Die neue baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung scheint sich noch nicht so richtig mit der Beantwortung von Mails angefreundet zu haben. Bis dato konnte ich auch nach Ablauf von mehr als 4 Wochen auf Anfragen weder Eingangsbest\u00e4tigungen noch Antworten feststellen. Hier meine bislang unbeantworteten Anfragen zur Finanzierung von S 21 und zum innenpolitischen \u201e80-Punkte\u201c – Programm im Wortlaut:<\/p>\n
Mail an den Ministerpr\u00e4sidenten:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident, sehr geehrter Herr Kretschmann,<\/em><\/p>\n
zun\u00e4chst noch einmal alles Gute f\u00fcr Ihre Amtszeit.\u00a0Sie haben in Ihrer Regierungserkl\u00e4rung das Thema F\u00f6deralismusreform 2 angesprochen, der ich ebenso kritisch gegen\u00fcberstehe wie der F\u00f6deralismusreform 1. \u00dcber das Verbot von Mischfinanzierungen kann man streiten. Nichtsdestotrotz ist die Reform aber so geworden wie sie ist. Dies bedeutet aber \u00a0ausweislich eines Gutachtens f\u00fcr die Gr\u00fcnen, dass die Mischfinanzierung im Schienenbereich bzw. beim Bau von Bahnh\u00f6fen grundgesetzwidrig ist.<\/em><\/p>\n
Zu meinem Erstaunen ist hiervon aber nicht mehr die Rede. Daher die direkte Frage: Teilen Sie die Auffassung von Professor Hans Meyer und beabsichtigt die Landesregierung, die Ergebnisse des Gutachtens im weiteren Umgang mit dem Projekt S 21 und dessen Finanzierung zu ber\u00fccksichtigen?<\/em><\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J\u00f6rg Tauss<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Mail an den Finanzminister:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Dr. Schmid,<\/em><\/p>\n
ich erinnere mich an unsere zur\u00fcckliegenden Dispute zur F\u00f6deralismusreform 1, mit der leider ein weitgehendes Verbot von Mischfinanzierungen grundgesetzlich verankert wurde. Dies bedeutet ausweislich eines umfassenden Gutachtens f\u00fcr die Gr\u00fcnen nun aber, dass die Mischfinanzierung im Schienenbereich bzw. beim Bau von Bahnh\u00f6fen schlicht grundgesetzwidrig ist.<\/em><\/p>\n
Zu meinem Erstaunen ist hiervon aber ausgerechnet beim Projekt S 21 nicht mehr die Rede. Daher die direkte Frage: Teilen Sie die Auffassung von Professor Hans Meyer und beabsichtigt das Finanzministerium, die Ergebnisse des Gutachtens im weiteren Umgang mit dem Projekt S 21 und dessen Finanzierung zu ber\u00fccksichtigen?<\/em><\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J\u00f6rg Tauss<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Mail an den Innenminister:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Gall,<\/em><\/p>\n
der Presse habe ich \u00c4u\u00dferungen Ihrerseits entnommen, wonach zwischen den Koalitionsparteien im Land 80 Punkte zur Innenpolitik vereinbart seien. Auch nach gr\u00fcndlicher Lekt\u00fcre der Koalitionsvereinbarung komme ich nicht auf diese Zahl.<\/em><\/p>\n
K\u00f6nnten sie freundlicherweise veranlassen, dass mir dieser 80-Punkte-Katalog zur Verf\u00fcgung gestellt wird? <\/em>Besten Dank!<\/em><\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J\u00f6rg Tauss<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Die Anfragen habe ich unter Schilderung des Sachverhalts jetzt auch an die neue Staatsr\u00e4tin f\u00fcr Zivilgesellschaft und B\u00fcrgerbeteiligung, Gisela Erler, \u00a0weitergeleitet. Immerhin: Deren B\u00fcro war wenigstens sehr freundlich. Bin gespannt, was sie bewirkt. Offensichtlich scheint sie im Gegensatz zu den genannten gr\u00fcnroten Regierungsmannen nicht offline zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die neue baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung scheint sich noch nicht so richtig mit der Beantwortung von Mails angefreundet zu haben. Bis dato konnte ich auch nach Ablauf von mehr als 4 Wochen auf Anfragen weder Eingangsbest\u00e4tigungen noch Antworten feststellen. Hier meine bislang unbeantworteten Anfragen zur Finanzierung von S 21 und zum innenpolitischen \u201e80-Punkte\u201c – Programm im Wortlaut: […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[186,189,187,188],"class_list":["post-2411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-baden-wurttemberg","tag-burgerbeteiligung","tag-grunrot","tag-landesregierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2411"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2411\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2421,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2411\/revisions\/2421"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}