{"id":1767,"date":"2010-12-20T15:17:30","date_gmt":"2010-12-20T14:17:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1767"},"modified":"2010-12-20T18:27:16","modified_gmt":"2010-12-20T17:27:16","slug":"belarus-auf-dem-richtigen-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1767","title":{"rendered":"Belarus auf dem „richtigen Weg?“"},"content":{"rendered":"

Keinen Staat der Erde habe ich, nat\u00fcrlich mit Ausnahme des unmittelbar benachbarten Auslands, wohl \u00f6fter bereist als Belarus<\/em>. Ich wei\u00df nicht wie oft. Ich mag die Menschen, ich mag deren Gastfreundschaft. Es wird dort viel, gerne und fett gegessen, getrunken und gesungen. Gerade in den langen Wintern\u00e4chten.<\/p>\n

Wei\u00dfrussische Winter k\u00f6nnen kn\u00fcppelhart sein. Vor Jahren fuhr ich aus reiner Neugierde und Langeweile von meinem Hotel, ich war in der Nacht etwas einsam der einzige Gast, in die Minsker Innenstadt zur\u00fcck, wo mit Planierraupen<\/em> gegen die Schneemassen angek\u00e4mpft wurde. So viel Schnee innerhalb einer Stadt hatte ich zuvor nie in meinem Leben gesehen. Leider hatte ich mir zu ungenau den R\u00fcckweg zum in einem Au\u00dfenbezirk gelegenen Hotel gemerkt. Umgeben von Plattenbauten war es schwer zu finden und ich orientierte mich dummerweise lediglich am einzigen und leicht einpr\u00e4gsamen Hinweisschild CTON<\/em>.<\/p>\n

Damals wusste ich noch nicht, dass dies die russische Schreibweise f\u00fcr „Stop“<\/em> ist. Statt an einem Ortsschild hatte ich mich also am Verkehrszeichen Stopp orientiert, was die R\u00fcckkehr im menschenleeren, verschneiten und bitterkalten n\u00e4chtlichen Minsk zu meiner Schlafstelle dann doch etwas langwierig gestaltete.<\/p>\n

Daran wurde ich gestern erinnert, als ich die Bilder der Pr\u00fcgelpolizei des Pr\u00e4sidenten Lukaschenko<\/em> sah. Denn exakt dort am Regierungsgeb\u00e4ude hatte ich meinen dummen Sprachirrtum bemerkt. Und dieser Platz wurde jetzt erneut Schauplatz brutalster Pr\u00fcgeleins\u00e4tze gegen die schwache Opposition und deren Repr\u00e4sentanten. Diese protestierten erneut verzweifelt gegen das Ergebnis der „Pr\u00e4sidentschaftswahl.“<\/em><\/p>\n

F\u00fcr mich gibt es leider keinen Zweifel, dass der „letzte Diktator Europas“ <\/em>die Wahl aber auch tats\u00e4chlich leider\u00a0„gewonnen“<\/em> hat. Sicherlich aber nicht mit 79%. Um aber demokratische Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren, m\u00fcsste die Opposition endlich einig sein. Sie ist es nicht. Sie hat zudem keine charismatischen Figuren, kein Programm und erst recht keine organisatorischen Strukturen.<\/p>\n

Wo sollten die aber auch herkommen in einem Land, das jegliche Opposition unterdr\u00fcckt, in dem es keinerlei freie Medien und schon gar keine Infrastrukturen gibt, um auch nur ann\u00e4hernd Wahlk\u00e4mpfe nach unseren Vorstellungen f\u00fchren zu k\u00f6nnen? In einem Staat, wo NGOs bef\u00fcrchten m\u00fcssen, am n\u00e4chsten Morgen ein leerger\u00e4umtes B\u00fcro vorzufinden? In der keine Druckerei Papier erh\u00e4lt, auf das Programme oder Plakate gedruckt werden k\u00f6nnen, die nicht regierungsfreundlich w\u00e4ren? Die Zeitung Mogilev Times<\/em> wurde vor Jahren beispielsweise nicht verboten. Sie bekam eben „nur“\u00a0kein Papier mehr und so war Schluss mit dem kritischen Blatt. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte man Versammlungen organisieren. Nur wo? Es ist nicht verboten, einen Club oder einen Treffpunkt, beispielsweise f\u00fcr junge Leute aufzumachen. Aber die beh\u00f6rdlichen Restriktionen sind so, dass dies niemand tut oder tun kann.<\/p>\n

Ein Internetzugang<\/em> muss beim Staat beantragt werden, was Herr de Maizi\u00e8re<\/em> sicherlich f\u00fcr eine gro\u00dfartige Idee auch bei uns hielte. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch in Belarus breitbandige Internetanschl\u00fcsse. Die sind aber so teuer, dass sie sich kein wei\u00dfrussischer Normalb\u00fcrger leisten kann. 400.– Euro sind dort f\u00fcr die Durchschnittsbev\u00f6lkerung bereits ein Spitzengehalt.<\/p>\n

Jeder mu\u00df sich darum k\u00fcmmern, sich und seine Familie irgendwie durchzuschlagen. Zu kaufen gibt es heute und im Gegensatz zum Beginn der 90iger Jahre alles. Aber zu Preisen, die f\u00fcr die Masse unerschwinglich sind. \u00dcberleben kann man am Besten mit einer eigenen\u00a0Datscha<\/em> mit Obst und etwas Gem\u00fcseanbau, einem im Herbst jeweils geschlachteten Schwein und einer Oma Babuschka<\/em>, die sich um Kinder und die Organisation des Alltag k\u00fcmmert, so lange die Eltern arbeiten. Wenn sie denn eine Arbeit oder eine Datscha besitzen. Auch hier hat das Reaktor-Ungl\u00fcck des Jahres 1986 im Nachbarland Ukraine viel zerst\u00f6rt. 80% des radiaktiven Fallouts<\/em>, vor allem C\u00e4sium<\/em>, ging auf den ehemals fruchtbarsten Gebieten von Belarus<\/em> nieder, die so f\u00fcr Jahrzehnte unbrauchbar wurden.<\/p>\n

Ganze D\u00f6rfer und Landstriche wurden umgesiedelt. Dies alles wurde und wird von der Bev\u00f6lkerung mit gro\u00dfer Schicksalsergebenheit hingenommen. Es war schon schlimmer….Und Strahlen tun wenigstens nicht weh. Man will irgendwie \u00fcber die Runden kommen. Mit „oben“<\/em> legt man sich seit der Zeit der Leibherren oder des Stalinismus nicht an. Zivilgesellschaftliche Strukturen oder Verwaltungsgerichte zur \u00dcberpr\u00fcfung staatlicher Willk\u00fcr, beispielsweise nach Beschlagnahme des Autos durch korrupte Polizisten, sind unbekannt. All dies sind Voraussetzungen, die f\u00fcr demokratische Entwicklungen schlicht der denkbar schlechteste N\u00e4hrboden sind.<\/p>\n

Das Land ist in der Hand einer Nomenklatura<\/em>, die sch\u00e4tzungsweise 100.000 Personen umfasst und wiederum auf Gedeih und Verderb vom Wohlwollen des Diktators abh\u00e4ngig ist. Ein junger Journalist, den ich vor Jahren kennen lernte, wurde pl\u00f6tzlich Fernsehdirektor<\/em>. Stolz pr\u00e4sentierte er mir seine Wolga-Limousine mit den klassisch verdunkelten Heckscheiben. Nur Monate sp\u00e4ter fand er sich im Knast wieder. Warum er in Ungnade fiel, wei\u00df niemand. Der Vorwurf lautete, wie immer in solchen F\u00e4llen, auf Bestechlichkeit.<\/p>\n

Da Bestechung zur Bew\u00e4ltigung des Alltags in diesem Land aber wie der Fluss Beresina<\/em> geh\u00f6rt, an dem \u00fcbrigens Napoleons Truppen in den S\u00fcmpfen scheiterten, kann jeder, der „oben“<\/em> angekommen ist, mit einem derartigen Vorwurf \u00fcberzogen und in seiner Existenz \u00fcber Nacht vernichtet werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass man sich noch enger Lukaschenko <\/em>und seiner Clique andient.<\/p>\n

„Bin ich ein Dikatator?….<\/strong><\/em><\/p>\n

<\/strong><\/em>Dieser Mann, ehemaliger Leiter einer Kolchose, \u00a0ist ein intellektuelles Nichts. Er spricht aber die Sprache des einfachen Volkes und nutzt dies demagogisch. Er selbst beherrscht noch nicht einmal die im Aussterben begriffene „Ursprache“ des Landes. Lukaschenko<\/em>s Kennzeichen sind Bauernschl\u00e4ue, R\u00fccksichtslosigkeit, Machthunger, Chuzpe und die Bereitschaft, \u00fcber Leichen zu gehen. Ein fr\u00fcherer Innenminister des Landes wurde schon mal im Wald erschossen aufgefunden. Aufgekl\u00e4rt wurde dieser Mord nie. Gegner verschwinden oder deren Familien haben Nachteile. Ich vergesse nie, wie er vor vielen Jahren bei der Begegnung mit Gila Altmann<\/em>, einer von ihm angeschleimten netten blonden gr\u00fcnen Bundestagskollegin grinsend fragte, ob sie ihn denn f\u00fcr einen Diktator hielte? Sie antwortete so entwaffnend wie undiplomatisch: JA!<\/em><\/strong> Die Stimmung war dann etwas verdorben. Mehr deutsche Parlamentarier hat er wohl auch nicht mehr empfangen.<\/p>\n

Vor Jahren liess Herr Pr\u00e4sident schon mal die westliche Botschaften beschlagnahmen. Proteste verhallten ungeh\u00f6rt. Was auch sonst? Die Begr\u00fcndung waren Stra\u00dfenbau- und Kanalisationsarbeiten<\/em>. Kurzerhand wurden damals die Stra\u00dfen zum und im Botschaftsviertel aufgerissen. An einen derartigen Affront k\u00f6nnen sich auch langgediente Diplomaten nicht erinnern. Doch es blieb damals bei einigen EU-Sanktionen und Reisebeschr\u00e4nkungen <\/em>wie schon zuvor bei der Aufl\u00f6sung des 13. Parlaments, als Lukaschenko<\/em> zu seinen Gunsten und seiner erneuten Wiederkandidatur vor Jahren die Verfassung \u00e4nderte.<\/p>\n

Prompt wurden solche Sanktionen dann seitens des Regimes aber mit Erschwerungen in der humanit\u00e4ren Hilfe beantwortet, die vom Ausland nach dem Tschernobyl-Ungl\u00fcck \u00fcber Jahre und vor allem f\u00fcr Kinder geleistet wurde. Solche Auslandssanktionen treffen die Armen- nicht den Despoten und seinen Anhang.<\/p>\n

Wirtschaftlich gesehen ist das Land als ehemalige verl\u00e4ngerte Werkbank<\/em> der Sowjetunion<\/em> und wegen der gro\u00dfen volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den durch Tschernobyl ein Konkursfall. Es erh\u00e4lt jedoch von Russlands Gnaden aber immer 95% der Mittel und der Energie, die das Land gerade so zum \u00dcberleben braucht. Russland hat ein vitales milit\u00e4risches Interesse daran, nach Polen nicht auch noch\u00a0Belarus <\/em>nicht in Richtung Westen abdriften zu lassen. Nur so erkl\u00e4rt sich das Moskauer Engagement an seinem „Au\u00dfenposten“ zur NATO. Und dass Putin & Co an demokratischen Entwicklungen in Wei\u00dfrussland so wenig Interesse haben wie im eigenen Land, verwundert kaum. Und auch das macht die St\u00e4rke des Diktators aus. Diese Konstruktion sichert ihm bislang das \u00dcberleben und er kann seine Anh\u00e4nger mit Jobs und Pfr\u00fcnden bei Laune halten.<\/p>\n

Was muss passieren? Allein unsere Aufmerksamkeit hilft und wird im Land bei denen, die \u00fcber die Grenzen zu schauen verm\u00f6gen, dankbar registriert. Die westliche Staatengemeinschaft muss sich f\u00fcr jene engagieren, die jetzt verhaftet wurden. Jungen verfolgten Menschen muss auch Asyl und sollten Studienpl\u00e4tze angeboten werden. Es darf uns nicht gleichg\u00fcltig sein, was dort passiert. Belarus liegt mitten in Europa. Wir k\u00f6nnen Leuchtt\u00fcrme der Hoffnung errichten, die auch in Minsk gesehen werden k\u00f6nnen: Drohend f\u00fcr das Regime und hoffnungsvoll von den Menschen.<\/p>\n

Was wir nicht brauchen ist ein Geschw\u00e4tz wie das des CDU-Bundestagsabgeordneten Schirmbeck<\/em>, der laut SPON \u00a0k\u00fchn behauptete, Wei\u00dfrussland „sei auf dem richtigen Weg“<\/em>. Das ist eine pure Verh\u00f6hnung derer, die sich dort f\u00fcr Freiheit, Demokratie und „westliche Werte“ einsetzen.<\/p>\n

Links: <\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

Demonstranten versuchen, Regierungssitz zu st\u00fcrmen<\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,735553,00.html<\/a><\/p>\n

Lukaschenkos Schl\u00e4ger ersticken Reformhoffnung<\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,735591,00.html<\/a><\/p>\n

Erst vor wenigen Tagen erhielt ich von Freunden aus der belarussischen Provinz einen Brief, der wie folgt endete:<\/p>\n

„Wir hoffen alle, dass das kommende Jahr uns allen Frieden und Zuversicht mitbringt, dass unsere kleinen und gro\u00dfen W\u00fcnsche in Erf\u00fcllung gehen und dass wir alle gesund und munter bleiben.“ <\/strong>Sehr viel mehr Hoffnung gibt es derzeit leider nicht.<\/p>\n


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Keinen Staat der Erde habe ich, nat\u00fcrlich mit Ausnahme des unmittelbar benachbarten Auslands, wohl \u00f6fter bereist als Belarus. Ich wei\u00df nicht wie oft. Ich mag die Menschen, ich mag deren Gastfreundschaft. Es wird dort viel, gerne und fett gegessen, getrunken und gesungen. Gerade in den langen Wintern\u00e4chten.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[154,32,155],"class_list":["post-1767","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-belarus","tag-internet","tag-minsk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1767","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1767"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1767\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1793,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1767\/revisions\/1793"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1767"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1767"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1767"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}