{"id":31,"date":"2010-11-19T12:00:25","date_gmt":"2010-11-19T10:00:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=31"},"modified":"2010-11-25T18:15:42","modified_gmt":"2010-11-25T17:15:42","slug":"aserbaidschan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=31","title":{"rendered":"Aserbaidschan: Adnan und Emin FREI"},"content":{"rendered":"

+++Aktuell 19.11.2010+++<\/span><\/p>\n

Nachtrag 16.00 Uhr: Auch Adnan Hajizade ist frei!
\n<\/span><\/p>\n

12.oo Uhr: Soeben erhalte ich die Mitteilung, dass Emin „Milli“ Abdullayev heute aus der Haft entlassen wurde. Die sch\u00f6nste Nachricht des Tages. Ich bedanke mich bei allen, die in letzten Monaten Solidarit\u00e4t gezeigt haben. Zuletzt hatte sich \u00fcbrigens sogar Pr\u00e4sident Obama beim aserbaidschanischen Staatspr\u00e4sidenten f\u00fcr den Inhaftierten eingesetzt. Unklar ist im Moment noch die Situation bez\u00fcglich des gleichfalls mit Emin verhafteten Adnan Hajizade.<\/span><\/p>\n

Weitere Infos mit Stellungnahmen von Emin und Adnan: zenithonline http:\/\/tinyurl.com\/2wdgr5u<\/p>\n

Zur Geschichte des unglaublichen Vorgangs: (letzte \u00c4nderung 21.4.2010)<\/p>\n

<\/p>\n

Emin und Adnan werden gerade aus ungekl\u00e4rten Gr\u00fcnden in andere Gef\u00e4ngnisse verlegt: Emin wird ins Gef\u00e4ngnis nach Salyan verlegt, Adnan kommt nach G\u00fczdek. Die Gef\u00e4ngnisse liegen in unterschiedlichen Teilen des Landes. Eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Verlegung wurde nicht gegeben, Erkin Gadirli, ein Freund der beiden, sagt, es g\u00e4be wahrscheinlich keine wirkliche.
\nF\u00fcr die Familien wird es nun schwerer, ihre Kinder zu besuchen, die beiden Gefangenen k\u00f6nnen auch keinen Austausch mehr miteinander pflegen. Keine gute Nachricht.<\/em><\/p>\n

Ich nahm dies zum Anlass, an die Botschaft nachfolgende Mail zu richten:<\/p>\n

office@azembassy.de<\/a><\/em><\/p>\n

<\/a>Sehr geehrter Herr Botschafter,<\/em><\/p>\n

<\/em><\/p>\n

bitte informieren Sie das von Ihnen vertretene Regime in Baku davon, dass der immer weiter gehende Terror gegen die politischen Gefangenen in Aserbaidschan auch weiterhin nicht unbeobachtet bleibt. Die Verlegung von Emin und Adnan in getrennte Gef\u00e4ngnisse fernab ihrer Familien in unterschiedlichen Landesteilen, unterstreicht erneut den Charakter des Unrechtsregimes in Aserbaidschan.<\/em><\/p>\n

Wir werden den \u00f6ffentlichen Druck auf Bundestag und Europarat erh\u00f6hen, zu den inakzeptablen Justizskandalen in Ihrem Land wieder deutlich Stellung zu beziehen.<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nJ\u00f6rg Tauss<\/em><\/p>\n

Ich hoffe sehr, dass die schlafenden Menschenrechtler im Deutschen Bundestag und im Europarat vielleicht doch noch aufwachen. Die Absage der Menschenrechtsreise nach Aserbaidschan vom Februar wird immer mehr zum Skandal.<\/p>\n

+++Aktualisierung (11. 3. 2010)+++<\/span><\/p>\n

Vor einem Berufungsgericht in Baku wurden gestern die Urteile gegen die Blogger und Intenetaktivisten Adnan (2 Jahre Haft) und Emin (2,5 Jahre Haft) best\u00e4tigt. Das Signal des Europarats, im Februar wegen einer unbesetzten Personalstelle nicht nach Aserbaidschan zu fahren, um diesen Justizskandal anzuprangern, wurde vom Regime offensichtlich dankend aufgegriffen. Jetzt soll nach Auskunft der Anw\u00e4lte der europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte angerufen werden. Der Protest geht weiter!<\/span><\/p>\n

Hier nochmals Hintergr\u00fcnde zum gesamten \u00a0Vorgang seit Juli 2009 (alte Tauss- Homepage):<\/p>\n

http:\/\/tinyurl.com\/ybyhgar<\/a><\/p>\n

Zur Absage der Reise hatte ich bereits vorgestern gezwitschert:<\/p>\n

Die klaren Worte des Generalsekret\u00e4rs des Europarates an das Regime in Baku waren im November richtig (siehe unten). Seither ist aber nur noch wenig geschehen. F\u00fcr politische Gefangene wie Adnan und Emin w\u00e4re es darauf folgend sehr wichtig gewesen, dass die seit langem f\u00fcr Februar angek\u00fcndigte Reise einer Europaratsdelegation nach Aserbaidschan zum Thema „Menschenrechte“ stattgefunden h\u00e4tte. Vor Ort muss die Problematik der politischen Gefangenen diskutiert sowie Parlament und Regierung deutlich an die eingegangenen Pflichten aus der Europaratsmitgliedschaft in Sachen Menschenrechte erinnert werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend wochenlang wegen dieser Planungen nichts geschah, wurde jetzt auf erneute Nachfrage mitgeteilt, dass wegen Nichtbesetzung der Stelle PV ER die Reise nicht stattfinden konnte und auch auf absehbare Zeit nicht stattfinden wird.<\/p>\n

Besser als mit einem derartigen Verhalten KANN \u00a0man einem Regime aber nicht zu erkennen geben, wie wenig einen die Menschenrechtssituation vor Ort au\u00dfer pflichtgem\u00e4ssen papierenen Protesten tats\u00e4chlich interessiert, wenn es an einer l\u00e4cherlichen Stelle (!) h\u00e4ngt.<\/p>\n

Meine Anfrage nach dem „WARUM“ wurde aber tats\u00e4chlich wie folgt beantwortet:<\/p>\n

….aus Personalgr\u00fcnden hat die Reise bisher nicht statt gefunden. Die zust\u00e4ndige Stelle
\nbeim PV ER wird zur Zeit umbesetzt. Noch ist nicht absehbar, wann die Reise durchgef\u00fchrt werden kann….<\/em><\/p>\n

<\/em>Es sollte also folgende Mitteilung ergehen (Vorsicht, Realsatire): Die Herren\u00a0Di<\/em>ktatoren werden h\u00f6flichst ersucht, Menschenrechtsverst\u00f6sse und politische Verhaftungen erst dann wieder vorzunehmen, wenn die Stelle PV ER beim Europarat wieder besetzt ist. An Ihre Adresse gerichtete Proteste m\u00fcssen in dieser Zeit unterbleiben. Wir bitten um Entschuldigung. <\/em><\/p>\n

Alle Blogger und Internetaktivisten werden gebeten, sich bis dahin \u00a0etwas zur\u00fcckzuhalten und – falls es zur Vermeidung von Arbeit \u00fcberhaupt noch notwendig sein sollte – erst dann wieder politisch aktiv zu werden, wenn die Stelle PV ER neu besetzt werden konnte. Ein Zeitraum, wann dies der Fall sein wird, kann hier aber leider nicht genannt werden. Kritik an Regimen erfolgt daher noch mehr als sonst auf eigene Gefahr und ist h\u00f6chst fahrl\u00e4ssig! Denken sie an Ihre Zukunft! <\/em><\/p>\n

Um es deutlich zu sagen: Jeder (Sch\u00fcler-)Praktikant in einem MdB- B\u00fcro w\u00e4re nach kurzer Anleitung zusammen mit den westlichen Botschaften vor Ort in der Lage, eine solche Reise auch kurzfristig zu organisieren. Weil man dazu aber offensichtlich schlicht unf\u00e4hig ist und keine Lust dazu hat, sitzen Menschen in dieser Zeit eben im Knast. Dass deutsche Parlamentarier, die dem Menschenrechtsausschuss angeh\u00f6ren, solche Zust\u00e4nde auch noch rechtfertigen, l\u00e4\u00dft tief blicken.<\/p>\n

Hier die Stellungnahme des Europarats vom November:<\/p>\n

Klare Worte des Generalsekret\u00e4rs des Europarates:<\/strong><\/span><\/p>\n

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Freedom of expression under pressure in Azerbaijan<\/strong><\/span><\/p>\n

Statement by the Secretary General of the Council of Europe, Thorbj\u00f8rn Jagland<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n

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Strasbourg, 12.11.2009 – I am concerned about the very harsh sentences imposed by the court in Azerbaijan on Adnan Hadjizadeh and Emin Mili. Shortly before the July incident which resulted in their imprisonment for \u201chooliganism\u201d, the two young people produced a satirical YouTube video, in which they implicitly criticised the government. This sequence of events will have an inevitable chilling effect on freedom of expression in Azerbaijan.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

The authorities should very critically review their attitude towards media and civil society and public criticism in general, and bring it in line with their obligations as a member of the Council of Europe and a party to the European Convention on Human Rights.\u00a0 Freedom of expression is a vital precondition of democracy. Without it there is no freedom, no creativity, no good ideas, no good solutions and no social progress. What is at stake is not only the freedom of Adnan and Emin, but the freedom and well-being of all people in Azerbaijan.<\/span><\/p>\n

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Hier noch ein Link zu verschiedenen Infos zum Thema (alte Tauss- Homepage)<\/span><\/p>\n


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http:\/\/tinyurl.com\/yds25nb<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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