{"id":1989,"date":"2011-02-21T20:40:39","date_gmt":"2011-02-21T19:40:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1989"},"modified":"2011-02-21T20:40:39","modified_gmt":"2011-02-21T19:40:39","slug":"trauerspiel-internetenquete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1989","title":{"rendered":"Trauerspiel Internetenquete"},"content":{"rendered":"

Der Deutsche Bundestag<\/em> soll die ….M\u00f6glichkeiten der neuen Medien zu nutzen, um ihn in seiner Funktion als Repr\u00e4sentant der Deutschen Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen…. <\/em>Dieser<\/em> Satz\u00a0stammt nicht aus der aktuellen „<\/em>Adhocracy“<\/em><\/a> – Debatte innerhalb der Bundestagsenquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“<\/a><\/em> <\/em>des Jahres 2011.\u00a0Er ist fast auf den Tag genau 6 Jahre alt.<\/p>\n

Oliver M\u00e4rker<\/em> (Fraunhofer)<\/em><\/a> <\/em>und\u00a0Matthias Tr\u00e9nel<\/em> (Wissenschaftszentrum Berlin)<\/em> <\/a>legten im Februar 2005 (!) nach zuvor f\u00fcnfj\u00e4hrigem parlamentarischen Palaver und entsprechendem Auftrag durch den BT-Unterausschuss „Neue Medien“<\/em> die sogenannten\u00a0Eckpfeiler f\u00fcr das Projekt eParlament <\/a><\/em>des Deutschen Bundestages vor. Nun also, wie ausgef\u00fchrt 6 Jahre sp\u00e4ter, wurde in der Enquete einmal mehr ein entsprechendes Projekt erneut verschleppt, wie SPON berichtet<\/a> und gleich ahnungsvoll fragt…Wird da mit Absicht geblockt..<\/em>.? Man m\u00f6chte den fr\u00fchmerkenden Spiegel-Schreibern ein fr\u00f6hliches JA<\/strong> zurufen. Selbstverst\u00e4ndlich wird da mit Absicht geblockt. Und das nicht erst seit einem Jahr.<\/p>\n

Man m\u00fcsste nur ins eigene Archiv schauen. Denn die Debatte ist noch viel \u00e4lter<\/a>….Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erh\u00e4lt der B\u00fcrger wirklich die Chance, an dem Entstehungsprozess eines Gesetzes mitzuwirken… <\/em>jubelten wir damals mit SPON schon im Jahre 2000 und selbst die Union jubelte mit. Schlie\u00dflich wollte man dem b\u00f6sen Tauss nicht allein das Feld \u00fcberlassen.<\/p>\n

Doch das war es dann auch. Schon damals wurde das Projekt www.eDemokratie.de <\/em>(heute 404-Seite) <\/em>hinter den Kulissen\u00a0mit allen Mitteln im \u00c4ltestenrat verhindert. Blockierer war zun\u00e4chst Bundestagspr\u00e4sident\u00a0Wolfgang Thiers<\/em>e (SPD) \u00a0bis hin zum Personalrat und Teilen der Verwaltung und sp\u00e4ter sein Nachfolger\u00a0Norbert Lammert (CDU)<\/em>. Jahrelang ging es bei den formalisiert vorgetragenen Ablehnungsgr\u00fcnden mal um Stellen<\/em>, mal um den Digital Divide <\/em>und immer um Geld<\/em>. Wie auch jetzt. Diesmal sitzen die Blockierer, vor allem in Gestalt von Union und FDP, in der Enquete selbst, wie Netzpolitik.org<\/a> berichtet.<\/p>\n

80.000.– Euro Kosten f\u00fcr A<\/a>dhocracy<\/a><\/em> <\/a>wurden willk\u00fcrlich und ohne jede nachvollziehbare Grundlage \u00a0in den Raum geworfen- und nat\u00fcrlich erneut im \u00c4ltestenrat abgelehnt. Listig sprang der <\/a>Chaos Computer Club CCC <\/a><\/em>darauf an und bot dem Bundestag an, das Projekt mit diesem Betrag zu finanzieren oder sogar preiswerter zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/a>Auch diese Blamage d\u00fcrfte die unersch\u00fctterlichen Verweigerer jedoch kaum ersch\u00fcttern.<\/p>\n

Denn auch das hatten wir schon einmal. Vor der CeBIT2000 <\/em>kam damals ein \u00e4hnliches Angebot vom damaligen deutschen IBM- Boss Erwin Staudt,<\/em> das „nat\u00fcrlich“ entr\u00fcstet abgelehnt wurde: Wenn wir es wollen, finanzieren wir es auch, t\u00f6nte die damals zust\u00e4ndige IuK-Kommission<\/em> beim Bundestags\u00e4ltestenrat. Dazu w\u00fcrde kein Geld aus der Industrie ben\u00f6tigt. Selbst Angebote einer Stiftung, wie beispielsweise der ALCATEL-Stiftung f\u00fcr Kommunikationsforschung<\/a><\/em>,<\/em> zur wissenschaftlichen Begleitung eines solchen Projekts fanden keine Gnade.<\/p>\n

Und doch w\u00e4re es vor Jahren fast<\/strong> dazu gekommen, etwas auszuprobieren. Elektronische B\u00fcrgeranh\u00f6rungen lassen sich am besten in die Arbeit der Aussch\u00fcsse integrieren. Hier sollten sie parallel oder vor den Expertenanh\u00f6rungen stattfinden, um f\u00fcr Ausschussprozesse von gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Nutzen zu sein, <\/em>schlugen M\u00e4rker und Tr\u00e9nel\u00a0vor.\u00a0Die Aussch\u00fcsse sollten doch bitte wenigstens\u00a0zwei<\/strong><\/em> Gesetzgebungsverfahren benennen, an denen man mehr B\u00fcrgerbeteiligung h\u00e4tte ausprobieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Vorgeschlagen wurde die anstehende Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes<\/em>, weil man doch irgendwie davon ausging, dass am Datenschutz interessierte B\u00fcrger \u00a0auch Internetzugang h\u00e4tten. Doch kein Ausschuss war dazu in den Jahren 2008 und 2009 bereit- voran nicht der f\u00fcr den Datenschutz<\/em> zust\u00e4ndige Innenausschuss<\/em>. Und das „neue“ Argument hierf\u00fcr? Richtig: Zu teuer, zu aufw\u00e4ndig, keine Stellen, digital Divide. Und vor allem: Das Projekt wecke unrealistische Hoffnungen auf plebiszit\u00e4re Elemente in der Bundestagsarbeit<\/em>, t\u00f6nte es aus dem Umfeld der innenpolitischen Obleute.<\/p>\n

Um deshalb beim staunenden Volk gar nicht erst die Vermutung aufkommen zu lassen, wurde das eDemokratie<\/em> – Projekt aber zuvor schon damals in eParlament<\/em> umgetauft. Und so schrieben die Autoren 2005 nur noch, dass statt der Einf\u00fchrung direktdemokratischer Elemente im Mantel neuer Technologien die repr\u00e4sentative Demokratie gest\u00e4rkt werden solle. <\/em><\/p>\n

<\/em>Und sie warben f\u00fcr die Idee weiterhin mit warmen Worten:\u00a0Der Bundestag kann die Bev\u00f6lkerung noch besser repr\u00e4sentieren, wenn er neue M\u00f6glichkeiten der Anh\u00f6rung von B\u00fcrgern schafft. <\/em>Durch elektronische B\u00fcrgeranh\u00f6rungen kann der Bundestag sein Ansehen in der \u00d6ffentlichkeit, insbesondere was B\u00fcrgern\u00e4he und Modernit\u00e4t betrifft, weiter f\u00f6rdern.<\/em><\/p>\n

Das las man gern. Und so hei\u00dft es auch erneut im Einsetzungsantrag zur Enquete aus dem Jahre 2010<\/a> :<\/p>\n

Die Enquete-Kommission bezieht die \u00d6ffentlichkeit in besonderem Ma\u00dfe in ihre Arbeit mit ein. \u00dcber die Arbeit der Kommission wird regelm\u00e4\u00dfig und so transparent wie m\u00f6glich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert. Dort werden zudem Beteiligungsm\u00f6glichkeiten angeboten, die Anregungen aus der \u00d6ffentlichkeit in geeigneter Weise in der Arbeit der Kommission einflie\u00dfen lassen k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Weiter war man das schon in den genannten Eckpunkten des Jahres 2005: <\/em><\/p>\n

Das Projekt sollte als Experiment auf einige Jahre hin angelegt sein. Sowohl die notwendigen Verfahrensabl\u00e4ufe wie auch das Vertrauen der B\u00fcrger in ein solches Angebot werden nicht ad hoc herstellbar sein. Stattdessen ist von einem Lernprozess auszugehen, der fortlaufend evaluiert werden sollte, um nach einigen Jahren entscheiden zu k\u00f6nnen, was und in welcher Form sinnvoller Weise in den Dauerbetrieb des Bundestages \u00fcbernommen werden kann. <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Warum aber \u00fcberhaupt \u00fcber neue Beteilungsm\u00f6glichkeiten reden, wenn schon die Alten nicht funktionieren? So ist eine der zentralen Erfahrungen von Mitb\u00fcrgern und nicht nur des Autors dieser Zeilen, dass Anfragen seitens der Enquetekommission offensichtlich grunds\u00e4tzlich nicht beantwortet werden. Das Trauerspiel geht also weit \u00fcber Adhocracy<\/em> hinaus.<\/p>\n

Hier\u00fcber und \u00fcber andere Sachverhalte wurde bereits gezwitschert:<\/p>\n

Reisender, besuchst Du die Enquete….<\/a><\/p>\n

oder<\/p>\n

Nun wird ausgesch\u00f6pft…<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Deutsche Bundestag soll die ….M\u00f6glichkeiten der neuen Medien zu nutzen, um ihn in seiner Funktion als Repr\u00e4sentant der Deutschen Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen…. Dieser Satz\u00a0stammt nicht aus der aktuellen „Adhocracy“ – Debatte innerhalb der Bundestagsenquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Jahres 2011.\u00a0Er ist fast auf den Tag genau 6 Jahre alt. Oliver M\u00e4rker (Fraunhofer) und\u00a0Matthias […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[164,84,31,165,32],"class_list":["post-1989","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-adhocracy","tag-bundestag","tag-enquete","tag-eparlament","tag-internet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1989"}],"version-history":[{"count":38,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1989\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2027,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1989\/revisions\/2027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}