{"id":252,"date":"2010-01-24T15:23:54","date_gmt":"2010-01-24T13:23:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=252"},"modified":"2010-02-06T14:03:26","modified_gmt":"2010-02-06T12:03:26","slug":"eine-der-unsinnigsten-reden-des-axel-e-fischer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=252","title":{"rendered":"„Eine der unsinnigsten Reden des Axel E. Fischer“"},"content":{"rendered":"

Wegen einiger Nachfragen dokumentiere ich hier gerne ausf\u00fchrlich die Rede des designierten Internet- Enquete- Vorsitzenden Axel E. Fischer <\/strong>aus der Bundestagsdebatte vom 31. 1. 2003.<\/p>\n

F\u00fcr Geniesser wertvoller Bundestagsreden gibt es sicher weitere wertvolle Beitr\u00e4ge dieses Staatsmannes aus meiner Region. Diese hatte aber \u00a0vor allem wegen der Zwischenrufe des heutigen Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer<\/strong> von der CSU \u00a0den mit Abstand h\u00f6chsten Unterhaltungswert. Anzumerken bleibt, dass Fischer von regenerativen Energien zweifellos so viel wie vom Internet versteht:<\/p>\n

<\/em><\/strong><\/p>\n

( Vizepr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert:<\/em><\/strong><\/p>\n

<\/em><\/strong><\/p>\n

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Axel Fischer, CDU\/CSU-Fraktion.<\/em><\/p>\n

Axel E. Fischer <\/em><\/strong>(Karlsruhe-Land) (CDU\/CSU):<\/em><\/span><\/em><\/p>\n

Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!<\/em><\/p>\n

Nach all den positiven Ausf\u00fchrungen zum EEG frage ich mich, ob wir alle denselben Bericht gelesen haben. Auf die Nutzung von Biomasse, Kl\u00e4r-, Deponie- und Grubengas zur Energieerzeugung hat das EEG nach Angaben der Bundesregierung kaum Auswirkungen gehabt. Bei der Wasserkraft, die den wesentlichen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellt, hat das EEG ohnehin keine \u00c4nderungen der Einspeiseverg\u00fctung mit sich gebracht.<\/em><\/p>\n

Im Bereich der Geothermie ist bis heute keine einzige Anlage ans Netz gegangen. Demonstrationsvorhaben sind das Einzige, was es bislang gibt. Insofern hat das EEG \u2013 das muss man klar sagen \u2013 au\u00dfer beim weiteren Ausbau der Photovoltaik nur noch beim Aufbau von <\/em>Windkraftanlagen <\/em><\/strong>eine nennenswerte Wirkung entfaltet.<\/em><\/span><\/em><\/p>\n

(Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht wahr! \u2013 Gegenruf des Abg. Dr. Peter Paziorek [CDU\/ CSU]: Jawohl, das stimmt!)<\/em><\/p>\n

Die Bundesregierung schreibt zwar in ihrem Bericht, dass derzeit 4700 Arbeitspl\u00e4tze direkt im Bereich der Windbranche bestehen; sie verschweigt jedoch, dass jeder dieser Arbeitspl\u00e4tze im Jahr 2001 mit \u00fcber 200 000 Euro \u00fcber das EEG vom Stromkunden subventioniert wurde. (Zuruf von der CDU\/CSU: Das ist ja Wahnsinn!)<\/em><\/p>\n

Kosten, die durch die Einspeisung von Strom aus Wind- und Solaranlagen in das bestehende Stromverteilungssystem entstehen, werden zum Beispiel ausgeblendet. Wahrscheinlich ist der Bericht mit seinen 20 Seiten und den vielen gro\u00dfen Bildern deshalb so kurz geraten. Es scheint mir, dass Sie, Herr Minister, Wahrnehmungsprobleme in Bezug auf die tats\u00e4chlichen Kosten der Produktion von Strom aus Windkraft haben. Dies ist angesichts Hunderter B\u00fcrgerinitiativen im Land und vor dem Hintergrund, dass selbst die gr\u00fcne Parteibasis inzwischen Beschl\u00fcsse gegen die Aufstellung von Windkraftanlagen fasst, ein dr\u00e4ngendes Problem.<\/em><\/p>\n

Indirekte Kosten entstehen durch Schattenwurf, L\u00e4rmemissionen, durch die T\u00f6tung Tausender V\u00f6gel durch Rotoren<\/em><\/p>\n

(Lachen bei der SPD \u2013 Horst Kubatschka [SPD]: Sie Witzbold!)<\/em><\/p>\n

und durch die Zerst\u00f6rung des vertrauten Landschaftsbildes in unserer Heimat.<\/em><\/p>\n

(Zuruf von der SPD: Quatsch! \u2013 <\/em>Dr. Peter Ramsauer [CDU\/CSU]: Der spricht hier nicht f\u00fcr unsere Fraktion! F\u00fcr das Protokoll: Das ist nicht die Fraktionsmeinung!)<\/em><\/strong><\/span><\/em><\/p>\n

Natur und Gesundheit von Mensch und Tier werden durch den Betrieb von Windkraftanlagen erheblich gef\u00e4hrdet. Deshalb schwindet auch in der Bev\u00f6lkerung die Akzeptanz f\u00fcr die Windkraft.<\/em><\/p>\n

(Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/em><\/p>\n

Hinzu kommen die messbaren <\/em>Kosten, <\/em><\/strong>die dadurch entstehen, dass Windstrom nicht st\u00e4ndig und vorhersehbar zur Verf\u00fcgung steht. Gerade deshalb m\u00fcssen herk\u00f6mmliche Gro\u00dfkraftwerke zur Absicherung als \u201eNotstromaggregat\u201c st\u00e4ndig im Leerlauf bzw. im Teillastbetrieb betrieben werden.<\/em><\/span><\/em><\/p>\n

(Dr. Peter Ramsauer [CDU\/CSU]: Das ist nicht die Fraktionsmeinung!)<\/strong><\/em><\/em><\/p>\n

<\/em><\/strong><\/p>\n

Weitere Kosten entstehen durch den stark erh\u00f6hten Regelungsbedarf in den vorhandenen Stromnetzen. Mit insgesamt 2,4 Cent pro Kilowattstunde hat ein durchschnittlicher Familienhaushalt im Jahr 2001 f\u00fcr diese Rohstoffverschwendung 100 Euro bezahlt.<\/em><\/p>\n

(Dr. Peter Ramsauer [CDU\/CSU]: Das ist eine unsinnige Rechnung! Das ist nicht Fraktionsmeinung bei uns! Der redet nur f\u00fcr sich!)<\/strong><\/em><\/em><\/p>\n

Rechnet man hier noch die Kosten der Einspeiseverg\u00fctung und die erheblichen Steuerausf\u00e4lle durch Verlustzuweisungen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen sowie andere F\u00f6rderma\u00dfnahmen hinzu, dann kommt man zu dem Ergebnis,<\/em><\/p>\n

(Dr. Peter Ramsauer [CDU\/CSU]: Das ist eine Einzelmeinung! Axel, bremse dich!)<\/strong><\/em><\/em><\/p>\n

<\/em><\/strong><\/p>\n

dass die Windenergienutzung jeden Haushalt in Deutschland im Jahr 2001 mehr als 150 Euro gekostet hat.<\/em><\/p>\n

(<\/em><\/strong>Lachen bei der SPD \u2013 <\/em>Dr. Peter Ramsauer [CDU\/CSU]: Das ist Unsinn! Rechne doch mal nach!)<\/em><\/strong><\/span><\/em><\/p>\n

Mit dem weiteren Ausbau der Windenergie liegen diese Kosten bereits heute deutlich h\u00f6her.<\/em><\/p>\n

Insgesamt hat sich das EEG mit seiner einseitigen Beg\u00fcnstigung von Wind- und Sonnenenergie und seiner haupts\u00e4chlichen Wirkung als Gesetz entpuppt, das extrem hohe Kosten und wenig Nutzen mit sich bringt, aber gro\u00dfen Nutzen f\u00fcr wenige garantiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU). Es erzeugt vor allem einen Geldstrom, der aus dem Geldbeutel der B\u00fcrger \u00fcber die Stromrechnung in die Taschen von industriellen Windkraftanlagenbetreibern und -herstellern flie\u00dft.<\/em><\/p>\n

Gerade vor diesem Hintergrund, Herr Minister, bedauere ich es, dass Sie in Ihrem Bericht nicht auf die Kosten eingegangen sind und dass Sie der Auskunftspflicht gegen\u00fcber dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit nicht gerecht wurden.<\/em><\/p>\n

(Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU \u2013<\/em><\/p>\n

Dr. Peter Ramsauer [CDU\/CSU]: Eine der unsinnigsten Reden, die ich bisher geh\u00f6rt habe!)<\/strong><\/em><\/em><\/p>\n

<\/em><\/strong><\/p>\n

Vizepr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert:<\/em><\/strong><\/p>\n

<\/em><\/strong><\/p>\n

Herr Kollege Fischer, sind Sie geneigt, nach dem Ablauf Ihrer Redezeit noch eine Zusatzfrage zu beantworten?<\/em><\/p>\n

(Zurufe von der SPD: Nein!) Das ist nicht der Fall.<\/em><\/p>\n


\n<\/em><\/p>\n

Weitere Links zum Thema auf \u00a0tauss- gezwitscher:<\/strong><\/p>\n

Artikel zur geplanten Internet- Enquete: <\/span><\/strong><\/p>\n

<\/span>https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=210<\/a><\/strong><\/p>\n

Artikel zu Axel E. Fischer: <\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=234<\/a><\/strong><\/p>\n


\n<\/strong><\/p>\n


\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wegen einiger Nachfragen dokumentiere ich hier gerne ausf\u00fchrlich die Rede des designierten Internet- Enquete- Vorsitzenden Axel E. Fischer aus der Bundestagsdebatte vom 31. 1. 2003. F\u00fcr Geniesser wertvoller Bundestagsreden gibt es sicher weitere wertvolle Beitr\u00e4ge dieses Staatsmannes aus meiner Region. Diese hatte aber \u00a0vor allem wegen der Zwischenrufe des heutigen Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer von […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[31,32,35],"class_list":["post-252","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-enquete","tag-internet","tag-unsinn"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=252"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/252\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":385,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/252\/revisions\/385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}