(Aktualisierte Fassung vom 5.2., 16.00 Uhr)<\/p>\n
Darf der Staat eine CD mit unrechtm\u00e4\u00dfig erlangten Daten kaufen, um eine Straftat aufzukl\u00e4ren?<\/p>\n
Ja, er MUSS es im Interesse des Rechtsfriedens tun. Es kann f\u00fcr potenziell Kriminelle, die \u00a0sich in der Schweiz diese spezielle Art von „Privacy“ leisten k\u00f6nnen, nicht mehr Datenschutz geben, als f\u00fcr die Masse ehrlicher Steuerzahler im Inland.<\/p>\n
Und er DARF, schreibt Jens Berger auf\u00a0Der Spiegelfechter <\/em>mit guten Argumenten:<\/p>\n http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/1799\/eine-heise-scheibe-aus-der-alpenrepublik<\/a><\/p>\n Nun hat sich \u00fcber den Kauf in einer bunten Reihe von Pers\u00f6nlichkeiten aus der Union auch noch Herr Kauder, der kleine Bruder vom anderen Kauder, aufgeregt.<\/p>\n Die Inhalte einer CD mit mutma\u00dflichen Steuers\u00fcndern, so Kauder sinngem\u00e4\u00df und sogar in seltener Einm\u00fctigkeit mit der Piratenpartei, \u00a0d\u00fcrften doch nie im Leben in einem Strafprozess zu Lasten des Angeklagten heruntergeladen werden. Bitte? Schaun’n wir mal. Warum eigentlich nicht? Wozu die Aufregung?<\/p>\n Drei Gr\u00fcnde k\u00f6nnten daf\u00fcr sprechen, dass der Vorsitzende des Bundestags- Rechtsausschusses und die Mehrheit in der Piratenpartei recht hat:<\/p>\n 1. Datenschutz. Auch Steuers\u00fcnder haben ein Recht auf Privacy.<\/p>\n 2. Verbotenes File- Sharing. Die illegale CD dient keinen privaten Unterhaltungszwecken *lol*.<\/p>\n 3. Der Staat dealt mit einem Straft\u00e4ter.<\/p>\n Lassen wir mal Punkt Zwei als Gag zur Herbeif\u00fchrung der h\u00fcbschen \u00dcberschrift \u00fcber diesen Artikel beiseite.<\/p>\n Lassen wir auch die Schweiz beiseite, wenngleich der T\u00e4ter nat\u00fcrlich gegen schweizerisches Datenschutzrecht versto\u00dfen hat. Doch auch die Schweiz sieht „illegales“ Material als verwertbaren Beweis an, wie Heribert Prantl \u00fcberzeugend dargestellt hat.<\/p>\n sueddeutsche.de<\/a> –http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/825\/502064\/text\/<\/a><\/p>\n Kommen wir also zu unserem Datenschutz, nach dem Daten nur gespeichert werden d\u00fcrfen, die einer Zweckbindung unterliegen. Diese Daten sind gesch\u00fctzt, sofern man nicht gerade bei der Bahn oder bei Lidl arbeitet.<\/p>\n Der hier zu diskutierende Zweck der Datenspeicherung war aber wohl eindeutig nur die F\u00fchrung von Konten mit illegal erworbenem Geld. Dies aber sch\u00fctzt der Datenschutz nicht. Dies sch\u00fctzt noch nicht einmal der Hacker- Paragraph, gegen den die Piratenpartei stets eingetreten ist. Mit dessen Rechtswirkung allerdings nun ausgerechnet eine Ablehnung des CD- Deals zu begr\u00fcnden, sollte parteiintern deshalb schon noch einmal diskutiert werden.<\/p>\n Da dessen ungeachtet Datenschutz entgegen sonstiger g\u00e4ngiger CDU- Auffassung nicht dem T\u00e4terschutz dient und auch nie gedient hat, kommt dieser Einwand \u00a0f\u00fcr den f\u00fcr deutsche Steuers\u00fcnder steuerrechtsfreien Raum Schweiz wohl nicht ernsthaft in Betracht. Innerhalb Deutschlands ohnehin nicht. Die \u00a7\u00a7 8 StGB und 44 BDSG und was noch so alles in der Debatte herangef\u00fchrt wird, ziehen nach meiner Meinung nicht. Oder legt mal argumentativ nach, liebe Juristen \ud83d\ude09<\/p>\n Drittens stellt sich allerdings die nun wirklich entscheidende Frage, ob „der Staat“ das darf. Polizei und Justiz dealen schon lange, gesetzlich immer verfeinerter abgesichert, mit Straft\u00e4tern aller Art. \u00a0Wir kennen auch Deals, die beispielsweise im Drogenbereich von V-Leuten eingef\u00e4delt werden. Die Spitze der Perversion sind \u00a0hierbei keinesfalls solche Deals oder das diskutierte CD- Klau- Business- Modell.<\/p>\n Es ist die Kronzeugenregelung. Sie f\u00fchrt sehr wohl oft genug nicht „nur“ zur milderen Strafen, sondern zu schlichter Strafvereitelung, wenn sich der Kronzeuge mit Hilfe eines guten Anwalts beim Kaffeeklatsch mit seinem Staatsanwalt nicht gerade all zu d\u00e4mlich anstellt.<\/p>\n Insofern k\u00f6nnten wir das Gejammer \u00fcber einen „Dammbruch“ des Staates lassen und uns Wichtigerem zuwenden.<\/p>\n N\u00e4mlich der Frage, wo die GRENZEN solcher Deals sind. Die definiert gegenw\u00e4rtig niemand. Und genau das w\u00fcrde ich mir jetzt von den Juristen w\u00fcnschen. Denn tats\u00e4chlich heiligt der Zweck, bis hin zur Folter, nicht jedes Mittel im Rechtsstaat und des Rechtsstaats.<\/p>\n Ganz nebenbei k\u00f6nnte man dann das Thema auch noch mit der die Frage verbinden, wie viel Datenschutz es eigentlich f\u00fcr ehrliche Menschen gibt, die kein Schwarzgeld in der Schweiz anlegen k\u00f6nnen. F\u00fcr HartzIV- Empf\u00e4nger existiert die f\u00fcr Steuers\u00fcnder jetzt angemahnte Privacy nicht. Das Angebot einer CD mit deren Daten w\u00e4re schlicht wertlos. Die Bezieher staatlicher Transferleistungen leben bis hin zum Zeugnis der Kinder heute schon in einem \u00fcberwachten datenschutzfreien und h\u00f6chst transparenten Raum. Selbst ihre Berufsfreiheit ist, ganz nebenbei, aufgehoben.<\/p>\n Genau so wie der Datenschutz f\u00fcr den Fluggast oder den ehrlichen Steuerzahler. Die Auslieferung von Bank- und Fluggastdaten mittels SWIFT und anderer Abkommen, falls das europ\u00e4ische Parlament wider Erwarten nicht „kippt“ \u00a0sind der eigentliche Skandal. Der Pr\u00e4ventionsstaat ist es. Die heimliche Onlinedurchsuchung. Die Vorratsdatenspeicherung. Die Zensurinfrastruktur bei Providern etc.etc. etc. Denn hier geht es um den Generalverdacht gegen jeden B\u00fcrger und nicht um die vermeintlich gesch\u00fctzten Daten krimineller Steuerhinterzieher. Ob es sich \u00fcberhaupt um solche handelt, und nicht um brave B\u00fcrger, die zuf\u00e4llig auch ein Konto in der Schweiz haben, wird ebenfalls in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu kl\u00e4ren sein. Bis dahin gilt auch f\u00fcr alle Personen auf dieser CD die Unschuldsvermutung.<\/p>\n Um auf die Kronzeugen zur\u00fcckzukommen: Gegen\u00fcber dieser Entwicklung ist der Deal mit dieser CD unter den anr\u00fcchigen Gesch\u00e4ftspartnern Sch\u00e4uble und unbekanntem Datendieb \u00a0fast schon marginal. Sch\u00e4uble weicht dabei \u00fcbrigens nicht einmal von seiner bisherigen Linie ab: Denn wer nichts zu verbergen hat……dessen Daten kann man auch auf einer CD kaufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Aktualisierte Fassung vom 5.2., 16.00 Uhr) Darf der Staat eine CD mit unrechtm\u00e4\u00dfig erlangten Daten kaufen, um eine Straftat aufzukl\u00e4ren? Ja, er MUSS es im Interesse des Rechtsfriedens tun. 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