….. Ihr begreift es nicht. Ihr wollt es auch nicht begreifen.<\/p>\n
F\u00fcr alle, die es gerne begreifen wollen, hat \u00a01&1 das Machwerk nochmals kommentiert:<\/p>\n
1&1- Blog\u00a0„Quo vadis Jugendschutz? –\u00a0http:\/\/blog.1und1.de\/2010\/01\/29\/quo-vadis-jugendschutz-jmstv\/<\/a> “<\/p>\n Auch der AK Zensur hat nochmals vor und nach der Anh\u00f6rung sehr klar Stellung bezogen:<\/p>\n 28. 1. 10:\u00a0http:\/\/ak-zensur.de\/2010\/01\/jmstv-anhoerung.html<\/a> Doch wer verteidigt den Entwurf des Staatsvertrages \u201eJugendmedienschutz\u201c JMStV- E \u00a0in\u00a0der politischen Auseinandersetzung gegen solche sachliche und berechtigte Kritik? Richtig: Die SPD Kurt Becks vorneweg! Und seine Propagandaabteilung in der rheinland-pf\u00e4lzischen Staatskanzlei.<\/p>\n Die anderen Parteien halten sich sehr vornehm zur\u00fcck, obwohl jede EINZELNE Gelb, Gr\u00fcn oder Rot mitregierte Landesregierung \u00a0den rot- schwarzen Unfug verhindern kann! Aber die anderen lassen gerne wieder mal die SPD vor. Sie wissen seit \u00a0Zensursula, wie es um die Internet- T\u00f6lpelhaftigkeit dieser Partei bestellt ist und reiben sich die H\u00e4nde. Und die Sozis? Sie merken wieder einmal nicht, wie die allerletzten Felle, sollte man noch welche haben, davon schwimmen. Wenig h\u00f6rt man von den „SPD-Piraten“, immerhin gibt es jetzt eine Stellungnahme von Boehning und Klingbeil, die allerdings Fragen offen l\u00e4\u00dft und keine klare Absage darstellt:<\/p>\n http:\/\/bit.ly\/b0pkM7<\/a><\/p>\n Alvar Freude (siehe seinen unten stehenden Kommentar mit der Bitte um Sachlichkeit) hat bei dieser Auseinandersetzung mit seiner Empfehlung zur Sachlichkeit \u00a0im Grundsatz recht:<\/p>\n Sachliche Kritik ist sinnvoller als plumpe Polemik. Dennoch ist festzustellen, dass schon bei Zensursula Polemik weder geschadet hat noch Sachlichkeit irgendetwas brachte.<\/p>\n Die Becks, Zensursulas und Rings wollen die Zensur in Deutschland, sie wollen die Infantilisierung der Gesellschaft und sie treiben die Erwachsenenbevormundung unter dem Vorwand des Jugendschutzes voran. Die n\u00e4chste S\u00e4ue, die dann seitens der Innenminister wieder durchs Dorf getrieben werden, d\u00fcrften dann abwechselnd wieder die Computerspiele oder das Paintballverbot betreffen, ein, um die es so ruhig geworden ist.<\/p>\n Wieder einmal wird behauptet, es sei doch alles ganz anders beabsichtigt, gemeint und missverstanden. Wer aber die Entwicklung der letzten Jahre kennt, weiss um die L\u00fcgenhaftigkeit dieser Aussage, weiss um die tats\u00e4chlichen Absichten und weiss, was Step f\u00fcr Step f\u00fcr Step ver\u00e4ndert werden soll und ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n Welchen sachlichen Grund gibt es \u00fcberhaupt, den „modernsten“ Jugendmedienschutz Europas schon wieder zu reformieren? Keinen!<\/p>\n Aber gerade jene in allen Regierungsparteien, die st\u00e4ndig beteuern, aus Zensursula „gelernt“ zu haben, schweigen erstaunlich beredt: In der SPD, in der Union, bei den Gr\u00fcnen, bei der Linken und erst recht bei denenen, die sich selbst als „liberal“ bezeichnen, herrscht tiefe Stille. Sicher wird es dann NACH Verabschiedung des Staatsvertrages im Jahre 2011 sicher wieder zuhauf Parteitagsbeschl\u00fcsse nach dem Motto geben, „war doch alles nicht so gemeint.“<\/p>\n Nur: Wir glauben Euch schon jetzt nicht mehr!<\/p>\n Die Vorgehensweise zu diesem Jugendmedienschutzstaatsvertrag entlarvt die Spr\u00fcche von der neu gewonnenen Internetkompetenz der Altparteien als reine Show. Ihre Internetenqueten im Deutschen Bundestag sind allenfalls noch der zynische Gipfel dieser Provokation.<\/p>\n Wie bei Zensursula heisst es wieder einmal, die Kritiker w\u00fcssten, wovon sie redeten. Nein: Lieber Kurt Beck & Co., WIR wissen es!<\/p>\n Und deshalb muss der Protest weiter gehen. Am liebsten sachlich. Aber auch gerne zornig.<\/strong><\/p>\n Hier der urspr\u00fcngliche Artikel mit Muster- Protestbrief UND neu<\/span> (!) Landtagsadressen am Ende des Textes:<\/p>\n Mit dem Entwurf eines neuen „Jugendmedienschutz- Staatsvertrages (JMStV)“ soll ein neues Kapitel an Bevormundung und Zensur in Deutschland aufgeschlagen werden.<\/p>\n http:\/\/blog.odem.org\/2010\/01\/12\/Arbeitsentwurf-JMStV–Stand-2009-12-07.pdf<\/a><\/p>\n Mit dem an Provider gerichteten Verlangen nach zu \u00fcberwachenden „Sendezeiten“ und „Altersfreigaben“ im Internet offenbart sich gleichzeitig ein Mass an Medieninkompetenz der Landesregierungen, das unter allen Fachleuten Sprachlosigkeit und Entsetzen ausl\u00f6st. Die sachliche Ablehnung des Machwerks bringt eine Stellungnahme von 1&1, einem in Rheinland- Pfalz angesiedelten Unternehmen, auf den Punkt:<\/p>\n http:\/\/blog.1und1.de\/2010\/01\/22\/<\/a>das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet\/<\/a><\/p>\n Mehrere „subtile“ Versuche meinerseits, die Sozialdemokraten zu einer Stellungnahme zu bewegen, sind bis jetzt gescheitert. Aus diesem Grunde habe ich auch an die Vorsitzenden der SPD im Bund und in Rheinland- Pfalz schreiben. An Gabriel deshalb, damit er nicht wie im Wahlkampf 2009 in ganz neuer Dimension und ein weiteres Mal so uninformiert wie ahnungslos zum „Zensursulaopfer“ \u00a0wird.\u00a0Und an Beck, weil er der f\u00fcr Medien und Jugendschutz federf\u00fchrende Ministerpr\u00e4sident im Bundesrat ist und das Projekt mit aller Macht f\u00fcr die n\u00e4chste Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vorantreibt.<\/p>\n Die abstrusen Pl\u00e4ne waren bereits vor Jahren \u00a0von Becks ehemaliger Jugendministerin, Rose G\u00f6tte, entwickelt worden. Die evangelistische G\u00f6tte wurde damals mitsamt ihren Ideen allerdings rechtzeitig aufs Abstellgleis geschoben. Beck ist daher im Gegensatz zum unbedarften Gabriel seit Jahren voll informiert und kann sich somit nicht auf „Ahnungslosigkeit“ oder Nichtzust\u00e4ndigkeit berufen.\u00a0Dennoch liegt der Unfug erneut auf den Tisch. Insofern reicht es wirklich , liebe Genossen…..<\/p>\n Verantwortlich ist Becks Mainzer Staatskanzlei \u00a0in Zusammenwirken mit dem Prof. Dr. Wolf- Dieter Ring, dessen R\u00fccktritt SPD und Gr\u00fcne \u00fcbrigens noch im Mai letzten Jahres gefordert hatten. Ring ist zugleich Vorsitzender der „Kommission Jugendmedienschutz“ der Landesmedienanstalten und Chef der bayerischen Medienanstalt. Er ist f\u00fcr jede medienpolitische Sauerei zu haben, diente schon Franz- Josef Strauss als Medienreferent und hat mit daf\u00fcr gesorgt, dass der bayerische Rundfunk so ist, wie er ist. Ganz nebenbei: Aus der KJM verlautet seit Jahren, Professor Ring k\u00f6nne „den Tauss gar nicht leiden“. Dies beruhte dann absolut auf Gegenseitigkeit \ud83d\ude42<\/p>\n Dessen ungeachtet: Es geht hier nicht nur um die SPD oder die CSU. Dieser rot- schwarze Staatsvertrag m\u00fcsste von allen Landesregierungen und von allen Landtagen gebilligt werden.<\/p>\n Insofern sind die Fragen nach Zustimmung oder Ablehnung nat\u00fcrlich auch an alle anderen Parteien und nicht nur an die Genossen zu richten. Jede einzelne Landesregierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, kann einen Staatsvertrag verhindern.<\/p>\n Wie also verhalten sich die Gr\u00fcnen in Bremen, in Hamburg und im Saarland? Wie die Linke in Berlin und Brandenburg? Was sagt die FDP von Bayern \u00fcber NRW bis Schleswig- Holstein? Und wo bleibt die Union, die doch nach eigener Darstellung aus dem Zensursula- Skandal gelernt haben will?<\/p>\n Die Forderung an alle Genannten kann nur kurz, klar und unmissverst\u00e4ndlich sein:<\/p>\n
\n25. 1. 10:\u00a0http:\/\/ak-zensur.de\/2010\/01\/jmstv-stellungnahme.html<\/a><\/p>\n