In der unendlichen Geschichte des Zugangserschwerungsgesetzes will sich die SPD- Bundestagsfraktion nun von ihrer eigenen Gesetzgebung und Blamage verabschieden:<\/p>\n
http:\/\/www.heise.de\/ct\/meldung\/SPD-wendet-sich-gegen-Internet-Sperrgesetz-884257.html<\/a><\/p>\n „Schluss mit dem Gew\u00fcrge“<\/em> forderte jetzt der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Olaf Scholz, \u00a0der allerdings entgegen aller Warnungen und ungeachtet der Petition gegen „Zensursula“ das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Bundesregierung \u00a0schon im April des Jahres mit durchgewunken hatte.<\/p>\n Aber auch er h\u00e4tte es besser wissen k\u00f6nnen: Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages formulierte „verfassungsrechtliche Bedenken“<\/em>. Ein Expertengespr\u00e4ch des Unterausschusses Neue Medien zeigte schon im Sp\u00e4therbst 2008 deutlich, dass mit Ausnahme \u00a0des Bundeskriminalamts (BKA) und von selbsternannten „Jugendsch\u00fctzern“ niemand das Vorhaben verteidigte.<\/p>\n http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Experten-betrachten-geplante-Kinderporno-Sperrmassnahmen-als-wirkungslos-195362.html<\/a><\/p>\n Fanatische Bef\u00fcrworter des Gesetzes, allerdings ohne jegliche Nennung zutreffender Fakten, waren neben anderen Organisationen die von ihre Skandalen ablenkende UNICEF und der „Kinderschutzbund“. Diese Organisationen behaupteten unter anderem schlicht wahrheitswidrig und unter Berufung auf das BKA , „dass kinderpornografische Inhalte immer und \u00fcberall verf\u00fcgbar seien“<\/em> (Helga Kuhn, UNICEF Deutschland). Erstaunlich, dass diese Organisationen aber von den Kritikern des Vorhabens mit grosser Chuzpe stets „Sachlichkeit“ verlangten.<\/p>\n Die Familienpolitiker der SPD- Bundestagsfraktion machten sich diese „Argumente“ allerdings zu eigen. Kerstin Griese, damals Vorsitzende des Ausschusses Jugend und Familie, sagte mir unverbl\u00fcmt, „wir bedienen eben auch eine Szene, zum Beispiel UNICEF“<\/em>.<\/p>\n http:\/\/www.unicef.de\/index.php?id=5700<\/a><\/p>\n Professor Sieber vom Max-Planck-Institut f\u00fcr internationales Strafrecht und andere Stimmen der Vernunft forderten dem gegen\u00fcber\u00a0vor<\/strong> einem derartigen Gesetzgebungsverfahren\u00a0gegen diese von Union, BKA, Presse und den genannten Organisationen angeheizte \u00f6ffentliche Stimmung vergeblich einen umfassenden gesellschaftlichen, rechtlichen und technischen Dialog.<\/p>\n Missbrauchsopfer (MOGIS Verein) wandten sich ebenso gegen #Zensursula wie Datensch\u00fctzer, der CCC, Wissenschaft und Wirtschaft (Providerverband ECO, der Verband Bitcom, die Gesellschaft f\u00fcr Informatik (GI) etc.). Auch sie fanden kein Geh\u00f6r.<\/p>\n Mir gegen\u00fcber hatte die SPD- Fraktionsf\u00fchrung im internen Gespr\u00e4ch allerdings wenigstens ihr Wort gegeben, „dass man der Union nicht entgegenkommen wolle, sondern das Gesetz von der Agenda genommen werde und somit wohl in die Diskontinuit\u00e4t falle“<\/em> (Thomas Oppermann, 1. Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer).\u00a0Um zur Erreichung dieses Ziels die Union nicht zu „provozieren“ wurde ich sogar darum gebeten, nicht an der Anh\u00f6rung zum Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen.<\/p>\n Man kannte also die Probleme. Dennoch wurde auf dem SPD- Bundesparteitag am 14. Juni eine Debatte \u00fcber das Zugangserschwerungsgesetz verhindert und die Beratung eines von Boehning, M\u00f6nikes und anderen eingebrachten Antrages gegen Zensursula von Franz M\u00fcntefering als „medial unerw\u00fcnscht“<\/em> verhindert.<\/p>\n Gleichfalls aus Angst vor der Presse \u00a0forderte Peter Struck am 16. Juni die Fraktion auf, dem Vorhaben zuzustimmen. Zitat: „Bedenkt, was morgen in der Presse und in BILD zu lesen ist, wenn wir das heute ablehnen.<\/em>“ 13 junge Bundestagskandidaten warnten in einem Schreiben vor dieser Argumentation: „Ihr tauscht die begrenzte Gefahr einer negativen „BILD“- Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubw\u00fcrdigkeit bei einer ganzen Generation.“<\/em><\/p>\n http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/0,1518,666745,00.html<\/a><\/em><\/p>\n Dennoch ging man der Union blind auf den Leim. Der damalige Innenminister Sch\u00e4uble \u00e4u\u00dferste im Oktober 2009 in entwaffnender Offenheit, dass das Gesetz auch deshalb entstanden sei, „um die Union gegen\u00fcber anderen Parteien abzusetzen.“<\/em> Er sprach zugleich von „handwerklichen Fehlern“<\/em>.<\/p>\n Alle Bedenken, die Scholz heute gegen das Machwerk der Frau von der Leyen \u00e4u\u00dfert, sind und waren richtig: Das Gesetz sei „populistisch“<\/em>, die Internetsperren „ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen.“<\/em> So zumindest berichteten heise und SPON.<\/p>\n Trotz dieser, jetzt auch von Scholz vorgetragenen Argumente, haben am 18. Juni des Jahres \u00a0nur zwei (!) Bundestagsabgeordnete der SPD neben mir gegen das Gesetz gestimmt (Steffen Reiche und Wolfgang Wodarg). Alle anderen Fraktionsmitglieder wollten Gegenargumente allerdings nicht h\u00f6ren.<\/p>\n Deshalb hatte ich im Deutschen Bundestag am 18. Juni nochmals und ein letztes Mal als Mitglied der SPD- Bundestagsfraktion das Wort ergriffen:<\/p>\n http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=DwuZS8H4k2w<\/a><\/p>\n Nach dieser Rede schlug mir aus dieser Fraktion, der ich immerhin fast 15 Jahre angeh\u00f6rt hatte, wie auch schon w\u00e4hrend der Diskussion in der Fraktionssitzung zwei Tage zuvor, offener Hass entgegen. Zwei Tage sp\u00e4ter zog ich aus diesen Vorg\u00e4ngen die Konsequenz und trat, auch aus Protest gegen die Missachtung der Petenten um Franziska Heine, aus der SPD aus und der Piratenpartei bei.<\/p>\n Nachtrag: <\/strong><\/p>\n Die pers\u00f6nlich Verantwortlichen f\u00fcr das Desaster sind weiterhin SPD- Abgeordnete und mit Ausnahme von Franz M\u00fcntefering und Peter Struck, der nicht wieder f\u00fcr den Bundestag kandidierte, in ihren \u00c4mtern verblieben. Namentlich nenne ich Thomas Oppermann als 1. Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Martin D\u00f6rmann als „Verhandlungsf\u00fchrer“ gegen\u00fcber der Union, Christl Humme als stv. Fraktionsvorsitzende und Karen Marks als Sprecherin f\u00fcr Jugend und Familie. Alle drei „Abweichler“ geh\u00f6ren dem Deutschen Bundestag nicht mehr an.<\/p>\n Dass sich nun ausgerechnet D\u00f6rmann \u00a0gegen Zensursula ausspricht, ist nur noch mit dem Begriff Chuzpe zu umschreiben:<\/p>\n http:\/\/www.spd-fraktion.de\/cnt\/rs\/rs_dok\/0,,50129,00.pdf<\/a><\/p>\n