{"id":1289,"date":"2010-10-29T16:26:49","date_gmt":"2010-10-29T14:26:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1289"},"modified":"2010-11-11T09:08:00","modified_gmt":"2010-11-11T07:08:00","slug":"pest-cholera-arbeitnehmerdatenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1289","title":{"rendered":"Pest, Cholera & Arbeitnehmerdatenschutz"},"content":{"rendered":"

Aktualisiert 2. 11. 2010<\/span><\/p>\n

Noch in diesem Jahr soll endlich der Arbeitnehmerdatenschutz<\/em> im Deutschen Bundestag beraten und Anfang des neuen Jahres verabschiedet werden. So weit so gut. Immerhin hat die schwarzgelbe Koalition damit deren Ank\u00fcndigungen wahr gemacht und es mit einem – allerdings leider miserablen Gesetzesentwurf – geschafft, was rotgr\u00fcne oder schwarzrote Bundesregierungen mit Ausnahme einer kosmetischen Ank\u00fcndigung nie zustande brachten: Das Thema endlich auf die parlamentarische Tagesordnung zu setzen.<\/p>\n

Denn in den Jahren zuvor wurden Reformbem\u00fchungen zum Datenschutz, wie auch zum „Spezialgebiet“ Besch\u00e4ftigtendatenschutz, seitens der SPD immer wieder im ministeriellen und parlamentarischen Keim erstickt. Das Thema interessierte nicht.\u00a0Daran \u00e4nderte sich erst etwas, als die Datenschutzskandale bei Telekom, Bahn, Lidl, Schlecker, Siemens & Co die Schlagzeilen in den Medien beherrschten. Jetzt entdeckte man mit hektischen Aktivit\u00e4ten das Feld, ohne allerdings die jahrelang verspielte Glaubw\u00fcrdigkeit in der „Datenschutzszene“ auch nur in Ans\u00e4tzen wieder gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Denn erst mitten im Wahlkampf 2009 stellte der damalige Arbeitsminister Scholz<\/em> (SPD) noch rasch einen Gesetzentwurf vor, der am Ende der Gro\u00dfen Koalition nat\u00fcrlich keinerlei Aussicht mehr hatte, jemals im Bundesgesetzblatt aufzutauchen.<\/p>\n

De Maizi\u00e9re oder von der Leyen? <\/strong><\/p>\n

<\/strong>So konnte also jetzt Innenminister\u00a0de Maizi\u00e8re<\/em> das Heft in die Hand nehmen. Warum aber ausgerechnet er? Schon mit dieser Zust\u00e4ndigkeit au\u00dferhalb des Arbeitsministeriums wird deutlich, wohin die Reise gehen soll. Denn von einem eigenst\u00e4ndigen Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz<\/em> ist nun nicht mehr die Rede. Vielmehr soll dieser „Aspekt“ Teil des heute geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG<\/em>) werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber k\u00f6nnte man angesichts des durch viele Detailgesetze und bereichsspezifische Regelungen ohnehin zersplitterten und un\u00fcbersichtlichen deutschen Datenschutzes sogar berechtigt diskutieren. Doch das zust\u00e4ndige Innenministerium gilt sp\u00e4testens seit den Herren Schily<\/em> und Sch\u00e4uble<\/em> geradezu als Hort der Datenschutzfeindlichkeit. Kein Wunder, dass es im Entwurf also sogar um die erleichterte<\/em> Durchf\u00fchrung einer Video\u00fcberwachung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in den Betrieben geht. Und zwar unter Bedingungen, die in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen R\u00e4umen nicht akzeptiert w\u00fcrden. Es ist grotesk: Als Konsequenz aus den Datenschutzskandalen sollen die bisher illegalen Praktiken gesetzlich legalisiert werden. Lidl & Co d\u00fcrfen sich freuen.<\/p>\n

Ob \u00a0allerdings ausgerechnet die als Zensursula<\/em> bekanntgewordene heutige Arbeitsministerin von der Leyen<\/em> ein substanziell besseres Gesetz als nun der alte \u00dcberwachungsapparatschik de Maizi\u00e9re<\/em> auf den Weg gebracht h\u00e4tte, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden. Insofern hat man bei diesen Ministern in Datenschutzfragen tats\u00e4chlich nur die Alternative zwischen Pest und Cholera.<\/p>\n

Und danach ist der Entwurf auch geraten. Wie nicht anders zu erwarten, steht nach einer ersten Analyse der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Datenschutz<\/em> nicht die dringend notwendige Sicherung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Besch\u00e4ftigten im Zentrum der \u00dcberlegungen unseres Bundes\u00fcberwachungsministeriums (BMI), wie das Videobeispiel zeigt. Vielmehr ist vordergr\u00fcndiges Ziel, Unternehmen eine Erlaubnis zur Nutzung von Besch\u00e4ftigtendaten zur Korruptionsbek\u00e4mpfung und Compliance-\u00dcberwachung<\/em> zu verschaffen.<\/p>\n

Korruptionsbek\u00e4mpfung ist auch genau der Grund, den beispielsweise die Deutsche Bahn<\/em> stets f\u00fcr deren skandal\u00f6se Bespitzelungsaktivit\u00e4ten gegen\u00fcber ihren Besch\u00e4ftigten vorgeschoben hatte. Dazu wollen die Arbeitgeber auch verdachtslose Datenabgleiche vornehmen k\u00f6nnen. Der Bundesverband der deutschen Arbeitgeber (BDA) fasst dies unter der schon niedlich anmutenden Formulierung zusammen, „Unternehmens- und Arbeitnehmerdaten sollten sinnvoll aufeinander abgestimmt werden“.<\/em><\/p>\n

Ziel eines modernen Besch\u00e4ftigtendatenschutzes m\u00fcsste es dem gegen\u00fcber aber vor allem sein, Arbeitnehmer\u00a0vor der Verletzung ihres verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten informationellen Selbstbestimmungsrechts zu sch\u00fctzen<\/em>. So fordert es die Gesellschaft f\u00fcr Datenschutz<\/em> zu Recht ein. Von einer Realisierung dieses Wunsches ist der Regierungsentwurf aber um Lichtjahre entfernt. Selbst die dr\u00e4ngende Beseitigung von Unklarheiten, wie etwas die private Internet- oder \u00a0Telefonnutzung im Betrieb, bleiben im de Maizi\u00e9re – Entwurf au\u00dfen vor.<\/p>\n

Die eing\u00e4ngige Arbeitgeberforderung nach Korruptionsbek\u00e4mpfung ist \u00fcbrigens schon deshalb unglaubw\u00fcrdig, weil die Verb\u00e4nde stets auch ein effektives Informationsfreiheitsgesetz (IFG)<\/em> abgelehnt haben. Ein solches h\u00e4tte aber auch nach Auffassung von Transparency<\/em> einen hohen Effekt bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Man kann hinzuf\u00fcgen: Ein h\u00f6herer Effekt als die verdachtslose Bespitzelung der Arbeitnehmer.<\/p>\n

Da zwischen Dezember und Januar aber wohl keine angemessene intensive parlamentarische und \u00f6ffentliche Beratung des Entwurfes erfolgen d\u00fcrfte muss bef\u00fcrchtet werden: Arbeitnehmerdatenschutz im Sinne des Wortes wird auch in den n\u00e4chsten Jahren ein Wunschtraum bleiben.<\/p>\n

Man kann nur hoffen, dass entgegen dieser pessimistischen Betrachtung die Datenschutzbeauftragten noch Geh\u00f6r finden. „Ohne erhebliche Nachbesserungen wird der Entwurf seiner Zielsetzung nicht gerecht“<\/em>, sagt der baden-w\u00fcrttembergische Datenschutzbeauftragte J\u00f6rg Klingbeil. Das ist eine sehr h\u00f6fliche Umschreibung der gerechtfertigt vernichtenden Kritik am de Maizi\u00e9re – Entwurf.<\/p>\n

In dieser Woche tagt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten zum Thema. Man darf auf neue Erkenntnisse zum Arbeitnehmerdatenschutz <\/em>gespannt sein.<\/p>\n

Aktuelle <\/span>Kritik der Datenschutzbeauftragten\u00a0http:\/\/www.unwatched.org\/node\/2299<\/a><\/p>\n

Regierungsentwurf <\/strong>2010: http:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Gesetzestexte\/Entwuerfe\/Entwurf_Beschaeftigtendatenschutz.pdf?__blob=publicationFile<\/a><\/p>\n

SPD-Entwurf 2009:<\/strong> http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/000\/1700069.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aktualisiert 2. 11. 2010 Noch in diesem Jahr soll endlich der Arbeitnehmerdatenschutz im Deutschen Bundestag beraten und Anfang des neuen Jahres verabschiedet werden. So weit so gut. Immerhin hat die schwarzgelbe Koalition damit deren Ank\u00fcndigungen wahr gemacht und es mit einem – allerdings leider miserablen Gesetzesentwurf – geschafft, was rotgr\u00fcne oder schwarzrote Bundesregierungen mit Ausnahme […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[137,82,53,15],"class_list":["post-1289","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arbeitnehmerdatenschutz","tag-bundesregierung","tag-datenschutz","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1289"}],"version-history":[{"count":42,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1289\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1370,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1289\/revisions\/1370"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}