{"id":3100,"date":"2012-01-20T13:09:05","date_gmt":"2012-01-20T12:09:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3100"},"modified":"2012-01-20T13:27:18","modified_gmt":"2012-01-20T12:27:18","slug":"steigbugelhalter-fur-guttenberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3100","title":{"rendered":"Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr Guttenberg"},"content":{"rendered":"

Darf man sich mit Leuten anderer politischer Auffassung treffen? Ja. Darf man sich mit politischen Gegnern unterhalten? Ja. Man muss sogar. Das ist Teil politischer Kultur und schlicht Demokratie. Muss man sich mit der „No-Disconnect- Strategie“<\/em> <\/a>der EU- Kommission auseinandersetzen? Ja. Auch das muss man tun- seri\u00f6s, ernsthaft, fordernd.<\/p>\n

Darf man politischen Gegnern als Steigb\u00fcgelhalter dienen? Ja. Selbst das darf man. Nur das ist dumm. Und damit bin ich beim Kern des Problems, das ich seit geraumer Zeit mit einem Herrn Urbach <\/em>von den Piraten\u00a0aus Berlin habe.<\/p>\n

Pers\u00f6nliche Probleme mit Menschen, die sich nicht trauen, im Gespr\u00e4ch eigene Entscheidungen zu begr\u00fcnden, schiebe ich mal beiseite. Wer sich nicht traut zur\u00fcckzurufen, wenn es unbequem werden k\u00f6nnte, wer vor pers\u00f6nlichem Dialog bei Konflikten Angst hat, der kann bez\u00fcglich seiner sozialen Kompetenzen gut eingesch\u00e4tzt werden. Aber ist so jemand dann geeignet, den Dialog mit \u201eder\u201c Politik und f\u00fcr \u201edie\u201c Netzaktivisten zu f\u00fchren? Schlicht NEIN:<\/p>\n

Es geht also nochmals um jenes Gespr\u00e4ch, das Herr Urbach <\/em>vermeintlich \u201ef\u00fcr\u201c Telecomix <\/em>oder f\u00fcr wen auch immer au\u00dfer sich selbst mit dem EU-Internet-Freiheitsbeauftragten zu Guttenberg<\/em> zu f\u00fchren beabsichtigt. Schon der anbiedernde Brief<\/a><\/p>\n

…Erfahrungen gesammelt, die sicher f\u00fcr ihn <\/em>(also Guttenberg) sehr interessant sind…..<\/em><\/p><\/blockquote>\n

l\u00e4sst tief blicken.<\/p>\n

Man erkennt auf den ersten Blick, dass da einer wichtig sein will und seine Rolle weder realistisch einsch\u00e4tzt noch kennt. Fragt jemand ruhig und sachlich \u00a0sachlich nach dem Mandat f\u00fcr solche Gespr\u00e4che, meldet sich gleich sein einschl\u00e4giges Umfeld auf Urbachs-Blog zu Wort. Zitat:<\/p>\n

tarzun<\/strong><\/a> 18.1.2012 um 13.33<\/p>\n

H\u00f6mma Du Internetmaulheld. Wenn Du schon nicht die echt niedrig liegende Intelligenzh\u00fcrde des Verst\u00e4ndnisses von Unterschieden zwischen Amt, Mandat und anderen T\u00e4tigen \u00fcberspringen kannst: Meinst Du nicht, das Du Deine anonyme F?esse nicht ganz so weit aufrei\u00dfen solltest?<\/p><\/blockquote>\n

Das ist \u00fcbrigens jene Truppe, die daf\u00fcr pl\u00e4diert, die liebe Netzgemeinde solle doch zu den Bef\u00fcrwortern des \u00dcberwachungsstaates im Deutschen Bundestag gef\u00e4lligst h\u00f6flicher sein und den Dialog pflegen.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte diese Wichtigtuer unerw\u00e4hnt lassen, lieferten sie den Gegnern nicht entscheidende Fehlp\u00e4sse. Interessiert sich Herr Guttenberg<\/em> f\u00fcr die Freiheit des Netzes? Nein. Er will mit Macht auf die internationale politische B\u00fchne zur\u00fcck (MdB ist da zu popelig) und braucht dabei die M\u00e4ntelchen, die ihm eine EU-Kommissarin und seine \u201eDialogpartner\u201c liefern.<\/p>\n

Herr Urbach<\/em> wunderte sich nach eigenem Bekunden, dass Guttenberg<\/em> \u00fcberhaupt zur\u00fcckgerufen hat. Daran sieht man eigentlich positiv, dass er sich wenigstens gelegentlich doch seiner Eigen\u00fcbersch\u00e4tzung bewusst ist.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ruft Guttenberg <\/em>zur\u00fcck. Weil er nichts in Sachen Freiheit des Internets drauf hat. Und M\u00e4ntelchen braucht, die das verh\u00fcllen. Und das will ausgerechnet\u00a0Urbach <\/em>mit seinem Bes\u00fcchlein in Br\u00fcssel entlarven? Es ist entlarvt. Gerade wird durch den gr\u00fcnen EU-Parlamentarier Jan Albrecht<\/em> in Br\u00fcssel der Druck auf die omin\u00f6se Kommissarin aufgebaut. Und noch ganz andere als Urbach, selbst ein ehemaliges Nachrichtenmagazin, fragen nach: Warum ER ? <\/a><\/em><\/p>\n

Gute Frage: Warum er?\u00a0Auch der Stern<\/em> ist dran und stellt fest,<\/p>\n

…die Rehabilitation des ruchlosen Ex-Ministers schadet der Sache…<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Richtig. Wer aber erkl\u00e4rt das Herrn Urbach <\/em>und seinen Fanboys?<\/p>\n

Jetzt k\u00e4me es auf etwas ganz anderes an: Sich hinzusetzen und zu \u00fcberlegen, wie man die EU dazu zwingt, Menschen tats\u00e4chlich bei der IKT Nutzung zu unterst\u00fctzen. Indem man aufzeigt, dass mit unserer exportierten Technik Demokratie und Freiheit nicht nur im Netz sondern insgesamt gef\u00e4hrdet sind. Dass es aus der EU klarer Signale bedarf, das Netz nicht wegen l\u00e4ppischer Urheberrechtsdelikte mit einer Zensurinfrastruktur zu \u00fcberziehen. INDECT auf die Tagesordnung zu setzen.<\/p>\n

Nur mit solchen Signalen kann eine \u00fcberregionale Zusammenarbeit zum\u00a0 Schutz der Menschenrechte herausgebildet werden. Unser \u00dcberwachungsstaat mag im Einsatz der Mittel noch demokratisch legitimiert sein. Den Opfern in China, Syrien oder Iran ist das gleichg\u00fcltig.<\/p>\n

Und wenn man dann <\/em><\/strong>eine Strategie und viele Verb\u00fcndete aus der Zivilgesellschaft und aus dem Europaparlament hat, kann man Gespr\u00e4che f\u00fchren. Auch mit Guttenberg. Aber nicht umgekehrt als Steigb\u00fcgelhalter. Und vor allem nicht aus Wichtigtuerei. Das schadet dem Anliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Darf man sich mit Leuten anderer politischer Auffassung treffen? Ja. Darf man sich mit politischen Gegnern unterhalten? Ja. Man muss sogar. Das ist Teil politischer Kultur und schlicht Demokratie. Muss man sich mit der „No-Disconnect- Strategie“ der EU- Kommission auseinandersetzen? Ja. Auch das muss man tun- seri\u00f6s, ernsthaft, fordernd. Darf man politischen Gegnern als Steigb\u00fcgelhalter […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[101,131],"class_list":["post-3100","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-eu","tag-guttenberg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3100"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3100\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3122,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3100\/revisions\/3122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}