{"id":2918,"date":"2011-12-04T21:07:15","date_gmt":"2011-12-04T20:07:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2918"},"modified":"2011-12-06T21:10:13","modified_gmt":"2011-12-06T20:10:13","slug":"%e2%80%9emehr%e2%80%9c-demokratie-contra-%e2%80%9edemokratie%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2918","title":{"rendered":"\u201eMehr\u201c Demokratie contra \u201eDemokratie\u201c"},"content":{"rendered":"

+++ Abstimmung auf dem SPD- Parteitag f\u00fcr Vorratsdatenspeicherung++++<\/span><\/strong><\/p>\n

SPD- Parteitag st\u00e4rkt die Union in Sachen Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Zwei Parteitage, wie sie unterschiedlicher nicht sein k\u00f6nnten, fanden zeitgleich an unterschiedlichen Orten statt. Die gute alte SPD <\/em>tagte in Berlin, die Piraten<\/em> trafen sich in Offenbach. Au\u00dfer der Bezeichnung \u201eParteitag\u201c haben beide Politevents wenig miteinander zu tun.<\/p>\n

Bei den einen gibt es das verzweifelte Bem\u00fchen, mit Hilfe Helmut Schmidts <\/em>und stundenlangen Reden des F\u00fchrungspersonals <\/em>an glorreichere Tage politischen Erfolgs anzukn\u00fcpfen. Bei den anderen brodelt nach dem ersten Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus eine politische Ursuppe, von der niemand richtig wei\u00df, was daraus entstehen kann oder noch entstehen wird und kann. Jugendliche Ungeduld und Aufbruchstimmung kontrastiert auff\u00e4llig zur \u00e4ltesten Partei Deutschlands, die mit Union und der Linken auch im Altersschnitt der Mitglieder wenig r\u00fcstig ins Rentenalter strebt.<\/p>\n

Just in die Zeit dieser beiden Parteitage fiel der bislang gr\u00f6\u00dfte au\u00dferparlamentarische Erfolg der Piraten<\/em>, die mit der Netzbewegung den Versuch der Installation einer Zensurinfrastruktur im Internet in Deutschland verhindert hatten. Sang- und klanglos r\u00e4umte der Bundestag seinen eigenen gesetzgeberischen Unfug des Zensursula-Gesetzes nach zweij\u00e4hrigem Siechtum ab.<\/a><\/p>\n

Die SPD <\/em>musste zerknirscht ihren Irrtum einr\u00e4umen, dem sie in gro\u00dfer Koalition mit der Union gegen alle Warnungen populistisch mit der vermeintlichen Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie erlegen war. Selbst dieser Triumph war den Piraten<\/em> in Offenbach auf der Suche nach neuen Ufern aber kaum noch ein Wort wert.<\/p>\n

Bei der SPD w\u00e4re Vergleichbares medial inszeniert in minutenlangen Parteitagsovationen abgefeiert worden. Und dennoch lernt man dort offensichtlich wieder nicht aus den b\u00fcrgerrechtlichen Fehlern der Vergangenheit, die seit dem verfassungswidrigen gro\u00dfen Lauschangriff <\/em>bis hin zu Zensursula<\/em> Methode sind. Unbelehrbar folgt die Partei, welche vor Jahrzehnten \u201emehr Demokratie wagen\u201c wollte, ihrem Vorsitzenden Gabriel<\/em> auf auf dem weiteren Weg vom Rechtsstaat <\/em>in den pr\u00e4ventiven \u00dcberwachungsstaat.<\/em><\/p>\n

Drei statt bislang sechs Monate Vorratsdatenspeicherung<\/em> <\/a>sollen jetzt ein \u201eKompromiss\u201c sein, der jetzt auch noch an die Bundestagsfraktion als Material \u201e\u00fcberwiesen\u201c wird. Dort aber sitzen eher Bef\u00fcrworter denn Gegner der B\u00fcrger\u00fcberwachung. Das mehrfach verschobene politisch feige Signal des SPD-Parteitags, jetzt noch einmal verschoben, ist klar:<\/p>\n

Lieber verb\u00fcndet man sich seitens der SPD-F\u00fchrung einmal mehr mit einem erzreaktion\u00e4ren BKA-Pr\u00e4sidenten mit SPD- Parteibuch oder dem innenpolitischen Amokl\u00e4ufer und Unions-Mann Hans-Peter Uhl<\/em>, als in Sachen VDS<\/em> der letzten Sozialliberalen in der FDP, Justizministerin Sabine Leuheusser-Schnarrenberger<\/em>, den R\u00fccken zu st\u00e4rken. Die SPD begreift nicht einmal das Problem: Es geht nicht um die Speicherzeit von Vorratsdaten als solchen, sondern darum, ob man pr\u00e4ventiv die Kommunikationsdaten aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger speichern und diese damit unter Generalverdacht stellen will.<\/p>\n

Mit einem einzigen Satz wurde die SPD<\/em> vom Piratenvorsitzenden Sebastian Nerz <\/em>bei diesem Herumgeeiere <\/em>deshalb b\u00fcrgerrechtlich versenkt: Piraten<\/em> wollten nicht mehr nur MEHR <\/strong><\/em>Demokratie, sondern statt dessen DEMOKRATIE<\/strong><\/em> wagen. Volltreffer. Chapeau! Aus der Debatte um B\u00fcrgerrechte hat sich die SPD<\/em> mit ihrem Berliner Beschluss zu Vorratsdaten <\/a>endg\u00fcltig verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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