{"id":1803,"date":"2010-12-27T14:05:19","date_gmt":"2010-12-27T13:05:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1803"},"modified":"2010-12-31T20:30:12","modified_gmt":"2010-12-31T19:30:12","slug":"staatsanwalte-und-medien-unterm-weihnachtsbaum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1803","title":{"rendered":"Staatsanw\u00e4lte und Medien unterm Weihnachtsbaum"},"content":{"rendered":"

Die Staatsanwaltschaft zu Karlsruhe hei\u00dft Besucher auf ihren Internetseiten \u201eherzlich willkommen.\u201c Wie es sich geh\u00f6rt, freut man sich dort nicht nur \u00fcber Besuch, sondern es werden auch gerne Erfolgszahlen eigener beamteter T\u00fcchtigkeit ver\u00f6ffentlicht. Stolz verweist die Beh\u00f6rde auf immerhin\u00a068.597 Ermittlungsverfahren<\/em> gegen \u201ebekannte\u201c und \u201eunbekannte\u201c T\u00e4ter im vergangenen Jahr. 27.000 Verfahren gegen \u201ebekannte Beschuldigte\u201c davon wurden\u00a0\u201emangels Tatnachweis\u201c <\/em>eingestellt. In 22% der F\u00e4lle gab es \u201esonstige Einstellungen\u201c<\/em>.<\/p>\n

Richtig Arbeit machen den \u00fcberlasteten Dienern der Karlsruher Gerechtigkeit wohl haupts\u00e4chlich jene 5% der b\u00f6sen Buben, bei denen es tats\u00e4chlich zu einer Anklageerhebung gekommen sei. Was aus diesen Verfahren dann jeweils wurde, bleibt aber Geheimnis der Beh\u00f6rde und ist der \u201eErfolgsstatistik\u201c nicht zu entnehmen.<\/p>\n

Da werden die sprichw\u00f6rtlichen staatsanwaltschaftlichen Dampfplauderer aus der Residenz des Rechts ganz schweigsam. Selbst ein Interview seitens des Herrn Leitenden Oberstaatsanwalts Spitz <\/em>wurde verweigert. Auch dessen Stellvertreter Rehring<\/em>, zuvor kl\u00e4glich gescheiterter Bruchsaler Ex-Knastdirektor, ist seit geraumer Zeit auf Tauchstation.<\/p>\n

Daf\u00fcr erf\u00e4hrt man per Pressemitteilung schon mal, dass in Bretten<\/em> ein Ladendieb verhaftet worden sei oder gar ein Strassenbahnfahrer<\/em> w\u00e4hrend der Fahrt (!) pornografische Sauereien verbreitet habe. Dar\u00fcber hinaus ist im beschaulichen Karlsruhe<\/em>, glaubt man der Statistik, aber noch viel mehr los.<\/p>\n

Man erinnere sich an Weihnachten 2007. Ganz Deutschland sa\u00df damals laut SPON<\/em> wegen eines \u201eriesigen\u201c Kinderpornoskandals \u201egeschockt\u201c <\/em>unterm Weihnachtsbaum. Gegen 12.000 Verd\u00e4chtige seien im Rahmen einer Aktion Himmel <\/em>Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, t\u00f6nte es selbst aus der ARD \u201eTagesschau.\u201c<\/p>\n

Schon Tage sp\u00e4ter zeigte sich, dass der angebliche Skandal zur Operation \u201ehei\u00dfe Luft\u201c<\/em> mutierte. F\u00fcr viele Nutzer, so der Spiegel <\/em>alsbald kleinlaut, h\u00e4tten die Ermittlungen \u201ekeine Folgen gehabt<\/em>.\u201c Rechtsanwalt Udo Vetter<\/em> berichtete dennoch von einigen \u201eFolgen\u201c f\u00fcr einen Mandanten, der im Zuge des \u201eSkandals<\/em>\u201c Ehefrau und Job verloren hatte. Solche \u201eKollateralsch\u00e4den<\/em>\u201c interessieren jedoch nicht, sofern es nur darum geht, das Thema Pornographie mit Kindern politisch und medial gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich aufzubauschen.<\/p>\n

Burkhard Schr\u00f6der <\/em>brachte es auf den Punkt: \u201eDas Reizwort Kinderpornografie verf\u00fchrt deutsche Medien h\u00e4ufig zu einer kruden Mixtur aus Halbwahrheiten, urbanen M\u00e4rchen und glatten Falschmeldungen.\u201c<\/em> Ein westf\u00e4lischer Ermittler sprach von einem \u201eirren Verwaltungsaufwand\u201c<\/em> f\u00fcr fast gar nichts.<\/p>\n

In K\u00f6ln<\/em> und Bielefeld<\/em> wurden die Verfahren in rund 900 \u201eF\u00e4llen\u201c sofort eingestellt. Nur in Karlsruhe wu\u00dfte man es nat\u00fcrlich besser. Die Aktion Himmel<\/em> sei \u201ekein Schlag ins Wasser gewesen,\u201c<\/em> t\u00f6nte es da. \u00dcber 120 Verfahren seien dort \u201eaufgelaufen\u201c, von denen nur 20 \u201eschnell eingestellt worden seien<\/em>.\u201c In \u00fcber 100 F\u00e4llen habe es aber \u201eweitere Ermittlungen\u201c gegeben, \u201ebei denen auch Durchsuchungen vorgenommen und Rechner beschlagnahmt worden seien\u201c <\/em>(Heise, 7.2.2008).<\/p>\n

Anfragen, was denn aus diesen 100 F\u00e4llen wurde, werden allerdings auch im Jahre 2010 noch nicht beantwortet. Dabei wollte man doch zu gerne wissen, wie viele Verfahren es bei diesem Nichtschlag ins Wasser es nun tats\u00e4chlich gegeben hat, zu wie vielen Einstellungen oder gar wie viele Verurteilungen es in Karlsruhe denn so kam. Auskunft? Fehlanzeige!<\/p>\n

„Meldungen hat es nicht mehr gegeben…“<\/strong><\/p>\n

Warum auch? Noch nicht einmal unsere \u201einvestigativen\u201c Qualit\u00e4tsmedien interessierten sich nach dem Aufscheuchen der \u00d6ffentlichkeit um solche \u201eKleinigkeiten\u201c. Wie beispielsweise unserer ARD-Tagesschau<\/em>, die den Fall \u201eHimmel\u201c<\/em> mit ihrer weihnachtlichen Sensationshascherei erst so richtig in den Himmel gehoben hatte. Wurde auch nur durch einen Volont\u00e4r einmal nach den Ergebnissen zur Sensationsberichterstattung von Weihnachten 2007 gefragt?<\/p>\n

Schlicht NEIN<\/strong>: Weitere \u201eMeldungen\u201c zur Aktion habe es nach dem 31.12.2007 nicht mehr gegeben.<\/em> A ja. Wurde aber wenigstens weiter nachgeforscht, weil das journalistisch bei einem so spektakul\u00e4ren Fall vielleicht nicht ganz uninteressant sei? Dazu die Tagesschau-Chefredaktion auf schriftliche Anfrage: NEIN<\/strong>.<\/em><\/p>\n

Warum wohl sollte man dem gigantischen \u201eSkandal\u201c auch auf der Spur bleiben? Man hatte ja seine weihnachtliche Tagesshow mit dem Thema Kinderpornografie. So wie einmal mehr die viel besch\u00e4ftigten Staatsanw\u00e4lte in der Karlsruher Akademiestra\u00dfe deren Show hatten.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links <\/strong>\u201eRiesiger Kinderpornoskandal schockiert Deutschland:\u201c<\/p>\n

http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/26\/26963\/1.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Kinderporno-Wie-erfolgreich-war-die-Operation-Himmel-177176.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/0,1518,525248,00.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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