{"id":1658,"date":"2010-12-06T17:46:44","date_gmt":"2010-12-06T16:46:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1658"},"modified":"2010-12-09T14:49:59","modified_gmt":"2010-12-09T13:49:59","slug":"berliner-linke-trickst-so-nicht-herr-wolf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1658","title":{"rendered":"Berliner Linke trickst: So nicht, Herren Wolf!"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Senator Wolf,<\/p>\n

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wolf,<\/p>\n

mit Interesse habe ich Udo Wolfs Stellungnahme zum JMStV gelesen und gehe davon aus, dass diese von ihm auch verfasst ist. Sollte dem nicht so sein, bitte ich um Mitteilung:<\/p>\n

http:\/\/opendataberlin.wordpress.com\/2010\/12\/03\/antwort-des-fraktionsvorsitzenden-der-linken-berlin-udo-wolf-an-die-unterzeichner-des-briefes-zum-thema-jmstv\/<\/a><\/p>\n

Sollte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus tats\u00e4chlich der Verfasser sein, will ich der Berliner Linken gerne ganz gro\u00dfes Kino oder schlichte T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit bescheinigen.<\/p>\n

Ihre Empfehlung an Kritiker des JMStV, sich doch bitte an den Regierenden B\u00fcrgermeister zu wenden, ist ja grunds\u00e4tzlich richtig. Allerdings finde ich es ausgesprochen putzig, dass eine Koalitionspartei zum au\u00dferparlamentarischen Kampf gegen den Koalitionspartner aufruft, um ihr das ureigene parlamentarische Gesch\u00e4ft abzunehmen. So nicht, meine Herren Wolf. Als Parlamentarier und als Senator h\u00e4tten Sie bereits in Ihren Funktionen l\u00e4ngst Flagge zeigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gehen Sie davon aus, dass das undemokratische Zustandekommen von Staatsvertr\u00e4gen und deren regelm\u00e4\u00dfige Absegnung auch durch linke Landtagsfraktionen in der \u00d6ffentlichkeit hinreichend bekannt ist. Genau aus diesem Grunde wurden Sie bereits VOR Zustandekommens des JMStV schon w\u00e4hrend dessen Verhandlungsphase und zuletzt am 1. Februar des Jahres \u00a0in Ihren jeweiligen Funktionen bis hin zum Stellvertreter von Herrn Wowereit ebenso wie dieser selbst auf das Problem aufmerksam gemacht.<\/p>\n

Es h\u00e4tte f\u00fcr Sie somit ein ganzes viertel Jahr die Zeit bestanden, Herrn Wowereit auf Kritik aus Ihrer Partei aufmerksam zu machen. Auch diese gab es durchaus nicht erst seit gestern.<\/p>\n

Oder ist Ihnen der Beitrag der digitalen Linken entgangen? Sie schrieb im Fr\u00fchjahr „Ministerpr\u00e4sidenten: Falsch beraten und unbelehrbar“.<\/em><\/p>\n

http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/jugendmedienschutzstaatsvertrag-ministerprasidenten-falsch-beraten-unbelehrbar\/<\/a><\/p>\n

Welchen Beitrag haben Sie und hat hat Ihre Fraktion dann nachfolgend geleistet, um im Berliner Senat auf das nach Ihrer heutigen Auffassung „undemokratische“ Verfahren einzuwirken, \u00fcber das ja selbst die Presse berichtete: \u00a0„Sieg der B\u00fcrokraten \u00fcber die Parlamente“ <\/em><\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/0,1518,684943,00.html<\/a><\/p>\n

Doch leider, leider, schreiben Sie, sei es aber jetzt wegen der b\u00f6sen SPD zu sp\u00e4t. Wie bitte? Weshalb zu sp\u00e4t? Sie schreiben selbst, dass „grunds\u00e4tzlich“ gemeinsam gestimmt wird. Richtig! Grunds\u00e4tzlich bedeutet im juristischen Sinne, dass Ausnahmen m\u00f6glich sind.\u00a0Oder ist ist es im Berliner Senat so, dass die Linke ohne Verhandlungen mit der SPD jeweils alles akzeptiert, was von Herrn Wowereit kommt? Das nimmt Ihnen nun wohl wirklich niemand ab.<\/p>\n

Das Gegenteil ist der Fall: Ins Plenum des Abgeordnetenhauses kommt ohne Ausnahmen auch aufgrund Ihres Koalitionsvertrages nur das, was innerhalb der Koalition abgestimmt ist. Sollte sich Her Wowereit also nicht mit Ihnen abgestimmt haben, l\u00e4ge der Versto\u00df gegen Koalitionsregeln wohl bei ihm und nicht bei Ihnen. Ich zitiere aus IHREM rot\/roten Koalitionsvertrag:<\/p>\n

„Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, die nicht ausdr\u00fccklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden. Parlamentarische Initiativen bed\u00fcrfen der Absprache beider Fraktionen \u00fcber Inhalte und Vorgehen“.<\/em> Ende des Zitats.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen von der SPD also jederzeit verlangen, dem Machwerk gleichfalls nicht zuzustimmen und es abzusetzen. Nachdem selbst die Wirtschaft neben vielen Jugendschutzfachleuten sagt, dass dieser JMStV nichts taugt, h\u00e4tte der Wirtschaftssenator Wolf zur Abwendung von Schaden vom Standort Berlin um so bessere Argumente.<\/p>\n

Ihre Forderung muss und kann also durchaus lauten: Im Lichte der Anh\u00f6rungen, lieber Klaus Wowereit, k\u00f6nnen wir als linker Koalitionspartner diesem Vertrag nicht zustimmen. Von der Medienstadt Berlin sollte ein anderes Signal und f\u00fcr einen effektiven Jugendmedienschutz ausgehen.<\/p>\n

Wenn Sie dazu nicht den Mumm haben, sollten Sie wenigstens nicht weiterhin versuchen, die \u00d6ffentlichkeit zu t\u00e4uschen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

J\u00f6rg Tauss<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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