Zur geplanten Versch\u00e4rfung des Demonstrationsrechts, das unter dem Stichwort „Gewalt gegen Polizisten“ durchgesetzt werden soll, habe ich der Justizministerin geschrieben:<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,<\/em><\/p>\n
drei Jahre Haft f\u00fcr jemanden, der sich bei einer Demonstration aus dem Polizeigriff losreisst? Gibt es bei diesen Polizeistaatsstrafrechtlern in Ihrem Hause und im Deutschen Bundestag eigentlich noch irgendeine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit?<\/em><\/p>\n
Ich halte es f\u00fcr eine schlichte Provokation, wenige Tage nach den schlimmen Vorg\u00e4ngen in Stuttgart ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Warum werden dann eigentlich nicht gleichzeitig die Strafen f\u00fcr Pr\u00fcgelpolizisten erh\u00f6ht? Also f\u00fcr beamtete K\u00f6rperverletzer, die friedlichen B\u00fcrgern das Auge aus dem Kopf spritzen und \u00a0junge Menschen mit Wasserwerfern aus B\u00e4umen schiessen wollen und dabei bewusst schwerste Verletzungen und m\u00f6glicherweise deren Tod billigend in Kauf nehmen.<\/em><\/p>\n
Bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ wurde im letzten Jahr von einem Berliner Polizisten ein Demonstrant brutal zusammengeschlagen. Bis heute ist nichts passiert, obgleich der T\u00e4ter bekannt ist. Auch dies beweist: Demonstranten werden Freiwild, die Polizeischl\u00e4ger werden durch die Justiz gesch\u00fctzt. Nichts anderes signalisiert auch diese inakzeptable Gesetzesinitiative. Ist dies Ihr Verst\u00e4ndnis von „liberalem“ Strafrecht? W\u00fcrde mich doch zumindest stark wundern.<\/em><\/p>\n
So lange die Polizei noch nicht einmal bereit, sich kennzeichnen zu lassen und den B\u00fcrgern gewaltt\u00e4tig und nur noch vermummt entgegentritt, brauchen wir keine derartigen Einsch\u00fcchterungsversuche zur Unterh\u00f6hlung des Demonstrationsrechts. Ganz im Gegenteil.<\/em><\/p>\n