(\u00dcberarbeitete Version des Ursprungartikels vom 13. 1. 2010)<\/p>\n
Die Koalition will auf Initiative der Union beim Deutschen Bundestag eine \u00a0aus Abgeordneten und Sachverst\u00e4ndigen bestehende Enquetekommission einrichten, die sich wieder einmal \u00a0mit den Folgen von Computerisierung im allgemeinen und dem Internet im Speziellen besch\u00e4ftigen soll. Dies soll der lieben „Netzgemeinde“ suggerieren, man h\u00e4tte aus Zensursula gelernt.<\/p>\n
Antragstext http:\/\/carta.info\/23027\/internet-enquete-kommission-der-endgueltige-antragstext\/<\/a><\/p>\n Antragsentwurf http:\/\/www.carta.info\/docs\/EnqueteAntrag.pdf<\/a><\/p>\n („CDU: Bei Internet- Kompetenz aufholen“ http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/0,1518,671781,00.html<\/a><\/p>\n So h\u00f6rt sich das Motto f\u00fcr diesen schwarz- gelben Aktivismus einigermassen h\u00fcbsch an und lautet: „Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, um die Freiheit des Internet zu gew\u00e4hrleisten“.<\/p>\n Nach allen Erfahrungen von Kanther \u00fcber Schily, Sch\u00e4uble bis hin zu de Maizi\u00e8re kann \u00a0dies allerdings nur als Drohung empfunden werden.<\/p>\n Denn an Erkenntnissen d\u00fcrfte es dem Deutschen Bundestag nicht mangeln. Man hat sich dort, mit Ausnahme weniger partei\u00fcbergreifender „Freaks“ im Unterausschuss „Neue Medien“, nur nie f\u00fcr das Thema interessiert. So gab es neben einer Reihe interessanter Gutachten des Bundestagsb\u00fcros f\u00fcr Technikfolgenabsch\u00e4tzung (TAB) zu Internet- Themen schon 1994 – 1998 die Enquete- Kommission „Neue Medien in Staat und Gesellschaft“, die eine Reihe durchaus wertvoller Berichte verfasste.<\/p>\n Einer dieser in Fachkreisen \u00a0viel beachteten Abschlussberichte mit dem sch\u00f6nen Titel „IT- Sicherheit und Datenschutz“ wurde bis heute (!) jedoch nicht im Innenausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. Ein modernes Datenschutzgesetz oder das bereits damals geforderte Datenschutzaudit wurde bis heute von Schwarz-Rot verhindert.<\/p>\n Anderen Arbeiten wurde ein \u00e4hnliches Schicksal zuteil. Die damaligen und zum Teil noch h\u00f6chst aktuellen Expertenmeinungen wurden weder vom Parlament geschweige denn von den Exekutiven zur Kenntnis genommen.<\/p>\n Nach meiner 15- j\u00e4hrigen parlamentarischen Erfahrung kann das W\u00f6rtchen \u00a0IGNORIEREN so auch getrost durch den Begriff ENQUETEN ersetzt werden.<\/p>\n „Tagen ohne Wirkung“<\/strong><\/p>\n Der \u00a0beispielsweise seit 1998 m\u00fchsam vorangetriebene Versuch des Unterausschusses f\u00fcr Neue Medien, wenigstens EIN Gesetzgebungsverfahren via Internet zu begleiten, scheiterte stets am Widerstand s\u00e4mtlicher Bundestagsaussch\u00fcsse. Selbst Volker Beck von den Gr\u00fcnen meinte zu dieser m\u00f6glichen basisdemokratischen Freundlichkeit des Parlaments, man wolle den B\u00fcrgern doch nichts vorgaukeln. Einziger positiver Erfolg aus dieser frustrierenden Debatte heraus war immerhin die Erm\u00f6glichung von ePetitionen, die vom Bundestag l\u00e4ngere Zeit und in Ermangelung \u00a0eigener Kapazit\u00e4ten \u00a0\u00fcber einen schottischen Parlamentsserver abgewickelt werden mussten.<\/p>\n Ungeachtet dessen waren die Debatten in der damaligen Enquete noch aus heutiger Sicht ganz aktuell:\u00a0So gab es in ihr (und dar\u00fcber hinaus bis zum Zensursula- Gesetz) jahrelange heftige Auseinandersetzungen mit den so genannten „Jugendmediensch\u00fctzern“ der L\u00e4nder zum Thema „Jugendschutz“ im Internet.<\/p>\n Diese besondere Spezies von Bevormundern und Zensoren, voran stets die federf\u00fchrende \u00a0SPD- Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Seit‘ an Seit‘ mit dem bayerischen CSU- Medienpapst Professor Ring, verk\u00e4mpften sich \u00a0immer \u00a0f\u00fcr „Sendezeiten im Internet“.<\/p>\n Immerhin hat es jetzt doch bis 2009 gedauert, bis die L\u00e4nder diesen Schmarrn nun endg\u00fcltig in ihren Staatsvertragsentwurf zum Jugendmedienschutz hineinschrieben und ihn somit zur allgemeinen Gesetzgebung erheben wollen (eine sehr gute fundierte Kritik hierzu gibt es von 1+1 http:\/\/blog.1und1.de\/wp-content\/uploads\/2010\/01\/Stellungnahme_1und1_JMStV-E.pdf<\/a> ).<\/p>\n Man br\u00e4uchte also auch hier keine neuen Expertenmeinungen, um den Landesregierungen wieder einmal zu erkl\u00e4ren, dass es eben auf der Welt unterschiedliche Zeitzonen gibt, die eine Sendezeitbegrenzung im Internet ad absurdum f\u00fchren. Irgendwo auf der Welt ist es eben mal 23.00 Uhr, um von dem \u00a0zum Internet „passenden“ Begriff „Sendezeiten“ ganz zu schweigen.<\/p>\n Erkenntnisse liegen also vor. Allein die Beispiele Daten- und Jugendmedienschutz \u00a0belegen deutlich, dass es keiner neuerlichen Erkenntnisse \u00a0bedarf, sondern deren rascher Umsetzung. Eine Enquete tagt und tagt und tagt dem gegen\u00fcber nur jahrelang- und in der Praxis leider oft ohne jede Wirkung auf aktuelle Politik!<\/p>\n „Wir brauchen jetzt Entscheidungen“<\/strong><\/p>\n Deshalb ist eine Internet- Enquete f\u00fcr die Netzpolitik politisch sogar riskant, da sie sich ausdr\u00fccklich nicht mit laufenden oder bestehenden Gesetzgebungsvorhaben befassen darf. Denn ihre vor sich hin wabernde Arbeit zu irgendwelchen Internetthemen wird \u00a0in den n\u00e4chsten 2 – 4 Jahren, au\u00dfer \u00a0gelegentlich in n\u00e4chtlichen Debatten zu Protokoll gegebenen Reden, weder Parlamente noch Exekutiven in deren Realpolitik erreichen.<\/span><\/strong><\/p>\n Statt eines neuen Debattierzirkels brauchen wir netzpolitisch ein schnelles Erwachen in Deutschland und in der deutschen wie auch in der europ\u00e4ischen Politik. Wir brauchen rasche Entscheidungen von der Breitbandfrage bis \u00a0zum Urheberrecht in der digitalen Welt, beim Datenschutz, in der Zensurfrage oder beim „Open Access“. Schon bei letzterem Thema ist zu bef\u00fcrchten, dass Union und FDP wieder vorwiegend die Content- Industrie und nicht die Wissenschaft zu Wort kommen lassen wollen.<\/p>\n Alte Sicherheitsgesetze, Onlinedurchsuchungen, Zensursula, ELENA, SWIFT & Co. w\u00fcrden in dieser Enquete nach dem Antragsentwurf \u00fcbrigens gleichfalls keine Rolle mehr spielen. Und mit neuen Gesetzgebungsvorhaben darf sich der um Sachverst\u00e4ndige angereicherte Zirkel wie ausgef\u00fchrt gar nicht erst befassen.<\/p>\n Sollte die neue Enquetekommission zur Vermeidung der mehrfachen Erfindung des Rades \u00fcbrigens sinnvollerweise auf die Ergebnisse ihrer Vorg\u00e4nger- Enquete zur\u00fcckgreifen wollen, h\u00e4tte sie gewissse Probleme. Eine Anfrage bei der Bundestagsverwaltung bliebe ergebnislos. Denn die m\u00fchsam erarbeiteten Drucksachen sind l\u00e4ngst vergriffen. \u00a0Das gesamte Material aus vierj\u00e4hriger und aus Steuermitteln hoch bezahlter Arbeit sollte nach Ende der Aufbewahrungsfrist sogar weggeworfen werden.<\/p>\n Auch dies \u00a0zeigt den historischen Respekt des Parlaments vor seinen eigenen Enqueten (Hinweis f\u00fcr „Historiker“: Das „B\u00fcroTauss“ hat dies verhindert und die \u00a0Akten des aufgel\u00f6sten Enquete- B\u00fcros irgendwann an sich genommen).<\/p>\n Online verf\u00fcgbar ist der Schlussbericht : http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/13\/110\/1311004.pdf<\/a><\/p>\n „Mitmachen oder bek\u00e4mpfen?“<\/strong><\/p>\n Doch schon wegen der von der Union ben\u00f6tigten Show wird diese Enquete kommen. Dass sie von Axel E. Fischer geleitet werden soll, beweist allerdings, dass es auch nicht um mehr als Show geht. Der Mann kann es schlicht nicht und ihm fehlt jegliche Kompetenz in wichtigen Internetfragen. Eine Suchanfrage bei heise belegt, dass es von ihm hierzu in der Vergangenheit keinerlei Arbeiten gegeben hat und er auf Abgeordnetenwatch auch noch nie eine Antwort auf Fragen gegeben hat. Dies gibt bereits einen Vorgeschmack auf die geplante Transparenz der Enquete- Arbeit.<\/p>\n