{"id":1400,"date":"2010-11-17T13:14:32","date_gmt":"2010-11-17T11:14:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1400"},"modified":"2010-11-17T14:02:13","modified_gmt":"2010-11-17T12:02:13","slug":"schockgefroren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1400","title":{"rendered":"Schockgefroren"},"content":{"rendered":"

Der 11.11.2010 war Auftakt einer besonders n\u00e4rrischen Saison. Ausgerechnet der von den Gr\u00fcnen ins Amt gebrachte Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar <\/em>st\u00fcrmte zur \u00dcberraschung der gesamten Datenschutzszene in Sachen Vorratsdatenspeicherung (VDS)<\/em> vor.<\/p>\n

Beim vom baden-w\u00fcrttembergischen Justizminister Goll (FDP)<\/em> veranstalteten\u00a0Triberger Symposium<\/a> achtete er allerdings nicht auf seine Nebenleute- und geriet so voll ins Abseits. Statt die Chance zu nutzen, klar und deutlich den Marsch in den Pr\u00e4ventionsstaat zu kritisieren, verirrte er sich dort im Schwarzwald\u00a0auf der \u00a0Suche nach Kompromissen.<\/p>\n

<\/p>\n

Bei der sich anschlie\u00dfenden netzpolitischen Tagung der Gr\u00fcnen in Berlin konnte man Schaars neuem Schmusekurs mit den \u00dcberwachungshardlinern nichts abgewinnen. Und das ist bereits die h\u00f6flichste Formulierung. Mehrere Redner warfen ihm taktisches Ungeschick und unn\u00f6tiges Vorpreschen zu einem v\u00f6llig ungeeigneten Zeitraum vor.<\/p>\n

Am deutlichsten wurde Ralf Bendrath<\/em>, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Gr\u00fcne)<\/em>: \u00a0Kurz vor Ende der Pr\u00fcfung der europ\u00e4ischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung<\/em> in Br\u00fcssel sei\u00a0Schaars Vorsto\u00df sch\u00e4dlich und unpassend.<\/p>\n

Doch der Angegriffene erwies sich als beratungsresistent und verteidigte wortreich seinen Vorschlag f\u00fcr eine „Mini-VDS“<\/em> von 14 Tagen statt bislang 6 Monaten und einer zus\u00e4tzlichen\u00a0„QuickFreeze“ <\/em>Einf\u00fchrung, was als „VDSplus“ <\/em>oder „VDS light<\/a>\u201c <\/em>vermutliches Datenschutzunwort des Jahres 2010 werden kann.<\/p>\n

Schaar begab sich auf so d\u00fcnnes Eis, dass er einbrechen musste. Denn der Zeitpunkt war nicht nur wegen Br\u00fcssel h\u00f6chst ungeschickt gew\u00e4hlt. Offensichtlich hat sich der oberste Datensch\u00fctzer von dem seit Wochen von Union, BKA, Teilen der Medien, Polizeigewerkschaften und Innenministerien veranstalteten Trommelfeuer m\u00fcrbe machen lassen. Dies gibt er auch offen zu. Er h\u00e4lt eine politische Verhinderung der VDS weder in Deutschland noch in Europa nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich. Dieses Brechen des Eises kann man bef\u00fcrchten. Aber dann darf man eben nicht aufs Eis gehen. Und erst recht nicht mit einem Hei\u00dfluftf\u00f6hn.<\/p>\n

Zun\u00e4chst hat sich Schaar als Anwalt gegen Vorratsspeicherung verbrannt. Wie will er in der weiteren Diskussion einem de Maiziere noch entgegen treten? Der Innenminister wird sich k\u00fcnftig s\u00fcffisant auf den Bundesdatenschutzbeauftragten berufen k\u00f6nnen. Auch dieser sei ja F\u00dcR die VDS und wolle nur noch \u00fcber das WIE statt \u00fcber das OB reden.<\/p>\n

Aus der Abseitsfalle heraus entstand so noch gleich ein fulminantes Eigentor gegen den Datenschutz.\u00a0Nat\u00fcrlich gab hat es den Dammbruch bereits mit der europ\u00e4ischen Richtlinie zur VDS. Da ist Schaar nicht zu widersprechen. Doch ist sein Vorschlag dann tats\u00e4chlich und wie von ihm behauptet der neue Damm? Eindeutig NEIN.<\/p>\n

In der gesamten Diskussion wird zun\u00e4chst die g\u00e4ngige Rechtslage \u00fcbersehen. Ohne Wissen des Betroffenen k\u00f6nnen Ermittler jegliche Telekommunikation bei Verdacht auf kriminelle Handlungen vom Arzneimittelgesetz bis hin zum Waffengesetz \u00fcberwachen und aufzeichnen (\u00a7 100 a StPO). Selbstverst\u00e4ndlich auch bei Bandendiebstahl, Hehlerei, Pornographie, Raub, Geldw\u00e4sche, Computerbetrug etc.etc. etc.\u00a0Doch diese eigentlich schon sehr umfassenden M\u00f6glichkeiten gen\u00fcgen den Ermittlern nicht.<\/p>\n

Deshalb bietet ihnen Schaar an, schnell und auf formlosen Zuruf Daten erstmal „einzufrieren“, damit man sie sp\u00e4ter noch herausverlangen kann. Auf diesem Pferd sitzt zwischenzeitlich auch die FDP. Dabei wird \u00fcbersehen, dass man ja nur einfrieren kann, was es bereits gibt. Zu Deutsch: „Quick Freeze“ ohne<\/strong> Gefriergut, ohne<\/strong> Daten aus der Vergangenheit, also ohne VDS<\/strong>, geht nicht! Dies ignoriert vor allem die FDP mit ihrem Vorschlag.<\/p>\n

Schaar sieht das Dilemma und schl\u00e4gt daher und vermeintlich listig zus\u00e4tzlich<\/em> (!) eine „14-t\u00e4gige-VDS<\/em>“ vor. Dies aber w\u00e4re nicht nur nach berechtigter Auffassung von Providern schlimmer als die bisherige 90- Tage-Regelung.<\/p>\n

Ein Blick in die USA mag dies veranschaulichen. Mit Quick Freeze<\/em> k\u00f6nnen dort routinem\u00e4\u00dfige L\u00f6schungen von Daten mit richterlicher Weisung unterbunden werden. Es gen\u00fcgt ein Zuruf, dass dies geschieht. Selbst Amtsrichter bei uns werden sich erfahrungsgem\u00e4\u00df wegen der eventuellen Folgen h\u00fcten, einem solchen Zuruf nach Aufforderung nicht zu folgen. Das aber erfreut das BKA und vor allem die Rechteindustrie. Sie brauchen dann einfach t\u00e4glich tausende „verdaechtiger“ IPs \u00a0melden- und schon speichern die Provider mehr und und \u00a0l\u00e4nger als bisher. Pech gehabt, wenn Staatsanw\u00e4lte oder Gerichte die Daten dann doch nicht anfordern und sie so jahrelang auf Rechnern der Provider verbleiben. Eine Begrenzung von Quick Freeze auf „wenige Daten“ bleibt nach allen Erfahrungen im Staate Deutschland bestenfalls ein Wunschtraum der FDP.<\/p>\n

Im Klartext: Die heute vorhandene 90 Tage Speicherung mit anschliessender L\u00f6schung ohne Wenn und Aber ist besser als 14 Tage VDS und danach ZUS\u00c4TZLICH bis Ultimo Daten einfrieren zu m\u00fcssen. \u00a0Denn anders als in den USA darf bei uns ja nichts mehr gespeichert werden, was in den Firmen nicht ohnehin anf\u00e4llt oder wozu sie gesetzlich gezwungen w\u00e4ren.<\/p>\n

Schaar lenkt vom eigentlichen Problem ab<\/strong><\/p>\n

Um besser zu begreifen, worum es geht, muss daher kurz in die Vergangenheit geblickt werden: Fr\u00fcher wurden von den Providern „einfach so“ und auch bei Flatrates die IP-Adressen teilweise \u00fcber viele Monate aufbewahrt. Der L\u00f6schaufwand mit der „Hand am Arm“ wurde als (zu) hoch angesehen.<\/p>\n

Diese fragw\u00fcrdige Praxis konnte von Schaar damals beseitigt werden. Genau dies \u00a0f\u00fchrte dann aber zum gro\u00dfen Geheul der Strafverfolger und sp\u00e4ter bekanntlich sogar zur VDS. Die vom Bundesverfassungsgericht verworfene deutsche Regelung ging allerdings \u00fcber die Richtlinie und weit \u00fcber das hinaus, was fr\u00fcher an IP- Adressen und Abrechnungsdaten angefallen war. Aus diesem Grunde er\u00f6ffnet sich Peter Schaar mit seinem Vorsto\u00df bestenfalls wieder eigenen politischen Handlungsspielraum.<\/p>\n

Doch lenkt er damit leider „erfolgreich“ vom eigentlichen Problem ab: Und dieses Problem ist und bleibt die \u00a0verdachtslose Speicherung der Telekommunikationsdaten ALLER B\u00fcrger . <\/strong><\/em><\/p>\n

<\/strong><\/em>Wenn es also wieder eines politischen Kompromisses bedarf, dann bitte einen mit einer klaren Regelung der Speicherdauer und ohne jeden Schnick-Schnack, wie ihn das Bundesverfassungsgericht zu Recht als verfassungswidrig ger\u00fcgt hatte. Und vor allem ohne <\/strong>zus\u00e4tzliche Quick Freeze-Regelung oder gar Quick Freeze als vermeintliche Alternative zur VDS, wie es die FDP nun will!<\/p>\n

Um es jedoch leicht abgewandelt und mit Brecht zu sagen:<\/p>\n

Wer nicht k\u00e4mpft und bereits schockgefroren ins Gefecht geht, hat schon verloren.<\/strong><\/p>\n

Wir sollten jetzt aber erst einmal k\u00e4mpfen. Im Zweifel ohne Schaar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Partei f\u00fcr den Datenschutz zu sein- und nicht der Moderator von Kompromissen.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links:<\/strong><\/p>\n

AK Vorrat:<\/p>\n

http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/407\/1\/lang,de<\/a><\/p>\n

Zum FDP-Papier und „Quick Freeze“ J\u00f6rg-Olaf Sch\u00e4fers:<\/p>\n

http:\/\/www.netzpolitik.org\/2010\/fdp-fraktion-konzeptpapier-zur-kriminalitatsbekampfung-im-internet\/<\/a><\/p>\n

2 interessante Gulli-Artikel zur Schar-Debatte:<\/p>\n

http:\/\/www.gulli.com\/news\/schaar-jetzt-f-r-form-der-vorratsdatenspeicherung-2010-11-12<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.gulli.com\/news\/kniehoch-im-wasser-peter-schaar-zunehmend-in-seenot-kommentar-2010-11-17<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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