{"id":234,"date":"2010-04-20T17:40:59","date_gmt":"2010-04-20T15:40:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=234"},"modified":"2010-06-01T09:18:21","modified_gmt":"2010-06-01T07:18:21","slug":"axel-wer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=234","title":{"rendered":"Axel wer? Neue Folge…."},"content":{"rendered":"

Seinem Hausblatt, den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), gew\u00e4hrte der designierte CDU- Vorsitzende der Internet- Enquetekommission ein Interview (20.4.). Die Genehmigung des Verlags zur digitalen Ver\u00f6ffentlichung liegt jetzt vor (siehe unten stehenden Link).\u00a0Da die Worte des Vorsitzenden Fischer allerdings nat\u00fcrlich sofort unters Volk mussten, gab es in diesem Artikel zun\u00e4chst nur einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Zitate (kursiv). <\/em><\/p>\n

<\/em>Das BNN-Interview umfasst 4 Spalten nebst Farbbild eines fr\u00f6hlich strahlenden Fischer \u00a0vor einem noch fr\u00f6hlicher durch Wiesenauen pl\u00e4tschernden B\u00e4chlein.<\/p>\n

http:\/\/web.bnn.de\/edition\/data\/20100420\/<\/a>pages\/100420_110_HP_004.pdf<\/a><\/p>\n

<\/a>Das Foto ist h\u00fcbsch, vermutlich die Alb bei Kloster Frauenalb, passt allerdings nicht so wirklich zu den Textbausteinen der dann doch hochspektakul\u00e4ren \u00dcberschrift:<\/p>\n

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“<\/strong><\/em><\/p>\n

<\/strong><\/em>Hier h\u00e4tte man sich statt des unschuldigen B\u00e4chleins dramaturgisch doch eher das weniger idyllische Fahndungsfoto eines Raubmordkopierers gew\u00fcnscht.<\/p>\n

Dennoch ist die Aussage nicht dem klaren Wasser, sondern kurz und knapp Spalte 4 entnehmbar: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf es auch nicht sein. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssten“<\/em>, so Fischer, „in der virtuellen Welt die gleichen Regeln gelten wie in der realen Welt“.<\/em> A ja. Hatten wir so bisher ja noch nirgendwo geh\u00f6rt. Wahrscheinlich hat Fischer aber zwischenzeitlich irgendwo gechattet und gebloggt. Denn weiter:<\/p>\n

„Ich chatte und blogge“<\/em>, sagte Fischer zur BNN. Nur mit dem twittern<\/em> h\u00e4tte er halt bisher nicht so gehabt. Allerdings k\u00f6nnen \u00a0sich Generationen von Bloggern nun auch nicht an die sicher legend\u00e4ren Fischer – Blogs erinnern. Kann ja mal vorkommen. Sachdienliche Hinweise werden ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Aber er stellte zugleich die Drohung in den Raum, dass sich dies wenigstens mit twitter noch \u00e4ndern k\u00f6nne: Denn man man werde sich in der Enquete – Kommission „mit dem twittern besch\u00e4ftigen und sogar eine Twitter- Wall aufstellen, wo die \u00d6ffentlichkeit Fragen an die Experten stellen k\u00f6nne“.<\/em> Nun gut: Wenn an die Twitter- Wall tats\u00e4chlich nur Fragen an die Experten kommen, muss Fischer mit dem Gezwitscher allerdings kaum beginnen m\u00fcssen. Denn schlie\u00dflich gibt es noch (!) mehr Sachverstand:<\/p>\n

„Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die sich mit dem Thema <\/em>(gefragt war nach der imagin\u00e4ren Generation Facebook?!?) besch\u00e4ftigen und voll auf der H\u00f6he der Zeit sind,“<\/em> weiss Fischer zu berichten. Gut so, zumal „auch die Fraktionen im Bundestag bei dem Thema gut aufgestellt sind“. <\/em>Hoppla. Das hatten wir bei Zenusrsula zwar nicht bemerkt, aber jetzt haben wir ja ein ganz neue Legislaturperiode.<\/p>\n

Eines haben ihm die Fachleute allerdings noch nicht erkl\u00e4rt: „Mich wundert manchmal“<\/em>, so Fischer, „wie Menschen einerseits sensible private Daten ohne Bedenken an Payback oder andere weitergeben, aber andererseits gr\u00f6\u00dfte Bedenken anmelden, wenn der Staat derartige Daten sammelt“. <\/em>Dar\u00fcber hatte sich bekanntlich schon Sch\u00e4uble gewundert.<\/p>\n

Aber den klitzekleinen Unterschied, sich freiwillig an der Tankstelle eine Paybackkarte zu besorgen oder andererseits vom Staat pr\u00e4ventiv \u00fcberwacht zu werden, sollte ihm einer der Fraktionsfachleute dann doch gelegentlich mal nahe bringen. Denn auch dem B\u00fcrger m\u00fcsse dies schlie\u00dflich erkl\u00e4rt werden und Fischer ahnt richtig: „Da werden wir noch viel Arbeit haben“. <\/em><\/p>\n

Auch mit dem Zugangserschwerungsgesetz gibt es noch richtig Arbeit: „Wie k\u00f6nnen wir die Gesellschaft mitnehmen?“ <\/em>sei die Frage. Das Gesetz ..ist.. m\u00f6glicherweise nicht ganz gegl\u00fcckt. Doch auf der anderen Seite steht die Frage, ob der Gesetzgeber leichtfertig <\/em>(sic!) davon abr\u00fccken kann.“ <\/em>Leichtfertig?\u00a0Da interessiert jetzt doch, wie er in Sachen Zensursula zum leichtfertigen Koalitionsvertrag mit der FDP steht.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen ist Fischer der Inhalt von Zensursula und die wichtigste Netzdebatte der letzten Jahre offensichtlich noch nicht einmal ansatzweise bekannt: Denn er spricht im Interview vom „Gesetz gegen die Weiterverbreitung von Kinderpornografie“ <\/em>– \u00a0und meint wie sein Interviewer tats\u00e4chlich das Zugangserschwerungsgesetz, das mit der l\u00e4ngst strafbaren Weiterverbreitung von \u00a0Kinderpornografie nun allerdings nicht das MINDESTE zu tun hat.<\/p>\n

Aber weshalb auch solche Niederungen unwesentlicher Details? Als Vorsitzender wolle er n\u00e4mlich nicht nur die Sitzungen leiten: Nein: Er will die „unterschiedlichen Interessen b\u00fcndeln“. <\/em>Wessen Interessen?\u00a0Da sind wir mal auf auf die weiteren B\u00fcndel gespannt.<\/p>\n

Ach so: Martin Ferber von den BNN wollte dann noch wissen, ob ihn die h\u00e4mischen Kommentare der „Internet- Gemeinde“ zu seiner Berufung belasteten. Ein klares JA oder NEIN war zu dieser investigativen Frage nicht zu bekommen.<\/p>\n

Immerhin aber so viel im Originalton: „Wenn extensive Nutzung des Internets alleinige Voraussetzung f\u00fcr die Besetzung einer Kommission w\u00e4re, d\u00fcrften im Rechtsausschuss nur noch Schwerverbrecher sitzen“<\/em>.<\/p>\n

Boaahhh: Solch ein gewaltiger Satz f\u00e4llt allerdings nur einem Staatsmann ein: Axel E. Fischer<\/em>. Fortsetzungen dieser Art, liebe Leser und Schwerverbrecher, sind daher gewiss.<\/p>\n

Hier der Ursprungsartikel vom 23. 1. 2010 mit weiteren Anmerkungen zu Axel E. Fischer:<\/span><\/p>\n

Die Union will sich mit einer Enquetekommission auf die Internetszene hinbewegen- und sei es ein Kopfnicken, wie Christian Rath von der TAZ anmerkte.<\/p>\n

Ob es wenigstens das sein wird, kann bereits nach der ersten Personalentscheidung mit einem Fragezeichen versehen werden. Vorsitzender der Kommission soll nach eigenen Angaben der CDU- Bundestagsabgeordnete Axel. E. Fischer (http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Axel_Fischer_(Politiker)<\/a> aus dem Karlsruher Land werden.<\/p>\n

Axel wer? Neben Wikipedia eine kleine Recherchehilfe: Fischer \u00a0ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und fiel dort vor allem durch Kernkraftlobbyismus bei wenig Pr\u00e4senz im Ausschuss f\u00fcr Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch\u00e4tzung (TA) auf, dem er angeh\u00f6rte.<\/p>\n

Manche Sitzung der TA- Berichterstatter konnte nicht stattfinden, weil Fischers Abwesenheiten oft genug Sand ins Getriebe brachten. Gefielen ihm auch sorgf\u00e4ltigst ausgearbeitete wissenschaftliche Erkenntnisse des B\u00fcros f\u00fcr Technikfolgenabsch\u00e4tzung im Deutschen Bundestag (TAB) nicht, waren sie in Fischers Augen stets unfundiert. Er setzte im Ausschuss dann zu entsprechenden Tiraden an, bevor er \u00a0den Saal alsbald wieder verliess.<\/p>\n

Peinlich war dem Bef\u00fcrworter des „christlichen Familienbildes“ eigentlich nur , dass dessen Ehefrau just zur Weihnachtszeit die etwas unbiblischen ehelichen Abweichungen ihres frommen CDU- Ehemannes (Zitat: Die Bibel ist mein Lieblingsbuch und ich bete mehrmals t\u00e4glich) \u00f6ffentlich machte. Die katholischen Unionsw\u00e4hler erh\u00f6rten das Gebet und verziehen dem Protestanten dessen heuchlerisches Doppelleben nach dem Modell Seehofer. Dies w\u00e4re als privater Vorgang keinerlei Erw\u00e4hnung wert, attackierte Fischer nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Verfall der Familie durch sozialistische Einfl\u00fcsse.<\/p>\n

So schob sich der rechte Unionsmann dessen ungeachtet St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck immer weiter ein bisschen nach vorne. Als Reservekandidat war der damalige Jungunionist schon 1998 zu aller \u00dcberraschung auf Platz 9 der CDU- Landesliste als letzter gerade noch in den Bundestag gerutscht.<\/p>\n

„Mit Kreationismus die Welt verstehen“<\/strong><\/p>\n

Weil prominentere konservative baden- w\u00fcrttembergische CDU- Leute, wie etwa der designierte Ministerpr\u00e4sident und Oettinger- Nachfolger Mappus, keine Lust hatten, zu nahe mit Angela Merkel gesehen zu werden, gelang Fischer vor zwei Jahren der Sprung in den CDU- Bundesvorstand.\u00a0Stellvertretend durfte er in Berlin auch gelegentlich Sitzung der CDU- Landesgruppe Baden- W\u00fcrttemberg leiten.<\/p>\n

Weil wiederum gerade ein Platz frei war, wurde er als Nachfolger seines regionalen MdB- Vorg\u00e4ngers Mitglied der europ\u00e4ischen Versammlung und dort wiederum Chairman f\u00fcr Technologie und Raumfahrt.\u00a0Dort irritierte der \u00a0deutsche „Technologieexperte“ die Versammlung \u00a0immer offener \u00a0durch kreationistische Spr\u00fcche, zuletzt als er \u00a0in einer Rede den Kreationismus als legitime Form feierte, die Welt wissenschaftlich zu erkl\u00e4ren. Zitat:\u00a0\u00bbSowohl die Evolutionstheorie als auch die Kreationismustheorie sind Theorien, die uns helfen k\u00f6nnen, die Welt zu verstehen.\u00ab Der EU- Bericht zum Thema Kreationismus wurde von Fischer folgerichtig abgelehnt, worauf auch J\u00f6rg Rupp in seinem Kommentar nochmals hinwies (http:\/\/assembly.coe.int\/main.asp?link=\/documents\/workingdocs\/doc07\/edoc11375.htm<\/a>) .<\/p>\n

Auch mit rassistischen \u00c4u\u00dferungen konnte Fischer in der Vergangenheit dienen. \u00dcberliefert ist sein Ausfall auf offenem Platz in Karlsruhe, als er im Wahlkampf eine junge Deutsche mit pakistanischem Vater beschimpfte.<\/p>\n

„Mein Gott Axel“<\/strong><\/p>\n

Richtig gut findet er dagegen eigentlich nur Atomkraftwerke.\u00a0Obgleich aktuell viele Steuermilliarden investiert werden m\u00fcssen, um auch inmitten seines Wahlkreises nukleare Altlasten wie bei der WAK Karlsruhe zu entsorgen, \u00a0bef\u00fcrwortet er gl\u00fchend alles was so \u00a0strahlt (zuletzt http:\/\/www.axel-fischer.de\/presse\/download\/09-11-10.pdf<\/a> ).<\/p>\n

Entsprechend zog er auch im Bundestag vor allem gegen regenerative Energien zu Felde, was sogar \u00a0schon Fraktionskollegen auf die Palme brachte. Laut st\u00f6hnte nicht nur der heutige Verkehrsminister Ramsauer im Plenarsaal anl\u00e4sslich einer der „bemerkenswerten“ Fischer- Reden „Mein Gott Axel“ (hier im \u00a0Wortlaut das entsprechende Bundestagsprotokoll auf tauss-gezwitscher https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=252<\/a> )<\/p>\n

Das Atomlager Asse ist dem gegen\u00fcber f\u00fcr \u00a0den „Energiefachmann“ kein Problem. „Affe tot- Klappe zu“ wusste er zum milliardenteuren Desaster der deutschen Atomm\u00fcllproduzenten zu sagen. Auch mit diesem legend\u00e4ren Zitat schaffte er es immerhin in den Spiegel (http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-51292029.html<\/a> ).<\/p>\n

„Hohmanns Thesen“<\/strong><\/p>\n

Ehrenamtlich engagiert sich der Bundeswehrreservist noch f\u00fcr die Kriegsgr\u00e4berf\u00fcrsorge.\u00a0Mehr w\u00e4re \u00fcber den Abgeordneten Fischer eigentlich nicht zu sagen, fiele er nicht regelm\u00e4\u00dfig durch selbst f\u00fcr CDU- Leute befremdlich rechte T\u00f6ne auf. So outete er sich offen als Fan des fr\u00fcheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Fischer br\u00fcstete sich offen, selbst mit Hohmanns Thesen in den Wahlkampf gezogen zu sein (Zitat: „Ich habe mit denselben Themen Wahlkampf gemacht“). Hohmann wurde 2003 wegen seiner \u00c4u\u00dferungen aus der CDU ausgeschlossen.<\/p>\n

Kritische Nachfragen liess er zu diesem bemerkenswerten Vorgang oder zu anderen Themen nie zu. An ihn gerichtete Fragen bei Abgeordnetenwatch wurden seinerseits immer nur mit dem h\u00f6flichen Hinweis beschieden, dass er keine \u00f6ffentlichen Fragen beantworten wolle\u00a0http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/axel_e_fischer-650-5823.html<\/a> .<\/p>\n

Dieses Verhalten \u00a0l\u00e4sst auf viel Transparenz der Enquetekommission hoffen, die ich ebenfalls auf tauss- gezwitscher kommentiert habe \u00a0( https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=210<\/a>??\u00a0).<\/p>\n

Nun will er nach eigener Mitteilung auch f\u00fcr die Freiheit im Internet streiten. Den Widerstand gegen Zensursula und das schwarz- rote Zugangserschwerungsgesetz, dem er aus vollem Herzen zustimmen konnte, hat er allerdings bis heute nicht verstanden.<\/p>\n

Man darf also auf den Enquete- Vorsitzenden Axel E. Fischer gespannt sein. Mit meiner Stimme w\u00fcrde er allerdings in kein Amt gew\u00e4hlt. Mal gespannt, wie es die anderen Parteien von Gr\u00fcn bis Rot sehen.<\/p>\n

Link:<\/p>\n

Ich habe keine Zeit f\u00fcr’s Internet… http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2364538_0_7393_-cdu-politiker-axel-fischer-wir-wollen-freiheit-im-netz-.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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