{"id":2838,"date":"2011-11-04T22:26:40","date_gmt":"2011-11-04T21:26:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2838"},"modified":"2011-11-04T22:31:24","modified_gmt":"2011-11-04T21:31:24","slug":"von-intensiven-prufungen-und-anderen-ungereimtheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2838","title":{"rendered":"Von intensiven Pr\u00fcfungen und anderen Ungereimtheiten"},"content":{"rendered":"

….Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden… <\/strong>(Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Niemand? Na ja. 100 Rollstuhlfahrer im Reichstagsgeb\u00e4ude zu Berlin <\/em>sind beispielsweise zu viel. Deshalb wurde von dort die zentrale Veranstaltung zum Welttag der Behinderten abgesagt.\u00a0Dar\u00fcber berichtete ich bereits auf tauss-gezwitscher.<\/a><\/p>\n

<\/a>F\u00fcr die Behinderten war das besonders \u00e4rgerlich, weil sie aus Anlass diese Events auf deren anderweitige traditionelle Tagung zum UN-Tag<\/em> verzichtet hatten. Um so wichtiger w\u00e4re es also gewesen, diese Veranstaltung durchzuf\u00fchren statt sie ersatzlos zu canceln und mit anderem Teilnehmerkreis 2012 nachzuholen. Doch schon jetzt beugt unser Parlament vor:<\/p>\n

…m\u00fcssen wir in\u00a0Kauf nehmen, dass auch im n\u00e4chsten Jahr nur eine begrenzte\u00a0Zahl von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern an derVeranstaltung im Plenarsaal teilnehmen k\u00f6nnen wird….<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Aussperrung von gehunf\u00e4higen Menschen wird also auch f\u00fcr das kommende Jahr bereits vorsorglich angek\u00fcndigt. Da ungeachtet dieser schlichten Unversch\u00e4mtheit die Absage aber offensichtlich auf Sicherheitsbedenken<\/em> beruhte, die ich gerne ernst nehme und pr\u00fcfe, stellte ich einige Fragen zu diesem Thema an den Deutschen Bundestag<\/em> und hakte gem\u00e4\u00df Informationsfreiheitsgesetz (IFG)<\/em> nach. Welche Sicherheitsbedenken<\/em> gab es? Wurden Alternativen<\/em> gepr\u00fcft und bat um Akteneinsicht. <\/em>Ergebnis:<\/p>\n

Leider kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden. Ein Protokoll zu der Besprechung der Experten der Bundestagsverwaltung, der obersten Bauaufsicht der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und der Berliner Feuerwehr <\/em>existiert nicht.<\/strong> <\/em>S\u00e4mtliche Abstimmungen erfolgten m\u00fcndlich.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Da ich ein paar J\u00e4hrchen in den Bundestagsgeb\u00e4uden verbracht habe und als neugieriger Mensch selbst hinterste Kellerwinkel erforschte , kenne ich die R\u00e4umlichkeiten aber nun eigentlich recht gut. Auch habe ich langj\u00e4hrig als ehrenamtlicher Rettungssani und Zivilsch\u00fctzer an vielen Katastrophenschutz\u00fcbungen teilgenommen, bei denen auch Behinderte, zum Beispiel aus „brennenden“ Flugzeugen, evakuiert werden mussten.<\/p>\n

Deshalb erstaunte mich als Nicht-Ganz-Laien diese pl\u00f6tzliche Absage ungemein. Nicht nur mich. Laut Extra 3 <\/em>wunderten sich auch andere:<\/p>\n

Berlins fr\u00fcherer Landesbehindertenbeauftragter Martin Marquard kann nicht verstehen, warum behindertenpolitische Sprecher beziehungsweise Sprecherinnen im Bundestag und der Beauftragte der Bundesregierung die blamable Absage der Veranstaltung zum Welttag der Behinderten abgenickt haben. Gegen\u00fcber kobinet verwies er auf die Berliner Bauordnung, an der er noch mitgewirkt hat: „Darin haben wir geregelt, wie zu verfahren ist, wenn mehr Rollstuhlfahrer als \u00fcblich zu einer Veranstaltung erwartet werden und ihre wie auch die Sicherheit der anderen Veranstaltungsteilnehmer mit wesentlich mehr Personal gew\u00e4hrleistet werden muss.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Daraus ergeben sich nun doch weitere Fragen an den Deutschen Bundestag und an dessen Verwaltung. Denn immerhin wurde den Behinderten wie auch mir zuvor mitgeteilt:<\/p>\n

Alle Expertinnen und Experten der Bundestagsverwaltung, der\u00a0Obersten Bauaufsicht der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr\u00a0Stadtentwicklung und die Berliner Feuerwehr haben uns nach\u00a0intensiver Pr\u00fcfung mitgeteilt, dass die Konferenz aus\u00a0veranstaltungstechnischen Sicherheits- und Brandschutzgr\u00fcnden\u00a0in ihrer geplanten Form nicht stattfinden darf.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wenn es in der geplanten <\/em>Form nicht m\u00f6glich gewesen sein sollte: Warum dann nicht in anderer Form<\/em> statt Absage? Welche Alternativen wurden gepr\u00fcft? Wie sah die intensive Pr\u00fcfung<\/em> aus? Was wird im Bundestag unter „intensiv“ <\/em>verstanden? Kippen nicht festgehaltene Bedenken der Berliner Feuerwehr t<\/em>ats\u00e4chlich unser Grundgesetz?<\/p>\n

Auch die Pr\u00fcfung von alternativen Veranstaltungsorten in Berlin hat leider auch\u00a0kein annehmbares Ergebnis erbracht.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Aber auch hierzu gibt es offensichtlich keine Unterlagen. Welche Orte waren das? Denn mit geringem Aufwand, wie der Anbringung einer zus\u00e4tzlichen Rampe und mit einigen Helfern, k\u00f6nnte man ohne Problem 100 Menschen in Rollis mit vielen weiteren Besuchern im Foyer des Paul-L\u00f6be-Hauses <\/em>tagen lassen, wenn es schon im Plenarsaal <\/em>nicht gehen sollte<\/em>.<\/p>\n

Da die Veranstaltung in den R\u00e4umen des Deutschen Bundestages stattfinden soll, m\u00fcssen wir Kapazit\u00e4tsgrenzen und Sicherheitsbestimmungen beachten…..Bei der Konzeption der Veranstaltung gingen alle Planer \/ Experten davon\u00a0aus, dass erfahrungsgem\u00e4\u00df etwa 10 Prozent der Teilnehmerinnen und\u00a0Teilnehmer solcher Veranstaltungen Rollstuhlfahrerinnen und\u00a0Rollstuhlfahrer sind.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Da sich 300 Personen einschlie\u00dflich 100 Rollis angemeldet hatten: Welche Kapazit\u00e4tsgrenzen <\/em>f\u00fcr Rollstuhlfahrer gibt es nun also in unserem Reichstagsgeb\u00e4ude und in den angrenzenden Geb\u00e4uden? 10% w\u00e4ren 30. W\u00e4re das dann die feuerpolizeiliche Obergrenze? Was w\u00e4re eigentlich passiert, wenn der Papst 30 Kardin\u00e4le im Rollstuhl mitgebracht h\u00e4tte? W\u00e4re die Papstrede abgesagt worden? Oder wenn die Bev\u00f6lkerung auf die Idee k\u00e4me, ein paar Abgeordnete mehr im Rollstuhl zu w\u00e4hlen? W\u00fcrde aus Sicherheitsgr\u00fcnden die parlamentarische Arbeit eingestellt?<\/p>\n

Es stellen sich auch andere Fragen. Zu deren Erstaunen teilte der Bundestag<\/em> in Person seiner behindertenpolitischen Sprecher<\/em> aus den einzelnen Fraktionen beispielsweise mit:<\/p>\n

Der Deutsche Behindertenrat tr\u00e4gt diese Entscheidung.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Bitte? Dumm ist jetzt aber nur, dass davon dem Deutschen Behindertenrat nichts bekannt ist.<\/a><\/p>\n

Daher muss jetzt seitens des Hohen Hauses die schlichte Frage beantwortet werden: Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Darstellungen? Wie erfolgte die Einbindung des Behindertenrates?<\/p>\n

Das Schreiben ist von allen Behindertenbeauftragten der Fraktionen und Beauftragten\u00a0f\u00fcr die Belange behinderter Menschen unterschrieben worden (<\/em>Ein – und Ausladungsschreiben des Bundestags<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n

Gibt es wenigstens ein Protokoll der Sitzung der Behindertenbeauftragten<\/em>, bei der das Schreiben formuliert wurde oder wer hat es den Behindertenbeauftragten zur Unterzeichnung formuliert und vorgelegt? Haben die Behindertenbeauftragten nachgehakt? Lediglich einer aus diesem Kreis, MdB Seifert <\/em>von der Linken,<\/em> hat nach eigenen Aussagen dagegen gestimmt, die Absage aber letztlich doch unterschrieben. Hier die\u00a0Stellungnahme von Ilja Seifert<\/a>.\u00a0Diese ist besonders pikant, da Seifert <\/em>selbst auf den Rollstuhl angewiesen ist und sonst eigentlich nach au\u00dfen wesentlich k\u00e4mpferischer auftritt. Eine weitere Stellungnahme war von ihm nicht erh\u00e4ltlich.<\/p>\n

Die Antworten auf obige Fragen sind noch offen. Irgendwie scheint die Angelegenheit aber immer peinlicher zu werden, je n\u00e4her man sich mit den intensiven Pr\u00fcfungen<\/em> befasst. Julia Probst <\/em>vom Behindertenrat sah es \u00fcbrigens irgendwie kommen:<\/p>\n

Ich bin ehrlich gesagt, nicht sehr \u00fcberrascht von dieser Pannenserie des Bundestages, es hat sich einfach abgezeichnet, dass es so kommen wird.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wenn dem so sein sollte ist die Aufarbeitung um so dringlicher. So nicht, werter Bundestag.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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