{"id":2280,"date":"2011-04-12T16:15:45","date_gmt":"2011-04-12T14:15:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2280"},"modified":"2011-04-13T11:32:25","modified_gmt":"2011-04-13T09:32:25","slug":"was-ist-das-fur-ein-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2280","title":{"rendered":"Was ist das f\u00fcr ein Land…."},"content":{"rendered":"

Seit Bekanntwerden des Entwurfs eines Gl\u00fccksspielstaatsvertrages <\/a>mit seinen Netzsperren geht wieder das aus dem Kindergarten altbekannte Spielchen los. Der war\u2018s, nicht ich, nein der…..<\/p>\n

Fakt ist: 15 L\u00e4nder haben zu dem Werk Zustimmung signalisiert, die gr\u00fcnrote Koalition in Stuttgart steht wie die rotgr\u00fcne in Mainz noch nicht. Vor der Wahl hatte die dann abgew\u00e4hlte FDP in Baden-W\u00fcrttemberg aber wohl keine Bedenken<\/p>\n

Solche hatte vielmehr wenigstens Schleswig-Holstein als bislang noch fehlendes 16. Land. Auf Deutsch: Auf diese Landesregierung hat offensichtlich nur die FDP in Schleswig-Holstein aufgepasst. Das l\u00e4sst sich nicht wegdiskutieren. Die anderen, Liberale wie Gr\u00fcne wie Linke k\u00f6nnen es sich aussuchen, ob sie sich in den jeweils von ihnen mitregierten L\u00e4ndern mit VERSCHLAFEN herausreden wollen oder eben tats\u00e4chlich in voller Absicht \u201egr\u00fcnes Licht\u201c f\u00fcr das Projekt gaben. Die Gr\u00fcnen aus Bremen wollen sich nun immerhin \u00a0schnell verabschieden<\/a>. Gut so!<\/p>\n

So weit, so schlecht. Zur Posse wurde die Sache nun aber durch eine etwas \u00fcbereifrige gr\u00fcne Staatsfrau in Schleswig- Holstein<\/a>. Die Tatsache, dass irgendetwas in Kiel in Sachen Gl\u00fccksspiel anders als im Rest der Republik lief, brachte sie so auf die Palme, dass sie der Landesregierung gleich schwere Vers\u00e4umnisse bei einer „Sylter Sause“ vorwarf.<\/p>\n

Wie h\u00e4tte die \u00c4rmste aus dem meerumschlungenen Land auch wissen k\u00f6nnen, dass man so die mitregierenden Gr\u00fcnen in NRW, Bremen und im Saarland einmal mehr als unaufmerksame Schnarcher gegen\u00fcber Staatskanzleien entlarven w\u00fcrde?<\/p>\n

Die FDP im hohen Norden liess sich dieses Zuspiel nicht entgehen und attackierte unter Ignorierung der \u00a0liberalen Zustimmungen in Bayern, Hessen, Sachsen, Niedersachsen etc. nun ihrerseits die Gr\u00fcnen, in Wahrheit nun wohl doch f\u00fcr Netzsperren zu sein<\/a>. Dies veranlasste Herrn von Notz zur\u00fcckzubashen, wiederum die FDP als unseri\u00f6s zu brandmarken und einen gr\u00fcnen Schwur gegen Netzsperren abzulegen. Fortsetzung folgt.<\/p>\n

Dabei l\u00e4sst sich doch sehr einfach festhalten:<\/p>\n

1.Wieder einmal sa\u00dfen Beamte zusammen und haben, dieses mal unter Leitung von Sachsen-Anhalt, ihren schwarzroten Ministerpr\u00e4sidenten wie schon beim JMStV ein \u201ealternativloses\u201c Papier vorgelegt.<\/p>\n

2. Wieder einmal wurde in gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit im stillen K\u00e4mmerlein der Versuch unternommen, wegen einer Sachfrage (Gl\u00fccksspiel) elementar in Freiheitsrechte eingegriffen<\/p>\n

3.\u00a0Es scheint bei den Exekutiven in Sachen Netzsperre und B\u00fcrgerrechte in kaum einem Bundesland Warnlampen zu geben, sobald der vermeintliche Zweck die Mittel heiligt.<\/p>\n

Und genau das ist das Problem und deshalb ist der gr\u00fcngelbe Streit an dieser Stelle l\u00e4cherlich.<\/p>\n

Die FDP in Schleswig-Holstein hat aufgepasst. Chapeau. Und genauso ist klar, dass die FDP in den anderen L\u00e4ndern wie Gr\u00fcn erneut versagt hat. Gr\u00fcne und Gelbe werden aber wie v\u00f6llig abgetauchte Linke, selbstverst\u00e4ndlich auch Union und SPD, in den Landtagen f\u00fcr oder gegen Netzsperren tats\u00e4chlich Farbe bekennen m\u00fcssen. Man darf auf neuerliche parlamentarische Zw\u00e4nge im wechselnden politischen Farbenspiel gespannt sein.<\/p>\n

Und ungeachtet des Ausgangs ist die twitter-Debatte mehr als berechtigt:<\/p>\n

Was ist ist das eigentlich f\u00fcr ein Land, in dem man Gesetzesentw\u00fcrfe \u201eleaken\u201c muss, um sie \u00f6ffentlich diskutieren zu k\u00f6nnen.R<\/p>\n

Wie wahr! Und vielen Dank an die PIRATEN<\/a> und den CCC<\/a> f\u00fcrs leaken und rasche politische wie mediale \u00a0Reaktion \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Bekanntwerden des Entwurfs eines Gl\u00fccksspielstaatsvertrages mit seinen Netzsperren geht wieder das aus dem Kindergarten altbekannte Spielchen los. Der war\u2018s, nicht ich, nein der….. Fakt ist: 15 L\u00e4nder haben zu dem Werk Zustimmung signalisiert, die gr\u00fcnrote Koalition in Stuttgart steht wie die rotgr\u00fcne in Mainz noch nicht. Vor der Wahl hatte die dann abgew\u00e4hlte FDP […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[103,14,180,17,181,16,15],"class_list":["post-2280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-cdu","tag-fdp","tag-glucksspiel","tag-grune","tag-internetsperren","tag-linke","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2280"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2280\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2296,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2280\/revisions\/2296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}