{"id":2084,"date":"2011-03-07T21:34:49","date_gmt":"2011-03-07T20:34:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2084"},"modified":"2011-03-08T14:18:12","modified_gmt":"2011-03-08T13:18:12","slug":"erfolgreiche-enquete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=2084","title":{"rendered":"Erfolgreiche Enquete…"},"content":{"rendered":"

„Ein spannendes und erfolgreiches Jahr“ <\/a><\/em>konstatiert der Vorsitzende der Bundestags Internetenquete, Axel E. Fischer<\/em>, f\u00fcr sein erlauchtes Gremium. In der Tat: Es gab viele Sitzungen und interessante Anh\u00f6rungen<\/a>. Doch ansonsten? Ich bezeichnete diese Veranstaltung schon zu Beginn als Trauerspiel<\/a> <\/em>und wurde in meinen schlimmsten Bef\u00fcrchtungen \u00fcbertroffen.<\/p>\n

Am auff\u00e4lligsten werden die Widerspr\u00fcche, wenn man sich die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Enquete betrachtet. „Wir haben die \u00d6ffentlichkeit in einer Weise einbezogen, wie es das noch nie in einem parlamenatarischen Gremium gegeben hat“<\/em> t\u00f6nt der Vorsitzende gegen\u00fcber der c’t. Im negativen Sinne irrt Fischer nicht. Es ist h\u00f6chst ungew\u00f6hnlich, dass der Deutsche Bundestag<\/em> noch nicht einmal ann\u00e4hernd an ihn gerichtete Fragen beantwortet. Und dass der Antrag auf \u00d6ffentlichkeit der Arbeitsgruppensitzungen mit Fischers Stimme abgelehnt wurde, unterscheidet sich auch sonst nicht von der sonstigen Geheimniskr\u00e4merei der Ausschussarbeit im hohen Haus.<\/p>\n

Das Schweigen der Enquete \u00a0begann vor einem Jahr zun\u00e4chst mit den Unions-Sachverst\u00e4ndigen, die zu Beginn der Arbeit nach deren Position zum Zugangserschwerungsgeset<\/em>z befragt wurden. Schlie\u00dflich will man wissen, mit wem man es in einer solch wichtigen netzpolitischen Frage zu tun hat. Inhaltlich antwortete allein der \u00a0BITKOM-Chef Bernhard\u00a0Rohleder<\/em> mit der immerhin (ablehnenden) bekannten Stellungnahme seines Verbandes. Betrachtet man die seitherigen \u00c4u\u00dferungen der Union <\/em>zu <\/em>Zensursula scheint er aber bei den Hardlinern seiner politischen Reihen, die ihn immerhin als deren Aush\u00e4ngeschild berufen haben, auf Granit zu bei\u00dfen. Professor Ring<\/em>, leidlich bekannt als Zensurbef\u00fcrworter und JMStV-(Mit-) Autor, verwies darauf, dass es f\u00fcr eine Position zu fr\u00fch sei. Zu diesem Zeitpunkt war immerhin Zensursula schon einige Monate in Kraft und die Debatte selbst im hintersten Dorf bekannt. Miss „Social Media“ Nicole Simon<\/em> wollte sich erstmal bei der CDU\/CSU-Fraktion<\/em> nach der eigenen Meinung erkundigen und meldete sich nicht mehr. Von allen anderen, wie dem leidlich bekannten Herrn Gorny <\/em>oder Professor Weinhardt<\/em> vom KIT<\/em> etc., h\u00f6rte man \u00a0gleichfalls nichts.<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte man sagen, typisch CDU. Doch generell scheinen Fragen fraktions\u00fcbergreifend unbeliebt zu sein. Zwar werden eingegangene Wortmeldungen verlesen<\/a>. So wie beispielsweise \u00a0meine ab Minute 3.17 vom 14. 6. 2010. Ich erkundigte mich nach den Positionen aller Enquete-Mitglieder zum Thema Netzneutralit\u00e4t<\/em>. Bis heutigen Tages ging keine Antwort ein. Man kann sie bestenfalls vermuten oder aus den Fragestellungen w\u00e4hrend der Sitzungen ableiten.<\/p>\n

Um mit dem Arbeitsablauf etwas vertrauter zu werden, wandte ich mich dann pers\u00f6nlich an das Enquete-B\u00fcro, um dort, wie auf Tauss-Gezwitscher<\/a><\/em> anschaulich geschildert, abgeb\u00fcrstet zu werden.<\/p>\n

Wer nicht pers\u00f6nlich empfangen wird, stellt dann eben weiter schriftlich seine Fragen. So beispielweise ich am 12. 1. 2011 zum Datenschutz<\/a><\/em> und am 17. 1. nach den Bearbeitungszeitr\u00e4umen von Anfragen. Immerhin wurde mir der Eingang dieser Frage nach Anmahnung best\u00e4tigt. Allerdings und „nat\u00fcrlich“ – bis heute ohne inhaltliche Antwort.<\/p>\n

Im Januar legten die einflussreichen Landesmedienanstalten<\/em> ein in Fachkreisen vielbeachtetes Papier zum Thema Netzneutralit\u00e4t<\/a><\/em> vor. Meine Frage, wie dieses in die Arbeit der Enquete Eingang finde und dort bewertet werde blieb- bis heute – erwartungsgem\u00e4\u00df unbeantwortet.<\/p>\n

In der Tat Herr Fischer: In dieser <\/strong>ver\u00e4chtlichen Form wurde die \u00d6ffentlichkeit noch nie in die Arbeit eines Bundestagsausschusses „einbezogen“.<\/p>\n

Dies mag daran liegen, dass „der \u00a0laufende Gesetzgebungsprozess in anderen Gremien erarbeitet wird,“, <\/em>wie man wei\u00df. <\/em>Richtig. Ob zum Urheberrecht oder zur Netzneutralit\u00e4t. Selbst Mitglieder der Enquete, wie beispielsweise Ansgar Heveling <\/em>(CDU) treten ungeniert vor Lobbygruppen auf und vertreten Positione<\/a>n, als obe es das Ringen um einen modernes Urheberrecht in der Enquete gar nicht erst gibt. Ganz zu schweigen von der Bundesjustizministerin, <\/em>die ihre Konzepte <\/a><\/em>seit Monaten auf den Markt wirft.<\/p>\n

Aus diesem Grunde ist das Gejammer des FDP-Enquetemitglieds Blumenthal<\/em> schon fast r\u00fchrend, die \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrde sich nicht hinreichend an der Enquetearbeit beteiligen.Die \u00d6ffentlichkeit merkt eben, wie und dass sie hier veralbert wird, Herr Blumenthal. Und wie gesagt schlimmer noch als urspr\u00fcnglich bef\u00fcrchtet. Die Kritik wird auch in einem bemerkenswerten Beitrag von DRadio auf den Punkt gebracht.<\/a><\/p>\n

Ach so: Wer noch mag, kann sich unter\u00a0www.demokratie.de<\/a> an der Arbeit dieser b\u00fcrgernahen Enquete beteiligen. Los geht’s!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Ein spannendes und erfolgreiches Jahr“ konstatiert der Vorsitzende der Bundestags Internetenquete, Axel E. Fischer, f\u00fcr sein erlauchtes Gremium. In der Tat: Es gab viele Sitzungen und interessante Anh\u00f6rungen. Doch ansonsten? Ich bezeichnete diese Veranstaltung schon zu Beginn als Trauerspiel und wurde in meinen schlimmsten Bef\u00fcrchtungen \u00fcbertroffen. Am auff\u00e4lligsten werden die Widerspr\u00fcche, wenn man sich die […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[158,31,32],"class_list":["post-2084","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-eidg","tag-enquete","tag-internet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2084","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2084"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2084\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2101,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2084\/revisions\/2101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2084"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2084"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2084"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}