{"id":2106,"date":"2011-04-21T18:43:57","date_gmt":"2011-04-21T16:43:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2106"},"modified":"2011-04-21T22:27:55","modified_gmt":"2011-04-21T20:27:55","slug":"seehofers-volksverhetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2106","title":{"rendered":"Seehofers Volksverhetzung"},"content":{"rendered":"

Aktualisierung vom 21. 4. <\/span>Bei mir und drei weiteren Anzeigeerstattern ist jetzt die aufschlussreiche Stellungnahme vom 29. 3. der Staatsanwaltschaft Passsau <\/em>eingegangen. Drei Wochen war die gelbe Post unterwegs. Erwartungsgem\u00e4\u00df hat der weisungsgebundene bayerische Oberstaatsanwalt Sch.<\/em> die Ermittlungen gegen den der Volksverhetzung<\/em> verd\u00e4chtigen Horst Lorenz Seehofer<\/em> nicht aufgenommen. Das w\u00e4re auch \u00e4u\u00dferst karrieresch\u00e4dlich. Der Wortlaut seiner Begr\u00fcndung ist am Ende des Ursprungsartikels zum Vorgang angef\u00fcgt. F\u00fcr „schnelle Leser“ <\/em>hier nur zun\u00e4chst die \u00a0wesentlichen „Leits\u00e4tze“<\/em>:<\/p>\n

1. Der Strafanzeige wird keine <\/strong><\/em>Folge geleistet. Anmerkung: Schade!<\/span><\/p>\n

2. Der Redebeitrag des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten tangiert nicht <\/strong><\/em>den Tatbestand der Volksverhetzung.<\/em><\/p>\n

3. Der Gesamtkontext mit der „letzten Patrone“ <\/em>ist durch Artikel 5 Abs. 1 GG gedeckt. eine strafrechtlich sanktionierte Deutung kann ausgeschlossen werden. Anmerkung: Hmmm. Der Staatsanwalt scheint den Beschuldigten gut zu kennen.<\/span><\/p>\n

4. Die Meinungs\u00e4u\u00dferung ist als Hinweis auf die „zunehemende Belastung der Sozialversicherungssysteme durch Zuwanderung zu werten“ <\/em>Anmerkung: Hier werde ich Herrn Sch. nochmals fragen, welche Erkenntnisse ihm dazu vorliegen. Zuviel Sarrazin gelesen?<\/span><\/p>\n

5. Die Zuwanderer sind noch keine inl\u00e4ndische Personengemeinschaft, ergo liegt keine Volksverhetzung vor (sic!) Anmerkung: Diese Logik ist bestechend. Ich wusste aber nicht, dass Seehofer schon an der Grenze mit der letzten Patrone zu k\u00e4mpfen beabsichtigt.<\/span><\/span><\/p>\n

6. Mit der „letzten Patrone“ <\/em>verweist der Ministerpr\u00e4sident lediglich\u00a0 „auf seine Entschlossenheit, politische Zielsetzungen zu verfolgen.“ <\/em>Anmerkung:\u00a0Ich werde unter diesem Gesichtspunkt k\u00fcnftig auch mit der letzten Patrone meine politischen Zielsetzungen verfolgen. Hoffentlich gelte ich dann nicht gleich als terrorverd\u00e4chtig.<\/span><\/span><\/p>\n

7. Es ist seitens Seehofer <\/em>nur von „Zuwanderung“<\/em>aber nicht von „Zuwanderern“ <\/em>die Rede. Somit liegt keine Verletzung der Menschenw\u00fcrde vor. Anmerkung: Wer wandert au\u00dfer Zuwanderern eigentlich noch zu?<\/span><\/span><\/p>\n

8. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen gez. Sch. (Oberstaatsanwalt) Das Schreiben wurde elektronisch erstellt und enth\u00e4lt daher keine Unterschrift, wof\u00fcr um Verst\u00e4ndnis gebeten wird. Anmerkung: Klar doch! <\/span><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Hier nun der Ausgangspunkt vom Aschermittwoch:<\/span><\/p>\n

Ich habe heute gegen den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten bei der Staatsanwaltschaft Passau Strafanzeige erstattet:<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

hiermit erstatte ich<\/p>\n

Strafanzeige <\/strong><\/p>\n

gem\u00e4\u00df \u00a7130 Abs. 1 ff. StGB \u00a0(Volksverhetzung) gegen<\/p>\n

Herrn Horst Lorenz <\/strong>Seehofe<\/strong><\/em>r<\/strong><\/em> (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt)<\/p>\n

Dienstanschrift:<\/p>\n

Bayerische Staatskanzlei,\u00a0Franz-Josef-Strau\u00df-Ring 1,\u00a080539 M\u00fcnchen.<\/p>\n

Der Beschuldigte hat heute in der\u00a0Dreil\u00e4nderhalle Passau<\/strong><\/p>\n

Dr.-Emil-Brichta-Stra\u00dfe 11,\u00a094036 Passau<\/a> (Tatort)<\/p>\n

zu Gewalt gegen Menschen anderer Kulturkreise aufgerufen. Gegen deren Zuwanderung wolle die CSU (Anmerkung: eine bayerische Partei, f\u00fcr die der Beschuldigte als Vorsitzender fungiert) „bis zur letzten Patrone k\u00e4mpfen“. Zahlreiche Zeugen waren vor Ort. \u00dcber die Tat wurde auch bereits in den Medien berichtet.<\/p>\n

Beweis:<\/strong><\/p>\n

1.<\/p>\n

Pressemeldungen wie http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2011-03\/politischer-aschermittwoch-guttenberg<\/a><\/p>\n

2.<\/p>\n

Zeugnis von Anwesenden.\u00a0Es waren ca. 3.300 Zeugen des Vorgangs zugegen, die sich \u00fcberwiegend im CSU- Sympathisantenumfeld des T\u00e4ters befinden d\u00fcrften.<\/p>\n

3. Zeugnis von teilnehmenden Polizeibeamten aus dem bayerischen Raum.<\/p>\n

Der Tatbestand einer Volksverhetzung ist gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 130<\/a> Absatz 1 des Strafgesetzbuchs<\/a> naheliegend (Auszug wikipedia):<\/p>\n

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren,<\/em><\/p>\n

1. zum Hass gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufstachelt oder zu <\/em>Gewalt<\/em><\/a>– oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen sie auffordert oder<\/em><\/p>\n

2. die <\/em>Menschenw\u00fcrde<\/em><\/a> anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bev\u00f6lkerung beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht oder verleumdet,<\/em><\/p>\n

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/em><\/p>\n

Absatz 2 bezieht alle m\u00f6glichen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen in <\/em>Wort, Schrift und Bild<\/em><\/a>, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erf\u00fcllen, in die Strafandrohung ein. Als Personengruppen, die von Volksverhetzung betroffen sein k\u00f6nnen, werden Bev\u00f6lkerungsteile Deutschlands oder \u201eeine nationale, rassische, religi\u00f6se oder durch ihr <\/em>Volkstum<\/em><\/a> bestimmte Gruppe\u201c \u2013\u00a0auch im Ausland\u00a0\u2013 genannt.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Da sich in Deutschland Angeh\u00f6rige anderer Kulturkreise auch als Zuwanderer aufhalten, stellen die \u00c4u\u00dferungen des Beschuldigten eine grobe St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens und u.a. eine direkte Aufforderung zur Gewalt dar.<\/p>\n

Ich bitte Sie, mir den Eingang dieser Anzeige und das Aktenzeichen zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

J\u00f6rg Tauss,\u00a0Hauptstr. 34,\u00a076703 Kraichtal<\/p>\n

\"pastedGraphic.pdf\"<\/p>\n

\"pastedGraphic.pdf\"<\/p>\n

\"pastedGraphic.pdf\"<\/p>\n

\"pastedGraphic.pdf\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aktualisierung vom 21. 4. Bei mir und drei weiteren Anzeigeerstattern ist jetzt die aufschlussreiche Stellungnahme vom 29. 3. der Staatsanwaltschaft Passsau eingegangen. Drei Wochen war die gelbe Post unterwegs. Erwartungsgem\u00e4\u00df hat der weisungsgebundene bayerische Oberstaatsanwalt Sch. die Ermittlungen gegen den der Volksverhetzung verd\u00e4chtigen Horst Lorenz Seehofer nicht aufgenommen. Das w\u00e4re auch \u00e4u\u00dferst karrieresch\u00e4dlich. Der Wortlaut […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[167,168],"class_list":["post-2106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-seehofer","tag-volksverhetzung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2106"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2334,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2106\/revisions\/2334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}