{"id":3075,"date":"2012-01-14T01:39:04","date_gmt":"2012-01-14T00:39:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3075"},"modified":"2012-01-14T09:56:56","modified_gmt":"2012-01-14T08:56:56","slug":"die-masche-des-herrn-ziercke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=3075","title":{"rendered":"Die Masche des Herrn Ziercke"},"content":{"rendered":"

Sicherheit geht uns alle an. Freiheit wird durch Kriminalit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt. Sicherheit sichert Freiheit. <\/em>Mit diesen simplen Botschaften beginnt J\u00f6rg Ziercke<\/em>, Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts (BKA) <\/em>viele seiner Reden. Wer wollte dem obersten Kripo-Beamten der Republik da auch widersprechen? So ganz nebenbei haben es damals aber die V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes<\/em> getan, als sie bewusst B\u00fcrgerrechte<\/em> aber eben kein<\/strong> Grundrecht auf Sicherheit<\/em> verankerten. Das Recht auf Sicherheit <\/em>ist den Grundrechten<\/em> untergeordnet. Das aber ficht einen Ziercke<\/em> nicht an.<\/em><\/p>\n

In feinem Tuch und mit seri\u00f6ser norddeutscher Stimme rasselt er zur Untermauerung seines Credos landauf- landab die Kriminalstatistik herunter und kein Delikt bleibt ausgespart. 6 Millionen Straftaten gibt es j\u00e4hrlich. Das Publikum erschauert. Stakkatohaft kommt bunt gemixt ein Reizwort nach dem anderen. Raub\u00fcberf\u00e4lle, Vergewaltigungen, Mord, Ladendiebstahl, Rauschgift und Totschlag. Die internationale organisierte Kriminalit\u00e4t nimmt zu, wei\u00df Ziercke<\/em>. Auch das ist sicher unbestritten. Phising <\/em>sei der Bankraub des 21. Jahrhunderts. Der Mann kennt sich aus. Erpressungsattacken. Hacker. Cybercrime. Kriminelle Machenschaften. Propaganda im Internet. 60.000 engere Delikte hier, internationale Banden dort. Globalisierung der Schwerstkriminalit\u00e4t. Millionensch\u00e4den, Milliarden und all\u00fcberall Verbrechen. Man fragt sich als Zuh\u00f6rer bei Zierckes<\/em> Reden unwillk\u00fcrlich von Minute zu Minute mehr, wie man \u00fcberhaupt noch in Deutschland <\/em>lebend durch den Alltag kommt.<\/p>\n

So jetzt auch wieder \u00a0in Konstanz<\/em>, wo der BKA- Pr\u00e4sident <\/em> auf Einladung einer \u00f6rtlichen Anwaltskanzlei in der Mehrzweckhalle zu Wollmatingen jetzt wenigstens f\u00fcr einen guten Zweck sprach. 10.– Euro kostete der Eintritt zugunsten einer Kinderkrebshilfe<\/em>. Immerhin war so der Abend nicht v\u00f6llig sinnlos verbracht, sondern stiftete wenigstens an anderer Stelle Nutzen.<\/p>\n

Perfide wurde der gute Zweck allerdings dann auch gleich umgedreht. Kaum kamen unbequeme Fragen nach dem Pr\u00e4ventions- und \u00dcberwachungsstaat<\/em>, sekundierte der gleichfalls anwesende Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU)<\/em>, Menschenhandel sei viel schlimmer und ein wichtigeres Diskussionsthema als diese\u00a0Datenspeicherung <\/em>bei Telekommunikationsunternehmen. Die Justizministerin solle sich doch da bitte nicht so haben. Und der Veranstalter wies v\u00e4terlich darauf hin, dass auch krebskranke sterbende Kinder ganz andere Probleme h\u00e4tten. Wie wahr! Ginge es f\u00fcr mich in meinen letzten Tagen um Leben und Tod, w\u00e4re mein Hauptaugenmerk sicher auch nicht mehr auf den Pr\u00e4ventionstraumstaat der Herren Kauder <\/em>und Ziercke <\/em>gerichtet.<\/p>\n

Sehr ernst sprach Ziercke<\/em> \u00fcbrigens \u00fcber den braunen Terror<\/em>. Hier war ihm anzumerken, dass ihm die Tatsache von 10 Morden nahe ging. Und immerhin stellte er die selbstkritische Frage, warum die Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/em> ihrer Aufgabe \u00fcber Jahre hinweg nicht gerecht wurden. Wenn er nur die Wirkung solcher Worte nicht sogleich wieder kabarettreif relativierte: Rechtsradikale h\u00e4tten etwas gegen Pluralismus, wurde das Publikum durch den Pr\u00e4sidenten aufgekl\u00e4rt. Wer h\u00e4tte das gedacht? Weiteren Publikumsfragen zum Thema ging er sp\u00e4ter geflissentlich mit dankbarer Hilfe der Moderatorin aus dem Wege.<\/p>\n

Lieber verwandte er dann die weitere Redezeit darauf, ausgiebig jeden Verdachtskr\u00fcmel islamistischen Terrors<\/em> bis hin zur Ermordung zweier US-Soldaten inklusive des Datums irgendwelcher Ereignisse aufzuzeigen. Merkw\u00fcrdig. Trotz seiner offensichtlichen Betroffenheit gab es in Zierckes <\/em>Textbausteinen zum Thema Nazis <\/em>keine vergleichbar akribische Systematik der Darstellung.<\/p>\n

Doch er hielt auch Trost parat: Aktuell<\/em> gebe es keine Hinweise auf islamistische Anschl\u00e4ge. Aber man m\u00fcsse die Gef\u00e4hrder <\/em>\u00fcberwachen. Und so war man Schwupps beim Internet<\/em>, mit dem ganz offensichtlich, lauscht man Zierckes Ausf\u00fchrungen, neues Elend \u00fcberhaupt erst in die Welt gekommen ist und sich das Alte versch\u00e4rft. BOT-Netze, Hacker, Kreditkartenbetrug, DDos-Attacken<\/em>, alles B\u00f6se organisiert sich verschl\u00fcsselt \u00fcbers Internet. Sony<\/em> seien Daten gestohlen worden und auch das Bundeskriminalamt<\/em> sei Angriffen von Hackern <\/em>ausgesetzt. An dieser Stelle der sp\u00e4teren Diskussion begr\u00fc\u00dfte die Moderatorin dann auch ein Mitglied des CCC <\/em>und bat ihn auf die B\u00fchne: So sieht ein Hacker <\/em>aus. Ganz manierlich. Oder? Doch zur\u00fcck zur Rede:<\/p>\n

Jetzt lief Ziercke <\/em>zur Hochform auf. Man brauche die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung<\/em>. T\u00e4ter nutzten kryptierte Verfahren. Da k\u00f6nne man dann doch nichts dagegen haben. Es sei doch gar nicht einzusehen, warum man den T\u00e4tern nicht auf die Spur kommen d\u00fcrfe. Man merkt nicht nur an solchen Stellen, dass dem Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts<\/em> jegliches Verst\u00e4ndnis f\u00fcr verfassungsrechtliche Begrenzungen<\/em> seines Handelns fehlt. Eine vergleichbare Uneinsichtigkeit ist mir au\u00dferhalb Deutschlands nur noch bei Gespr\u00e4chen mit dem Stasiminister (es hei\u00dft dort wirklich so) der Republik Aserbaidschan <\/em>begegnet.<\/p>\n

Gefahr f\u00fcr Demokratie und Freiheit<\/em><\/strong><\/p>\n

Wer die Kriminalit\u00e4t im Internet<\/em> nicht bek\u00e4mpfen wolle, gef\u00e4hrde wie die Justizministerin den Rechtsstaat<\/em>. So einfach ist die Welt der Zierckes<\/em> und der Kauders.<\/em> Und einmal in Fahrt bekam auch der CCC <\/em>sein Fett ab. Die Sache mit dem Staatstrojaner<\/em> sei \u201einszeniert\u201c<\/em>. Und das BKA <\/em>sei dar\u00fcber ohnehin nicht informiert gewesen. Was \u00fcbrigens niemand glauben kann, wenn er an anderer Stelle sagt, Bundeskriminalamt und Landeskriminal\u00e4mter bildeten eine\u201eEinheit\u201c.<\/em><\/p>\n

An dieser Stelle fiel auf, dass Ziercke<\/em> das Bundesverfassungsgericht <\/em>bez\u00fcglich dessen Rechtsprechung zur Quellen-TK\u00dcV<\/em> gar nicht und zur Vorratsdatenspeicherung<\/em> nur sehr selektiv zitiert. Und wie ausgef\u00fchrt habe das Amt von den Trojanern in den L\u00e4ndern nichts gewusst. Und deshalb sei es h\u00f6chst ungerecht, dass der (gleichfalls anwesende) Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz,<\/em> deshalb seinen R\u00fccktritt gefordert h\u00e4tte. Nerz <\/em>entschuldigte sich dann auch sofort f\u00fcr diese Ungeh\u00f6rigkeit. Dabei gibt es gen\u00fcgend Gr\u00fcnde, den R\u00fccktritt des Herrn\u00a0Ziercke <\/em>zu fordern.<\/p>\n

Allein die Arroganz und Respektlosigkeit, mit der dieser Leiter einer mittleren exekutiven Beh\u00f6rde schon hetzerisch der Legislative oder einer Justizministerin gegen\u00fcbertritt, zeigt, dass er das Uhlsche Gef\u00fchl zutiefst verinnerlicht hat, wonach dieses Land von Sicherheitsbeamten regiert wird<\/em>. So tritt er auf. Nicht anders. Er sieht in Deutschland (Zitat) \u201ekeine Schieflage zwischen Sicherheit und Freiheit\u201c<\/em> und meint damit, dass ein geringeres Ma\u00df an Freiheit gerechtfertigt und \u00fcberf\u00e4llig sei. Und die Freiheit des Internet d\u00fcrfe ohnehin nicht grenzenlos sein. Als ob sie das je gewesen w\u00e4re. Was Freiheit ist will aber er<\/strong><\/em> definieren. Politik <\/em>und Bundesverfassungsgericht <\/em>stehen dabei bestenfalls im Wege.<\/p>\n

Nein: Nerz <\/em>h\u00e4tte ruhig bei seiner R\u00fccktrittsforderung bleiben k\u00f6nnen. Alle Demokraten sind aufgefordert, auf den Sozialdemokraten Ziercke<\/em> , noch von Schily<\/em> ins Amt gebracht, ein wachsames Auge zu werfen. Der Mann mit seiner Masche ist schlicht eine Gefahr f\u00fcr Demokratie und Freiheit.<\/p>\n

Hier noch der Link zu einem anderen Veranstaltungsbericht aus Bremen:<\/p>\n

http:\/\/netzpolitik.org\/2011\/so-ein-ziercke-vortrag-wie-geht-der-eigentlich\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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