{"id":2422,"date":"2011-07-23T22:13:52","date_gmt":"2011-07-23T20:13:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2422"},"modified":"2011-07-23T22:31:27","modified_gmt":"2011-07-23T20:31:27","slug":"%e2%80%9egegen-demokraten-helfen-nur-granaten-%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2422","title":{"rendered":"\u201eGegen Demokraten helfen nur Granaten……..\u201c"},"content":{"rendered":"

Man stelle sich vor, vergleichbare Rufe h\u00e4tte es in Deutschland bei einer linken Demo gegeben. Aber dieser Spruch wurde \u201enur\u201c von Nazis skandiert- in Dresden. In diesem Jahr, am hellichten Tage, gut bewacht von der Polizei und abgeschirmt vor den Gegendemonstranten. Man stelle sich vor, \u00fcber 100 Menschen h\u00e4tten in den letzten Jahren in den letzten Jahren als Opfer linksradikaler<\/em> Gewalt ihr Leben verloren. W\u00fcrden \u201elinke\u201c Demos in diesem Land noch gesch\u00fctzt?<\/p>\n

Man stelle sich vor, der Anschlag 1980 auf dem M\u00fcnchner Oktoberfest w\u00e4re das Werk eines Menschen islamischen Glaubens geworden. W\u00e4re er heute l\u00e4ngst \u201evergessen\u201c?. H\u00e4tte man die Asservate des Tatorts vernichtet? Nein. Sie w\u00e4ren heute noch\u00a0 Pilgerst\u00e4tte f\u00fcr Ermittler. Jahrelang h\u00e4tte man in der Bundesanwaltschaft nach Querverbindungen zu islamistischen Kreisen gesucht, statt wie im Falle M\u00fcnchen alle entsprechenden Hinweise zu ignorieren und Spuren zu vertuschen.<\/p>\n

Politisch \u201egewollt\u201c ist nur eines: In Deutschland muss aus Staatsr\u00e4son die M\u00e4r von der Gleichsetzung linker und rechter Gewalt und bestenfalls vom \u201erechten Einzelt\u00e4ter\u201c aufrecht erhalten werden. Programme gegen \u201eExtremismus\u201c m\u00fcssen bei uns sch\u00f6n gleicherma\u00dfen f\u00fcr beide Seiten ausgestattet sein. Weil es aber auf \u201eislamistischer\u201c Seite mangels Bedarf leider keinen gen\u00fcgenden Mittelabruf gab, werden dann eben Programme gegen Rechtsradikale von Ministerin Schr\u00f6der um 2 Millionen Euro gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Denn es gibt eine einfache deutsche wie auch us-amerikanische Doktrin. Extremismus muss ins politische Weltbild passen: \u201eExtremismus und Terrorismus stellen die gr\u00f6\u00dften Bedrohungen der Inneren Sicherheit dar \u2013 weltweit und auch in Deutschland.\u201c<\/em> Basta. So weit so allgemein vor Jahren Otto Schily<\/em>. Und die auf dem rechten Auge ohnehin v\u00f6llig blinden Polizeigewerkschaften benennen wenigstens, was Schily dabei vorsichtshalber nicht aussprach: Es ginge – nat\u00fcrlich – um den islamistischen<\/em> Terrorismus.<\/p>\n

Ehrlich gesagt ist es mir nun v\u00f6llig egal, ob ich im Fall des Falles von einem \u00a0islamistisch oder christlich- fundamentalistisch gepr\u00e4gten Menschen ins Jenseits gebombt oder verst\u00fcmmelt werde. Ich will nat\u00fcrlich, dass Anderen und mir dies nicht passiert.<\/p>\n

Die Reaktionen auf den Anschlag in Oslo <\/em>zeigen nach den ganzen \u201eBedrohungslagen\u201c jedoch erneut, wie tief die Paranoia bereits in das allgemeine Denken in Medien und Politik Einzug gehalten hat. \u201eTerrorexperten\u201c <\/em>wussten schon Minuten nach dem Anschlag, dass es sich der Handschrift nach \u201enur\u201c<\/strong> um Al Qaida <\/em>handeln k\u00f6nne- \u201eRechte\u201c<\/em> tun so etwas nicht. So Herr Hirschmann<\/em> vom Essener Institut f\u00fcr Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik<\/em> in einer der peinlichsten Oslo – Stellungnahmen<\/a>, auf den auch der Berliner Tagesspiegel <\/a><\/em>hereinfiel:<\/p>\n

Auch die rechte Kampfpresse war sofort zur Stelle:<\/p>\n

Manfred Schermer brachte es in der Fuldaer Zeitung<\/a><\/em> in seinem Kommentar<\/a> zu Oslo klar auf den Punkt, was die Doktrin der inneren Sicherheitspolitik nicht erst seit Schily ist:<\/p>\n

„Wir k\u00f6nnen unsere Freiheit nur sch\u00fctzen, indem wir sie beschneiden\u201c. <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dieses Gew\u00e4sch wurde zwar gleich wieder gel\u00f6scht und ist deshalb hier dokumentiert. Denn Genau dies ist \u00a0nicht allein die Denke eines durchgeknallten Schreiberlings aus Fulda. Das ist die\u00a0 partei\u00fcbergreifende schwarzrote Haltung der Friedrichs, der Bosbachs und ausnahmslos s\u00e4mtlicher deutscher Innenminister.<\/p>\n

Sie sind gedanklich meilenweit entfernt von dem, was selbst in der Stunde des Schreckens erste wohltuende Reaktion des norwegischen Ministerpr\u00e4sidenten war:<\/p>\n

„Unser Antwort auf Gewalt ist: Noch mehr Demokratie, noch mehr Offenheit.\u201d <\/em><\/p><\/blockquote>\n

So Stoltenberg. Unsere deutsche Antwort w\u00e4ren mit Sicherheit Forderungen nach dem starken Staat und wie bei Schermer die Forderung nach Abbau von B\u00fcrgerrechten bis hin zur Vorratsdatenspeicherung<\/em> gewesen- die Norwegen \u00fcbrigens hat. Und dennoch, und fast schon ironischerweise, wurde das Land in Oslo zum Opfer eines rechten <\/em>Terrorianschlags. Doch die\u00a0Hysterie in Deutschland, vor allem gesch\u00fcrt durch Unions- und SPD-Innenpolitiker, w\u00e4re bei Berlin statt Oslo dessen ungeachtet unvorstellbar.<\/p>\n

Minister Sch\u00fcnemann<\/em> w\u00fcrde vielgelobt seine schon mehrfach eingeforderten Folterwerkzeuge auspacken: Vorratsdatenspeicherung, Fu\u00dffesseln f\u00fcr Islamisten, Meldeauflagen, Mobiltelefon- und Computerverbote zur \u00dcberwachung von \u201eGef\u00e4hrdern\u201c.<\/em><\/p>\n

Und unsere l\u00e4ngst an verfassungsfeindliche Organisationen erinnernden Polizeigewerkschaften<\/em> assistierten ihm mit der Forderung nach R\u00fccknahme der Entscheidung zum Lauschangriff <\/em>und der Abschaffung des Datenschutzes<\/em>. So heisst es in den GdP Forderungen nach einem \u201e3. Sicherheitspaket\u201c<\/em>: \u2022<\/p>\n

\u201eDas bestehende Datenschutzrecht behindert eine effektive Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus im Bereich der Datenerhebung und -verar- beitung zur Gefahrenabwehr. Der Datenschutz erschwert dar\u00fcber hinaus den notwendigen Informationsaustausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden untereinander (z. B. gemeinsame Datenpools von Polizei und Verfassungsschutz)… Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist der so genannte Lauschangriff aktuell kaum anzuwenden….<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nein: Gegen die Demokratie in Deutschland braucht man doch keine Granaten, ihr doofen Nazis. Es gen\u00fcgen unsere schwarzroten Innenminister und die Polizei. Und es gen\u00fcgt bereits das Sch\u00fcren der Angst vor Terror.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Man stelle sich vor, vergleichbare Rufe h\u00e4tte es in Deutschland bei einer linken Demo gegeben. Aber dieser Spruch wurde \u201enur\u201c von Nazis skandiert- in Dresden. In diesem Jahr, am hellichten Tage, gut bewacht von der Polizei und abgeschirmt vor den Gegendemonstranten. Man stelle sich vor, \u00fcber 100 Menschen h\u00e4tten in den letzten Jahren in den […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[109,190,143],"class_list":["post-2422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-demokratie","tag-nazis","tag-terror"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2422"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2422\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2433,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2422\/revisions\/2433"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}