Angela Merkel hatte ihren Auftritt. Eine Stunde und 14 Minuten hat sie den Delegierten in den Hallen der Messe Stuttgart sinngem\u00e4\u00df vortragen, wie sch\u00f6n doch die Welt w\u00e4re, wenn alle nur auf sie h\u00f6rten und unter Abschaltung des Gehirns der CDU folgten. Nur ein Raunen im Saal deutete an, dass sich zumindest einige der Delegierten im Saal und im Gegensatz zur Kanzlerin wenigstens dar\u00fcber im Klaren waren, eben nicht in Stuttgart, sondern in Messer\u00e4umen am Rande der urbadischen Residenz Karlsruhe zu weilen.<\/p>\n
Ein Versprecher. Gewiss.<\/p>\n
Aber er ist symptomatisch f\u00fcr Merkel. Sie wei\u00df nicht wo sie ist und sie wei\u00df deshalb auch nicht wohin sie will. Ihre Rede hat bestenfalls unkritischsten Unionsleuten Schwung und Aufbruch signalisiert. Sie redet vom Sparen mit der Leidenschaft eines Volksbankenfilialleiters am Tag der Abschaffung des Weltspartags. Dass gespart werden muss, wei\u00df auch jeder. Dumm ist nur, dass das Volk bemerkt, wie bestenfalls auf Kosten der kleinen Steuerzahler und der sozial Benachteiligten gespart wird.<\/p>\n
Sie will nicht „darum herum reden“, aber sie redet darum herum, dass es Rettungsschirme f\u00fcr alles und jedes gibt- nicht aber f\u00fcr Bildung und kulturelle Einrichtungen vor Ort. Infrastruktur zerf\u00e4llt, weil Geld f\u00fcr Reparaturen fehlt und in Hauptbahnh\u00f6fe gesteckt wird. Das Freibad und die Bibliothek werden geschlossen.\u00a0Die Leute wollen von „ihrer“ Kanzlerin daher doch eigentlich wissen, wie sich derartiges „Sparen“ einerseits mit Prestigeobjekten und Subventionen f\u00fcr Industrie, Atomkonzerne und Banken andererseits vertr\u00e4gt? Auf diese unbequemen Fragen gibt es keinerlei Antwort. Wie auch. Man steht ja zu dieser Politik und erf\u00fcllt W\u00fcnsche. Es ist und l\u00e4uft in Merkels Augen alles richtig.<\/p>\n
Beim Thema Zukunft m\u00fcssen Kernkraft und ein verbuddelter schw\u00e4bischer Bahnhof als Symbol des Fortschritts herhalten, w\u00e4hrend man sich \u00fcber jeglichen medizinischen Fortschritt bei der \u00a0Untersuchung menschlicher Zellgebilde auf \u00a0Druck der katholischen Kirche innerhalb der CDU die K\u00f6pfe einschl\u00e4gt. \u00d6kologische und gesellschaftliche Fragen wie jene zu Stutttgart 21 werden auf Polemik zum Thema Kammmolche reduziert. Aber schl\u00e4gernde Provokateure schlugen ja nicht auf Molche, sondern auf Sch\u00fcler ein.<\/p>\n
K\u00e4mpfen ist angesagt<\/strong><\/p>\n Man versuchte in Stuttgart mit Wasserwerfern, Jugendliche wie Ungeziefer aus B\u00e4umen zu schiessen. Aber schliesslich, das leuchtet ein, stehen sie wie auch Castor-Demonstranten oder nur die harmlosen Juchtenk\u00e4fer dem merkelschen Fortschritt im Wege. Statt kritisch zu reflektieren, warum Menschen auf die Strasse gehen und wie k\u00fcnftig Gewalt vermieden werden kann, wird allein den Einsatzkr\u00e4ften gedankt. Selbst diese Einsatzkr\u00e4fte machen sich offensichtlich mehr Gedanken zum Sinn ihrer Eins\u00e4tze als jene, die sie dort hin schicken, um die Demokratie zu verteidigen.<\/em><\/p>\n Also blanke Verh\u00f6hnung statt vers\u00f6hnlicher Worte Merkels an Andersdenkende. Kein Wort, dass bei der (Nicht-) B\u00fcrgerbeteiligung in diesem Lande etwas schief l\u00e4uft. Nach Sarrazin und der Integrations“debatte“ f\u00e4llt der jeglicher Realit\u00e4t entr\u00fcckten Kanzlern nur der Appell an Ausl\u00e4nder ein, Deutsch zu \u00a0lernen: „Wer dies tut, ist herzlich willkommen“. Willkommen, Frau Bundeskanzler? Schon ein bescheidenes kommunales Wahlrecht bleibt f\u00fcr jene, die dann Deutsch gelernt haben, im Denken der CDU v\u00f6llig ausgeschlossen. Da sei das deutsche Volk vor! Viele dieser „Ausl\u00e4nder“ leben \u00fcbrigens l\u00e4nger in der BRD als Merkel selbst.<\/p>\n Gejubelt wird aber auf dem Parteitag immer dann besonders laut, wenn gegen alles gehetzt wird, was nicht auf CDU-Linie oder f\u00fcr eine selektierende Schule ohne Chancengerechtigkeit ist. Dann schaut selbst die uns\u00e4gliche baden-w\u00fcrttembergische Verkehrsministerin G\u00f6nner w\u00e4hrend der Rede ihrer Parteivorsitzenden mal kurz aus der Zeitungslekt\u00fcre auf. Mit pflichtgem\u00e4\u00dfem Beifall werden die Phrasen Merkels beklatscht. An deren Schluss so runde 10 Minuten lang. Dies ist SPON und BILD der Erw\u00e4hnung wert. Nicht dagegen, dass die Kanzlerin tats\u00e4chlich stellenweise ganz konkret wurde, n\u00e4mlich als es um den Abbau von B\u00fcrgerrechten, das b\u00f6se Internet, die unvermeidliche Kinderpornografie und den Terrorismus ging:<\/p>\n Merkel bekannte sich klar zu Zensursula<\/em> und zur Vorratsdatenspeicherung<\/em>. Ihre gesamte Rede mit dem unvermeidlichen Textbaustein „vom rechtsfreien Raume Internet“ <\/em>war eine schlichte Kriegserkl\u00e4rung an eine freie Informations- und Wissensgesellschaft, an demokratische B\u00fcrgerbeteiligung, an die Zivilgesellschaft und an die Werte der Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n Immerhin weiss man so, wohin der Wind weht. Und sofern man es vor dieser Rede nicht ohnehin schon wusste: Zur\u00fccklehnen geht nicht mehr. K\u00e4mpfen ist angesagt. Das EINZIGE was diese Leute begreifen ist der Druck der Stra\u00dfe UND der Stimmzettel – \u00fcbrigens nicht die Wahlenthaltung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angela Merkel hatte ihren Auftritt. Eine Stunde und 14 Minuten hat sie den Delegierten in den Hallen der Messe Stuttgart sinngem\u00e4\u00df vortragen, wie sch\u00f6n doch die Welt w\u00e4re, wenn alle nur auf sie h\u00f6rten und unter Abschaltung des Gehirns der CDU folgten. Nur ein Raunen im Saal deutete an, dass sich zumindest einige der Delegierten […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[103,32,26],"class_list":["post-1375","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-cdu","tag-internet","tag-merkel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1375"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1375\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1395,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1375\/revisions\/1395"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}