{"id":2297,"date":"2011-04-17T16:02:30","date_gmt":"2011-04-17T14:02:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2297"},"modified":"2011-04-17T20:40:51","modified_gmt":"2011-04-17T18:40:51","slug":"die-digitale-gesellschaft-bitte-aufs-eis-das-geht-so-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2297","title":{"rendered":"Die &#8222;Digitale Gesellschaft&#8220; bitte aufs Eis- das geht so nicht&#8230;."},"content":{"rendered":"<p>Aus Anlass der Gr\u00fcndung der Digitalen Gesellschaft habe ich an deren Vorsitzenden den nachfolgenden offenen Brief geschrieben:<\/p>\n<p><strong> Lieber Markus Beckedahl<\/strong>,<\/p>\n<p>vielen Dank f\u00fcr alle bisherigen Erl\u00e4uterungen zur Gr\u00fcndung der <a href=\"http:\/\/digitalegesellschaft.de\/\"><em>\u201eDigitalen Gesellschaft e.V.\u201c <\/em><\/a>(digiges). Mit diesen habe ich mich, bis hin zu Deinem <a href=\"http:\/\/philipbanse.de\/wp\/markus-beckedahl-digitale-gesellschaft\/?utm_source=twitterfeed&amp;utm_medium=twitter&amp;utm_campaign=Feed%3A+philipbanse_all+%28Philip+Banse+Alles%29\">Interview mit <\/a><em><a href=\"http:\/\/philipbanse.de\/wp\/markus-beckedahl-digitale-gesellschaft\/?utm_source=twitterfeed&amp;utm_medium=twitter&amp;utm_campaign=Feed%3A+philipbanse_all+%28Philip+Banse+Alles%29\">Philipp Banse<\/a>,<\/em> aufmerksam auseinandergesetzt.<\/p>\n<p>Um es als Ergebnis vorweg zu sagen: Ich war auch deshalb in diesem Jahr mit besonderer Neugier zur <em>re.publica <\/em>nach Berlin gereist. Doch zwischenzeitlich ist gespannte Erwartung totaler Ern\u00fcchterung gewichen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Vereinsgr\u00fcndung \u00fcberzeugen mich nicht.<!--more--><\/p>\n<p>Dies will ich kurz erl\u00e4utern:<\/p>\n<p>Das Netz ist offen und frei.<em> \u201eNetzvereine\u201c <\/em>haben f\u00fcr mich deshalb deshalb ohne Ausnahme offen und frei zu sein. Oder wie ich getwittert habe: <em>Wer f\u00fcr eine offene und freie (digitale) Gesellschaft eintritt und noch nicht einmal so frei ist, offen zu sein, ist mir suspekt.<\/em> Dies will ich hier \u00fcber 140 Zeichen hinaus etwas ausf\u00fchrlicher begr\u00fcnden:<\/p>\n<p>Wie will ich ernsthaft f\u00fcr <em>Transparenz <\/em>und <em>Informationsfreiheit <\/em>eintreten, wenn ich bereits die Namen der Gr\u00fcndungsmitglieder der <em>Digitalen Gesellschaft<\/em> verheimliche? Was sagt die <em>digiges <\/em>eigentlich einem Bundestagsabgeordneten, der Euch bei einer eventuellen Reform des <em>Informationsfreiheitsgesetzes <\/em>dieses aus der heutigen Politik in Beir\u00e4ten und Wirtschaftsr\u00e4ten zu beobachtende und bekannte Mauschelverhalten vorh\u00e4lt? Das Problem heute ist ein zu <strong><em>VIEL <\/em><\/strong>an Geheimniskr\u00e4merei und Gesch\u00e4ftsgeheimissen, statt dessen zu <strong><em>WENIG<\/em><\/strong>.<\/p>\n<p>Du sagst, bei Euch k\u00f6nnten jetzt Menschen mitwirken, die aus beruflichen Gr\u00fcnden nicht namentlich genannt werden wollten oder d\u00fcrften. Niemand h\u00e4tte dann etwas dagegen, wenn der eine oder andere dieser sicher hoch qualifizierten Personen unter einem Pseudonym eine Stellungnahme zu Einzelthemen verfasst. Aber das Interesse an unerkannter Mitwirkung in den Vordergrund zu schieben und quasi sogar als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr die Arbeit bei <em>digiges <\/em>zu benennen, ist Ausdruck jenes bekannten Lobbyistenprinzips, das wir in der Politik gerade \u00fcberwinden woll(t)en. Wie will ich so wissen, wer seine Stellungnahmen m\u00f6glicherweise aus einer Interessenlage heraus verfasst, die eben nicht im <em>\u201eNetzinteresse\u201c <\/em>liegt? Wer beurteilt das dann? Du? Der Vorstand? Die Mitgliederversammlung?<\/p>\n<p>Ein weiteres Argument f\u00fcr <em>digiges<\/em> sei, dass Du die vielen Einladungen zu <em>Netzthemen <\/em>schon zeitlich nicht mehr wahrnehmen kannst und Du Dir deshalb, auch durch die Einstellung von Personal, eine Verbreiterung\u00a0w\u00fcnschst. Das <em>k\u00f6nnte <\/em>ein Argument sein, wenn jemals bekannt geworden w\u00e4re, welche Einladungen <em><strong>nicht <\/strong><\/em>angenommen werden konnten. Es w\u00e4re aber unkompliziert m\u00f6glich gewesen, auf solche nicht zu bew\u00e4ltigenden Anfragen bei <em><a href=\"http:\/\/www.netzpolitik.org\/\">netzpolitik.org <\/a><\/em>hinzuweisen. Schon mit einer einfachen \u201eReferentendatei\u201c, die es ja wohl auch f\u00fcr die <em>re.publica <\/em>gibt, w\u00e4re das <em>&#8222;Problem&#8220; <\/em>l\u00f6sbar gewesen.<\/p>\n<p>Zudem h\u00e4tten in der Vergangenheit in Ermangelung eines gemeinn\u00fctzigen Vereins\u00a0<em>Spenden <\/em>zur\u00fcckgewiesen werden m\u00fcssen. Staun. Warum wurde da dann nicht auf die Spendenkonten <em>vorhandener<\/em> Netzvereine bis hin zur <em>Wau-Holland-Stiftung<\/em> verwiesen, wo man sich bekanntlich schon immer f\u00fcr die <em>Informationsfreiheit <\/em>und die Ziele der \u201e<em>Netzgesellschaft\u201c<\/em> einsetzt?<\/p>\n<p>Als weiterer Grund wird von Dir Deine zeitliche Belastung und Dein fortschreitendes Alter angegeben. Als bald 58-j\u00e4hriger will ich aus eigener Erfahrung den Trost spenden, dass man durchaus ein paar Jahre l\u00e4nger als von Dir ofensichtlich bef\u00fcrchtet aktiv und fit bleiben kann \ud83d\ude09 Aber wenn dies ein <em>&#8222;Grund&#8220; <\/em>ist: Warum wird der Vorstand der <em>digiges<\/em> dann nicht arbeitsentlastend verbreitert und warum \u00fcbernimmst dann ausgerechnet Du den Vorsitz der \u00a0f\u00fcr die <em>\u201en\u00e4chsten Jahre\u201c<\/em>? Dass man ein<em> \u201eAush\u00e4ngeschild\u201c<\/em> brauche \u00fcberzeugt da nicht. Oder bis Du tats\u00e4chlich der Auffassung, <strong><em>DAS <\/em><\/strong>alleinige Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr Netzpolitik zu sein? Da fielen mir weit jenseits von Irokesenhaarschnitten spontan nun wirklich viele andere \u00fcberzeugende Namen ein. Deine Aussage, Du wolltest nicht <em>\u201eauf Deine Person fokussieren\u201c<\/em>, ist so wohl eher als unernste Koketterie zu begreifen.<\/p>\n<p>Mein gr\u00f6\u00dftes Problem habe ich allerdings mit Deiner \u00f6ffentlich verbreiteten M\u00e4r, das <em>\u201eNetz<\/em>\u201c sei nicht kampagnenf\u00e4hig und deshalb gegen\u00fcber der Politik oft sprachlos. Ich habe nicht erst seit <em>Zensursula<\/em> und dem <em>Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) <\/em>den Eindruck, dass eher \u00a0<em>\u201edie Politik\u201c<\/em> gegen\u00fcber unseren bisherigen erfolgreichen Kampagnen sprachlos ist.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich hat niemand etwas gegen die weitere <em>Verbesserung von Kampagnen<\/em> und sicher auch nichts gegen Tools und Infrastrukturen, die im Bedarfsfall immer wieder verwendbar und schnell einsetzbar sind. Allerdings bekomme ich schlicht Pickel bei der \u00f6ffentlich jetzt schon mehrfach vorgetragenen Kritik, <em>&#8222;das Netz&#8220; <\/em>sei nicht <em>\u201ekampagnenf\u00e4hig\u201c<\/em>. Hier nur einige wenige Beispiele erfolgreicher Kampagnen, die bislang wundersamer Weise ohne Deinen e.V.\u00a0zustande kamen:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.foebud.org\/datenschutz-buergerrechte\/vorratsdatenspeicherung\/22-005-vollmachten-uebergeben\/view\">FoeBuD <\/a><em><a href=\"http:\/\/www.foebud.org\/datenschutz-buergerrechte\/vorratsdatenspeicherung\/22-005-vollmachten-uebergeben\/view\">Elena<\/a><\/em><a href=\"http:\/\/www.foebud.org\/datenschutz-buergerrechte\/vorratsdatenspeicherung\/22-005-vollmachten-uebergeben\/view\"> : <\/a>\u00dcber 22.000 beteiligten sich an der Sammel Verfassungsklage<\/p>\n<p><em>Franziska Heine<\/em> mit den <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860\">134.015 Unterschriften zu <\/a><em><a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860\">Zensursula<\/a><\/em><\/p>\n<p>Die <a href=\"http:\/\/blog.freiheitstattangst.de\/\">FsA &#8211; Freiheit statt Angst<\/a><\/p>\n<p>Viele Kampagnen des <em>AK Vorrat , <\/em><a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/Wort_halten_FDP\">hier zur <em>FDP<\/em><\/a><em><a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/Wort_halten_FDP\"> <\/a> <span style=\"font-style: normal;\">oder zu <\/span><a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/357\/157\/lang,de\/\">&#8222;Stoppt vds 2.0&#8220;<\/a><\/em><\/p>\n<p>Die Arbeit des <a href=\"http:\/\/ak-zensur.de\/2010\/01\/jmstv-stellungnahme.html\">AK Zensur zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag \u00a0(JMStV) <\/a><\/p>\n<p>Ich habe also ein Problem damit, dass diese und viele viele andere Kampagnen bis hin zur Klage gegen die <em>VDS <\/em>durch Deine schlicht falsche Behauptung <em>mangelnder Kampagnenf\u00e4higkeit<\/em> schlicht diskreditiert werden.<\/p>\n<p>Ich habe zudem ein gro\u00dfes Problem mit Deiner Aufforderung, man m\u00f6ge doch bitte <em>Spenden, Zeit<\/em> und <em>Arbeitskraft <\/em>einbringen, sich aber ansonsten bitte der Mitwirkung beim <em>Verein Digitale Gesellschaft e. V.<\/em> versagen.<\/p>\n<p>Tut mir leid: <em><strong>Das geht so nicht. <\/strong><\/em><\/p>\n<p>Meine Empfehlung lautet daher, das Projekt zun\u00e4chst auf Eis zu legen, die von Dir bislang leider gescheute \u00d6ffentlichkeit herzustellen und einen Dialog \u00fcber die tats\u00e4chlichen Notwendigkeiten herbeizuf\u00fchren. Dies hast Du bislang leider abgelehnt. Du sagst, ein Diskussionsprozess h\u00e4tte zu lange angedauert. Dies halte ich f\u00fcr eine schlichte Ausrede. Jetzt l\u00e4uft die \u201e<em>Digitale Gesellschaft e.V.\u201c <\/em>Gefahr, eher kontraproduktiv zu werden und zu spalten. Imho ist damit sogar die Glaubw\u00fcrdigkeit von <em>netzpolitik.org<\/em> bedroht.<\/p>\n<p>Und dies empf\u00e4nde ich als gr\u00f6\u00dferen Verlust gegen\u00fcber einem eventuell g\u00e4nzlichen Verzicht auf einen bislang nicht vorhandenen neuen Verein, egal welcher Namen er sich selbst ernannt bedient.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>J\u00f6rg Tauss<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus Anlass der Gr\u00fcndung der Digitalen Gesellschaft habe ich an deren Vorsitzenden den nachfolgenden offenen Brief geschrieben: Lieber Markus Beckedahl, vielen Dank f\u00fcr alle bisherigen Erl\u00e4uterungen zur Gr\u00fcndung der \u201eDigitalen Gesellschaft e.V.\u201c (digiges). Mit diesen habe ich mich, bis hin zu Deinem Interview mit Philipp Banse, aufmerksam auseinandergesetzt. 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