{"id":1677,"date":"2010-12-15T12:19:34","date_gmt":"2010-12-15T11:19:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1677"},"modified":"2010-12-16T20:28:13","modified_gmt":"2010-12-16T19:28:13","slug":"der-jmstv-ein-parlamentarisches-trauerspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1677","title":{"rendered":"Der JMStV: Ein parlamentarisches Trauerspiel"},"content":{"rendered":"

Nicht allein wegen des erfreulichen Ausgangs wird die Geschichte der Auseinandersetzung um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag<\/em> (JMStV) 2010 ein netzpolitisch historisches Ereignis und eine Z\u00e4sur darstellen. Der erste Vertrag aus dem Jahre 2003 rutschte noch nahezu unbemerkt durch. Jetzt liess sich erfolgreich Widerstand mobilisieren. Dank geb\u00fchrt hier einmal mehr Alvar Freude <\/em>vom AK Zensur<\/em>, der unerm\u00fcdlich durch die Landtage tingelte und gegen die partei\u00fcbergreifenden Betonw\u00e4nde der Bornierten anrannte. Dennoch muss n\u00fcchtern festgestellt werden: Ohne<\/strong> das Interesse der Union, Rot-Gr\u00fcn<\/em> in NRW vorzuf\u00fchren, h\u00e4tte es nicht geklappt.<\/p>\n

Alle<\/strong> Parteien in jeweiliger Regierungsveranwortung in unterschiedlichen L\u00e4ndern, egal ob SPD, Union, FDP, Linke <\/em>und Gr\u00fcne<\/em>, haben netzpolitisch erneut versagt. Jedes <\/em>Bundesland in jeder <\/em>Regierungskonstellation h\u00e4tten den Unfug verhindern k\u00f6nnen. Es zeigte sich aber \u00fcber Monate hinweg, dass taktische Parteipolitik und Staatskanzleimauscheleien alle Sachargumente wegwischten.<\/p>\n

Die Entt\u00e4uschung \u00fcber die SPD<\/em> d\u00fcrfte sich dabei in den engsten Grenzen halten. Von ihr erwartet man sp\u00e4testens seit Zensursula <\/em>schlicht nichts<\/strong> mehr. Sie war bereits 1995 die Erfinderin der Sendezeiten (Kurt Beck<\/em>) und wollte diese seitdem mit Brachialgewalt durchsetzen. Die SPD <\/em>(B\u00fcssow) setzte mit Zustimmung ihrer Landtagsfraktion in NRW als erste Netzsperren<\/em> durch- lange bevor Union und Gr\u00fcne das Wort Internet<\/em> auch nur schreiben konnten.<\/p>\n

Doch im Jahr 2010 h\u00e4tten Gr\u00fcne<\/em> wie Linke<\/em> mit klaren Hinweisen innerhalb ihrer jeweiligen Koalitionen vom Saarland \u00fcber Hamburg und Bremen bis nach Berlin und Brandenburg das uns\u00e4gliche Regelwerk wie ausgef\u00fchrt bereits vor<\/strong><\/em> Unterzeichnung durch die Ministerpr\u00e4sidenten im Fr\u00fchjahr stoppen und netzpolitische Kompetenz zeigen k\u00f6nnen. Dazu aber war man zu feige und zu desinteressiert.<\/p>\n

Da jetzt bereits an Legenden gewoben wird, um dies vergessen zu machen, sollen einige Zitate f\u00fcr sich sprechen:<\/p>\n

25.03.2010\u00a0Konstantin v. Notz<\/strong><\/em>, Netzpolitischer Sprecher, Die Gr\u00fcnen<\/p>\n

\u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass die gr\u00fcnen Landesregierungen <\/em>(sic!) es geschafft haben, unsere Position in den entsprechenden Protokollnotizen unterzubringen\u201c<\/em>.<\/p>\n

09.05.2010 SPD-Programm NRW <\/em><\/strong>zur Landtagswahl 2010 \u201eIm Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere fr\u00fchere Entw\u00fcrfe als realit\u00e4tsfremd ansahen. Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen.<\/em><\/p>\n

12.05 2010, Thomas Jarzombek<\/strong><\/em>, MdB-CDU und Mitglied der Enquetekommission (damals wohl etwas voreilig aber immerhin wenigstens NRW weise vorhersagend) via twitter:<\/p>\n

….medienpolitische Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen wollen den JMStV ablehnen – eine kluge Entscheidung….<\/em><\/p>\n

07.10.201o, Carsten Meyer<\/em><\/strong>, MdL, Die Gr\u00fcnen Th\u00fcringen VOR<\/strong> Deren Zustimmung zum JMStV im Landtag:<\/p>\n

\u201eSendezeiten im Internet haben tats\u00e4chlich nur sehr begrenzte M\u00f6glichkeiten, aber ihnen vollst\u00e4ndig die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Jugendschutz abzusprechen, w\u00fcrde ich auch in Frage stellen\u201c<\/em><\/p>\n

07.10.2010 Die Gr\u00fcnen NRW <\/strong>fordern die \u201eNetzszene\u201c auf, zur \u201eEntscheidungsfindung\u201c und Anh\u00f6rung im Landtag \u201eSachbeitr\u00e4ge\u201c zu leisten.Zitat: \u201eAnh\u00f6rung zum JMStV\u201c- Euer Input ist gefragt!<\/em><\/p>\n

\u201eWie wir alle wissen, m\u00fcssen die 16 Landtage bis zum 31. Dezember 2010 dar\u00fcber abstimmen, ob der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in seiner novellierten Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft tritt….Das Ger\u00fccht, es w\u00fcrde im Landtag eine Schwarz-Gr\u00fcne Mehrheit f\u00fcr den JMStV geben, \u201eentbehre jeder Grundlage\u201c. Vielmehr gibt es keinen Automatismus einer Zustimmung<\/em> (Anm.: im Landtag NRW)\u201c.<\/p>\n

27.10. Die Gr\u00fcnen<\/strong> in Baden-W\u00fcrttemberg be\u00fcrfen keines Rats und es gibt auch keine Ger\u00fcchte. Sie stimmen mit Schwarz-Gelb und SPD f\u00fcr den JMStV. Begr\u00fcndung: Der Amoklauf von Winenden<\/em>.<\/p>\n

15.11.2010, Die Gr\u00fcnen<\/em> (NRW),Parteirat: \u201cDer Landesparteirat fordert die Landtagsfraktion auf, die Anh\u00f6rung zum JMStV ….auf… Kritikpunkte auszuwerten. Die Ergebnisse sind bei der Entscheidung \u00fcber das Abstimmungsverhalten der Landtagsfraktion zu ber\u00fccksichtigen. Der LPR h\u00e4lt den JMStV f\u00fcr nicht zustimmungsf\u00e4hig und empfiehlt der Landtagsfraktion dem Staatsvertrag nicht <\/strong>zuzustimmen.\u201d<\/em><\/p>\n

24.11.2010 Die Gr\u00fcnen<\/strong> (GAL) in Hamburg winken einen Tag (!) vor dem Koalitionsbruch mit der CDU und wahrscheinlich aufgrund parlamentarischer Zw\u00e4nge den JMStV mit der CDU noch schnell durch die Hamburger B\u00fcrgerschaft<\/em><\/p>\n

29.11.2010, Gr\u00fcnes getwitter NRW<\/em><\/strong><\/p>\n

\u201e<\/strong>Wir sind weiterhin gegen den JMStV<\/strong><\/em>, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zw\u00e4nge anders entschlossen\u201c.<\/strong><\/em><\/p>\n

03.12.2010, Bodo Ramelow<\/strong>, \u201elinker\u201c Tauss-Freund (Zitat: an Ihr SPD-Gebr\u00fclle erinnere ich mich gerne<\/em>) via twitter : Die Linke teilt die Kritik und lehnt den JMStV\u00a0inhaltlich ab <\/em>(leider aber auch nicht dort wo sie regiert- Berlin und Brandenburg)<\/p>\n

10.12. 2010, Dr. Gabriele Hiller, Linke<\/em><\/strong> unmittelbar\u00a0VOR<\/strong> der Zustimmung der Linken zum JMStV im Berliner Abgeordnetenhaus \u201eEs gibt keinen Zeitdruck, dieses Gesetz jetzt durchzuziehen. Deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen, wissend, dass wir 16 Parlamente sind, aber auch wissend, dass
\neines dieser Parlamente ablehnen kann und damit dieser Gesetzentwurf insgesamt abgelehnt ist. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! …..Nur Mut!<\/em><\/p>\n

10.12.2010, Ulrich Commer\u00e7on,MdL<\/em><\/strong>, medienpolitischer Sprecher Saarland: Das d\u00fcmmste, was ich an Hetze gegen den JMStV gelesen habe… (Entgegnung auf die Kritik am Verfahren von Staatsvertr\u00e4gen).<\/p>\n

14.12.2010, SPD-Fraktion in NRW <\/em><\/strong>stimmt \u201etrotz Bedenken einiger Abgeordneter\u201c mehrheitlich daf\u00fcr, dem JMStV im Landtag zuzustimmen.<\/p>\n

14.12.2010, NRW-Regierungssprecher Breustedt (SPD)<\/em><\/strong> begibt sich in die Wagenburg und will den letzten „Volkssturm“ f\u00fcr den JMStV mobilisieren: \u201eDas Verhalten von CDU und FDP zum JMStV zeigt eine Kapitulation vor der eigenen politischen Verantwortung. Jetzt sind die anderen CDU-L\u00e4nder und Bundeskanzlerin Merkel (sic!) gefragt, auf die CDU-NRW einzuwirken. Die Frage sei, ob sie \u201ediese politische Verantwortungslosigkeit hinnehmen wollen\u201c.<\/em><\/p>\n

15.12.2010, SPD-Fraktion im bayerischen Landtag<\/em><\/strong> stimmt mit der CSU\/FDP- Mehrheit dem JMStV auch noch schnell zu<\/em>. Tragisch weil typisch: Man bekommt in M\u00fcnchen mal wieder gar nichts mit, will doch wenigstens einmal bei den Siegern sein- und tappt schon wieder daneben.<\/p>\n

15.12.2010, Staatsminister Beermann<\/strong> im Landtag Sachsen frei nach Erich Honecker<\/em> (SED): „Den JMStV in seinem Lauf h\u00e4lt weder Ochs noch Esel auf.“<\/em><\/p>\n

15.12.2010, vorw\u00e4rts<\/strong>, sozialdemokratische Zeitung (<\/em>Autor Henning Tillmann): Das <\/em>deutsche <\/strong>Internet ist gerettet…Das Prinzip Filtern und Aussperren ist veraltet, ineffektiv und medienp\u00e4dagogisch abzulehnen.<\/em><\/p>\n

15.12.2010, Kurt Beck<\/strong><\/em>, <\/em>Erfinder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages, begnadeter Internetexperte, Ministerpr\u00e4sident in Rheinland-Pfalz, ist jetzt aber richtig, richtig b\u00f6se und droht: \u201eFalls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbeh\u00f6rden Sperrverf\u00fcgungen erlassen“.<\/em><\/p>\n

15.12.2010 <\/em>Und noch eine Drohung, diesmal von der NRW-Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft<\/strong><\/em> (SPD): „Wir werden jetzt umgehend einen neuen Anlauf f\u00fcr einen neuen verbesserten Kinder- und Jugendschutz nehmen. Wir werden dabei Motor sein.“<\/em><\/p>\n

16.12.2010 Rotgr\u00fcnschwarzgelblinks lehnen im Landtag NRW<\/strong><\/em> den JMStV ab.<\/em><\/p>\n

16.12.2010 Der Landtag Schleswig-Holstein<\/strong> nimmt den JMStV von der Tagesordnung. Brandenburg <\/strong>bekommt von dem allem nichts mit und stimmt als letztes Landtag ohne jeden Sinn rot-rot-schwarz-gr\u00fcn F\u00dcR <\/strong>den JMStV.
\n<\/em><\/p>\n

Ein Fazit all dieser Peinlichkeiten und v\u00f6llig ungeachtet des politisch erfreulichen Ausgangs:<\/p>\n

Die Geschichte dieses Gesetzes diskreditiert alle, die junge Menschen von der Glaubw\u00fcrdigkeit und Effizienz parlamentarischer Demokratie \u00fcberzeugen wollen. Sie ist vielmehr ein parlamentarisches Drama, ein Sieg der B\u00fcrokratie \u00fcber Parlamente (SPIEGEL), ein Trauerspiel und vor allem ein Dokument rotschwarzgelbgr\u00fcnlinker politischer Verkommenheit.<\/p>\n

Hier noch etwas mehr zur Geschichte des JMStV auf tauss-gezwitscher:<\/strong><\/p>\n

Februar 2010<\/p>\n

Die schweigende Mehrheit von Rotgelbschwarzgr\u00fcnlinks…<\/p>\n

https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=325<\/a><\/p>\n

April 2010\u00a0Gr\u00fcnes und sonstiges Versagen beim JMStV<\/p>\n

https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=809<\/a><\/p>\n

Dezember 2010\u00a0Falscher Film….<\/p>\n

https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1604<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht allein wegen des erfreulichen Ausgangs wird die Geschichte der Auseinandersetzung um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) 2010 ein netzpolitisch historisches Ereignis und eine Z\u00e4sur darstellen. Der erste Vertrag aus dem Jahre 2003 rutschte noch nahezu unbemerkt durch. Jetzt liess sich erfolgreich Widerstand mobilisieren. Dank geb\u00fchrt hier einmal mehr Alvar Freude vom AK Zensur, der unerm\u00fcdlich durch […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[14,17,12,16,15],"class_list":["post-1677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-fdp","tag-grune","tag-httpwww-tauss-gezwitscher-dep325","tag-linke","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1677"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1677\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1683,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1677\/revisions\/1683"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}