{"id":1877,"date":"2011-01-18T15:36:45","date_gmt":"2011-01-18T14:36:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1877"},"modified":"2011-02-07T20:02:05","modified_gmt":"2011-02-07T19:02:05","slug":"volker-becks-eifersuchtelei-bei-menschenrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1877","title":{"rendered":"Volker Becks Eifers\u00fcchtelei bei Menschenrechten"},"content":{"rendered":"

Via twitter lie\u00df Volker Beck <\/em>aktuell verlauten, mit dem „uigurischen Weltkongress \u00fcber Menschenrechte in China zu sprechen“.<\/em> Dies ist wichtig und erfreulich. Und zweifellos hat sich der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen<\/em> auch schon um Menschenrechte in aller Welt verdient gemacht. Diese stehen international unter erheblichem Druck. Fast schlimmer noch: In internationalen Gremien bilden sich zunehmend Mehrheiten autorit\u00e4rer Staaten\u00a0gegen unser westliches Menschenrechtsverst\u00e4ndnis, das gleichfalls br\u00f6ckelt. Guantanamo<\/em> ist ein Beispiel. Es w\u00e4re also an der Zeit, sich im Deutschen Bundestag strategisch zu \u00fcberlegen, wie man unser Verst\u00e4ndnis von Menschenrechten besser „exportieren“ und das Thema auch bei uns parlamentarisch verbreitern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Denn exklusiv, bis hin zu Reisem\u00f6glichkeiten zu Uiguren<\/em>, sind Menschenrechtsangelegenheiten<\/em> im entsprechenden Ausschuss des Deutschen Bundestages angesiedelt. Die 18 dort versammelten Parlamentarier wachen unter Vorsitz des gleichfalls gr\u00fcnen MdB Tom Koenigs<\/em> jedoch eifers\u00fcchtig darauf, m\u00f6glichst unbehelligt vom Restparlament die globale Arbeit tun zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

So war ein SPD-Abgeordneter furchtbar gekr\u00e4nkt, als er von mir wegen der Absage eines dr\u00e4ngenden Besuchs in Menschenrechtsangelegenheiten nach Aserbaidschan <\/em>kritisiert wurde. Deren Reiseorganisation sollte via Europarat erfolgen. Leider war im gro\u00dfen Apparat aber gerade niemand verf\u00fcgbar, der Flugtickets und Hotels buchen konnte. So musste diese Reise ins Wasser fallen und die politischen Gefangenen konnten sich samt Regime in Baku<\/em> keines Besuchs erfreuen.<\/p>\n

Volker Beck <\/em>brauchte f\u00fcr seinen Uiguren-Treff wenigstens keinen Praktikanten, der ihm die M\u00fchsal von Reiseplanungen abnahm. Das sinnvolle Treffen fand in Berlin statt. Egal wo: Nichts nutzt Thema und Betroffenen mehr, als internationale Aufmerksamkeit. Deshalb hatte ich vorgeschlagen, dass der Ausschuss angesichts seiner wachsender \u00a0Aufgaben \u00fcber den eigenen Kreis hinaus\u00a0andere<\/strong> Abgeordnete beauftragt, auch dringend notwendige Reisen ins Ausland vorzunehmen und entsprechendes dem \u00c4ltestenrat <\/em>des Bundestages vorzuschlagen. Diesem geh\u00f6rt wiederum Volker Beck an und ich glaubte, mit dieser Idee zumindest bei ihm offene T\u00fcren einzurennen. Weit gefehlt. Partei\u00fcbergreifend<\/em> lehnte er es samt\u00a0Menschenrechtsausschuss<\/em> und\u00a0\u00c4ltestenrat<\/em> ab, \u00fcber diese Verbreiterung der eigenen M\u00f6glichkeiten auch nur nachzudenken<\/em>. Gehandelt wurde nach dem Motto, dass da wohl jeder kommen k\u00f6nne….<\/p>\n

In meinem Falle hiess dies konkret, mich als Abgeordneter bei Bedarf, und ohne die Kollegen des Menschenrechtsausschusses zu bitten, auf eigene Kosten um das Thema im mir gut bekannten s\u00fcdlichen Kaukasus zu k\u00fcmmern. Wegen der Kombination einer anderen Reise als Wissenschaftspolitiker mit einer Menschenrechtsangelegenheit streite ich mich allerdings schon \u00a0im 2. Jahr \u00a0mit dem Bundestag \u00fcber eine Reisekosten\u00fcbernahme \u00a0in H\u00f6he von knapp 730.– Euro. Denn die Verwaltung liess verlauten, dass sich der Menschenrechtsausschuss <\/em>auch mit dieser genannten Reise nach Aserbaidschan<\/em> nicht<\/em> befassen wolle. Dies hinderte dann allerdings das B\u00fcro des Ausschussvorsitzenden sp\u00e4ter nicht daran, sich wenigstens individuell nach den Erkenntnissen zu erkundigen, mit denen man sich „offiziell“ nicht besch\u00e4ftigen wollte.\u00a0Dessen ungeachtet haben sich aber wenigstens Beamte des Ausw\u00e4rtigen Amtes bei mir f\u00fcr meine (nicht erfolglosen) Bem\u00fchungen vor Ort bedankt.<\/p>\n

Interessanterweise ist der Bundestag<\/em> bei Reisen, bei denen es nicht um Menschenrechte<\/em>, sondern um Sigtseeing<\/em> und Shopping <\/em>von Abgeordneten geht, aber weniger penibel. Legend\u00e4r ist die Kalifornienreise des Gesundheitsausschusses aus dem Jahre 2008, \u00fcber die nach einem SPIEGEL-Bericht das deutsche Konsulat vor Ort Klage f\u00fchrte und bei der Bundestagspr\u00e4sident Dr. Lammert <\/em>samt seinen Volker Beck – Vasallen im \u00c4ltestenrat offensichtlich keinerlei Probleme mit der Reisegenehmigung hatte:<\/p>\n

Vor Reiseantritt habe Kr\u00fcger <\/em>(Anmerkung:<\/strong> Sekret\u00e4r in der Bundestagsverwaltung) „wiederholt“ darauf hingewiesen, „dass das Programm <\/em>(Anmerkung: der Bundestagsabgeordneten) bitte nich<\/strong><\/em>t mit inhaltlichen Terminen zu \u00fcberfrachten sei und genug Zeit zur freien Verf\u00fcgung bleiben m\u00f6ge“, notierte Generalkonsul Sch\u00fctte.\u00a0Auch habe Kr\u00fcger „um eine Zusammenstellung von Theater- und Konzertveranstaltungen und von Einkaufsm\u00f6glichkeiten, insbesondere der Schuhgesch\u00e4fte“ gebeten. Staatsdiener Kr\u00fcger, der die Gruppe begleitete, verteidigt seine Planung: „Die Leute wollen sich doch vor Ort was ansehen.“ F\u00fcr die Golden Gate Bridge, Fisherman’s Wharf oder eine Tour mit der Cable Car braucht man eben Zeit.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Weshalb sollte sich da der Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe im eigenen Interesse darum k\u00fcmmern, dass sich mehr Abgeordnete statt dessen mit den doch weit unangenehmeren Reisen in dessen Angelegenheiten befassen? Mehr als l\u00e4cherliche Eifers\u00fcchtelei und Gartenzaundenken von Beck & Co fallen einem als Gr\u00fcnde allerdings nicht ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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