2007 ging es los. Bei der damaligen Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde in Wiesbaden die Forderung nach gesetzlicher Sperrung von Internetseiten erhoben. Begr\u00fcndet wurde dies mit \u201eErfolgen\u201c in Skandinavien im Kampf gegen \u201eKinderpornografie im Internet\u201c. In Deutschland existiere, so t\u00f6nte BKA- Pr\u00e4sident Ziercke, ein offener und gesetzlich ungeregelter Zugang zu Darstellungen missbrauchter Kinder im Internet.<\/p>\n
Kinderschutzorganisationen wie UNICEF und Guttenbergs \u201eInnocence in Danger\u201c st\u00fcrzten sich auf das Thema und verbreiteten die offenkundige Unwahrheit. Der Missbrauch findet an anderen Stellen und selbst bei entsprechenden Darstellungen im Internet im Verborgenen statt. Selbst in Fu\u00dfballstadien wurde aber daf\u00fcr geworben, \u201eendlich\u201c Kinderpornografie im Internet zu sperren.<\/p>\n
Mit spektakul\u00e4ren Polizeiaktionen wie der \u201eOperation Himmel\u201c wurden tausende Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Konsumenten kinderpornografischen Materials eingeleitet und sp\u00e4ter stillschweigend eingestellt. Die Medien heizten bis zur Tagesschau an \u201eHeiigabend\u201c das Thema an. Im heute-journal wurde behauptet, mit lediglich \u201ezwei Mausklicks\u201c h\u00e4tte man Zugang zu Fotos sexuell gequ\u00e4lter Kinder. Zu einer Richtigstellung war das ZDF bis heute nicht bereit.<\/p>\n
Die damalige Familienministerin von der Leyen bem\u00e4chtigte sich des Themas und brachte das \u201eZugangserschwerungsgesetz\u201c in die parlamentarische Debatte. Damit sollte der Zugang zu kinderpornografischen Seiten im Internet nach eben skandinavischem Vorbild gesperrt werden. Nicht nur die Opfer von Missbrauch fragten sich, warum die Darstellung eines missbrauchten Kindes nicht gel\u00f6scht, sondern lediglich mit einem technisch leicht umgehbaren Stoppschild versehen werden sollte. Ausl\u00e4ndische Staaten wie Indien wurden von der Bundesregierung zur Begr\u00fcndung f\u00e4lschlicherweise beschuldigt, \u201ekeine Gesetzgebung\u201c gegen kinderpornografisches Material zu haben. Daher seien solche Sperren notwendig. Es begann seitens vieler Netzaktivisten ein erbitterter\u00a0 Kampf gegen die Errichtung einer Zensurinfrastruktur f\u00fcr Deutschland, um die es dem BKA statt des vorgeschobenen Kampfes gegen Kinderpornografie wohl tats\u00e4chlich ging. Franziska Heinen organisierte hiergegen mit 134.000 Zeichnern die gr\u00f6\u00dfte Petition, die je zuvor an den Deutschen Bundestag gerichtet worden war.<\/p>\n
Vergeblich: Gegen die Argumente von Fachleuten wurde das Zugangserschwerungsgesetz im Juni 2009 seitens der damaligen schwarzroten Koalition nach einem dubiosen parlamentarischen Verfahren in namentlicher Abstimmung beschlossen. Ich verlie\u00df nach 38 Jahren Mitgliedschaft die SPD. Stimmen der Vernunft setzten sich dort gegen die noch heute anhaltende kinderpornografische Hysterie zum Thema Internet nicht mehr durch. Der damalige Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler unterzeichnete Zensursula trotz ihm vorgetragener verfassungsrechtlicher Bedenken. Seine Frau engagierte sich mit \u201eSchirmherrschaften\u201c f\u00fcr Veranstaltungen \u00f6ffentlich daf\u00fcr. Erst der schwarzgelben Koalition d\u00e4mmerte nach der Bundestagswahl 2009, welcher Unfug da auf den Weg gebracht worden war. Nach zweij\u00e4hrigem Siechtum und einem exekutiven Nichtanwendungserlass wurde das Gesetz letzten Donnerstag am sp\u00e4ten Abend im Deutschen Bundestag 2 Jahre danach jetzt wieder ohne gr\u00f6\u00dfere Debatte wieder aufgehoben.<\/p>\n
War was? Ja: Es gab ein jahrelang inszeniertes Lehrbeispiel f\u00fcr populistische Gesetzgebung aufgrund einer medialen Kampagne. Und es gab einen unertr\u00e4glichen politischen Missbrauch missbrauchter Kinder als Wahlkampfgag. Und es gibt noch immer einen BKA-Pr\u00e4sidenten, der in einer ernsten Angelegenheit wie Kinderpornografie \u00d6ffentlichkeit, Parlament und Medien \u00fcber Jahre hinweg belog und bel\u00fcgt. Bei welchem Thema kann man solchen Leuten an anderer Stelle eigentlich vertrauen? Etwa jetzt bei der Vorratsdatenspeicherung?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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