{"id":1604,"date":"2010-12-08T19:06:44","date_gmt":"2010-12-08T18:06:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1604"},"modified":"2010-12-18T21:28:31","modified_gmt":"2010-12-18T20:28:31","slug":"falscher-film-grun-linke-verwirrspielchen-zum-jmstv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1604","title":{"rendered":"Falscher Film. Gr\u00fcn-Linke Verwirrspielchen zum JMStV"},"content":{"rendered":"

Aktualisiert 8. 12…..und welche Folgerungen ziehen die Gr\u00fcnen jetzt aus ihren Beschl\u00fcssen? Zum Beispiel in NRW? …..Viel zu lange wurde herum laviert und der Rest an netzpolitischer Glaubw\u00fcrdigkeit aufs Spiel gesetzt:<\/span><\/p>\n

Beschluss des Bundesvorstands B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen v. 08. Dezember 2010<\/strong><\/p>\n

Zukunftsf\u00e4higen Jugendmedienschutz vorantreiben<\/em><\/p>\n

Jugendmedienschutz ist in Zeiten immer neuer M\u00f6glichkeiten der Aufbereitung und Verf\u00fcgbarkeit von medialen Inhalten wichtig. Zugleich wird durch die Diskussion rund um die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages deutlich, dass sich ein wirksamer Jugendmedienschutz im Internet \u00e4u\u00dferst schwierig gestaltet \u2013 und nicht mal eben durch den Aufbau neuer technischer Strukturen umsetzen l\u00e4sst. Jugendmedienschutz kann nur zweigleisig erfolgen: durch wahrgenommene Verantwortung der Inhalteanbieter auf der einen und besonders durch Medienkompetenz auf der anderen Seite.
\n<\/em><\/p>\n

Die Anforderungen, die der Jugendschutz an Anbieter von Inhalten im Netz stellt (kein Zugang zu pornografischen, gewalthaltigen oder anderen extremen Inhalten f\u00fcr unter 18j\u00e4hrige und kein Zugang zu Inhalten, die nach dem Jugendschutzgesetz f\u00fcr Kinder und Jugendliche nicht freigegeben sind, weil sie deren Entwicklung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen), finden sich bereits im geltenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Neu ist vor allem die M\u00f6glichkeit, Inhalte mit Altersangaben zu versehen, um sie f\u00fcr Jugend- schutzprogramme zuhause am Rechner auslesbar zu machen und ggf. zu filtern.<\/em><\/p>\n

Der bisherige Staatsvertrag wie auch der neue Entwurf kollidieren mit den technischen Gegebenheiten und der Struktur des Internets. Die beabsichtigte Alterskennzeichnung der Inhalte ist nach unserer Ansicht von vielen kleineren und privaten Anbietern nicht zu leisten, die vorgeschlagenen L\u00f6sungen, mit User Generated Content umzugehen, halten wir f\u00fcr schwer umsetzbar. Der Staatsvertrag wird den diffizilen und sich schnell \u00e4ndernden Realit\u00e4ten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht, er verkennt die Internationalit\u00e4t des Internets und f\u00fchrt zu gro\u00dfer Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Akteuren. Der Staatsvertrag ist bereits jetzt f\u00fcr uns \u00fcberholt und nicht zukunftsf\u00e4hig. Deshalb lehnen B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der jetzigen Form ab.<\/em><\/p>\n

Die Herausforderung, einen wirksamen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Jugendschutz im Inter- net zu gew\u00e4hrleisten, bedarf neuer Wege und Antworten. Darum ist unser Ziel, einen zukunftsf\u00e4higen Jugendmedienschutz voranzutreiben, alle beteiligten Akteure in diesen Prozess einzubinden, die verantwortlichen Institutionen des Jugendmedienschutzes zu reformieren und dabei die europ\u00e4ische und internationale Ebene nicht aus den Augen zu verlieren. Der Aufbau einer Sperrinfrastruktur oder einer verpflichtenden Filterung von Inhalten im Internet ist keine Antwort auf diese Herausforderung und wird auch grunds\u00e4tzlich von uns abgelehnt.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Bisheriger Artikel:<\/span><\/p>\n

Fast alle Gr\u00fcne und Linke, die sich zum Thema wortreich melden, sind gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Doch leider, leider…. Man hat halt so seine parlamentarischen Zw\u00e4nge mit dem b\u00f6sen Koalitionspartner SPD. Das erscheint zwar einigen Leuten einleuchtend, ist aber noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Deshalb die Fakten auf den Tisch:<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen<\/strong> in NRW wollen nach der Ignorierung von Basisbeschl\u00fcssen (Ablehnung seitens des gr\u00fcnen Landesparteirats) und nach dem Shitstorm der letzten Tage mit der SPD in Sachen JMStV trotz „parlamentarischer Zw\u00e4nge“ nun doch noch einmal „verhandeln.“ Die Linke<\/strong> in Berlin will nicht verhandeln, sondern bittet so bauernschlau wie wenigstens originell darum, man m\u00f6ge ihr doch gleich au\u00dferparlamentarisch das Gesch\u00e4ft abnehmen und auf die SPD halt Druck aus\u00fcben. Die Linke in Bandenburg schweigt ohnehin und will sich wie die Saarland-Gr\u00fcnen durchmogeln. Deren Freunde in Hamburg stimmten mal locker einen Tag vor dem Koalitionsbruch (und mit welcher Ausrede eigentlich?) ausgerechnet beim JMStV schnell noch mit der CDU. Man glaubt nicht nur im im falschen Film zu sein. Man ist es.\u00a0Wie sind die Rollen in diesem Film verteilt?<\/p>\n

Der hauptverantwortliche und federf\u00fchrende Schurke SPD will das von Kurt Beck<\/em> mit der CSU ausgehandelte Machwerk um jeden Preis durchbringen. Der SPD- Unionspartnerin ist nat\u00fcrlich alles recht, was dem b\u00f6sen Internet schadet und die FDP ist in ihrer Nebenrolle gegen B\u00fcrokratie allenfalls nur dort, wo sie vom Thema etwas versteht.<\/p>\n

Die wenigen parlamentarischen Kritiker in allen Parteien schweigen zwischenzeitlich beredt oder sind auf Linie gebracht. Bis zum Fr\u00fchjahr des Jahres reichte es bei einigen der „Netzpolitiker“ partei\u00fcbergreifend wenigstens noch f\u00fcr aufm\u00fcpfiges Geschw\u00e4tz vor den \u00fcberwiegend jugendlichen Besuchern des Politcamps in Berlin. Da zur Zeit weiter an Legenden gestrickt wird hier nochmals die einfache Wahrheit statt filmeifer Verwirrspielchen:<\/p>\n

1. ALLE <\/strong>Ministerpr\u00e4sidenten, ALLE <\/strong>stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten oder B\u00fcrgermeister der Stadtstaaten wussten nicht erst seit Februar (!) Bescheid. Sie wurden nicht nur von mir angeschrieben. Sie waren und wurden wurden ebenso informiert wie auch ALLE<\/strong> jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in den L\u00e4ndern und die Parteivorsitzenden im Bund.<\/p>\n

2. ALLE <\/strong>redeten sich dann mit den laufenden Verhandlungen heraus, sofern sie \u00fcberhaupt auf Kritik reagierten.<\/p>\n

3.Vor Unterzeichnung des Vertragswerks durch die Ministerpr\u00e4sidenten wurden nochmals ALLE <\/strong>der rotschwarzgelbgr\u00fcnlinken Verantwortlichen in den L\u00e4ndern informiert und davor gewarnt.<\/p>\n

4. Nachdem ALLE <\/strong>rot \/ rot-roten \/schwarz-gr\u00fcnen und schwarz-gelben Landesregierungen unterzeichnet hatten, gab es den Hinweis, man m\u00f6ge doch jetzt bitt nicht meckern, sondern jetzt in Ruhe die Bratungen in den Landtagen abwarten.<\/p>\n

5. Nach<\/strong> den Beratungen in den Landtagen erf\u00e4hrt man nun von fast\u00a0ALLEN,<\/strong> dass die Kritik doch eigentlich reichlich sp\u00e4t k\u00e4me und man doch bitte auch auf den n\u00e4chsten Vertrag warten k\u00f6nne, bei dem dann nat\u00fcrlich alles besser liefe und im \u00fcbrigen halt der b\u00f6se Koalitionspartner….siehe oben.<\/p>\n

Liebe Linke und Gr\u00fcne:<\/strong> So nicht! Man KANN<\/strong> dagegen stimmen. Hinweise auf die Koalitionstreue z\u00e4hlen nicht, da Gesetze von einer Koalition nach allen Koalitionsvertr\u00e4gen nur gemeinsam <\/strong>eingebracht werden k\u00f6nnen. W\u00fcrde also die SPD etwas einbringen, was der jeweilige gr\u00fcne oder linke Koalitionspartner so gar\u00a0nicht<\/strong> will, w\u00e4re DIES<\/strong> der Koalitionsbruch. Aber nicht umgekehrt. Aus diesem Grunde bedarf es auch keiner „Verhandlungen“ mehr. Man kann klipp und klar sagen:<\/p>\n

Mit uns gibt es keine Mehrhei<\/strong>t und wir verlangen in unserem Land XY als Ergebnis der Anh\u00f6rungen <\/strong>(wozu h\u00e4tte man die auch sonst durchgef\u00fchrt?) <\/strong>Nachverhandlungen sowie einen besseren oder keinen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Punktum. So einfach kann Politik sein. Selbst in Berlin, Brandenburg, NRW oder im Saarland. Das erfordert noch nicht einmal politischen Mut. H\u00f6chstens politischen Anstand. <\/strong><\/p>\n

Einige der Anschreiben vom Februar finden sich auf\u00a0https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=325<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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