{"id":2669,"date":"2011-10-10T20:00:00","date_gmt":"2011-10-10T18:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2669"},"modified":"2011-10-11T11:02:15","modified_gmt":"2011-10-11T09:02:15","slug":"welche-drogen-nimmt-klingbeil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2669","title":{"rendered":"Welche Drogen nimmt Klingbeil?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

„Es sind nicht ausschlie\u00dflich die Netzthemen, die sie (die Piraten) attraktiv machen. Gleichwohl war ihre Geburtsstunde sicherlich der irrsinnige Versuch, in Deutschland Netzsperren einzuf\u00fchren. Ein unwirksames Instrument, was nun auch endlich die schwarz-gelbe Regierung eingesehen hat<\/strong>“ Lars Klingbeil<\/em><\/p>\n

Man muss es zwei mal lesen, um es glauben zu k\u00f6nnen. Selbst meine an Parteierfahrung reiche sozialdemokratische Gattin konnte sich angesichts der Ereignisse aus dem Jahre 2009 \u00fcber diese Chuzpe nur noch \u00e4rgern. Nochmals, um es auf der Zunge zergehen zu lassen: …. der\u00a0irrsinnige Versuch…., den endlich auch die schwarz-gelbe Regierung eingesehen hat….. ????? <\/em><\/p>\n

Nein lieber Lars Klingbeil. Welche Droge hat zu dieser Darstellung gef\u00fchrt? <\/a>H\u00e4tte es im Jahre 2009 eine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition mit der SPD <\/em>gegeben, w\u00e4re das gesetzgeberische Machwerk ohne Wenn und Aber unter jubelnder Zustimmung der meisten Sozialdemokraten \u00a0in Kraft getreten.<\/p>\n

Man muss die FDP <\/em>nicht m\u00f6gen. Aber nur der Regierungswechsel und der Widerstand im Netz <\/em>bis hin zur Petition der 130.000\u00a0beeindruckte die Liberalen so, dass sie via Koalitionsvertrag (24.10.2009, S.105 von 132)<\/a> <\/em>die in 3. Lesung verabschiedeten schwarz-roten Sperren nicht nur in Frage stellten, sondern letztlich dann auch mit viel Gew\u00fcrge gekippt haben.<\/p>\n

Nicht nur der Fairness halber muss daher dieser klingbeilsche Vertuschungsversuch des historischen Versagens der SPD <\/em>beim Zustandekommen des als Zensursula<\/em> zu trauriger Ber\u00fchmtheit gelangten Zugangserschwerungsgesetzes<\/em> zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Wie es wirklich war…..<\/strong><\/em><\/p>\n

Wie es wirklich war – und Wahrheit tut weh – habe ich schon einmal fr\u00fcher auf tauss-gezwitscher beschrieben<\/a>.<\/p>\n

Der Widerstand gegen die Sperrpl\u00e4ne begann 2007, als das BKA auf seiner damaligen Herbsttagung in Wiesbaden die norwegischen Sperren bejubelte. 2008 wurden sie politische Realit\u00e4t, als Stephanie zu Guttenberg<\/em> deren Ehemann sp\u00e4ter als f\u00fcr die Telekommunikationspolitik zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister dazu brachte, die Netzsperren „gegen Kinderpornografie“ <\/em>auf den Weg zu bringen. Ursula von der Leyen<\/em>, die sich bis dahin als Familienministerin \u00fcberhaupt nicht um den Missbrauch von Kindern gek\u00fcmmert hatte, hatte sich schon auf dieses Pferd geschwungen und machte es auch ohne Ressortzust\u00e4ndigkeit zu deren Projekt.<\/p>\n

Auf meine Initiative hin nahm sich parlamentarisch erstmals der Unterausschuss Neue Medien<\/em> Ende 2008 in einem f\u00fcr das BKA <\/em>vernichtend verlaufenen Expertengespr\u00e4ch<\/em> des Themas an. Ich selbst wusste nicht nur aufgrund meiner Erfahrungen in der Szene, die sp\u00e4ter in meiner bekannten Karlsruher Justizposse m\u00fcndeten, dass es weder den Milliardenmarkt <\/em>noch das Problem www <\/em>als Vertriebskanal<\/em> kinderpornografischen Materials noch die ber\u00fcchtigte Problematik der ausl\u00e4ndischen Server gab.<\/p>\n

Allerdings gab es in der SPD- Bundestagsfraktion<\/em> schon damals heftigen Widerstand gegen meinen Versuch, Zensursula <\/em>zu kippen. Verantwortlich hierf\u00fcr waren zuf\u00f6rderst die Familienpolitikerinnen Caren Marks <\/em>und Kerstin Griese<\/em>, die sich als Lobby f\u00fcr Netzsperren entpuppten und den zust\u00e4ndigen Berichterstatter Martin D\u00f6rmann <\/em>f\u00fcr das Projekt begeisterten.<\/p>\n

Just an dem Tag (5.3.) und zu der Stunde (12.30 Uhr), an dem eigentlich die entscheidende Runde mit diesen und anderen Beteiligten zum Thema anstand, begannen die polizeilichen Durchsuchungen in meinen B\u00fcros, in meiner Dienstwohnung und in unseren Privatr\u00e4umen zum Thema Kinderpornografie<\/em>. Bekanntlich waren hierzu die Medien vor mir informiert. Es gab so in der SPD<\/em> nicht einmal eine abschlie\u00dfende Berichterstatterrunde zu „Zensursula“. Dies alles war nat\u00fcrlich genauso zuf\u00e4llig wie ein Lotto 6er.<\/p>\n

Egal wie es war. Es wirkte und die bis dahin durchaus gespaltene Fraktion kippte. Dies zu verhindern scheiterte beim Berliner \u00a0SPD- Bundesparteitag <\/em>am 14. 6.\u00a0Boehning<\/em>, M\u00f6nikes<\/em> und andere unternahmen dort einen letzten Versuch, den Marsch in die Sperren<\/em> zu verhindern. Mit einem Tagesordnungskniff wurde dort aber verhindert, dass das Thema aufgerufen wurde. Es war medial unerw\u00fcnscht<\/em>, wie die Parteitagsregie um den damaligen Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wasserh\u00f6vel <\/em>offen zugab. Der Kurs von D\u00f6rmann & Co <\/em>wurde offiziell und mit dem Spruch vom L\u00f6schen vor Sperren<\/em> statt L\u00f6schen STATT Sperren<\/em> abgesegnet (siehe Netzpolitik.org). <\/a><\/p>\n

<\/a> Franziska Heine <\/em>kommentierte damals so bitter wie kurz und knapp via twitter<\/p>\n

So! Fertig! Antrag wurde f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und damit nicht abgestimmt sondern auf die Entscheidung des Parteivorstandes verwiesen!<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Damit war in Anwesenheit von Klingbeil <\/em>ein letzter Versuch von Boehning <\/em>und M\u00f6nikes<\/em> f\u00fcr „erledigt“ erkl\u00e4rt worden, den Zug der SPD-Lemminge <\/em>zu Zensursula zu verhindern.In der darauffolgenden Woche gab es Scheinverhandlungen mit CDU\/CSU<\/em>, die s\u00e4mtliche Forderungen der SPD<\/em> widerstandslos passieren liess. Sie hatte ihr Ziel der Netzsperren <\/em>erreicht. F\u00fcr D\u00f6rmann <\/em>stellte sich dies dann so dar:<\/p>\n

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung nach grundlegenden \u00c4nderungen beim Kinderpornografie-Bek\u00e4mpfungsgesetz in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion auf ganzer Linie durchgesetzt (Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion).<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Mit dieser ihr heute \u00fcberaus peinlichen Darstellung merkt aber der LETZTE <\/em>(hoffentlich auch Klingbeil<\/em>) , dass sich die SPD Zensursula <\/em>v\u00f6llig zu eigen gemacht hatte. Sie r\u00fchmte sich damit also sogar noch.<\/p>\n

Dennoch gab es noch immer letzte „Widerstandsnester“ in der SPD: Torsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmpel <\/em>schrieb einen weiteren Brandbrief an Partei- und Fraktionsf\u00fchrun<\/a>g mit der Aufforderung, das Gesetz fallen zu lassen.<\/p>\n

<\/a>Vergeblich. Die SPD- Bundestagsfraktion<\/em> stimmte dem Gesetzentwurf <\/em>am 16. 6. \u00a02009 in einer sehr emotional gef\u00fchrten Fraktionssitzung zu. Es sollte dann auch meine letzte Fraktionssitzung als Sozialdemokrat sein (Austritt am 20. 6. 2009). Peter Struck<\/em> forderte mich als Fraktionsvorsitzender zuvor noch lautstark und ultimativ auf, meinen Antrag auf namentliche Abstimmung<\/em> zur\u00fcckzuziehen. Vergeblich.<\/p>\n

Auf meiner Seite stand in der Debatte argumentativ lediglich der stv. Fraktionsvorsitzende\u00a0Ulrich Kelber<\/em> gegen die D\u00f6rm\u00e4nner- und Frauen, was der Korrektheit halber erw\u00e4hnt werden soll. Die anderen f\u00fcrchteten sich vor BILD & Co<\/em>. Lautstark wurde die Aussprache \u00fcbrigens, es sei am Rande erw\u00e4hnt, von Mitgliedern des Rechtsausschusses<\/em> (St\u00fcnker <\/em>und Manzewski<\/em>) gest\u00f6rt, die schon meine jahrelangen Widersacher beim Hackerparagrafen<\/em>, beim Urheberrecht<\/em> und in der „Abh\u00f6rpolitik“<\/em> waren. Sie geh\u00f6ren erfreulicherweise heute dank W\u00e4hlervotum dem Deutschen Bundestag nicht mehr an.<\/p>\n

Meine Argumentation in der SPD-Fraktionssitzung<\/a> habe ich zusammengefasst dann auch nochmals vor dem Plenum des Deutschen Bundestages in der Debatte zum Gesetz wiederholt (YouTube). Auch hier wird die Emotion dieser Zeit und die Leidenschaftlichkeit der Debatte sichtbar.<\/p>\n

Blind und taub gegen Einw\u00e4nde der Experten und die Petenten stimmte die SPD Zensursula nicht nur zu sondern beharrte per Pressemitteilung darauf:<\/p>\n

Mit dem am 18. Juni 2009 in 2.\/3. Lesung beschlossenen Gesetzentwurf zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornographie wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet besser als heute zu bek\u00e4mpfen.<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Deutlicher kann man Klingbeils heutiges Bem\u00fchen, die Tatsachen nachtr\u00e4glich zu verdrehen, nicht widerlegen. Die SPD – Kurswende kam erst in der Opposition <\/em>und auch da erst Wochen NACH <\/strong><\/em>dem Koalitionsvertrag:<\/p>\n

D\u00f6rmann <\/em>nun (im Dezember 2009 – nicht fr\u00fcher):<\/p>\n

„Wir wollen die netzpolitische Debatte wieder vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen.\u00a0Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich f\u00fcr eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ausgesprochen, <\/a>das die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vorsieht.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Im Januar 2011 wurde dann im Rahmen der allgemeinen Vernebelungskampagne von der SPD <\/em>sogar\u00a0noch einer „draufgesetzt“ . Die Fraktion schrieb:<\/p>\n

Fraktions\u00fcbergreifend <\/strong>hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne gro\u00dfen Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornographie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Fraktions\u00fcbergreifend? Nein! Es gab nur eine EINZIGE<\/em> <\/strong>Fraktion, die sich zu einer neuen Erkenntnis durchringen musste: Die SPD<\/strong><\/em>. In der Union<\/em> wird das Zugest\u00e4ndnis an die FDP<\/em> noch heute z\u00e4hneknirschend betrachtet.\u00a0Alle anderen Fraktionen von Gr\u00fcn<\/em> \u00fcber Links<\/em> hin zur FDP<\/em> haben sich gegen\u00fcber 2009 in ihrer Haltung nicht verbiegen m\u00fcssen, lieber Lars Klingbeil.<\/p>\n

Mal ganz ehrlich:<\/p>\n

Hattest Du bei der Abfassung Deines Beitrages nicht nur ein <\/strong><\/em>Weizenbier \u00fcber den Durst getrunken oder gar etwas geraucht? Das w\u00fcrde ihn wenigstens noch einigerma\u00dfen vern\u00fcnftig erkl\u00e4ren …….<\/p>\n

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