{"id":2216,"date":"2011-03-19T15:21:01","date_gmt":"2011-03-19T14:21:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2216"},"modified":"2011-03-19T15:41:25","modified_gmt":"2011-03-19T14:41:25","slug":"der-tapfere-prasident-professor-dr-lammert-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2216","title":{"rendered":"Der tapfere Pr\u00e4sident: Professor Dr. Lammert (CDU)"},"content":{"rendered":"

Voll des Lobes ist gegenw\u00e4rtig fast alle Welt \u00fcber Bundestagspr\u00e4sident <\/em>Lammert.<\/a><\/em> Eine Ausnahme bilden hier, vor allem wegen dessen Guttenberg<\/em> – Kritik, Teile der Union und die BILD-Zeitung. Doch dies tut normalerweise einem anst\u00e4ndigen Menschen ohnehin keinen Abbruch. Auch nicht Aufforderungen des s\u00e4chsischen JU-Mannes und MdB Wanderwitz<\/em> (dessen Spitzname im Bundestag: Running Gag<\/em>), er <\/em>m\u00f6ge sich doch bei Guttenberg<\/em> entschuldigen. L\u00e4cherlichkeiten dieser Art mehren das Ansehen Lammerts<\/em> in der \u00d6ffentlichkeit eher, zumal er sich nach au\u00dfen gerne starker Worte bedient.\u00a0„Bei Anwendung der Gesetze durch die Bundesregierung hat sich eine gewisse Wurstigkeit eingestellt.“<\/em><\/a><\/p>\n

Da hat der Mann recht. Aber wie ist es um dessen eigene Wurstigkeit bestellt?<\/p>\n

Meine pers\u00f6nlichen Erfahrungen mit Herrn Lammert <\/em>gehen n\u00e4mlich in eine andere Richtung. Da ist zun\u00e4chst einmal, es sei mir verziehen, die Causa Tauss <\/em>selbst: So reagierte er \u00fcberhaupt nicht, als bei Durchsuchungen meines B\u00fcros s\u00e4mtliche Rechner beschlagnahmt und durchsucht werden sollten. Damit konnten aber auch alle Unterlagen durchsucht werden, die mit den gegen mich erhobenen Vorw\u00fcrfen \u00fcberhaupt nicht im Zusammenhang standen. Der Bundestagspr\u00e4sident meinte nach meiner Beschwerde, es k\u00f6nne \u201edavon ausgegangen werden, dass bei den Sicherstellungs- und Auswertungsma\u00dfnahmen den Anforderungen von Artikel 47 Grundgesetz<\/a><\/em> Rechnung getragen wird\u201c.<\/em><\/p>\n

Wohlgemerkt: Es ging hier nicht darum, den damaligen Abgeordneten Tauss<\/em> vor Ermittlungen zu sch\u00fctzen, zumal sich ohnehin auf keinem irgendeiner meiner Rechner das unterstellte kinderpornografische Material befand. Es ging darum, dass hier der Pr\u00e4sident des deutschen Bundestages einer mittleren Beh\u00f6rde der Exekutive den Persilschein ausstellte, auch solche B\u00fcrgerkommunikation mit einem Bundestagsabgeordneten zu durchschn\u00fcffeln, die \u00fcberhaupt nicht im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf stand. Dazu geh\u00f6rte auch Kommunikation zu Zensursula <\/em>und Einsch\u00e4tzungen Dritter zur Rolle des Bundeskriminalamts.<\/em><\/p>\n

Lammert lehnte es dessen ungeachtet sogar ab, in dieser bedeutenden parlamentarischen Frage Rechtsschutz durch den Bundestag zu gew\u00e4hren. Nochmals: Es ging hier nicht um den Abgeordneten Tauss<\/em>, sondern um den Schutz von B\u00fcrgern<\/em>. Die Juristen M\u00f6nikes<\/em> und Dr.\u00a0Wettberg<\/em> brachten das Verhalten Lammerts\u00a0 in einem Aufsatz „Die Wahrnehmung schl\u00e4gt die Fakten“<\/a><\/em> zu meinem Fall auf den Punkt: \u00a0„Damit aber wird Art. 47 GG vom schneidigen Besch\u00fctzer der Vertraulichkeit der Informationen des B\u00fcrgers beim Abgeordneten zum zahmen Papiertiger. Wer sich da noch vertrauensvoll an einen MdB wendet, ist selbst schuld“.<\/em><\/p>\n

Heute h\u00f6rt sich das bei Lammert <\/em>anders an: \u201eRechtsgrundlagen sind auch in Notsituationen erforderlich. Das ist keine disponible Nebenabrede.\u201d <\/em>Eine mutige Aussage, verfolgt man sein Wirken aber auch in anderem als in meinem Zusammenhang: Fast vergessen ist leider sein Skandal aus dem Jahre 2007, als Lammert <\/em>die Staatsanwaltschaften in Berlin, Frankfurt und M\u00fcnchen \u201ewegen Geheimnisverrats\u201c<\/em> auf \u00fcber ein Dutzend Journalisten und 10 Zeitungen (u.a. S\u00fcddeutsche, FR, Spiegel<\/em>) hetzte. Michael Konken<\/em>, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV<\/a>), bezeichnete die damaligen von Lammert<\/em> veranlassten Aktionen der Staatsanwaltschaften als einen „breit angelegten Angriff auf die Pressefreiheit“<\/em> ohne Vorbild.<\/p>\n

Es ging damals um den BND-Untersuchungsausschuss, wo allzu investigative Journalisten pl\u00f6tzlich unbequem wurden. Lammert<\/em> unterst\u00fctzte massiv die Vertuschungsabsichten der Bundesregierung<\/em>. Der Bundestagspr\u00e4sident wollte mit staatsanwaltschaftlicher Hlfe schlicht Journalisten einsch\u00fcchtern. Die Unterstellung eines gest\u00f6rten Verh\u00e4ltnisses zur Pressefreiheit\u00a0 ist nicht weit hergeholt.<\/p>\n

Entscheidungen nach Gutsherrenart<\/strong><\/p>\n

Transparenz ist Lammert <\/em>ein Greuel, zumal wenn es um Anfragen zum Bundestag gem\u00e4\u00df Informationsfreiheitsgesetz geht. So verweigerte er Ausk\u00fcnfte zu Abgeordnetenreisen oder zu den ber\u00fchmten „F\u00fcllerbestellungen“, bevor er im letzteren Fall gerichtlich dazu gezwungen wurde. Die Petition zur Abgeordnetenbestechung<\/em> durfte nicht \u00f6ffentlich behandelt werden, um ein weiteres Beispiel zu benennen.<\/p>\n

Entscheidungen werden von ihm nach Gutsherrenart und im Rahmen einer Art G\u00fcnstlingswirtschaft gew\u00e4hrt. Auch hier kann ich auf ein eigenes Beispiel verweisen. Reisen der Abgeordneten genehmigt Lammert <\/em>in seiner Funktion als Bundestagspr\u00e4sident. Da wird er selbst dann gro\u00dfz\u00fcgig, wenn der Zweck der Reise auf Steuerzahlers Kosten auch dem Schuhkauf in <\/a>Kalifornien<\/a><\/em> dient. Mir verweigerte er dem gegen\u00fcber die \u00dcbernahme der Kosten einer Dienstreise nach <\/a>Aserbaidaschan<\/a><\/em>, weil diese \u201emit Menschenrechten in Zusammenhang st\u00fcnde\u201c<\/em>. Das Verwaltungsgericht Berlin ging davon aus, dass dies ein Fall f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht <\/em>sei. Allerdings rufe ich wegen knapp 700.– Euro nicht das Bundesverfassungsgericht<\/em> an.<\/p>\n

Dieses habe ich dann vielmehr wegen des Zustandekommens des Zensursulagesetzes <\/em>getan. Heute bejammert Lammert<\/em> zwar wortreich den in der Tat fragw\u00fcrdigen Umgang der Bundesregierung mit dem\u00a0 sogenannten Zugangserschwerungsgesetz. <\/em>Doch dessen Zustandekommen war schon damals parlamentarisch zu kritisieren, wie es schon der heutige Justizstaatssekret\u00e4r Max Stadler<\/em> in der BT- Debatte vom Juni 2009 tat. So wurden Titel und Inhalt des Gesetzes wurde seitens der Bundesegierung zwischen den Lesungen so st\u00e4ndig ver\u00e4ndert, dass die damalige Vizepr\u00e4sidentin des Bundestages, Kastner<\/em>, schon gar nicht mehr wusste, was sie eigentlich zur Tagesordnung aufrief. Aber der Bundestagspr\u00e4sident bezeichnete selbst diesen schlimmen Vorgang in Richtung Karlsruhe als \u201enormales Gesetzgebungsverfahren<\/em>.\u201c Ich habe diesen f\u00fcr Lammert<\/em> „normalen Vorgang“ in einem Schreiben an die EU-Kommission<\/a> damals ausf\u00fchrlich dargestellt.<\/p>\n

Laut BILD <\/em>verwehrt sich Lammert <\/em>nun aktuell \u201egegen Belehrungen aus der Bundesregierung“. <\/em>Das sei h\u00f6chst deplaziert, soll er gesagt haben. Mag sein. Aber das Gesch\u00e4ft der Exekutive, selbst gegen parlamentarische Rechte, hat dieser Bundestagspr\u00e4sident stets gerne betrieben. Selbst bei Abstimmungen zu den von ihm heute kritisierten Vorg\u00e4ngen wie zu Zensursula <\/em>hat Lammert im Parlament selbst stets gekniffen. Die au\u00dferparlamentarische PR sollte man daher nicht mit Tapferkeit verwechseln. Er taugt sicher als Zeitzeuge zum Zustand der Bundesregierung. Als Mahner aber nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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