{"id":1870,"date":"2011-01-12T14:49:46","date_gmt":"2011-01-12T13:49:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1870"},"modified":"2011-01-12T14:49:46","modified_gmt":"2011-01-12T13:49:46","slug":"nun-wird-ausgeschopft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1870","title":{"rendered":"„Nun wird ausgesch\u00f6pft…“"},"content":{"rendered":"

Der B\u00fcrger soll 18. Sachverst\u00e4ndiger der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“<\/em> im Deutschen Bundestag sein. Ob man diesem hohen Anspruch gerecht wird, muss nach der bisherigen Arbeit der Enquete eher skeptisch beurteilt werden. Wohl schon deshalb h\u00e4lt sich die \u00f6ffentliche Beteiligung der Fachleute unter den B\u00fcrgern bislang in engen Grenzen. Anfragen werden nach meinen Erfahrungen nicht beantwortet. Dennoch stirbt bekanntlich die Hoffnung zuletzt und so will ich einen neuen Anlauf wagen. Denn auch den Vorwurf des Leiters des Enquete-Sekretariats, Linn<\/em>, an mich, „meine Beteiligungsm\u00f6glichkeiten noch l\u00e4ngst nicht ausgesch\u00f6pft <\/em>(zu) haben,“<\/em> lasse ich ja nur ungern auf mir sitzen. Nun will ich aussch\u00f6pfen und habe daher den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Datenschutz<\/em> die nachfolgenden Fragen gestellt:<\/em><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/em><\/p>\n

zun\u00e4chst w\u00fcnsche ich Ihnen und Ihrer Arbeit ein gutes Neues Jahr und hoffe, dass wir mit Ihrer Hilfe f\u00fcr einen wirksameren, moderneren und lesbareren Datenschutz in Deutschland 2011 vorankommen.<\/em><\/p>\n

Sie haben f\u00fcr Ihre n\u00e4chste Sitzung \u00f6ffentlich eine Reihe interessanter Fragen gestellt, auf die ich allerdings bislang nicht eingegangen bin, weil IMHO f\u00fcr die Herangehensweise an das Thema Datenschutz nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der Arbeit in Enqueten und im Deutschen Bundestag grunds\u00e4tzliche Vorabkl\u00e4rungen anderer Art erfolgen m\u00fcssten.<\/em><\/p>\n

Da mir nun heute von Herrn Linn als Leiter des Sekretariats der Enquete-Kommission aber der pers\u00f6nliche Vorwurf gemacht wurde, meine „Beteiligungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den \u201e18. Sachverst\u00e4ndigen\u201c….. noch l\u00e4ngst nicht ausgesch\u00f6pft (zu) haben“ und ich dies nat\u00fcrlich gerne \u00e4ndern will, stelle ich Ihnen zur \u00dcberpr\u00fcfung meiner Beteiligungsm\u00f6glichkeiten die nachfolgenden Fragen:<\/em><\/p>\n

1. Ist Ihnen der Bericht „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Internet-Enquetekommission 1995 – 1998 bekannt?<\/em><\/p>\n

2. Ist Ihnen bekannt, dass dieser Bericht zu keinem Zeitpunkt im federf\u00fchrenden Innenausschuss behandelt wurde und somit sowohl im Bundestag wie im Innenministerium auf Desinteresse stiess?<\/em><\/p>\n

3. Ist Ihnen das Professoren- Gutachten zum Datenschutz aus dem Jahre 2001 an das BMI bekannt, mit dem sehr umfangreiche Vorschl\u00e4ge zu einer Reform des Datenschutzes gemacht wurden?<\/em><\/p>\n

4. Ist Ihnen bekannt, dass auch dieser Bericht zu keinem Zeitpunkt in parlamentarischen Gremien behandelt wurde und auch im BMI „in der Schublade“ verschwand?<\/em><\/p>\n

5. Sofern Ihnen die unter 1. und 2. genannten Papiere bekannt sind, w\u00fcrde mich interessieren, welche der dort enthaltenen Vorschl\u00e4ge nach Ihrer Auffassung heute durch Zeitablauf \u00fcberholt sind oder ob sie auch noch heute Grundlage f\u00fcr Ihre Arbeit sein k\u00f6nnten?<\/em><\/p>\n

6. Wie stellen Sie sich zur immer wieder erhobenen Forderung der Datenschutzbeauftragten nach einer umfassenden Modernisierung und Revision des BDSG einschlie\u00dflich des bereichsspezifischen Datenschutzes?<\/em><\/p>\n

7. Wie stellen Sie sich zur Idee eines „Datenschutzauditgesetzes“, wie es in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen wurde, um Datenschutz auch national und international zu einem „Wettbewerbsvorteil“ f\u00fcr unsere Wirtschaft zu machen?<\/em><\/p>\n

8. Ist Ihnen der Gesetzentwurf des BMI f\u00fcr ein solches Audit bekannt und w\u00fcrden Sie sich (falls JA) im Gegensatz dazu insbesondere f\u00fcr ein qualit\u00e4tssicherndes 2-stufiges Verfahren aussprechen?<\/em><\/p>\n

9. Weshalb legt Ihre Arbeitsgruppe offensichtlich ein gro\u00dfes Gewicht auf Datenschutz im wirtschaftlichen Bereich, wo doch (zumindest nach meiner Beobachtung) die eigentlichen Gef\u00e4hrdungen aus staatlicher Datensammelwut resultieren, denen sich der B\u00fcrger im Gegensatz zu dessen freiwilligen Angaben bei facebook & Co nicht entziehen kann oder k\u00f6nnte (z. B. Vorratsdatenspeicherung).<\/em><\/p>\n

10. Wie stehen Sie pers\u00f6nlich zu solchen aktuellen staatlichen Projekten (also z.B. VDS) wie auch zu ELENA, der verdachtslosen Speicherung von Fingerabdr\u00fccken, RFID-Chips in P\u00e4ssen etc.)?<\/em><\/p>\n

Besten Dank f\u00fcr Ihre individuellen Antworten, die im Rahmen eines Artikels auch \u00f6ffentlich gemacht werden w\u00fcrden, sofern Sie nichts GEGENTEILIGES w\u00fcnschen. F\u00fcr eine Beantwortung bis Ende des Monats Januar w\u00e4re ich Ihnen sehr dankbar.<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\u00a0J\u00f6rg Tauss<\/em><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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