach Cannes<\/em>, um der Contentmafia die Position der Union in Sachen Urheberrecht <\/em>zu verklickern und sich anzubiedern. Krings<\/em> war jahrelang bei s\u00e4mtlichen Urheberrechtsk\u00f6rben <\/em>auch gegen\u00fcber dem Justizministerium<\/em> Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr die Union. Er ist nicht nur „formal“ h\u00f6chster Rechtspolitiker <\/em>der Bundestagsfraktion. Und das Urheberrecht <\/em>ist das „K\u00f6nigsrecht“<\/em> des Rechtsausschusses <\/em>im Deutschen Bundestag.
\n<\/em><\/p>\n

Gab es nun also einen Putsch oder worum geht es, wenn Peter Altmaier <\/em>tiwttert<\/p>\n

peteraltmaier<\/strong><\/a> Seit ich auf Twitter bin, haben wir gelernt, dass PM’s von MdB’s nur dann die Fraktion binden, wenn es dazu Beschl\u00fcsse gibt.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das ist nicht mal falsch. Aber es ist noch nicht mal die halbe Wahrheit und damit ein schlichtes T\u00e4uschungsman\u00f6ver. Denn hier hat nicht Hinterb\u00e4nkler MdB Mustermann<\/em> eben mal so und unzust\u00e4ndigerweise vor sich hingeblubbert. Dann k\u00f6nnte man es in der Tat abhaken. Aber schauen wir uns die Pressemitteilung mal an:<\/p>\n

US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung<\/a><\/strong><\/p>\n

Die \u00dcberschrift ist klar und unmissverst\u00e4ndlich. Die Pressemitteilung stammt wie ausgef\u00fchrt von den beiden f\u00fchrenden Urheberrechtspolitikern<\/em> der Unions-Fraktion. Sie ist auf der Homepage der Fraktion ver\u00f6ffentlicht. Sie wurde \u00fcber den \u201eoffiziellen\u201c Nachrichtenkanal der Union verbreitet.<\/p>\n

Und deshalb sagt Peter Altmaier <\/em>schlicht die Unwahrheit, wenn er abzuwiegeln versucht. Es mag ihm peinlich sein, dass seine schwarzen Br\u00fcder beim\u00a0Doppelspiel <\/em>zwischen modernistischen netzpolitischen Bem\u00fchungen einerseits und Urheberrechtshardlinern auf der anderen Seite erwischt wurden.<\/p>\n

Eines k\u00f6nnte aber auch er doch zwischenzeitlich twitternd gelernt haben: In fr\u00fcheren Zeiten mag es noch m\u00f6glich gewesen sein, auf allen Schultern Wasser zu tragen. In Internetzeiten funktionieren solche Spielchen nicht mehr.<\/p>\n

Es gibt nur eine M\u00f6glichkeit der L\u00f6sung: Die CDU\/CSU<\/em>– Fraktionsf\u00fchrung erkl\u00e4rt offiziell, dass sich Krings <\/em>und Heveling <\/em>nicht mehr in dieser Form zu\u00a0Urheberrechtsfragen \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen. Dann bliebe beiden nur ein R\u00fccktritt von ihren Fraktions\u00e4mtern.<\/p>\n

Denn wenn sich die ZUST\u00c4NDIGEN <\/em>und f\u00fcr ihr Fachgebiet ausdr\u00fccklich BEAUFTRAGTEN <\/em>Politiker nicht mehr f\u00fcr die Fraktion verbindlich per Pressemitteilung \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnten, haben sie deren Funktion verfehlt und sind verbrannt. Anders funktioniert das Berliner Gesch\u00e4ft nicht. In KEINER Fraktion. Das mag bestenfalls (noch) bei Piraten <\/em>anders sein.<\/p>\n

Freilich k\u00f6nnte der Schaffung eines modernen Urheberrechts <\/em>in Deutschland nun auch nichts Besseres passieren, als dass die Union die beiden Analogurheberrechtler in die W\u00fcste schickt.<\/p>\n

Nur: Genau dies wird nicht passieren. Denn nicht nur die Kauder-Brothers<\/em> sondern auch der Staatsminister f\u00fcr Kultur und Medien, Bernd Neumann,<\/em> sind an der Seite Angela Merkels<\/em> fest verankerte Lobbyisten der Contentmafia. Daran ist nicht zu r\u00fctteln. Peter Altmaier <\/em>und Dorothea B\u00e4r<\/em> m\u00f6gen guten Willens sein. Aber auf diesem Spielfeld sind sie nicht mal Ersatzspieler. Dr. Krings<\/em> & Co geben auch in Zukunft den Ton an. Wetten?<\/p>\n

Zum Thema hier auch die S\u00fcddeutsche….“Die Union streitet \u00fcber SOPA<\/p>\n

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