Schon einmal was von Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertr\u00e4gen geh\u00f6rt? Nein? Nicht schlimm.\u00a0Die wenigsten Bundesb\u00fcrger k\u00f6nnen mit diesem Wortunget\u00fcm etwas anfangen. Und doch trifft es alle, die f\u00fcr ihr Rundfunk- oder Fernsehger\u00e4t Geb\u00fchren zahlen (Schwarzseher nat\u00fcrlich auch ;)). Daher ist das Thema durchaus interessant.<\/p>\n
Denn in die – bis hin zu Anh\u00f6rungen – \u00a0vertraulich und h\u00f6chst intransparent gehaltenen Runden der Rundfunkreferenten wird in den ausgekungelten Regelwerken bis hin zur H\u00f6he der Rundfunkgeb\u00fchren alles festgelegt, was mit „\u00d6ffentlich-Rechtlich“ und der GEZ eben so zu tun hat.<\/p>\n
Vor exakt zwei Jahren gab es nun die 12. Ausgabe eines solchen Staatsvertrages. Die Zeitungsverleger verlangten damals von den Ministerpr\u00e4sidenten, das Print-Meinungsmonopol zu sichern und gegen \u00f6ffentlich- rechtliche Angebote und Konkurrenz im Internet vorzugehen. Von bild. de \u00fcber SPON bis Zeit.de war man sich da nat\u00fcrlich v\u00f6llig einig:<\/p>\n
Der \u00f6ffentlich- rechtliche Rundfunk muss, entgegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und somit h\u00f6chst verfassungswidrig, in seiner online- Entwicklung gestoppt werden. Alle online- Angebote von ARD und ZDF m\u00fcssen seit dieser Zeit in einem „Drei-Stufen-Test“ \u00fcberpr\u00fcft und genehmigt werden.<\/p>\n
Bei so viel Lobby beschlossen die Ministerpr\u00e4sidenten damals gehorsamst das neue Regelwerk f\u00fcr solche Internet-Aktivit\u00e4ten. \u00a0Wer will sich schon mit seinen Zeitungsverlegern anlegen? Mit Hilfe des Drei-Stufen-Tests – so die Idee – sollten bestehende und mit den Zeitungen „konkurrierende“ Angebote im Netz f\u00fcr alle Zeiten eliminiert werden. TV-Sendungen von ARD und ZDF \u00a0m\u00fcssen seither nach sieben Tagen, Sportereignisse nach 24 Stunden, aus dem Netz verschwinden.<\/strong><\/p>\n Wer kommt im Zeitalter von „open access“ und Internet auf derartige Ideen?\u00a0\u00a0Befehlsempf\u00e4nger der deutschen Zeitungsverleger waren damals einmal mehr die sogenannten Rundfunkreferenten der L\u00e4nder, mit denen sich daher an dieser Stelle somit eine n\u00e4here Besch\u00e4ftigung lohnt.<\/p>\n Denn die eigentlich zust\u00e4ndigen L\u00e4nderparlamente f\u00fchren nur aus, was die grauen Eminenzen in Kaminrunden f\u00fcr deren ahnungslose Ministerpr\u00e4sidenten und Parlamente auskungeln (der fr\u00fchere hessische Minsiterpr\u00e4sient Koch sagte auf Nachfrage zu Piraten beispielsweise\u00a0sinngem\u00e4\u00df: Mit Details besch\u00e4ftige ich mich nicht. Das macht unser Rundfunkreferent).<\/p>\n Koch hatte recht. Denn Medienpolitik ist trotz ihrer eigentlichen Wichtigkeit der mit Abstand demokratie- und parlamentsfreieste Raum auf allen Feldern deutscher Politik. Gegen den Widerstand von Kurt Beck war es in der SPD beispielsweise jahrelang so auch unm\u00f6glich, eine Medienkommission auf Bundesebene zu installieren. Konkurrenz „st\u00f6rt“ das einfache System der Medienmauschler:<\/p>\n Da diesen „Staatsvertr\u00e4gen“ jeweils alle 16 L\u00e4nder zustimmen m\u00fcssen, ist eine regionale Abweichung durch die Landesparlamente kaum m\u00f6glich. Sonst gibt es eben keinen gemeinsamen Vertrag. Deshalb wird in den L\u00e4ndern nur abgenickt, was die Herren Referenten als „unver\u00e4nderbar ausgehandelt“ vorlegen. Und welche Landtagsmehrheit liesse schon „ihren“ Ministerpr\u00e4sidenten im Regen stehen?<\/p>\n Formuliert wird dieser Skandal im eigentlichen Sinne des Wortes nat\u00fcrlich etwas vornehmer: Es ist alles\u00a0ausgekungelt\u00a0\u00e4hhhh ausverhandelt und mehr oder weniger geht eben nicht. Punkt. Also bleibt nur Zustimmung. Kritische Nachfragen durch Landtagsabgeordnete aller Parteien gibt es in aller Regel fraktions\u00fcbergreifend ohnehin nicht.<\/p>\n Denn welcher dieser Abgeordneten interessiert sich schon f\u00fcr ein Politikfeld, auf dem er oder sie nichts, aber auch gar nichts, zu sagen hat? Und so findet hierzulande eben keine Medienpolitik im Sinne des Wortes statt. Doch dies wiederum ist fatal, weil neben der Bildung exakt dieses Politikfeld in unserem f\u00f6deralen System eigentlich eine zentrale L\u00e4nderaufgabe darstellt oder besser: Darstellen SOLLTE.<\/p>\n Einem breiteren Publikum wurde dieses System \u00fcbrigens durch den gegenw\u00e4rtig in den Landtagen kursierenden\u00a0Jugendmedienschutzstaatsvertrag<\/em> bekannt, mit dem die rot\/schwarz\/gelb\/gr\u00fcn\/linken Kenner des Dampfradios das Internet in Deutschlands L\u00e4ndern hinter deren Gartenz\u00e4unen so ganz nebenbei mit Sendezeiten und Altersbegrenzungen \u00fcberzogen. Dies ist \u00fcbrigens keine Polemik. In ALLEN L\u00e4ndern (von Bayern \u00fcber Berlin und Schleswig-Holstein) ist eine dieser genannten Parteien an der Regierung und k\u00f6nnte etwas \u00e4ndern. Aber wie gesagt: wer interessiert sich schon f\u00fcr Medienpolitik?<\/p>\n Dubiose Figur Stadelmaier<\/strong><\/p>\n Koordiniert wird die Herrenrunde der „Rundfunkreferenten“ durch eine der dubiosesten Figuren der deutschen Medienpolitik, Martin Stadelmaier. Er ficht, sollte er sich gelegentlich tats\u00e4chlich nicht einmal f\u00fcr Rheinland-Pfalz interessieren, haupts\u00e4chlich im Auftrag seines Herrn, Ministerpr\u00e4sident Kurt Beck (SPD), gemeinsam mit dem bayerischen Professor Ring von der Jugendmedienschutzkommission \u00a0(KJM) und seiner nicht minder dubiosen Stelle jugendschutz.net in Mainz einen leidenschaftlichen Kampf gegen alles, was im Internet auch nur nach Sex riecht und vor dem alle unter 18-j\u00e4hrigen „Kinder“ bewahrt werden m\u00fcssen. Sarah Palin aus dem fernen Alaska w\u00fcrde darob vor Neid erblassen, w\u00fcsste sie nur, wo Europa und Mainz liegt.<\/p>\n Warum Mainz? Nun: Traditionell ist das Weinland Rheinland- Pfalz ausgerechnet f\u00fcr die Medienpolitik der L\u00e4nder zust\u00e4ndig. Und damit der Chef der Staatskanzlei, also Martin Stadelmaier. Nach seinem Geschichtsstudium arbeitete er beim SPD- Parteivorstand. Medien sind sein Hobby. Unter anderem will er Rundfunkgeb\u00fchren f\u00fcr Handys und PC erheben. Der Choleriker reagiert h\u00f6chst aggressiv auf Kritik. Diskussionen mit ihm in unterschiedlichsten Funktionen geh\u00f6rten in den Jahren 1994 bis 2009 zu den „H\u00f6hepunkten“ meiner damaligen parlamentarischen T\u00e4tigkeit als Mitglied des Bundestages und auch in der SPD-Medienkommission.<\/p>\n Hochbezahlte Intendanten des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks werden von ihm schon gerne einmal, wie in einer \u00a0Sitzung der SPD-Medienkommission geschehen, w\u00f6rtlich als „Arschl\u00f6cher“ bezeichnet.<\/p>\n Dieser sozialdemokratische Staatssekret\u00e4r hat aber nicht nur wenig gesellschaftsf\u00e4hige Ausdr\u00fccke und den Kampf gegen das b\u00f6se Internet im Kopf. Um der Rheinpfalz einen Gefallen zu tun, scheut er keinen B\u00fcckling.<\/p>\n Sein Herz f\u00fcr Verleger, denen die \u00f6ffentlich- rechtlichen Online- Angebote als Konkurrenz von SPON bis zeit.de nat\u00fcrlich seit Jahren ein Dorn im Auge waren, ist sprichw\u00f6rtlich. Auf der Suche nach jemandem, der eben mal locker Urteile des Bundesverfassungsgerichts aushebelt, wenn es um die Weiterentwicklung von Fernsehen in Zeiten der Konvergenz geht, wurden die Herren der deutschen Zeitungslandschaft also folgerichtig rasch f\u00fcndig:<\/p>\n Nat\u00fcrlich bei Martin Stadelmaier, der in einer verbl\u00fcffend gut funktionierenden SPD\/CSU- Achse Mainz\/ M\u00fcnchen Herr im deutschen Medienring und in dessen nicht\u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen ist.\u00a0 Bei diesem t\u00fcchtigen Sozi konnten die Herren (pardon Friede Springer als Dame) logischerweise unbeeintr\u00e4chtigt von kritischer \u00d6ffenlichkeit fr\u00f6hlich bestellen, was deren Herz und Geldbeutel so begehrte.<\/p>\n Bilanz nach 2 Jahren<\/strong><\/p>\n Ziehen wir nach zwei Jahren also kritische Bilanz. Ich habe bei ARD und ZDF nachgefragt.<\/p>\n Wie steht es beispielsweise um die ARD-Gemeinschafts-Telemedienangebote? Sie sind weg. Wie von den Verlagsbossen gew\u00fcnscht.<\/p>\n Denn mit seinem 12. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag sorgte Stadelmaier bis heute daf\u00fcr, \u00a0dass seit 2008 bis zu 80 Prozen<\/strong>t der dortigenInhalte gel\u00f6scht werden mussten. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr das Angebot von\u00a0tagesschau.de<\/a>.<\/p>\n Dort wurden bis Ende August 2010 bereits rund 26.000 Audios, 270.000 Videos und 250.000 Meldungen „depubliziert“. So nennt man es, wenn Meldungen, die \u00e4lter als ein Jahr sind \u2013 sie sind f\u00fcr zeitgeschichtliche Recherchen zu einzelnen Themen jedoch durchaus spannend – \u00a0aufgrund von Stadelmaiers „Verweildauerkonzepts“ \u00a0und unerreichbar f\u00fcr die Geb\u00fchrenzahler auf alle Zeiten entfernt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Konkret: Fast alle Tagesschau-Sendungen oder das Nachtmagazin sind seit 2008 als komplette Sendung nur noch 7 Tage im Netz abrufbar. <\/strong><\/p>\n Beim Gemeinschaftsangebot \u201eDasErste.de\u201c wurden und werden ebenfalls aufgrund des Stadelmaierischen Verweildauerkonzepts viele Seiten gel\u00f6scht.\u00a0Bei laufenden Sendereihen wie \u201eDruckfrisch\u201c, \u201eWeltspiegel\u201c und \u201ePlusminus\u201c m\u00fcssen die Seiten zum Beispiel nach sp\u00e4testens einem Jahr gel\u00f6scht sein.<\/strong><\/p>\n Beim Gemeinschaftsangebot\u00a0sportschau.de<\/a> wurden nach bisherigen Sch\u00e4tzungen (ARD) mindestens 60 Prozent der Inhalte entfernt. So mussten aufgrund der Verweildauerkonzepte nicht nur Berichte und Dossiers zu gro\u00dfen Sportereignissen der vergangenen Jahre wie Weltmeisterschaften oder Tour de France aus dem Netz genommen werden. Selbst\u00a0preisgekr\u00f6ntes Format wie eine Multimedia-Reportage tu einem Rollstuhl-Rugby-Turnier ist nicht mehr verf\u00fcgbar.<\/strong><\/p>\n Blickt man auf die Onlineangebote der einzelnen Landesrundfunkanstalten liegen die Prozents\u00e4tze ebenfalls bei bis zu 80 Prozent Entfernung. Beim rbb mussten zum Beispiel auf den Seiten von\u00a0kulturradio.de<\/strong><\/a> rund 80 Prozent der Rezensionen von Filmen, B\u00fcchern, CDs und Theaterauff\u00fchrungen vom Netz genommen werden. Beim Politikmagazin \u201eKlartext\u201c werden die Beitr\u00e4ge aus 10 Jahren nicht mehr verf\u00fcgbar sein, die einen \u00dcberblick \u00fcber politisch relevante Themen dieser Jahre erm\u00f6glichten. <\/strong><\/p>\n <\/strong>Beim SWR mussten unter anderem 60 Prozent der Dokumente zur \u201eTeleakademie\u201c aus dem Angebot genommen werden.\u00a0Bei <\/strong>WDR.de<\/strong><\/a> gingen und gehen unter anderem die WDR-Sendung \u201eServicezeit\u201c mit vielen tausend Tipps zu Gesundheit, Familie, Mobilit\u00e4t und Ern\u00e4hrung verloren. <\/strong><\/p>\n