{"id":2773,"date":"2011-10-26T16:41:19","date_gmt":"2011-10-26T14:41:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2773"},"modified":"2011-10-26T17:22:13","modified_gmt":"2011-10-26T15:22:13","slug":"lieber-herr-holler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2773","title":{"rendered":"Lieber Herr Holler…"},"content":{"rendered":"
Via twitter hat mich ein offenes Schreiben des Piraten Claudius Holler <\/em>erreicht<\/a>.\u00a0Da er offensichtlich eine \u00f6ffentliche Debatte w\u00fcnscht, antworte ich hier gleichfalls \u00f6ffentlich. Ungeachtet des Ausgangs halte ich die Diskussion f\u00fcr die Piratenpartei<\/em> wie f\u00fcr mich als Pirat<\/em> f\u00fcr schmerzlich aber durchaus hilfreich. Sie kommt dadurch zugleich auch aus einer \u00a0vor allem via twitter gef\u00fchrten nervigen 140-Zeichen Auseinandersetzung der letzten Wochen heraus. Denn es geht nicht um Mimimi<\/em>, sondern um Grunds\u00e4tze und um beiderseitige Klarheit. Und wie es bei schmerzlichen Prozessen in Beziehungen so ist: Am Ende stehen Rosenkrieg oder Trennung oder Vers\u00f6hnung.<\/div>\n
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Lieber Claudius Holler,<\/em><\/div>\n

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vielen Dank f\u00fcr den offenen Brief und vor allem f\u00fcr dessen freundlichen Anfangsteil.<\/em><\/div>\n

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Zu meinem Prozess und zu meiner Beurteilung der Verurteilung habe ich schon mehrfach alles gesagt und will es hier nur kurz wiederholen. \u00a0Ich hatte 3 DVDs (davon 2 lesbar) mit kinderpornografischem Material in meiner dienstlich genutzten Wohnung aufbewahrt. Ich hatte ca. 100 Bild- und Videodateien im Umfang von 45 MB im „unteren Bereich der Pornografie mit Kindern“ (Zitat Landgericht) auf meinem Handy. Das ist der von mir nie bestrittene Fakt. Ein solchesDelikt kann mit Geldstrafe oder mit bis zu 60 Monaten Haft bestraft werden. Ich erhielt 15 Monate auf 2 Jahre Bew\u00e4hrung. Ein Freispruch w\u00e4re mir selbstverst\u00e4ndlich lieber gewesen.<\/em><\/div>\n

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Zur Not kann man alles auf tauss-gezwitscher nachlesen. Das Landgericht unterstellte mir kein sexuelles, aber daf\u00fcr privates Interesse. Es verneinte einen dienstlichen Bezug, obgleich der nach meiner Auffassung bereits und allein durch meine jahrelange Bundestagsarbeit zum Thema gegeben war. Wie man ein „sexuelles“ Interesse von einem „privaten“ Interesse trennt und das bei einem mit dem Thema befassten MdB wiederum von der „dienstlichen“ Abgeordnetent\u00e4tigkeit, bleibt das Geheimnis des Gerichts und meiner politischen Gegner. Auch ob sich ein Abgeordneter allein auf Aussagen der Exekutive verlassen darf, selbst wenn er von dort nachweislich angelogen wurde, darf jedermann f\u00fcr sich selbst entscheiden. Meine Antwort darauf war und ist klar: Solche Abgeordnete brauchen wir nicht.<\/em><\/div>\n

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Und auch deshalb erfolgte damals in Absprache und in voller Kenntnis und Abw\u00e4gung der Risiken im Juni 2009 in Berlin auf Anfrage (!) mein Beitritt zur Piratenpartei.<\/em><\/div>\n

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Zur\u00fcck zum Urteil: Ich danke \u00a0jedem, der meine Version akzeptiert und respektiere wie ausgef\u00fchrt gleichzeitig alle, die sich der Meinung von Mainstreammedien, Staatsanwaltschaft und Gericht angeschlossen haben. Ich selbst nehme das Urteil zur Kenntnis, aber akzeptiere vor allem die Umst\u00e4nde und die Begr\u00fcndung, unter denen es zustande kam, nicht. Erstere waren sogar Gegenstand der Er\u00f6rterung beim Anwaltstag und wurden dort durchaus mit Kachelmann, NoAngels & Co in eine Reihe gestellt. \u00a0Soweit hierzu.<\/em><\/div>\n

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In der Tat \u00fcberlege ich derzeit und davon losgel\u00f6st einen Wiedereintritt in die Piratenpartei Deutschlands, zumal meine 13-monatige Strafe in Freiheit „abgesessen“ ist und auch die „Bew\u00e4hrung“ im Mai ablaufen wird. Nach meiner Verurteilung bin ich im Vorfeld der Landtagswahl BaW\u00fc ausgetreten. Urteil und Wahltermin lagen f\u00fcr mich auch nach R\u00fccksprache mit Dritten zu nah.<\/em><\/div>\n

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Meine Mitgliedschaft bei den Piraten ohne Grenzen (POG) bestand und besteht unver\u00e4ndert weiter. F\u00fcr die POG habe ich auch am Bundesparteitag in Heidenheim als Gast teilgenommen. Insofern war ich in der Tat keinesfalls „inaktiv“ und erlaube mir auch, mich als Pirat zu bezeichnen.<\/em><\/div>\n

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Vielmehr wundert mich, dass diese auch \u00fcber twitter verfolgbaren und stets transparenten Aktivit\u00e4ten bei einigen heute nachtr\u00e4glich solches Erstaunen ausl\u00f6sen. Mein R\u00fcckzug erfolgte allein von der formalen Mitgliedschaft. Deshalb einige Beispiele:<\/em><\/div>\n

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Meinerseits wurde vor allem im Landtagswahlkampf Baden-W\u00fcrttemberg aktiv mitgewirkt. Dies betraf die Erarbeitung des Wahlprogramms, das Anr\u00fchren von Kleister, die Teilnahme an Infost\u00e4nden, die landesweite Mithilfe bei der Sammlung von Unterschriften, der Transport von Gro\u00dfplakaten, die Anbringung und Entfernung hunderter Wahlplakate, n\u00e4chtliche Piratggio – Fahrten und „gl\u00e4sernes Mobil“- Aktionen etc etc. In Luzern und anderswo beteiligte ich mich an Anti-ACTA-Aktionen. Bei der Bundespresse der Piraten habe ich gelegentlich gleichfalls mitgewirkt. Ich will es bei diesen wenigen Beispielen belassen. Sie lassen sich erweitern.<\/em><\/div>\n

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Mein Antrag auf erneute Mitgliedschaft ist bei der Piratenpartei ist auf Wunsch mehrerer Piraten erfolgt und beim LV BaW\u00fc eingegangen. Dieser beabsichtigte Wiedereintritt ist auch eine Antwort auf Fehlentwicklungen innerhalb der Piratenpartei auf Bundesebene, die ich mit Bedauern zur Kenntnis nehme. Zu einer solchen Fehlentwicklung geh\u00f6rt Mobbing als Mittel zum Zweck. Und Mobbern \u00fcberlasse ich nicht das Feld. Egal wo. Deshalb ist mein Wiedereintritt neben meiner Bereitschaft zum Engagement in der Tat AUCH eine Antwort auf Vorg\u00e4nge der letzten Monate.<\/em><\/div>\n

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Ich nutze daher gerne die Gelegenheit, hierzu jenseits von Mimimi unten noch etwas weiter auszuholen.<\/em><\/div>\n
Aber zun\u00e4chst zum geschilderten individuellen Problem. Nun war ich nicht dabei, was Sie\/ Du oder andere an Infost\u00e4nden tats\u00e4chlich oder vermeintlich erduldet oder erlitten haben. Richtig ist, dass ich selbst (mit einer Ausnahme) nicht mit dem Thema konfrontiert wurde. Aber da stellen sich die Erfahrungen und Wahrnehmungen individuell sehr unterschiedlich dar. Richtig ist aber auch, dass ich unver\u00e4ndert Einladungen zur Mitwirkung erhalte. Offensichtlich sind bez\u00fcglich meiner Person also nicht nur bei Piraten sehr unterschiedliche Schmerzgrenzen vorhanden.<\/em><\/div>\n

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Allerdings sage ich sehr klar, und hier bedaure ich Ihre\/ Deine Schmerzen, dass Piraten diese aushalten m\u00fcssen. Wo endet denn der Opportunismus einer 1,5 bis 8,9% – Partei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet f\u00fchlt? \u00a0Wurden mir die b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte entzogen? Nein. Bin ich resozialisierbar, selbst wenn man von meiner Schuld zutiefst \u00fcberzeugt ist? Selbst das Gericht meinte ja und erteilte nicht einmal Auflagen.<\/em><\/div>\n

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Und jetzt kommt die Piratenpartei ins Spiel, die zu Recht derzeit die Frage debattiert, ob man ehemalige Nazis aufnehmen darf oder nicht. Ich finde sogar, sie muss. Wir k\u00f6nnen uns alle Aussteigerprogramme sparen, wenn jeder Ex- Nazi auf Dauer politisch in der Isolation bleiben soll. Jeder Mensch hat das Recht auf eine 2. Chance. Und das ist f\u00fcr mich ein zutiefst „piratiger“ Grundsatz.<\/em><\/div>\n

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Und den nehme ich auch f\u00fcr mich in Anspruch. Und ich erwarte von JEDEM Piraten, auch von Claudius Holler, dass er \u00f6ffentlich steht und sich auch v\u00f6llig losgel\u00f6st von der Unperson Tauss zur Unschuldsvermutung und zur Resozialisierung eines T\u00e4ters, und sei er weniger schlimm oder noch schlimmer als Tauss, selbstbewusst bekennt. Wer das nicht kann, sollte zu einer Mainstreampartei gehen, aber sich zumindest nicht an Infost\u00e4nde der Piraten stellen. Er kann dann n\u00e4mlich gar nichts erkl\u00e4ren, was mit Grunds\u00e4tzen von Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.<\/em><\/div>\n

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PS 1:<\/em><\/div>\n
Wegen verschiedener Kommentare auch nochmals zum Hausverbot: Auch hier geht es weniger um mich als vielmehr um die Grundsatzfrage, ob Vorg\u00e4nge intransparent stattfinden und wie der Bundesvorstand mit der Tatsache umgeht, dass er nicht und dann nachtr\u00e4glich (h\u00f6flich formuliert) unkorrekt \u00fcber vermeintliche Vorg\u00e4nge informiert wurde. Deshalb bestehe ich auf Aufkl\u00e4rung, weil sich um diese \u00a0„Vorg\u00e4nge“ auch mehr als nur ehrenr\u00fchrige Spekulationen gegen meine Person ranken. Diese Form des Hausverbots und seiner „Aufarbeitung“ h\u00e4tte ich aber auch bei keinem Dritten akzeptiert, wenn es mich \u00fcberhaupt nicht betroffen h\u00e4tte.<\/em><\/div>\n

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PS 2:<\/em><\/div>\n

Da auch \u00fcber meine „wahren“ Absichten einige Spekulationen im Umlauf sind: Ich beabsichtige NICHT, f\u00fcr ein Mandat oder Amt zu kandieren. Beides hatte ich in 38 Jahren Politik zur Gen\u00fcge. Aber ich bin und bleibe ein streitbarer und politischer Mensch. Und das gerne auch innerhalb der Piratenpartei- als Mitglied.<\/em><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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