{"id":2967,"date":"2011-12-14T10:18:46","date_gmt":"2011-12-14T09:18:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2967"},"modified":"2011-12-14T10:19:45","modified_gmt":"2011-12-14T09:19:45","slug":"vom-schweigen-der-presse-und-anderer-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2967","title":{"rendered":"Vom Schweigen der Presse- und anderer Stellen"},"content":{"rendered":"

Dem Verbreiten m\u00f6glichst vieler Mitteilungen an die Bewohner der Informationsgesellschaft dienen twitternde Regierungssprecher <\/em>oder die Abholzung ganzer W\u00e4lder zur Erstellung gedruckter Mitteilungen. Pressesprecher (war selbst mal einer) bem\u00fchen sich den lieben langen Tag, das Wirken deren Chefs und Arbeitgeber im rosigsten Licht erscheinen zu lassen. Man hofft auf Abdruck und Sendung und geht im Falle der Erf\u00fcllung des Wunsches nach Feierabend erfreut nach Hause. F\u00fcr diesen Erfolg wird schlie\u00dflich Gehalt gezahlt.<\/p>\n

\u00c4rgerlich wird\u2018s nur, wenn im eigenen Laden gerade etwas mehr oder weniger schief l\u00e4uft oder der verbliebene Rest dieser investigativen Journaille nachfragt und in Wunden bohrt. Dann werden aus den eloquentesten Sprechern pl\u00f6tzlich stille Schweiger. Einige herausragende Beispiele aus Politik und Beh\u00f6rden aus dem ablaufenden Jahr 2011<\/em> seien in alphabetischer Reihenfolge mal vorgestellt.<\/p>\n

Nicht nur die Pressestellen der Botschaften<\/em> von Aserbaidschan<\/strong> und den Vereinigten Staaten von Amerika<\/strong> schweigen auffallend, wenn man sie nach dem Schicksal von Gefangenen befragt. Im Falle des kleinen \u00d6llandes am kaspischen Meer <\/em>betrifft dies beispielsweise inhaftierte Journalisten<\/em>, im Falle der USA <\/em>den ohne Gerichtsurteil einsitzenden \u201eGeheimnisverr\u00e4ter\u201c Bradley Manning<\/em>.<\/p>\n

Um Meinungsfreiheit k\u00fcmmert sich aber erfreulicherweise das Bundeskanzleramt<\/strong>. Angela Merkel <\/em>lobte bei der letzten Sicherheitskonferenz<\/em> zu M\u00fcnchen beeindruckend, wie heftig man doch international und speziell beim arabischen Fr\u00fchling<\/em> f\u00fcr die Freiheit von Facebook <\/em>eingetreten sei. Selbst mehrfache Nachfragen, worin denn das erfreuliche Engagement der Kanzlerin in diesem Fall nun aber konkret bestanden h\u00e4tte, blieben unbeantwortet. Wie nur soll man so Lob und Preis zugunsten unserer Tr\u00e4gerin der US-Freiheitsmedaille weiter verbreiten?<\/p>\n

Staatsanwaltschaften<\/em> wie die in Karlsruhe<\/strong> oder Mannheim<\/strong> sind ein besonders sprudelnder Quell f\u00fcr die Weitergabe von Informationen. Bevorzugt spielt man der Presse Interna aus Ermittlungsakten zu, wie nicht nur der Fall Kachelmann<\/em> bewies. Oder man verbreitet Statistiken, die den Erfolg Karlsruher Ermittlungsarbeit in Form von Verfahren und Verurteilungen ins gute Licht r\u00fccken. Dumm nur, wenn man dann keine Auskunft geben kann, was aus 100 medial in die Welt posaunten Verfahren gegen vermeintliche Konsumenten von Kinderpornografie (Operation Himmel)<\/em> geworden ist. Da schweigt die t\u00fcchtige Beh\u00f6rde beredt. Wie auch die Staatsanwaltschaft<\/strong> in Kempten, die bei einem 14-j\u00e4hrigen mit medialem Spektakel eine Hausdurchsuchung vollf\u00fchrte, weil dieser vermeintlich kinderpornografische Nacktbilder einer Freundin verbreitete. Nach der Medienshow wurden keinerlei Angaben mehr gemacht, was au\u00dfer traumatisierten Jugendlichen von der Sache \u00fcbrig blieb.<\/p>\n

Aber auch die gr\u00fcnrote Landesregierung<\/em> in Stuttgart<\/strong> ist ein besonders gutes Beispiel, wie man bei kritischen Anfragen zu einer 100%-Quote an Nichtbeantwortung kommt. Da zog der im M\u00e4rz gew\u00e4hlte gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident<\/em> mit dem Gutachten eines renommierten Verfassungsrechtlers in den Wahlkampf, wonach eine Weiterfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21<\/em> gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Artikels 104a eigentlich grundgesetzwidrig ist. Nach der Wahl will Kretschmann<\/em> nun um der Einhaltung von Vertr\u00e4gen willen pl\u00f6tzlich das Vertragsrecht <\/em>vor das Grundgesetz <\/em>stellen. Anfragen dazu werden nicht beantwortet. Auch seine B\u00fcrgerbeauftragte <\/em>im Kabinettsrang\u00a0 verweist auf die Frage nach dem Schicksal solcher Anfragen lediglich auf ihre\u00a0 Aufgabe, die Kommunikation zwischen Volk und Regierenden zu verbessern. Zum konkreten Beispiel wei\u00df sie auch keinen Rat. Genauso wenig zum Problem, dass der Innenminister<\/em> des Landes auch nach Wochen keine Antwort auf die Frage findet, warum er erst die schwarzgelbe Evaluation des Informationsfreiheitgesetzes<\/em> auf Bundesebene abwarten will, bevor er selbst f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg ein solch \u00fcberf\u00e4lliges Werk auf den Weg bringt. Wurde Schwarzgelb in Stuttgart nur abgew\u00e4hlt, damit Gr\u00fcnrot jetzt auf Schwarzgelb in Berlin wartet?<\/p>\n

Unser gesch\u00e4tzter Pr\u00e4sident Ziercke<\/strong> im Bundeskriminalamt <\/em>\u00fcberschl\u00e4gt sich geradezu, Botschaften von der Gef\u00e4hrdung der Guten durch das B\u00f6se in aller Welt mit schauerlichsten M\u00e4rchen zur Vorratsdatenspeicherung <\/em>unters Volk zu bringen. Fragt man ihn und seine Pressestelle aber nach den Kriterien, aufgrund derer m\u00f6glicherweise kritisch nachfragende Journalisten bis hin zur ZEIT<\/em> von Hintergrundgespr\u00e4chen zu diesem Thema ausgeschlossen werden, erh\u00e4lt man keine Antwort. Auch nicht auf die Frage, warum man bei 9 ermordeten Migranten nicht auf die Idee kam, im rechten Milieu zu ermitteln, sondern mittels der Kommission \u201eBosporus\u201c<\/em> ausschlie\u00dflich nach \u201eD\u00f6nerm\u00f6rdern\u201c <\/em>mit buschigen Augenbrauen fahndete? Oder warum die Opfer kriminellen Milieus zugeordnet wurden und welche Hinweise es dazu gab? Fehlanzeige. \u00dcbrigens auch bei der Frage, warum das steuerfinanzierte BKA <\/em>die IP-Adressen von bei der Pressestelle anfragenden Journalisten an eine private Firma weiterleitet. Das habe ich jetzt \u00fcbrigens auch den Bundesdatenschutzbeauftragten gefragt.<\/p>\n

Na denn: Auf ein Neues in 2012, liebe Pressestellen. Es wird weiter nachgebohrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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