{"id":1239,"date":"2010-10-25T11:28:57","date_gmt":"2010-10-25T09:28:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1239"},"modified":"2010-11-11T09:13:12","modified_gmt":"2010-11-11T07:13:12","slug":"bundestag-zensiert-tauss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=1239","title":{"rendered":"Bundestag zensiert Tauss"},"content":{"rendered":"

Das Ende des nachfolgenden Textes wurde am 28. 10. aktualisiert:<\/span><\/p>\n

Dass es Beamten egal ist, wer unter ihnen regiert, d\u00fcrfte allgemein bekannt sein. Dass sie allerdings zwischenzeitlich nun auch bereits dar\u00fcber entscheiden, welcher Abgeordnete welche Post von wem bekommt, ist dennoch eine neue Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag.<\/p>\n

Worum geht es? Bekanntlich schwadroniert der Vorsitzende des Innenausschusses \u00f6ffentlich, ohne Beleg und ohne dass dies die Fraktionen einschliesslich der Oppositionsparteien aufzuregen scheint, immer wieder \u00fcber den „Milliardenmarkt Kinderpornografie“. Fakten nimmt Wolfgang Bosbach (CDU\/CSU) dabei nicht zur Kenntnis.<\/p>\n

Weder interessieren ihn Ausk\u00fcnfte der Bundesregierung, der ja bekanntlich ausweislich der Antworten auf parlamentarische Anfragen zu diesem Thema „keine Erkenntnisse vorliegen“, noch kann er Quellen f\u00fcr seine Behauptungen benennen. Er verweist lediglich gerne auf Publikationen der Polizeigewerkschaften. Welche das sind, ist dem stramm konservativ und publicitys\u00fcchtigen Law & Order – Mann dann auf Nachfrage aber auch nicht bekannt und wohl auch gleichg\u00fcltig. Noch nicht einmal die Polizeigewerkschaften k\u00f6nnen sich \u00fcbrigens im Gegensatz zu Bosbach an einen solchen Inhalt eigener Publikationen erinnern.<\/p>\n

Deshalb habe ich allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages am 28. September einen Link auf den Heise Artikel „Kinderpornographie im Netz kein grosses Gesch\u00e4ft“ zukommen lassen.<\/p>\n

http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Studie-Kinderpornographie-im-Netz-kein-grosses-Geschaeft-1097294.html<\/a><\/p>\n

Mehrere Nachforschungen ergaben dann, dass leider kein Abgeordnetenb\u00fcro diese Mail bekommen hat. Vielmehr sei sie den Fraktionen, also nicht den Adressaten, zugeleitet worden. Dazu muss man wissen, wie die Mailverteilerstruktur in unserem Parlament ist: \u00a0Schreibt man an die offizielle Adresse mail@bundestag, geht diese Mail bei der „Fernschreibstelle“<\/em> ein. Selbst jahrelange Bem\u00fchungen haben \u00fcbrigens nicht dazu gef\u00fchrt, diesen vorsintflutlichen Namen zu \u00e4ndern. So erhalten unsere Abgeordneten (und fr\u00fcher ich selbst) also jeden Tag viele Mails mit unterschiedlichsten Inhalten \u00fcber diese Fernschreibstelle zugeleitet. Meine verwunderte Frage, weshalb meine Mail nicht weiter geleitet wurde, ist nunmehr vom Referat „Logistik“ schriftlich beantwortet worden:<\/p>\n

….Die Nutzung des internen Mailverteilers an alle Abgeordneten ist vorgesehen, wenn der Inhalt der Mail einen internen parlamentarischen Kontext hat. Auch d\u00fcrfen Mails mit einem werbenden Inhalt nicht versandt werden. Ein ausschlie\u00dflich parlamentarischer Bezug ist f\u00fcr mich nicht erkennbar. In Ihrer Mail verweisen Sie auf Ihr Buch- und Vortragsprojekt. Dies stellt f\u00fcr mich einen werbenden Charakter dar…. <\/em>(der Text meiner „Werbemail“ kann unten zur eigenen Beurteilung nachgelesen werden).<\/p>\n

Also stellt bereits das Angebot eines fachlichen Vortrags zu einem nun zutiefst parlamentarischen Thema „Werbung“ und keinen parlamentarischen Kontext dar (ungeachtet der Tatsache, dass selbst Hinweise auf Buchver\u00f6ffentlichungen absolut \u00fcblich sind (auch MdB sollen ja gelegentlich lesen (wollen). Der eigentlich wesentliche Inhalt – n\u00e4mlich die Studie – spielte dabei aber keine Rolle.<\/p>\n

So bleibt festzuhalten:<\/p>\n

Die Bundestagsverwaltung entscheidet – \u00fcbrigens ohne Information an den Absender – wer von wem welche Mails bekommt. Dies war auch nur auf Nachfrage erfahrbar, weil mir einige Abgeordnetenb\u00fcros best\u00e4tigten, von mir keine Post mit dem Link auf den Heise- Artikel erhalten zu haben. \u00a0Ich bin gespannt, ob sich gew\u00e4hlte Volksvertreter dies auch weiterhin gefallen lassen.<\/p>\n

PS: Heute Nachmittag tagt im Deutschen Bundestag der Unterausschuss neue Medien zum Thema „Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Eine Frage an die Experten lautet:<\/p>\n

….13. Welche Erkenntnisse gibt es dar\u00fcber, ob und inwieweit es einen kommerziellen Markt f\u00fcr diese Inhalte nach \u00a7 184 b gibt?…<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Erhielten Abgeordnete Hinweise auf Studien, statt dass ihnen die Verwaltung das Denken abnimmt, k\u00f6nnten sie sich auf Sitzungen sogar vorbereiten oder sich gar die eine oder andere Frage ersparen…. \ud83d\ude42<\/p>\n

PS 2: Meine Mail vom 28. 9.:<\/p>\n

\n
\n
\n
\n
Mit der Bitte um Weiterleitung an alle MdB in allen Fraktionen. Besten Dank! Tauss<\/div>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,\u00a0nach Abschluss der gegen mich gerichteten Justizposse k\u00fcmmere ich mich notwendigerweise nat\u00fcrlich weiterhin um das Thema.<\/div>\n
Die aktuelle und jetzt ver\u00f6ffentlichte Studie zum Thema „Massenmarkt“ Kinderpornografie widerlegt erfreulicherweise alle anders lautenden Behauptungen der Bundesregierung und interessierter Kreise in der Vergangenheit. Erst k\u00fcrzlich sprach der Vorsitzende des Innenausschusses \u00f6ffentlich erneut von einem „Milliardenmarkt“ f\u00fcr Kinderpornografie. Die jetzt ver\u00f6ffentlichten Erkenntnisse decken sich v\u00f6llig mit meinen Recherchen, die mir ja bekanntlich zum Vorwurf gemacht wurden.\u00a0Ich besch\u00e4ftige mich aktuell \u00fcbrigens mit meinem Buch- und Vortragsprojekt „Die Kinderporno-L\u00fcge“. Hierf\u00fcr stehe ich Ihnen auch in Ihren Wahlkreisen, auch f\u00fcr strittige Diskussionen, gerne zur Verf\u00fcgung. Hintergrund ist u. a. die Buchver\u00f6ffentlichung von Frau Guttenberg, die bedauerlicherweise eine Vielzahl falscher Behauptungen, auch \u00fcber die Arbeit des Deutschen Bundestages, aufstellt.<\/div>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\u00a0J\u00f6rg Tauss, MdB von 1994 – 2009<\/div>\n
Anhang:\u00a0Link zur Studie\u00a0http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Studie-Kinderpornographie-im-Netz-kein-grosses-Geschaeft-1097294.html<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n
\n
Die neueste Korrespondenz:<\/span><\/div>\n
\n

Am 28.10.2010 <\/span><\/em>um 08:39 schrieb ZT 4 \u00a0– Logistik – <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Sehr geehrter Herr Tauss,<\/em><\/p><\/blockquote>\n

<\/em>…abschlie\u00dfend nehme ich Bezug auf Ihre Mail vom 18. Oktober 2010. Diese als auch k\u00fcnftige E-Mails wird bzw. werden an die Fraktionen des Deutschen Bundestages weitergeleitet. <\/em>(Anmerkung<\/span>: An die Fraktionen bedeutet NICHT<\/span> an die Abgeordneten selbst). Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis….<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/em><\/p><\/blockquote>\n

<\/em>Im Auftrag\u00a0gez. RD\u00b4<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Ende des nachfolgenden Textes wurde am 28. 10. aktualisiert: Dass es Beamten egal ist, wer unter ihnen regiert, d\u00fcrfte allgemein bekannt sein. Dass sie allerdings zwischenzeitlich nun auch bereits dar\u00fcber entscheiden, welcher Abgeordnete welche Post von wem bekommt, ist dennoch eine neue Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[84,32,117,78],"class_list":["post-1239","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bundestag","tag-internet","tag-kinderpornografie","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1239","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1239"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1239\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1250,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1239\/revisions\/1250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}