{"id":1963,"date":"2011-02-08T12:52:34","date_gmt":"2011-02-08T11:52:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1963"},"modified":"2011-02-08T12:52:34","modified_gmt":"2011-02-08T11:52:34","slug":"ein-kleines-bisschen-unser-verdienst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1963","title":{"rendered":"„Ein kleines bisschen unser Verdienst…“"},"content":{"rendered":"

In seinem Lawblog<\/em> hat RA Stadle<\/em>r einmal mehr wichtige Fragen<\/a> aufgeworfen. Ich habe mir erlaubt, diese modifiziert an die Frau Bundeskanzler direkt zu stellen:<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler, werte Frau Merkel,<\/em><\/p>\n

anl\u00e4sslich der gerade zur\u00fcckliegenden Sicherheitskonferenz sollen Sie folgende Aussage getroffen haben:<\/em><\/p>\n

\u201c<\/em>Und dass man Facebook und Twitter \u00fcberall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in \u00c4gypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Ungeachtet der Tatsache, dass „wir“, u. a. mit Blick auf die arabischen Staaten, jahrelang nicht an unsere Werte geglaubt haben und Diktatoren hofierten, verwundert Ihre Aussage doch.<\/em><\/p>\n

Denn gerade von Deutschland und von Europa gehen im Interesse vermeintlicher „Sicherheitsinteressen“ oder der rein symbolischen Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t bis hin zu Kinderpornografie gerade von Ihrer Bundesregierung und Ihrer Partei v\u00f6llig entgegen gesetzte Signale aus. <\/em>Hier wird auf Restriktion statt auf Freiheit gesetzt. Ihr Satz der Regierungserkl\u00e4rung „mehr Freiheit wagen“ gilt eben gerade nicht f\u00fcr Ihre Internetpolitik.<\/em><\/p>\n

Sollten Sie also tats\u00e4chlich einen Beitrag f\u00fcr ein freies Internet leisten wollen, m\u00fcssen Sie zun\u00e4chst einmal das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz aufheben, statt es via Europa wieder ins Land zu holen. Sie k\u00f6nnten damit ein Signal setzen, die Diskussion \u00fcber Netzsperren europaweit zu beenden. Auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, die alle B\u00fcrger unter Generalverdacht stellt, k\u00f6nnen Sie deutlich Position beziehen.<\/em><\/p>\n

Das w\u00e4ren weltweit beeindruckende Signale an Diktatoren in aller Welt f\u00fcr offene und freie Kommunikationsstrukturen und gegen Polizeistaatlichkeit.<\/em><\/p>\n

Denn mit derselben Technik, mit der Sie vermeintlich und sicher gut gemeint (gut gemeint ist das Gegenteil von GUT) Kriminalit\u00e4t im eigenen Land bek\u00e4mpfen wollen, sperren Sie in anderen L\u00e4ndern Zug\u00e4nge zu freier Information, sorgen f\u00fcr Zensur und liefern Regimekritiker, Menschenrechtler und Journalisten im wahrsten Sinne des Wortes „ans Messer“. Insofern w\u00e4re es tats\u00e4chlich wichtig, dass „Sperren zunehmend schwer“ und international sogar ge\u00e4chtet wird.<\/em><\/p>\n

In diesem Zusammenhang w\u00e4re ich also f\u00fcr eine Stellungnahme und eine \u00c4nderung Ihrer Politik ebenso dankbar wie f\u00fcr eine Erl\u00e4uterung des oben genannten Satzes. Worin liegt und lag der „Verdienst“ der Bundesregierung, daf\u00fcr zu sorgen, das „Sperren zunehmend schwer wird“? Was haben Sie daf\u00fcr konkret getan und was tun Sie weiterhin daf\u00fcr?<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\u00a0J\u00f6rg Tauss<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seinem Lawblog hat RA Stadler einmal mehr wichtige Fragen aufgeworfen. Ich habe mir erlaubt, diese modifiziert an die Frau Bundeskanzler direkt zu stellen: Sehr geehrte Frau Bundeskanzler, werte Frau Merkel, anl\u00e4sslich der gerade zur\u00fcckliegenden Sicherheitskonferenz sollen Sie folgende Aussage getroffen haben: \u201cUnd dass man Facebook und Twitter \u00fcberall auf der Welt hat, dass es […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[32,63,30,39],"class_list":["post-1963","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-internet","tag-vorratsdatenspeicherung","tag-zensursula","tag-zugangserschwerungsgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1963"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1973,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1963\/revisions\/1973"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}