{"id":2376,"date":"2011-06-27T21:37:59","date_gmt":"2011-06-27T19:37:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2376"},"modified":"2011-06-27T21:47:10","modified_gmt":"2011-06-27T19:47:10","slug":"die-6-grundfehler-der-enquete-%e2%80%9einternet-und-digitale-gesellschaft%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2376","title":{"rendered":"Die 6 Grundfehler der Enquete \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c"},"content":{"rendered":"

Von Anbeginn habe ich die Arbeit dieser Bundestags-Enquetekommission<\/a><\/em> #eidg<\/em> (twitter Hashtag) kritisch verfolgt (siehe Anhang unten). Nicht erst nach der Debatte des Zwischenberichts <\/em>vom heutigen Tag <\/em>haben sich viele Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich der Arbeit dieser Kommission leider best\u00e4tigt.<\/p>\n

6 Grundfehler sind zu beobachten:<\/p>\n

    \n
  1. Diese Enquete war eine Antwort der Union auf den Achtungserfolg der Piraten<\/em> bei der Bundestagswahl 2009. Man wollte in der Netzpolitik<\/em> wenigstens optisch etwas aus der Defensive kommen. Es ging also von Anfang an um eine taktische Angelegenheit und nicht um Inhalte und schon gar nicht um ein ernsthaftes Bem\u00fchen der politisch Verantwortlichen, nach dem Zensursula-Desaster des Deutschen Bundestages der Netzpolitik einen Schub zu verleihen. Deutlich wurde dies schon an der Person des Vorsitzenden, Axel E. Fischer<\/em>. Statt eines politischen Kalibers wurde ein Hinterb\u00e4nkler benannt, der keinerlei Affinit\u00e4t zum Internet aufweist und mit seinen peinlichen Spr\u00fcchen die Arbeit der Enquete von Anfang an belastete und als Internet-Mem zum Gesp\u00f6tt wurde (Axel E. Fscher fordert…<\/a><\/em>)<\/a>. Dass die SPD zudem zun\u00e4chst die Unverfrorenheit besa\u00df, ihren als Zensursula-<\/em>Verteidiger bekannt gewordenen politisch v\u00f6llig verbrannten MdB Martin\u00a0D\u00f6rmann <\/em>als Stellvertreter zu benennen, machte die Sache nicht besser. Der Ruf der Enquete wurde so ohne Not allein durch personelle Fehlbesetzungen von Anfang an ruiniert.<\/li>\n
  2. Die Enquete setzt sich vor allem seitens der Koalition in erster Linie aus neuen Abgeordneten ohne Verankerung in deren jeweiligen Fraktionen zusammen. Dies m\u00fcsste kein Schaden sein, wenn irgendwo ein \u201ePlatzhirsch\u201c erkennbar w\u00e4re, der mit Gewicht das Bindeglied gerade zu den Regierungsfaktionen h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Allein die Themen \u201eUrheberrecht\u201c<\/em> und \u201eNetzneutralit\u00e4t“<\/em> beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Wiederum war und ist es vor allem die Union, die sich keinen Deut um die Meinung ihrer Enquete- Abgeordneten k\u00fcmmert. Ganz im\u00a0 Gegenteil hatten gerade Unions- und FDP – Leute (so sie es \u00fcberhaupt wollten) \u00a0keinerlei Chancen, in wesentlichen Punkten der Netzpolitik in Fraktionen oder gar gegen die Bundesregierung neue Akzente zu setzen.<\/li>\n
  3. Die Enquete verzettelte sich von Anfang an in die Produktion von Papieren, die im wesentlichen lediglich Bestandsaufnahmen l\u00e4ngst bekannter Diskussionen darstellten. Eine solche Arbeit \u00fcbernehmen in der Regel aber nicht Abgeordneten oder Sachverst\u00e4ndigen selbst, sondern externe Stellen, die mit einem Monitoring vorhandener Diskussionen beauftragt werden. Die Enquete vers\u00e4umte es, sich hierf\u00fcr auch nur einen Etat zu geben. Auch die Vergabe wissenschaftlicher Gutachten zur Unterst\u00fctzung der eigenen Arbeit unterblieb.<\/li>\n
  4. Solche amateuerhaften Fehler sind auch der Tatsache geschuldet, dass man sich wie Lemminge in die Arbeit und auf die Klippen st\u00fcrzte, ohne auf positive wie negative Erfahrungen fr\u00fcherer Enqueten zur\u00fcckzugreifen. Einzelne Mitglieder r\u00e4umen dies heute zwar ein. Gewarnt waren sie aber alle. Der Absturz war vorprogrammiert.<\/li>\n
  5. Die Propaganda von einer umfassenden \u201eB\u00fcrgerbeteiligung<\/em>\u201c entlarvte sich fr\u00fch als Show. Der B\u00fcrger als 18. Sachverst\u00e4ndiger <\/em>war schlicht unerw\u00fcnscht. Noch nicht einmal Mailanfragen wurden in der Regel beantwortet. Dies gilt f\u00fcr das v\u00f6llig \u00fcberforderte Sekretariat genauso wie f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Abgeordneten und die Sachverst\u00e4ndigen in der Enquete. Daran kann auch \u201eAdhocracy\u201c<\/em> nichts \u00e4ndern. Dessen Einf\u00fchrung erfolgte erst in und nach dem bekannten peinlichem Gerangel. Auch hier wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass \u00c4ltestenrat und Verwaltung bereis seit dem Jahre 2000 alle Bem\u00fchungen um eine verbesserte B\u00fcrgerbeteiligung (eDemokratie, eParlament) erfolgreich torpedieren.\u00a0 Der Enquete wurde seitens des Bundestages weder finanzieller noch politischen R\u00fcckhalt f\u00fcr eine \u00c4nderung dieser Situation zugebilligt. Die Netzgemeinde wiederum durchschaute dies und reagierte verschnupft mit ignorierender Zur\u00fcckhaltung. An DIESER Enquete wollte sich niemand wirklich beteiligen. Selbst Mitglieder des CCC<\/em> hielten sich trotz seiner herausragenden Sachverst\u00e4ndigen vornehm zur\u00fcck und verlie\u00dfen sich weiter eher auf direkte Kontakte zu Parteien und Regierungsstellen denn auf die unverbindliche Enquete-Gespr\u00e4chsrunde zu bauen.<\/li>\n
  6. Die Enquete setzte und setzt keinerlei Akzente in aktuellen Debatten, sondern hoppelte diesen bestenfalls hinterher, sofern sie \u00fcberhaupt Thema waren.\u00a0 Als Beispiel mag aktuell das Thema \u201eFreiheit und Internet\u201c<\/em> gelten. Die Bundesregierung weigert sich peinlicherweise, den UN – Bericht zum <\/a>Schutz der Meinungsfreiheit im Internet<\/a> <\/em> auch nur zur Kenntnis zu nehmen. \u00a0Bem\u00fchungen, dass wenigstens in dieser Angelegenheit einmal so etwas \u201eAufm\u00fcpfigkeit\u201c seitens der Enquetemitglieder<\/a><\/em> an den Tag gelegt w\u00fcrde, sind nicht bekannt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Fazit:<\/em> Die Bilanz der Arbeit der Enquete ist so entt\u00e4uschend wie ern\u00fcchternd. Befragt man Mitglieder nach den Ergebnissen, h\u00f6rt man von dort als h\u00e4ufigstes Argument, wie gut es doch sei, dass man die Themen partei\u00fcbergreifend berede<\/em>. Wie sch\u00f6n. Gut, dass wir geredet haben. Selbst dies erfolgt aber in einer derart grauenhaft ritualisierten und \u00a0langweiligen Form, dass selbst die Sitzung zum Zwischenbericht nicht einmal mehr live, sondern nur noch zeitversetzt ab 20.00 Uhr gestreamt wurde. Verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

    Nachtrag: Die Enquete hofft, dass es in deren 2. Halbzeit besser l\u00e4uft. Schau\u2018n wir mal \ud83d\ude42<\/p>\n

    Die Enquete auf tauss-gezwitscher:<\/em><\/span><\/p>\n

    M\u00e4rz 2011: \u201eErfolgreiche Enquete\u201c<\/p>\n

    https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2084<\/a><\/p>\n

    Februar 2011: \u201eTrauerspiel\u201c<\/p>\n

    https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1989<\/a><\/p>\n

    Januar 2011: \u201eNun wird ausgesch\u00f6pft\u201c<\/p>\n

    https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1870<\/a><\/p>\n

    Januar 2011: \u201eReisender, besuchst Du die Enquete…\u201c<\/p>\n

    https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1850<\/a><\/p>\n

    Juni 2010: \u201eZur Arbeit der Enquete\u201c<\/p>\n

    https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1061<\/a><\/p>\n

    April 2010 \u201eAxel wer?\u201c<\/p>\n

    https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=234<\/a><\/p>\n

    M\u00e4rz 2010 \u201eKleines Who is Who zur Internet-Enquete\u201c<\/p>\n

    https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=609<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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